LEITBILD DER ÖVP INNERE STADT

BEZIRKSPARTEITAG AM 24. NOVEMBER 2016

Impressum Medieninhaber und Herausgeber: ÖVP Innere Stadt; Für den Inhalt verantwortlich: Bezirksparteiobmann BV MMag. Markus Figl, Wollzeile 15, 1010 Wien, 1010 Wien, Tel: +43 (1) 51543 - 1010, E-Mail: [email protected], Web: oevp-wien.at/innere-stadt; Layout: Alexander Putz; Hersteller: ÖVP Wien, Herstellungsort: Wien

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LEITBILD DER ÖVP INNERE STADT Zu einer modernen politischen Bewegung des 21. Jahrhunderts gehört ein Leitbild: Jeder soll auf einen Blick sehen können, wer die ÖVP Innere Stadt ist, was sie will und wie sie arbeitet. Dieses Leitbild soll unseren Mitgliedern Identifikation, unseren Interessentinnen und Interessenten Einblick und unseren Mandatarinnen und Mandataren Orientierung bei ihrer Arbeit im Bezirk geben. Auf breiter Beteiligung unserer Mitglieder und Freunde haben wir dieses Leitbild erarbeitet. Wir sind damit am Puls unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger und am Puls unserer Zeit. Die ÖVP Innere Stadt zeigt so, dass sie an die Zukunft denkt. Die ÖVP Innere Stadt arbeitet mit großem Stolz für einen ganz besonderen Bezirk mit ganz besonderen Menschen. In unserem Land gibt es keinen urbaneren und weltoffeneren Ort als die Wiener Innenstadt. Trotzdem – oder gerade deshalb – ist der Bezirk für seine Bewohnerinnen und Bewohner auch Heimat, die starke Wurzeln gibt, Identität und bürgerliche Werte vermittelt. Bei uns wird die bürgerliche Lebenshaltung spürbar, in der Leistung, Unabhängigkeit, Verantwortung, Bildung und Kultur eine große Bedeutung haben. Dies führt zu einem besonderen Lebensgefühl: Wir leben im schönsten Teil und im pulsierenden Herzen der Stadt, stehen auf diese Weise mitten im Leben und haben alles in nächster Nähe, was wir brauchen. Diese Nähe führt auch zu innerer Entschleunigung. Wir haben dazu eine Nachbarschaft mit vielfältigen und spannenden Hintergründen, mit denen wir gemeinsame Werte teilen. Das alles ergibt ein einzigartiges Flair. Wir Innenstädterinnen und Innenstädter wissen um das Privileg, Teil davon zu sein und erkennen die Verantwortung, diesen besonderen Lebensraum zu erhalten und weiterzuentwickeln.

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WER WIR SIND 5 5 5 6

Die ÖVP Innere Stadt ist die Innenstadtpartei. Die ÖVP Innere Stadt ist die Volkspartei vor Ort. Die ÖVP Innere Stadt arbeitet an der politischen Basis. Die ÖVP Innere Stadt ist eine politische Bewegung auf der Höhe der Zeit.

WAS WIR WOLLEN 7 7 8 8 9 10 11 11 12 12

Die ÖVP Innere Stadt will eine bewohnte Innenstadt. Die ÖVP Innere Stadt will, dass sich jeder im Bezirk frei und sicher fühlen kann. Die ÖVP Innere Stadt will einen fairen Interessenausgleich mit Heimvorteil. Die ÖVP Innere Stadt will eine weltstadttaugliche Bezirksentwicklungspolitik. Die ÖVP Innere Stadt will bestmögliche Mobilität im Bezirk. Die ÖVP Innere Stadt will einen familien- und generationengerechten Bezirk. Die ÖVP Innere Stadt will die Innenstadt als innovativen Wirtschaftsstandort. Die ÖVP Innere Stadt will einen Bezirk, in dem sich Leistung lohnt. Die ÖVP Innere Stadt will die Gemeinschaft der Bewohnerinnen und Bewohner stärken. Die ÖVP Innere Stadt will mehr Rechte für die Bürgerinnen und Bürger und den Bezirk.

WIE WIR ARBEITEN 13 13 14 15 15 16

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Die ÖVP Innere Stadt arbeitet mit den Bürgerinnen und Bürgern. Die ÖVP Innere Stadt arbeitet nach demokratischen Tugenden. Die ÖVP Innere Stadt arbeitet grundsatzorientiert und nachhaltig. Die ÖVP Innere Stadt arbeitet integrierend. Die ÖVP Innere Stadt arbeitet lösungsorientiert. Die ÖVP Innere Stadt arbeitet mit geeigneten Mandatarinnen und Mandataren.

WER WIR SIND DIE ÖVP INNERE STADT IST DIE INNENSTADTPARTEI. Der Bezirk und seine Bewohnerinnen und Bewohner stehen im Mittelpunkt unserer Politik. Wir wollen die Einzigartigkeit der Inneren Stadt unterstreichen und weiterhin sichern. Wir wollen diese Einzigartigkeit aber auch weiterentwickeln, unseren Heimatbezirk bewegen und der Motor unserer Inneren Stadt sein. Genauso ist es unsere Aufgabe, die Interessen der Inneren Stadt nach außen zu vertreten. Dabei wissen wir, dass die Innere Stadt bewohnt bleiben muss, damit die seltene Kombination aus Wohnen, Arbeit und Freizeit im selben Bezirk bewahrt wird und die Innere Stadt der Bezirk der kurzen Wege und der interessanten Menschen bleiben kann. Unser kulturelles Erbe, das Flair und die Individualität der Inneren Stadt wollen wir auch für unsere Kinder erhalten. Die Innere Stadt muss auch das politische und wirtschaftliche Zentrum Wiens bleiben, genauso wie das Zentrum von Bildung, Kultur und Freizeit. DIE ÖVP INNERE STADT IST DIE VOLKSPARTEI VOR ORT. Wir machen die Werte und Positionen der ÖVP auf Bezirksebene sichtbar. Wir orientieren uns an den Grundwerten der ÖVP, wie Freiheit, Verantwortung, Nachhaltigkeit, Leistung, Solidarität, Subsidiarität und Gerechtigkeit, die aus den christlich-sozialen, liberalen und konservativen Wurzeln der ÖVP wachsen. Ebenso arbeiten wir nach der Leitlinie der ÖVP Wien „Freiheit schaffen, Chancen denken, Sicherheit geben“. Unser Ziel ist es, diese Grundsätze im Bezirk umzusetzen. Als Volkspartei vor Ort wollen wir aber auch auf den anderen politischen Ebenen unterstützend wirken, um unsere ÖVP zu stärken.

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DIE ÖVP INNERE STADT ARBEITET AN DER POLITISCHEN BASIS. Wir stehen in dauerndem Kontakt mit den Bezirksbewohnerinnen und Bezirksbewohnern und kennen ihre Positionen, Probleme und Anliegen. Unsere Aufgabe ist es, diese in die politische Arbeit einzubringen –auch dann, wenn sie nicht in die Zuständigkeit des Bezirks fallen. Genauso sind wir es, die aktuelle politische Entwicklungen auf anderen Ebenen zu den Bürgerinnen und Bürgern bringen. All das gehört für uns zur umfassenden politischen Betreuung eines Bezirks.

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DIE ÖVP INNERE STADT IST EINE POLITISCHE BEWEGUNG AUF DER HÖHE DER ZEIT. Die ÖVP Innere Stadt ist eine moderne und urbane politische Bewegung. Sie widmet sich den Herausforderungen unserer Zeit gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern, die dabei im Mittelpunkt stehen. Unsere Grundwerte und Grundpositionen stellen wir klar dar und alle, die sie teilen, sind bei uns willkommen. Daraus entwickeln unsere Mitglieder und Freunde unter größtmöglicher Beteiligung der Bewohnerinnen und Bewohner Positionen und Ziele, konkrete Ideen und Lösungen. Unsere parteiinternen Prozesse sind für unsere Mitglieder und Freunde offen: Demokratie und Transparenz beginnen für uns in der eigenen Partei. AUS UNSEREN WERTEN UND UNSEREM SELBSTVERSTÄNDNIS LEITEN SICH UNSERE INHALTE AB.

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WAS WIR WOLLEN DIE ÖVP INNERE STADT WILL EINE BEWOHNTE INNENSTADT. Die Einzigartigkeit der Inneren Stadt setzt Bewohnerinnen und Bewohner voraus: Kein Zentrum einer Metropole ist so stark bewohnt wie die Wiener Innenstadt. Auch ist jede Weiterentwicklung der Inneren Stadt nur durch Bewohnerinnen und Bewohner möglich. Nur sie ermöglichen überhaupt die unverzichtbare Bürgergesellschaft im Bezirk. Wir wollen daher eine Innere Stadt, die so attraktiv ist, dass langfristig mehr Menschen in die Innere Stadt ziehen. Dazu gehören die Erhaltung und der Ausbau der besonderen Lebensqualität und des besonderen Lebensgefühls in der Inneren Stadt. Genauso müssen wir uns im Rahmen der Möglichkeiten unserer ökosozialen Marktwirtschaft um die Leistbarkeit von Wohnraum für den Mittelstand bemühen. Gemeindewohnungen sollen verstärkt für Wohnprojekte wie Start- und Seniorenwohnungen zugänglich sein. Der Bezirk braucht ebenso ein Mitspracherecht bei der Vergabe von Gemeindewohnungen. Schließlich gibt es auch einige irrationale und unrichtige Vorurteile gegenüber der Innenstadt und ihren Bewohnerinnen und Bewohnern, die wir aufbrechen wollen, weil auch ein der Realität entsprechendes Bild den Bezirk für neue Bewohnerinnen und Bewohner attraktiver macht. DIE ÖVP INNERE STADT WILL, DASS SICH JEDER IM BEZIRK FREI UND SICHER FÜHLEN KANN. Jeder Mensch ist für uns einmalig. Er hat das unantastbare Recht auf Würde, Selbstbestimmung und Mitwirkung in der Gesellschaft. Und jeder Mensch hat für uns die Freiheit, sich nach seinen eigenen Vorstellungen zu entfalten und auch die Aufgabe, für sich selbst zu sorgen. Wir setzen uns daher gegen Bevormundung durch den Staat oder durch die Gemeinde und überbordende Bürokratie ein. Die Politik muss vielmehr Freiheitsräume schaffen und den Bürgerinnen und Bürgern Entwicklungschancen geben. Die Freiheit des Menschen endet nur dort, wo die Freiheit des anderen beginnt: Privatsphäre und das Recht auf Ruhe sind daher besonders zu schützen. Optimale Entfaltung setzt Sicherheit voraus. Dazu gehört ebenfalls das subjektive Gefühl von Sicherheit, das wir etwa durch Polizeipräsenz unterstützen wollen. Freiheit und Sicherheit gehören zusammen. Dabei halten wir uns an den Grundsatz: Soviel Freiheit und Chancengerechtigkeit wie möglich, soviel Ordnung wie nötig.

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DIE ÖVP INNERE STADT WILL EINEN FAIREN INTERESSENAUSGLEICH MIT HEIMVORTEIL. In unserem Bezirk prallen immer wieder gegenläufige Interessen aneinander. Das ist im pulsierenden Zentrum einer Metropole nicht überraschend, in dem zum einen Menschen dauernd leben, sich zum anderen auch täglich über 200.000 Menschen zur Arbeit oder Freizeitgestaltung aufhalten. Wir sind eben Wohnbezirk, Wirtschaftsstandort und das Zentrum für die verschiedensten Lebensbereiche in einem. Aufgrund des begrenzten Raums der Inneren Stadt müssen daher oft mehrere, mitunter gegenläufige Interessen ausgeglichen werden, denn durch ein Anliegen oder Vorhaben besteht die Gefahr, dass die Freiheitsräume anderer, besonders der Bewohnerinnen und Bewohner, beschränkt werden. Diese Abgrenzung der individuellen Freiheitsräume ist Aufgabe der Politik und besonders unsere Aufgabe. Mit intelligenten Lösungen ist am Ende vieles miteinander vereinbar. Wir berücksichtigen dabei die Berechtigung der einzelnen Interessen und achten immer darauf, dass im Zweifel die Lebensqualität der Bewohnerinnen und Bewohner Vorrang hat. Auch dabei streben wir die bestmögliche Bürgerbeteiligung an. DIE ÖVP INNERE STADT WILL EINE WELTSTADTTAUGLICHE BEZIRKSENTWICKLUNGSPOLITIK. Wir wollen eine Stadtentwicklungspolitik, die dem Mittelpunkt einer Weltstadt würdig ist und inmitten eines traditionsreichen Umfelds blühendes Leben ermöglicht. Maßstab ist dabei die steigende Lebensqualität für die Bewohnerinnen und Bewohner, damit die Möglichkeit erhalten bleibt, im Bezirk gleichzeitig zu wohnen, zu arbeiten und seine Freizeit zu verbringen. Dieses Ziel ist nur durch gut durchdachte und abgewogene Gesamtkonzepte erreichbar. Im Bezirk müssen viele Gegensätze in Einklang gebracht werden: Etwa Alt und Neu in der Architektur, Ruhebedürfnis und Zentrumslage bei der Raumnutzung. Wir wollen die harmonische Koexistenz von Alt und Neu, pulsierendem Leben und Ruhe. Wir setzen uns im Bezirk für ein ausgewogenes Verhältnis zwischen den einzelnen Raumnutzungen ein: Wohnraum, Raum für Unternehmen, Freizeit-, Sport- und Erholungsflächen für alle Generationen, Raum für Kreativität, Kunst und Kultur ist genauso notwendig wie schlichter freier Raum und Ruhezonen. Auf diese Weise müssen wir unsere Grätzel im Bezirk als globale Dörfer sehen. Besondere Chancen sehen wir in der Weiterentwicklung des Raumes am Donaukanal. Alle Großprojekte im Bezirk müssen aus unserer Sicht zu einer Verbesserung für den Bezirk und seine Bewohnerinnen und Bewohner führen, einzigartig und nachhaltig sein, sowie transparent und störungsfrei umgesetzt werden.

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Unsere historische Bausubstanz und unser Kulturgut wollen wir erhalten und lebendig nutzen. Bei allen Stadtentwicklungsmaßnahmen muss auch auf unseren Status als Weltkulturerbe geachtet werden. Bei der Bezirksentwicklung haben wir den Ansatz, Umweltschutz und Energieeffizienz zu berücksichtigen und Möglichkeiten zur Schaffung kleiner Grünoasen auszunützen. Eine moderne und leistungsfähige Infrastruktur ist uns genauso ein Anliegen: Der Bezirk soll im digitalen Strukturwandel vorne dabei sein. Die besondere Gemengelage der Inneren Stadt bringt oft zu viel Lärm und andere Immissionen mit sich. Diese Probleme im Einzelfall gut zu lösen, ist eine wichtige Aufgabe im Bezirk. Unser öffentlicher Raum ist ein wertvolles Gut für alle Menschen. Es ist Aufgabe der Politik, seine Nutzung mit großem Augenmerk und zum Vorteil des Bezirks zu regeln. Dafür braucht es ein Gesamtkonzept. Wenn jemand den öffentlichen Raum zum eigenen Erwerb oder sonst auf längere Dauer nutzen will, kann dies nur gegen eine treffsichere Gebrauchsabgabe erfolgen. Bei der Nutzung auf kürzere Zeit, insbesondere bei Veranstaltungen, ist darauf zu achten, dass die Bewohnerinnen und Bewohner rechtzeitig und ausreichend informiert werden, nicht immer die gleichen Straßenzüge verwendet werden und die Ein- und Ausfahrt für Bewohnerinnen und Bewohner im Bezirk gewährleistet bleibt. In beiden Fällen kommt der Lärmvermeidung, der Energieeffizienz und der Verantwortung für Schäden große Bedeutung zu. Besonderes Augenmerk legen wir außerdem auf die Sauberkeit unseres öffentlichen Raums. DIE ÖVP INNERE STADT WILL BESTMÖGLICHE MOBILITÄT IM BEZIRK. Jeder Mensch hat für uns das Recht auf Mobilität. Im Zweifel hat wiederum das Recht der Bewohnerinnen und Bewohner auf ihre Mobilität Vorrang. Wie sie sich fortbewegen, ob zu Fuß, mit dem Fahrrad, den öffentlichen Verkehrsmitteln oder dem Auto, ist allein die Sache der Menschen und nicht der Politik. Einzelne Verkehrsmittel dürfen daher nicht einseitig bevorzugt werden. In der Inneren Stadt ist der beschränkte Platz eine natürliche Grenze der Mobilität. Dies und die vielen verschiedenen Nutzungswünsche und -bedürfnisse im öffentlichen Raum verstärken diese Herausforderung. Die Politik hat unter diesen Gegebenheiten gute Rahmenbedingungen für die Mobilität in der Inneren Stadt zu sichern und dabei die Interessen auszugleichen. In vielen Bezirksteilen gibt es Parkplatzmangel. Daher haben die Bezirksbewohnerinnen und Bezirksbewohner einen Anspruch auf ein Kontingent an Bewohnerparkplätzen. Ebenso müssen andere Maßnahmen für ausreichend Parkraum für Bewohnerinnen und Bewohner, etwa durch Bewohnerparken in den bestehenden Garagen überlegt werden.

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Verkehrsmaßnahmen im Bezirk setzen für uns Bedarf, Verkehrssicherheit, Berücksichtigung der Anrainerbedürfnisse und Vermeidung von Parkplatzverlust voraus. Wo diese Bedingungen vorliegen, sollen auch Maßnahmen der Verkehrsberuhigung gesetzt werden. Die Verbesserung der Verkehrssicherheit und der Verkehrsflüssigkeit sehen wir als eine konstante politische Aufgabe. In diesem Zusammenhang kann etwa die Trennung einzelner Verkehrsströme (etwa von Geh- und Radwegen) erforderlich sein. Unser innerstädtisches öffentliches Verkehrsnetz mit seinen U-Bahnen, Straßenbahnen und Citybussen muss in seiner Qualität noch besser werden, um es zu attraktivieren. In der Inneren Stadt sind besonders viele Fußgänger unterwegs. Sie haben Anspruch auf möglichst freie Wege und Schutz als die schwächsten Verkehrsteilnehmer. Gerade wer in seiner Fortbewegung beeinträchtigt oder mit dem Kinderwagen unterwegs ist, braucht Barrierefreiheit besonders. DIE ÖVP INNERE STADT WILL EINEN FAMILIEN- UND GENERATIONENGERECHTEN BEZIRK. Familien und Kinder sind der Schlüssel zur Zukunft, ganz besonders auch der Schlüssel zu einer weiterhin bewohnten Inneren Stadt. Gerade die Familien achten überdies auf gutes Wohnklima. Wir wollen im Bezirk für eine familienfreundliche Gesellschaft sorgen, in der das Wohl der Kinder Vorrang hat. Daher wollen wir ausreichend Raum für Kinder schaffen, etwa durch Kinderspielmöglichkeiten in allen Grätzeln. Wir wollen bestmögliche Unterstützung bei der Kinderbetreuung im Bezirk und Wahlfreiheit der Familien zwischen individueller und institutioneller Betreuung von Kleinkindern sicherstellen. Wir wollen unseren Kindern durch jugendfreundliche Politik noch mehr Chancen eröffnen. Der Zugang zur Bildung ist die Basis für die Zukunft. Daher muss das große Bildungsangebot im Bezirk auf hochwertigem Niveau gesichert und ausgebaut werden. In der Bildung halten wir ein Bewusstsein für Politik, Wirtschaft und lebenslanges Lernen für unverzichtbar. Genauso ist auf die richtige Berufsorientierung der jungen Menschen Wert zu legen. Familienfreundlichkeit und Generationengerechtigkeit gehören für uns zusammen. So streichen wir das Zusammenwirken der Generationen besonders hervor. Wir wollen, dass sich jede Lebensphase in der Inneren Stadt durch besondere Lebensqualität auszeichnet. So soll es auch für unsere Seniorinnen und Senioren attraktive Wohnformen im Bezirk geben, um den Lebensabend in vertrauter Umgebung verbringen zu können.

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DIE ÖVP INNERE STADT WILL DIE INNENSTADT ALS INNOVATIVEN WIRTSCHAFTSSTANDORT. Die Innere Stadt ist Wiens wichtigster Wirtschaftsbezirk und muss es bleiben. Wir wollen dabei besonders unsere originären, in der Inneren Stadt ansässigen KMU und Familienunternehmen stärken. Sie dienen der Nahversorgung, die für unsere Bewohnerinnen und Bewohner Priorität hat und daher in einem reichhaltigen Branchen-Mix besonders gefördert werden muss. Städte sind Chancenräume für die Wirtschaft, weil sie gute Rahmenbedingungen für Innovationen und Unternehmensgründungen geben. Am meisten gilt das für unsere Innere Stadt. Wir wollen dieses Potenzial heben, dazu unternehmerisches Risiko anerkennen und rentable unternehmerische Tätigkeit unterstützen. Unternehmerinnen und Unternehmer sind oft die Helden unserer Zeit: Unternehmerisches Denken, also vor allem Eigenverantwortung und Vorausschau, tut in allen Lebensbereichen gut – gerade auch in der Politik. Wir bekennen uns zu einer blühenden Wirtschaft in der Inneren Stadt, wollen Start Ups (Gründer) in den Bezirk bringen und generell Branchen anziehen. Neue Unternehmen helfen, die Sockelzonen zu beleben. Wir unterstützen Unternehmertum durch unseren Einsatz auf anderen politischen Ebenen zur Vereinfachung von Vorschriften, Koordination und Beschleunigung von Verfahren. Unternehmerinnen und Unternehmer brauchen Planbarkeit und Berechenbarkeit. DIE ÖVP INNERE STADT WILL EINEN BEZIRK, IN DEM SICH LEISTUNG LOHNT. Wir vertrauen auf die Verantwortung des Einzelnen für sich und seine Mitmenschen genauso wie auf seine Entwicklungsbereitschaft. Eigenverantwortung macht Freiheit erst möglich. Eine der Grundlagen für die Freiheit ist dabei das Eigentum. Unser Ziel ist es daher, dass sich die Bewohnerinnen und Bewohner etwas erarbeiten können. Die Schaffung von Eigentum und Wohlstand durch eigene Leistung soll erleichtert werden – Leistung darf daher auch kein Tabu sein. Unser Leistungsdenken beinhaltet ebenso eine Fehlerkultur, die Fehler vor allem als Entwicklungschancen sieht. Die Erwerbsmöglichkeiten in der Inneren Stadt sind sehr groß. Trotzdem gibt es noch viel zu tun. Dazu gehört vor allem die Reduktion der Steuerlast für den Mittelstand, dem die große Mehrheit der Innenstädter angehört: Denn die soziale Frage unserer Zeit ist die Ausbeutung des Mittelstands. Dabei ist ein starker Mittelstand für die Stabilität der Gesellschaft unverzichtbar. Auch Arbeit in der Familie oder im Ehrenamt sowie kreative Tätigkeit ist für uns Leistung, die zu fördern ist. Ebenso ist es die Integration, die am besten durch Leistung gelingt: Dies wollen wir fordern und auch fördern.

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DIE ÖVP INNERE STADT WILL DIE GEMEINSCHAFT DER BEWOHNERINNEN UND BEWOHNER STÄRKEN. Die Innenstädterinnen und Innenstädter sind Weltbürger wie wenige andere Menschen, zugleich verdichten der Bezirk und das konkrete Grätzel ihr Heimatgefühl. Daraus folgt der Wunsch nach einem globalen Dorf inmitten der Weltstadt, der sich mit unserem Wert der Subsidiarität hervorragend deckt. Zu diesem Wunsch gehört auch mehr Gemeinschaft der Bewohnerinnen und Bewohner – über alle Lebensphasen und Generationen. Der Staat ist für die Bürgerinnen und Bürger da und nicht umgekehrt. Daher wollen wir, auch wieder im Sinn der Subsidiarität, die Bürgergesellschaft als Verantwortung übernehmende Gemeinschaft aller Bewohnerinnen und Bewohner in den Vordergrund rücken. Es geht dabei darum, die Kultur des Ehrenamts zu stärken, mehr Zielgruppen für die Bürgergesellschaft zu gewinnen und diese nicht „überzuregulieren“. Wir wollen die aktive Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger und unterstützen aus dem Bezirk heraus entstehende Plattformen und Initiativen zu ihrer Vernetzung und politischen Entfaltung, denn Eigenverantwortung der Bürgerinnen und Bürger gilt auch in der Politik. Darüber hinaus kann so guter Grätzel- und Nachbarschaftsspirit und mehr Zivilcourage entstehen. Wir anerkennen dabei die Bedeutung der Kirchen und Religionsgemeinschaften für die Bürgergesellschaft und die Sinnstiftung insgesamt. Wo wir Möglichkeiten sehen, die Eigenverantwortung und die Entwicklung des Menschen zu fördern, tun wir dies ebenfalls.

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DIE ÖVP INNERE STADT WILL MEHR RECHTE FÜR DIE BÜRGERINNEN UND BÜRGER UND DEN BEZIRK. Unser Verständnis von Bürgerin und Bürger und der Bürgergesellschaft erfordert, die politischen Prozesse auf Bezirksebene neu zu denken. Wir wollen daher eine moderne Demokratie im Bezirk: Dazu gehören mehr direkte Demokratie, ein Persönlichkeitswahlrecht und moderne Partizipationsformen. Alles, was den Bezirk betrifft, soll dieser im Sinn der Subsidiarität selbst entscheiden können. Wir wollen daher eine effiziente Aufgabenverteilung, die mehr Kompetenzen in den Bezirk als bürgernächste Ebene bringt und eine moderne Verwaltung (Bürgerservice, Digitalisierung etc.) sicherstellt. Damit der Bezirk seine Aufgaben sinnvoll wahrnehmen kann und ein Teil der Wertschöpfung auch im Bezirk bleibt, braucht er auch ein eigenes Budget ohne Zusatzbelastung für Bürgerinnen und Bürger. Wir sehen den Bezirk somit als Gemeinde im Kleinen, der entsprechend behandelt werden muss. Für uns haben Bürgerinnen und Bürger ein Recht auf effizienten Umgang mit Steuergeld. DIE VERWIRKLICHUNG DIESER ZIELE LEITET SICH WIEDER AUS UNSEREN GRUNDSÄTZEN UND UNSERER ARBEITSWEISE AB.

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WIE WIR ARBEITEN DIE ÖVP INNERE STADT ARBEITET MIT DEN BÜRGERINNEN UND BÜRGERN. Wir stehen für eine Politik auf Augenhöhe: Entscheidungen im Bezirk dürfen nicht im Hinterzimmer fallen, sondern gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern. Wir leben dabei Transparenz, öffnen uns den Bürgerinnen und Bürgern und nehmen sie ernst. Wir hören den Bürgerinnen und Bürgern zu, greifen ihre Themen auf und kümmern uns um ihre Anliegen. Genauso informieren wir sie über unsere Positionen und Ziele, unsere Entscheidungen und die Entwicklungen im Bezirk, ebenso wie über die Arbeit der ÖVP auf allen anderen politischen Ebenen. Wir sind daher als Partei in der Bevölkerung präsent und binden sie laufend in die Bezirkspolitik ein. Dazu haben wir regelmäßige Veranstaltungsformate. DIE ÖVP INNERE STADT ARBEITET NACH DEMOKRATISCHEN TUGENDEN. In der Demokratie muss man akzeptieren, dass andere Menschen andere Positionen haben können. Unsere Werte bieten zwar Orientierung für ein gelingendes Leben und eine erfolgreiche Gesellschaft, doch respektieren wir, wenn Menschen sie nicht teilen. Wir vertreten dazu aber das Konzept einer wehrhaften Demokratie: Ansätze gegen unsere Freiheit, unsere Leitkultur und unsere Grundordnung können wir nicht tolerieren. Wer solche Ansätze vertritt, hat unserer Ansicht nach kein Recht auf Mitwirkung in oder Leistungen der Gemeinschaft.

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DIE ÖVP INNERE STADT ARBEITET GRUNDSATZORIENTIERT UND NACHHALTIG. Wir richten unser Handeln an unseren Grundsätzen und Werten aus und erarbeiten auf dieser Grundlage eine klare Linie für praktikable, lebensnahe und zeitgemäße Lösungen. Opportunismus lehnen wir ab, denn wir zeigen und bewahren in jeder Situation klare Haltung und stehen für unsere Grundsätze ein. Wir haben in unserer Politik die langfristige Perspektive vor Augen und wollen unseren Kindern eine lebenswerte Welt übergeben. Wir wollen daher jetzt arbeiten, um die Zukunft des Bezirks zu sichern. Uns geht es um rechtzeitige, berechenbare Weiterentwicklungen angesichts veränderter Gegebenheiten, um für die nächste Generation Gutes zu bewahren und innovative Weichenstellungen zu ermöglichen. Im gesellschaftlichen Wandel wollen wir neue Wege gehen, um Richtiges und Wichtiges zu sichern. Dabei sehen wir die Fakten, so wie sie sind, und genauso überall die Chancen, die neue Entwicklungen für uns bringen. Wahrheit und Offenheit sind daher unser Arbeitsansatz. In der Politik wollen wir ein positiv-konstruktives Klima schaffen und authentisch bleiben. Wir widmen uns den tatsächlichen Herausforderungen unserer Zeit. Dabei vertreten wir die Politik des geprüften Fortschritts: Veränderungen müssen berechtigt sein und unsere Werte in die Zukunft übersetzen. Wir achten daher auf die Auswirkungen politischer Entscheidungen. Wir wissen, dass wir bei dieser vorausschauenden Haltung manchmal auch unpopuläre Entscheidungen treffen müssen. Wir wissen dabei aber, dass Politik und Staat nicht jedes Problem lösen können und kommunizieren offen, wenn das einmal der Fall ist. Für uns kommen Einsparungen vor neuen Einnahmen. Schulden sind Raub an der Zukunft, daher streben wir im Bezirk ein möglichst geringes Budgetdefizit an.

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DIE ÖVP INNERE STADT ARBEITET INTEGRIEREND. Jeder ist bei uns willkommen, der unsere Grundwerte teilt und dem die Innere Stadt am Herzen liegt. Daher kommen wir der Aufgabe der ÖVP als soziale Integrationspartei nach, bündeln unterschiedliche Interessen und Anliegen, um einen fairen Ausgleich im Interesse des Gemeinwohls zu erzielen. Wir vertreten die politische und gesellschaftliche Mitte sowie eine Kultur der Mäßigung und Vernunft zur Zusammenarbeit im Interesse des Bezirks. Wir stehen damit im Gegensatz zu Extremen aller Richtungen, besonders jenen, die unserer demokratischen Leitkultur widersprechen. Wir wollen die Gemeinschaft unserer Mitglieder stärken, sie noch besser vernetzen und ein positives Wir-Gefühl erzeugen. Wir sehen uns zugleich als offene Bürgerbewegung und nehmen daher auch Nicht-Mitglieder auf unserem Weg mit. Wir wollen Menschen aktiv an uns binden. DIE ÖVP INNERE STADT ARBEITET LÖSUNGSORIENTIERT. Wir werden gewählt, um zu arbeiten. Bei jedem Thema bemühen wir uns daher um eine best- und schnellstmögliche Lösung sowie um Umsetzung und Kommunikation dieser Lösung. Dabei beschränken wir uns nicht nur auf Bezirkskompetenzen, kommen doch Bürgerinnen und Bürger mit verschiedensten Anliegen zu uns. Wenn im Bezirk ein Thema entsteht, nehmen wir es in die Hand. Wir sehen uns dabei als Lobbyisten für den Bezirk auf anderen Ebenen (Stadt, Bund, EU). Wo der Bezirk keine Kompetenzen hat, kann er dennoch durch Überzeugungsarbeit einiges bewegen.

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DIE ÖVP INNERE STADT ARBEITET MIT GEEIGNETEN MANDATARINNEN UND MANDATAREN. Für die Kandidatur auf der Liste der ÖVP Innere Stadt ist die Unterstützung von Bezirksbewohnerinnen und Bezirksbewohnern erforderlich. Jeder, der sich zu den Grundsätzen der ÖVP bekennt und ein Naheverhältnis zur Inneren Stadt hat, kann um diese Unterstützung werben. Bei der Zusammenstellung der Liste für die Bezirksvertretungswahl sorgen wir für Ausgewogenheit nach Geschlechtern, Generationen und Hintergründen der Kandidatinnen und Kandidaten, damit die Bezirksbevölkerung in ihrer Vielfalt gut repräsentiert werden kann. Unsere Kandidatinnen und Kandidaten kommen aus der Mitte der Gesellschaft und sollen möglichst auch im Bezirk wohnen. Unabhängig von der gesetzlichen Regelung, rücken bei uns jene Kandidatinnen und Kandidaten vor, die eine bestimmte Anzahl an Vorzugsstimmen erreicht haben. Unsere Mandatarinnen und Mandatare verpflichten sich zu kontinuierlichem Kontakt mit den Bezirksbewohnerinnen und Bezirksbewohnern, genauester Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen über Parteienfinanzierung, Transparenz und Unvereinbarkeit sowie des ÖVP-Verhaltenskodexes.

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Wollzeile 15/11, 1010 Wien

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