Basel.Stadt.Land.Region. | Samstag, 21. April 2012 | Seite 29
Birspark ist Landschaft des Jahres Arlesheim/Bern. Die Stiftung Landschaftsschutz Schweiz zeichnet die acht Birsstadt-Gemeinden aus: Deren Projekt für einen Birspark – urban und naturnah zugleich – ist die «Landschaft des Jahres 2012». Seite 39
«Kinderschützer» stolpert über Vergangenheit
Der Kämpfer gegen den Sex-Unterricht im Kindergarten wurde 1996 wegen Sex mit einer Minderjährigen verurteilt
«Spühler ist diskreditiert» Claude Longchamp glaubt nicht an Volks-Ja zur Initiative Von Andrea Fopp Bern. Claude Longchamp vom Berner
Institut für Politik- und Kommunikationsforschung GFS prophezeit der Initiative «Ja zum Schutz vor Sexualisierung in Kindergarten und Primarschule» keinen Imageschaden, glaubt aber auch nicht an einen Erfolg.
F oto Keystone
BaZ: Claude Longchamp, hat die Initiative noch eine Chance, nachdem herauskam, dass der Co-Präsident des Komitees wegen Kindsmissbrauchs verurteilt worden ist? Claude Longchamp: Benjamin Spüh-
Initiative lanciert. Vor wenigen Tagen trat Benjamin Spühler (links) an der Medienkonferenz als Co-Präsident des Initiativkomitees gegen eine Sexualisierung der Schule auf. Mit dabei waren alt Nationalrätin Suzette Sandoz (FDP), SVP-Nationalrat Sebastian Frehner und CVP-Nationalrat Jakob Büchler (v.l.). Foto Keystone
Von Mischa Hauswirth Basel/Bern. Als wäre die Initiative «Ja
zum Schutz vor Sexualisierung in Kindergarten und Primarschule» nicht schon umstritten genug und mit Emotionen aufgeladen: Drei Tage nachdem das Initiativkomitee in Bern die Lancierung der Kampagne gegen Sexualunterricht im Kindergarten und in der Primarschule vorgestellt hatte, musste CoPräsident Benjamin Spühler zurücktreten – das Komitee hat ihn gemäss eigenen Angaben dazu aufgefordert. Grund für die Massnahme gegen einen der Frontkämpfer für die Initiative ist ein Urteil aus dem Jahr 1996. Damals berichtete die BaZ über einen «Sexprozess wegen jahrelangen Kindsmissbrauchs». Die Baselbieter Strafkammer hatte einen Mann zu dreieinhalb Jahren Zuchthaus verurteilt, weil er Sex mit einer Minderjährigen hatte. Das Mädchen sei die Cousine seiner damaligen Freundin gewesen und zwischen dem 12. und 15. Lebensjahr immer wieder zum Geschlechtsverkehr missbraucht worden, steht in der Gerichtsberichterstattung
Frage des Tages Das Ergebnis der Frage von gestern:
Ist es richtig, dass Basel Metrobasel verlässt?
von damals. Angeblich hat der Mann dem Mädchen für die Sexdienstleistungen Geld bezahlt. Komitee distanziert sich Nationalrat Jakob Büchler (CVP, SG) ist Mitglied im Initiativkomitee und «masslos enttäuscht» über Benjamin Spühler: «Der Mann hat uns allen etwas vorgemacht und uns hintergangen. Ich und das Komitee distanzieren uns in aller Form von diesem Mann.» Spühler habe gegenüber dem Initiativkomitee die Beschuldigungen zurückgewiesen und sei «aufgrund von sexuellen Kontakten zu einer Minderjährigen ohne Schuldeingeständnis verurteilt», schreibt das Komitee in einer Mitteilung. Spühler, in Basel wohnhaft und Vater von vier Kindern, habe sich gegenüber den anderen Mitgliedern entschuldigt. Für eine Stellungnahme war Spühler gestern nicht zu erreichen. Der Mann, der nun über seine Vergangenheit stolpert, war ein glühender Verfechter der Grundrechte der Eltern und Kinder. Noch vor wenigen Tagen erklärte der «Kinderschützer» Spühler in
einem Interview mit baz.ch, warum er sich gegen Sexualkunde im Kindergarten und im Primarunterricht einsetze: «Tatsache ist, dass der obligatorische Sexualkundeunterricht für Kindergärtner und Schüler der ersten und zweiten Primarklasse klar gegen verfassungsmäs sige Grundrechte der Eltern verstösst.» Es gehe zum Beispiel um die persönliche Freiheit, um den Schutz der Kinder und um den Schutz des Privat- und Familienlebens. Spühler sah sich als Vertreter all jener Eltern, die sich – wie er selber – gegen einen Unterricht mit Holzpenis und Plüschvagina in der Primarschule wehrten. Zur Erinnerung: Die Schulen im Kanton Basel-Stadt setzen dieses Unterrichtsset, besser bekannt als Sexbox, für die Sexualerziehung ein. Mit der eidgenössischen Initiative brachte Spühler das Thema aufs nationale politische Parkett. Hoffnung auf wenig Imageschaden Die Initiative hat Befürworter wie Gegner der Sexbox stark polarisiert. Während sich die einen mehr Sachlichkeit im Thema sowie weniger Emotio-
nen wünschen, liegen bei den anderen die Nerven blank. Sie kündigten an, mit der Klage gegen das Erziehungsdepartement Basel-Stadt bis vors Bundesgericht zu gehen. Sie wollen, dass Kinder Kinder bleiben dürfen, wie es Spühler formulierte, und nicht mit «pornografischem Lehrmaterial» konfrontiert werden. Der Rücktritt Spühlers giesst nun zusätzlich Öl ins Feuer der Debatte. Der basel-städtische SVP-Nationalrat Sebastian Frehner unterstützt als Co-Präsident das Komitee «Ja zum Schutz vor Sexualisierung in Kindergarten und Primarschule». Er hofft auf einen möglichst kleinen Imageschaden für die Kampagne. «Natürlich ist der Beginn nicht optimal, aber ich bin nicht wegen Spühler im Komitee, sondern weil ich den Einsatz gegen eine Sexualisierung in der Schule für richtig halte», sagt Frehner. Politologe Claude Longchamp sieht den Imageschaden für die Kampagne durch den Vorfall als unbedeutend an (siehe Interview). Spühler sei zu unbekannt, als dass die Initiative nun immer mit ihm in Verbindung gebracht würde.
Theater ums Theater geht weiter
ler ist als Person diskreditiert. Aber der Initiative wird die Missbrauchsgeschichte nicht schaden. Nehmen Sie Sarah Palin und ihr Engagement gegen voreheliche Sexualität. Mitten im republikanischen Vorwahlkampf um den amerikanischen Präsidentschaftskandidaten vor vier Jahren kam heraus, dass die Tochter der Tea-Party-Frau ein uneheliches Kind erwartete. Für Palin war das ein Skandal. Den Republikanern hat es aber nicht geschadet.
Die SVP-Nationalräte Sebastian Frehner und Toni Bortoluzzi engagieren sich für die Initiative. Schadet Spühlers Verurteilung der SVP?
Die SVP hat vor allem ein Problem: Christoph Blocher. Früher in der Partei als Messias wahrgenommen, sehen ihn nun viele Parteiexponenten als Hypothek.
Hat die Initiative gegen Sexualkunde unterricht überhaupt eine Chance?
Das Komitee wird die nötigen 100 000 Unterschriften zusammenbringen, wenn es genug Sammlungswillige gibt.
Und bei einer Volksabstimmung?
Ich glaube nicht, dass die Initiative im Parlament oder bei einer allfälligen Volksabstimmung gesamtschweizerisch eine Chance hätte. Im konservativen Lager herrscht Unzufriedenheit mit der Entwicklung der Schule. Dort will man sich von Lehrern bei der Erziehung nicht dreinreden lassen – gerade in der Sexualität. Aber mehrheitsfähig wird das konservative Familienbild wegen der Initiative nicht.
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Baselland prüft einen Sonderbeitrag – Basel-Stadt ist erfreut 60% Ja (265)
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Von Alessandra Paone Liestal. «Jetzt fängt das Theater ums Theater schon wieder an», war man fast versucht zu sagen, als sich die Rechte und die Linke am Donnerstag im Landrat wegen eines Sonderbeitrags für das Theater Basel zankten. Als Siegerin ging die Linke hervor, die mithilfe der Mitte und Unterstützung der Regierung ein Postulat der ehemaligen SP-Landrätin Eva Chappuis überwies (BaZ von gestern). Dieses verlangt, dass dem Theater Basel ein einmaliger Betrag von 1,5 Millionen Franken ausbezahlt wird. Das Baselbieter Volk hatte nach einer emotionalen Abstimmungskampagne am 13. Februar 2011 eine Erhöhung der Subventionen ans Theater Basel von insgesamt 17 Millionen Franken für die Jahre 2011 bis 2015 an der Urne knapp abgelehnt. Basel-Stadt sprang darauf mit einem Zusatzbeitrag von 1,5 Millionen Franken für die erste Spielzeit ein und linderte damit die ärgste Not des Dreispartenhauses. Chappuis reichte ihren Vorstoss im Juni 2011 ein und knüpfte ihn an die
Bedingung, dass Basel-Stadt dieselbe Summe ebenfalls einschiesst. Dieser Forderung ist der Stadtkanton bereits nachgekommen. Der Grosse Rat bewilligte im vergangenen Herbst einen Extra-Zuschuss von einer Million Franken für die drei folgenden Spielzeiten der Subventionsperiode. Dass eine Million statt 1,5 Millionen Franken gesprochen wurde, erklärte Regierungspräsident Guy Morin mit den grossen Eigenleistungen des Theaters Basel. Dieses hat einerseits zusätzliche Drittmittel angeworben und andererseits seine Eintrittspreise auf die Saison 2011/12 hin nach oben angepasst sowie gleichzeitig eine günstige Sitzkategorie geschaffen. Wüthrich gegen Denkverbot «Wir haben bereits einen Sondereffort geleistet und unsere Verantwortung gegenüber dem Theater Basel wahrgenommen», sagt Philippe Bischof, Leiter der Abteilung Kultur im Basler Präsidialdepartement. Weitere Extrabeiträge seien derzeit nicht geplant. Die Stadt begrüsse es selbstverständlich sehr, wenn Baselland sich mit zusätzlichen
Mitteln finanziell am Theater Basel beteiligt. «Damit wäre dem Theater geholfen, und der Kanton Basel-Stadt würde etwas entlastet.» Noch ist der Baselbieter Sonderbeitrag aber nicht gesprochen. Mit der Überweisung des Postulats wurde die Regierung erst einmal beauftragt, das Anliegen zu prüfen und dann darüber zu berichten. Dies erachtet Kulturdirektor Urs Wüthrich (SP) als Chance. Der Bereich Kultur sei nach wie vor Bestandteil der partnerschaftlichen Verhandlungen zwischen den Regierungen von Basel-Stadt und Baselland. Und im Hinblick auf künftige Anträge des Parlaments könne ein Zwischenbericht sicher nicht schaden. Die zustimmende Haltung der Regierung kommt bei den Bürgerlichen gar nicht gut an. FDP und SVP zeigten sich überrascht, dass man knapp ein Jahr nach dem Volks-Nein zu den Theatergeldern wieder über Sonderzuschüsse nachdenke. Wüthrich aber sagt: «Mit dem Abstimmungsresultat wurde nicht gleichzeitig ein Denk- und Verhandlungsverbot verhängt.»
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