Juni 2017 Themen:

01.06.2017 - Der DIHK hat im. Gesetzgebungsverfahren erreicht, dass gegenüber dem Regierungsentwurf wertvolle. Präzisierungen vorgenommen wurden.
87KB Größe 5 Downloads 421 Ansichten
Juni 2017

Themen: •

EU-Vorschlag für neue Informationsplattform greift DIHK-Anregungen auf



Lizenzschranke: DIHK erreicht Entschärfung



IHKs als SOLVIT-Partner platziert

EU-Vorschlag für neue Informationsplattform greift DIHK-Anregungen auf Bei der Schaffung eines „zentralen digitalen Zugangstor“ greift die EU-Kommission auf Anregungen des DIHK zurück. Die neue Informationsplattform soll europäische und mitgliedstaatliche Websites zur grenzüberschreitenden Tätigkeit von Unternehmen konsolidieren und einige Verwaltungsverfahren online zur Verfügung stellen. Der DIHK hatte dazu im Februar 2017 in einer Stellungnahme Vorschläge formuliert, die in dem Verordnungsvorschlag nun aufgegriffen wurden. So sollen etwa Qualitätssicherungsmaßnahmen eingeführt werden, um verlässliche, hochwertige und vollständige Informationen anbieten zu können. Die Mehrsprachigkeit der Plattform und der mitgliedstaatlichen Websites sowie die Vernetzung mit realen Informationsstellen sind ebenfalls vorgesehen. Ansprechpartnerin: [email protected]

2

Lizenzschranke: DIHK erreicht Entschärfung Ab 2018 soll die sogenannte Lizenzschranke gelten. Dann sind konzerninterne Aufwendungen für Rechteüberlassungen (beispielsweise für Patente, Lizenzen oder Markenrechte) nicht oder nur teilweise steuerlich abziehbar, wenn die Zahlung beim Empfänger im Ausland gar nicht oder nur niedrig besteuert wird. Der DIHK hat im Gesetzgebungsverfahren erreicht, dass gegenüber dem Regierungsentwurf wertvolle Präzisierungen vorgenommen wurden. Beispielsweise wurden bei der Abzugsfähigkeit von Lizenzaufwendungen wichtige Verbesserungen erzielt. So gelten Vergünstigungen, die eine wesentliche Geschäftstätigkeit voraussetzen, nicht als schädlich und sind daher von der Regelung nicht erfasst. In der Praxis wird es dennoch zu erheblichen Abgrenzungsproblemen kommen. Ansprechpartner: [email protected]

IHKs als SOLVIT-Partner platziert Die Europäische Kommission setzt beim Binnenmarkt-Informationsdienst SOLVIT auf die Zusammenarbeit mit den IHKs und anderen Kammerorganisationen. Das geht aus einem neuen Aktionsplan hervor, mit dem die SOLVIT-Stellen verbessert werden sollen. Diese können von Unternehmen eingeschaltet werden, wenn sie bei grenzüberschreitenden Tätigkeiten auf Schwierigkeiten mit Behörden anderer Mitgliedstaaten stoßen. Bereits heute hilft vielen Mitgliedsunternehmen der Hinweis der IHKs auf die SOLVIT-Stelle, die beim BMWI angesiedelt ist. Denn die Erfolgsquote liegt bei 80 Prozent. Ansprechpartnerin: [email protected]