Jahresbericht 2015 - Der Rundfunkbeitrag

09.06.2016 - Bestandssicherung der Beitrags konten und zur Klärung ..... konten, die im Rahmen des bundesweiten ..... Zinsen und ähnliche Erträge. 64,91.
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Jahresbericht 2015

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JAHRESBERICHT 2015

1

Jahresbericht 2015

Inhalt

INHALT VORWORT DES GESCHÄFTSFÜHRERS KENNZAHLEN 2015

4

6

RAHMENBEDINGUNGEN

8

Datenschutz 10

DIENSTLEISTUNGEN FÜR DIE KUNDINNEN UND KUNDEN

12

Barrierefreie Kommunikation 13 Telefonischer Kundenservice 14 Schriftlicher Kundenservice 16 Service-Portal für Unternehmen 18 Gewinnung neuer Beitragszahlerinnen und Beitragszahler 20 Realisierung rückständiger Forderungen 24 Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht und Ermäßigung des Rundfunkbeitrags 26

GESCHÄFTSVERLAUF UND RÜCKBLICK

28

Beitragskonten (Wohnungen/Betriebsstätten/Gästezimmer/Ferienwohnungen/Kfz) 29 Beitragskonten (Befreiung und Ermäßigung) 31 Mahnverfahren hinsichtlich rückständiger Forderungen 32 Gesamterträge und Rundfunkbeitragsabrechnung 34 Aufwendungen für den Zentralen Beitragsservice 36

PROGNOSEBERICHT UND AUSBLICK

38

Beitragsertragsplanung 40 Sonstige Herausforderungen 41

JAHRESABSCHLUSS 2015

42

Bestätigungsvermerk des Wirtschaftsprüfers 44

ECKDATEN UND ORGANISATION

46

Verwaltungsrat 48 Fachgruppen 50 Entwicklung des Personalbestands 52

IMPRESSUM

3

Das Geschäftsjahr 2015 ist den Planungen entsprechend verlaufen. Die Rundfunkbeitragserträge haben sich planmäßig entwickelt und die Beitragssenkung konnte problemlos umgesetzt werden.

VORWORT

DES GESCHÄFTSFÜHRERS DR. STEFAN WOLF

4

Jahresbericht 2015

Die Gesamterträge aus dem Rund-

Vorwort des Geschäftsführers

Auf allen Kommunikationskanälen er-

funkbeitrag des Jahres 2015 entwickelten

reichten uns deutlich mehr Reaktionen

sich mit rd. 8.131,3 Mio. € positiv und mit

von Beitragszahler(n)/-innen als erwartet.

einer Abweichung von nur 0,6 % auf dem

Im Zuge der bereits laufenden Restruk-

geplanten Niveau.

turierungsmaßnahmen zur Reduzierung des Personalbestandes wurden parallel

Diese Entwicklung der Gesamt-

Maßnahmen ergriffen, um den Bearbei-

erträge – ein wesentlicher Effekt aus

tungsrückstand sukzessive aufzulösen.

dem in den Jahren 2013 bis 2014 durchgeführten Meldedatenabgleich und der

Es ist nicht zuletzt dem enormen

damit in Verbindung stehenden Herstel-

Engagement der Belegschaft zu verdan-

lung der Beitragsgerechtigkeit durch

ken, dass wir aktuell größtenteils wieder

Anmeldungen von bisher nicht erfassten

zeitnah auf die Anliegen unserer Bei-

Wohnungen – bildete für die Landes-

tragszahler/-innen antworten.

parlamente auch die Grundlage zur Entscheidung, zum 01.04.2015 erstmals in

Mit der Evaluierung des Rundfunk-

der Geschichte der Rundfunkfinanzierung

beitragsstaatsvertrags (RBStV) im Jahr

eine Beitragssenkung durchzuführen.

2015 und den nun für das kommende Jahr geplanten punktuellen Korrekturen

Die erfolgreiche Durchführung des

ist die letzte Phase der Umstellungen der

Meldedatenabgleichs führte aber auch zu

Rundfunkfinanzierung erfolgreich abge-

einem signifikant höheren Arbeitsvolu-

schlossen.

men, das auch noch in 2015 erheblichen Einfluss auf den Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio hatte.

Dr. Stefan Wolf

5

KENNZAHLEN 2015

*Stand 31.12.2015.

6

Jahresbericht 2015

Kennzahlen 2015

ANZAHL BEITRAGSKONTEN

44.661.473 ERTRÄGE AUS RUNDFUNKBEITRÄGEN

8.131.285.001,97 €

AUFWENDUNGEN FÜR DEN ZENTRALEN BEITRAGSSERVICE

171.271.010,88 € DURCHSCHNITTLICHE JÄHRLICHE AUFWENDUNGEN PRO BEITRAGSKONTO

3,83 €

ANTEIL DER AUFWENDUNGEN AN GESAMTERTRÄGEN

2,11 %

MITARBEITERKAPAZITÄTEN

1.046

AUSZUBILDENDE

17

7

RAHMENBEDINGUNGEN IM RUNDFUNKBEITRAGSEINZUG 2015

Im dritten Jahr nach der Umstellung der Rundfunk­ finanzierung waren die Auswirkungen damit zusammen­ hängender Änderungen immer noch spürbar. Die Entscheidung zur

Das Jahr 2015 war immer noch von

03.03.2013. Im Rahmen des stichtags-

Direktanmeldung, die

den Auswirkungen der Entscheidung

bezogenen Abgleichs wurden insgesamt

Ende 2013 getroffen

zur Anmeldung von Bürger(n)/-innen,

rd. 69,8 Mio. Datensätze übermittelt. Im

wurde, hatte auch im Jahr

die nicht auf die Klärungsschreiben des

Sinne der Beitragsgerechtigkeit wurden

2015 noch nachhaltigen

Beitragsservice reagieren – die so ge-

die gelieferten Bestands- und Änderungs-

Einfluss auf den Beitrags­

nannte Direktanmeldung –, geprägt. Der

daten zum Abgleich und letztendlich für

service von ARD, ZDF und

öffentlich-rechtliche Rundfunk trägt auf

eine Direktanmeldung genutzt, sofern

Deutschlandradio.

diesem Wege der durch die Kommission

die vorangegangenen mehrstufigen Klä-

zur Ermittlung des Finanzbedarfs der

rungsschreiben zu keinerlei oder keiner

öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten

sachdienlichen Reaktion geführt hatten.

(KEF) zum Ausdruck gebrachten Erwar-

Diese Anmeldungen erfolgten teilwei-

tungshaltung nach einem Höchstmaß an

se rückwirkend – bei den gelieferten

Beitragsgerechtigkeit Rechnung.

Bestandsdaten ggf. bis zum 01.01.2013 –, es sei denn, das Umzugsdatum oder das

Die Entscheidung zur Direktanmeldung war wichtig, aber auch folgenreich.

Erreichen der Volljährigkeit fiel auf ein späteres Datum.

Sie hat die Situation in den Geschäftsjahren 2014 und 2015 – sowohl hinsichtlich des Kundenservice als auch in Bezug auf die Ertragssituation – entscheidend geprägt.

Auswirkungen der Direktanmeldung Da der Beitragsservice mit dem neuen Verfahren der Direktanmeldung keinerlei Erfahrungen hatte, waren die

Meldedatenabgleich und anlassbezogene

Auswirkungen im Vorfeld nicht absehbar.

Meldedatenübermittlung

Das Telefon- und Korrespondenzauf-

Wie in § 14 Abs. 9 RBStV festgelegt,

8

kommen im Jahr 2014 erhöhte sich, denn

erhielten die Landesrundfunkanstal-

die direkt angemeldeten Beitragszah-

ten bzw. der Beitragsservice von ARD,

ler/-innen wendeten sich z. B. an den

ZDF und Deutschlandradio seit Anfang

Beitragsservice, um eine Mitbewohnerin

März 2013 verteilt über einen Zeitraum

oder einen Mitbewohner zu benennen,

von zwei Jahren parallel zur anlassbezoge-

die oder der für die angemeldete Wohnung

nen Meldedatenübermittlung, also der

bereits den Rundfunkbeitrag bezahlt.

Übermittlung von Informationen im Falle

Die direkt angemeldeten Beitragszah-

einer Veränderung, wie beispielsweise

ler/-innen konnten zum Teil aber auch

eines Umzugs, auch die Bestandsdaten

nachweisen, dass die Voraussetzungen

aller volljährigen Bürger/-innen mit Stand

für eine Befreiung von der Rundfunkbei-

Jahresbericht 2015

tragspflicht gegeben waren. In diesen

aus den besonderen Umständen, die zum

Fällen wurde eine Abmeldung bzw. eine

einen bei den Bürger(n)/-innen auf Un-

Befreiung vorgenommen.

verständnis stieß und zum anderen nicht

Rahmenbedingungen

dem Serviceanspruch des Beitragsservice Unerwartet häufig reagierten

entsprach. Daher wurde im Jahr 2015 ein

direkt angemeldete Beitragszahler/

Katalog an Maßnahmen in Abstimmung

-innen jedoch nicht auf die Schreiben

mit den öffentlich-rechtlichen Rundfunk-

des Beitragsservice und kamen auch

anstalten aufgesetzt, der den raschen

den Zahlungsaufforderungen nicht nach.

Abbau der Bearbeitungsrückstände be-

Für viele Beitragskonten musste daher

wirken sollte. Im Laufe des Berichtsjahres

das mehrstufige Mahnverfahren einge-

hat sich die Situation in den meisten

leitet werden, an dessen Ende – sofern

Bereichen bereits deutlich verbessert.

auch hier keine Reaktionen erfolgen – die Erstellung eines Vollstreckungsersuchens steht, häufig mit einer durch

Weitere Herausforderungen Neben dem Bearbeitungsrückstand

Neben dem Abbau der Bearbeitungsrückstände

die rückwirkende Anmeldung bedingten

stand der Beitragsservice im Jahr 2015

sind der fortschreitende

hohen Forderungssumme. Der dadurch

vor weiteren Herausforderungen. Der mit

Personalabbau und die

entstandene Bearbeitungsaufwand war

dem Systemumstieg erwartete Personal-

Beitragssenkung zum

und ist nicht nur beim Beitragsservice,

ressourcenabbau und die damit verbunde-

01.04.2015 als weitere

sondern auch bei den zuständigen Voll-

nen organisatorischen Umstrukturierungen

wichtige Themen für den

streckungsorganen der Städte und Kom-

im Unternehmen schritten im Laufe des

Beitragsservice von ARD,

munen immens.

Jahres 2015 weiter voran. Der reduzierte

ZDF und Deutschlandradio

Personalbestand erschwerte seinerseits

zu nennen.

Bearbeitungsrückstand im

die Bearbeitungssituation im Beitragsser-

Beitragsservice

vice. Dennoch konnte die Situation dank der

Der Beitragsservice geriet in einen

eingeleiteten Maßnahmen und dem beson-

Bearbeitungsrückstand, der das Jahr 2015

deren Engagement der Mitarbeiter/-innen

maßgeblich kennzeichnete. Die Ursache

im Laufe des Jahres 2015 erfolgreich ge-

hierfür ist nicht nur in der Masse der ein-

meistert werden.

gehenden Anrufe und der schriftlichen Korrespondenz über alle Kanäle zu sehen. Auch die Komplexität der Bearbeitung

Die für die Beitragszahler/-innen erfreuliche Entscheidung zur Beitragssen-

hat durch die Klärungssachverhalte zu-

kung zum 01.04.2015 wurde beim Beitrags-

genommen. Diese sind durch die Direkt-

service in einem relativ kleinen Zeitfenster

anmeldung häufig sehr aufwendig, vor

im technischen System abgebildet und in

allem dann, wenn der Vorgang sämtliche

den Bearbeitungsprozessen des Beitrags-

Bearbeitungsstufen bis hin zum Mahnver-

service umgesetzt.

fahren oder zum Widerspruchsverfahren durchläuft. Für eine möglichst umfas-

Im Jahr 2015 konnte zwar noch nicht

sende Information der Öffentlichkeit zur

von einem eingespielten Regelverfahren im

Situation im Beitragsservice wurde auf

beitragsfinanzierten Modell die Rede sein,

der Internetseite www.rundfunkbeitrag.de

durch den Abbau der Bearbeitungsrück-

regelmäßig zum Thema berichtet.

stände und mit zunehmenden Erfahrungswerten wurden jedoch wichtige Grundsteine

Für die Bürger/-innen hatte dies eine

für eine effiziente und reibungslose Ab-

eingeschränkte telefonische Erreichbar-

wicklung des zukünftigen Beitragseinzugs

keit des Beitragsservice und eine gewisse

gelegt.

Wartezeit bei der Beantwortung schriftlicher Anfragen zur Folge. Eine Konsequenz

9

DATENSCHUTZ Im Rahmen der Evaluierung des Rundfunkbeitrags­ staatsvertrages wurden einige Regelungen, die bislang nur in den Satzungen der Rundfunkanstalten enthalten waren, in den Rundfunkbeitragsstaatsvertrag überführt. Im Jahr 2015 lag ein wesentlicher Themenschwerpunkt auf der daten-

zurück. Es war folglich ein Rückgang um 239 Anfragen zu verzeichnen.

schutzrechtlichen Begleitung diverser Fragestellungen im Rahmen der Evalu-

Bei den Vorgängen, die durch die

ierung des Rundfunkbeitragsstaatsver-

Behördliche Datenschutzbeauftragte

trages. So wurden unter anderem diverse

betrachtet wurden, handelte es sich in

klarstellende Regelungen, die bislang

66 Fällen (2014: 32) um Ersuchen von

lediglich in den Satzungen der Rundfunk-

Finanzämtern oder anderen Dritten um

anstalten enthalten waren, nunmehr

Auskunft über Daten von Beitragszah-

in den Rundfunkbeitragsstaatsvertrag

ler(n)/-innen (insbesondere Bankverbin-

überführt.

dungen oder Anschriften), die mit Hinweis auf die strenge Zweckbindung der Daten

Die Gesamtzahl der An­

Die Gesamtzahl der Anfragen oder

gemäß § 11 Abs. 5 RBStV jeweils ab-

fragen oder Beschwerden

Beschwerden zu Fragen des Datenschut-

gelehnt wurden. Von den verbliebenen

zu Fragen des Daten­

zes beim Einzug der Rundfunkbeiträge

712 Anfragen (2014: 985) bezogen sich 401

schutzes beim Einzug

und speziell auch zu Mailingmaßnahmen

(gegenüber 433 im Jahr 2014) auf Mailing-

der Rundfunkbeiträge

ist – gemessen an der Menge der Beitrags-

aktionen, davon lediglich 14 aus dem nicht

kann nach wie vor als

zahler/-innen, dem Gesamtvolumen des

privaten Bereich. Bei 375 der insgesamt

gering bewertet werden.

Mailings bzw. der insgesamt angefallenen

387 zu bearbeitenden Anfragen mit

Datenschutzverstöße

Geschäftsvorgänge – nach wie vor als ge-

Mailingbezug im privaten Sektor war den

wurden nicht festgestellt.

ring zu bewerten und bewegt sich somit im

Anfragen eine Direktanmeldung vorausge-

unkritischen Bereich. Datenschutzverstöße

gangen, weil die Betroffenen – trotz deut-

wurden nicht festgestellt.

licher Ankündigung einer entsprechenden Maßnahme im Erinnerungsschreiben –

Im Hinblick auf die im Datenschutz-

nicht auf die Klärungsschreiben reagiert

bereich eingegangenen Anfragen bei der

oder mit ihrer Antwort nicht zur Klärung

Behördlichen Datenschutzbeauftrag-

der Beitragspflicht beigetragen hatten.

ten des Zentralen Beitragsservice hat sich die Situation nach Abschluss des

10

In einer nicht unerheblichen Anzahl

Bestandsdatenabgleichs mit Daten der

von Fällen versuchten die angeschriebe-

Einwohnermeldeämter in den Jahren

nen Personen im Nachhinein, mit Bezug

2013/2014 wieder normalisiert. Während

auf die angebliche Verfassungswidrigkeit

im Vorjahr ein Höchststand von 1.017 An-

des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages

fragen erreicht worden war, ging die

eine Löschung bzw. Sperrung ihrer Daten

Anzahl der Anfragen in 2015 auf 778 Fälle

zu erlangen, obwohl inzwischen diverse

Jahresbericht 2015

Rahmenbedingungen Datenschutz

Urteile vorliegen, die die Verfassungsmä-

Ergänzend sind die jeweiligen landes-

ßigkeit der Regelungen des Rundfunkbei-

gesetzlichen Vorschriften zu beachten.

tragsstaatsvertrages bestätigen. Einige

Für die Landesrundfunkanstalten gelten

wandten sich zudem mit der Bitte, ihre

dabei jeweils die datenschutzrecht-

Daten zu löschen, an den Datenschutz-

lichen Vorschriften des Bundeslandes, in

bereich und begründeten dies in Unkennt-

dem die Rundfunkanstalt ihren Sitz hat.

nis der insoweit eindeutigen Rechtslage

Diese sind auch anzuwenden in Bezug

damit, dass für die Wohnung eine andere

auf die Daten der Beitragszahler/-innen

Person zahle, deren Daten sie „aus Grün-

des betreffenden Anstaltsbereichs, die

den des Datenschutzes” jedoch nicht

beim Beitragsservice von ARD, ZDF und

nennen wollten.

Deutschlandradio gespeichert werden.

Datenschutzbeauftragte der Rundfunkanstalten

Neben den nach Landes­

Die Überwachung des Datenschutzes obliegt – auch bezüglich der Verar-

recht für die jeweiligen

beitung der Beitragszahlerdaten – der

Landesrundfunkanstalten

Rundfunkanstalten haben sich entspre-

oder dem für die jeweilige Rundfunk-

zuständigen Datenschutz­

chend den Vorjahren auch im Jahr 2015

anstalt zuständigen Datenschutzbe-

beauftragten ist gemäß

wiederholt mit Anfragen Betroffener oder

auftragten. Für die Bereiche von Radio

§ 11 Abs. 2 RBStV eine be­

mit Fragen grundsätzlicher Natur, z. B.

Bremen, des Hessischen Rundfunks

hördliche Datenschutzbe­

zum Verfahren der Direktanmeldung, an

und des Rundfunks Berlin-Brandenburg

auftragte beim Zentralen

die Behördliche Datenschutzbeauftragte

ist für die Datenschutzkontrolle außer-

Beitragsservice bestellt.

des Zentralen Beitragsservice gewandt,

halb der journalistisch-redaktionellen

um von dort aus über die Hintergründe

Datenverarbeitung zusätzlich der bzw.

von Einzelfallbearbeitungen oder über

die jeweilige Landesbeauftragte für den

Verfahrensfragen unterrichtet zu werden

Datenschutz zuständig. Beim Zentralen

und diese kritisch zu beleuchten. Darü-

Beitragsservice ist unbeschadet der

ber hinaus haben auch im Berichtsjahr

Zuständigkeit des oder der nach Landes-

regelmäßige Sitzungen des „Arbeitskrei-

recht für die jeweilige Landesrundfunk-

ses Datenschutzbeauftragte (AK DSB)”

anstalt zuständigen Datenschutzbeauf-

stattgefunden. Der Arbeitskreis hat

tragten gemäß § 11 Abs. 2 RBStV eine

sich unter anderem zum Ziel gesetzt,

behördliche Datenschutzbeauftragte

die Sicherstellung des Datenschutzes

bestellt worden, die unmittelbar der

beim Beitragsservice von ARD, ZDF und

Geschäftsführung untersteht.

Die Datenschutzbeauftragten der

Deutschlandradio nach möglichst einheitlichen Kriterien, d. h. nach den jeweils strengsten Anforderungen, zu gewährleisten. So hat sich der Arbeitskreis im Berichtsjahr unter anderem intensiv mit den datenschutzrechtlichen Themenstellungen im Rahmen der Evaluierung zum Rundfunkbeitragsstaatsvertrag befasst. Gesetzliche Grundlagen

Anzahl der Beitragskonten 2015

Anzahl der Anfragen bei der Behördlichen Datenschutzbeauftragten 2015

44,7 Mio. insgesamt

Soweit die personenbezogenen Daten der Beitragszahler/-innen verarbeitet werden, gelten seit 01.01.2013 die entsprechenden Regelungen des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages (RBStV).

778 11

DIENSTLEISTUNGEN FÜR DIE KUNDINNEN UND KUNDEN

Ein besonderer Fokus lag im Jahr 2015 auf der Abarbeitung der Bearbeitungsrückstände und dem Ausbau der onlinebasierten Kommunikation. Im Jahr 2015 setzte die Geschäfts-

vicegrad, der sich aus dem Verhältnis der

führung in enger Abstimmung mit den

durch den Beitragsservice angenom-

öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstal-

menen Anrufe zu der Anzahl der Anru-

ten Maßnahmen auf, die ein zentrales

fer/-innen ergibt, im Jahr 2015 wieder auf

Ziel verfolgten: den Service für die

durchschnittlich 79 %, in der monatlichen

Kund(en)/-innen zu optimieren. Die um-

Spitze sogar auf über 90 % gesteigert

fangreichen Klärungsmaßnahmen der

werden. Im Januar 2015 lag dieser bei-

Jahre 2013 und 2014 hatten nämlich auch

spielsweise noch bei 61 %. Auch die Situa-

im Jahr 2015 noch erheblichen Einfluss

tion im schriftlichen Kundenservice ver-

auf den Kundenservice. Zwar war der

besserte sich zusehends. Das heißt, dass

Vorgangseingang im Jahr 2015 rückläufig,

sich der Zeitraum vom Eingang einer

aber es gab immer noch enorme Bear-

Kundenanfrage in der Poststelle des Bei-

beitungsrückstände aus dem Jahr 2014,

tragsservice bis zu deren Beantwortung

die mit sinkenden Personalressourcen

in den meisten Fällen verkürzte. Einzig

bewältigt werden mussten. Konkret

die Bereiche des Kundenservice, die das

bedeutete das: Telefonisch war der Bei-

Mahnverfahren und die Widerspruchs-

tragsservice von ARD, ZDF und Deutsch-

bearbeitung betreuen, waren auch zum

landradio zeitweise schwer erreichbar,

Ende des Jahres 2015 immer noch stark

auf eine schriftliche Antwort mussten die

belastet. Daher wird weiterhin daran

Kund(en)/-innen zum Teil lange warten.

gearbeitet, die Bearbeitungsprozesse effizienter zu gestalten. Entsprechende

Die ergriffenen Maß­

Daher hat man – um nur einige

Prozessuntersuchungen dieser Bereiche

nahmen zum Abbau der

Beispiele zu nennen – Bearbeitungs-

wurden Ende des Jahres 2015 auf den

Bearbeitungsrückstän­

regeln auf mögliche Vereinfachungen

Weg gebracht.

de haben die Situation

hin untersucht und die automatische

im Kundenservice des

Verarbeitung von Vorgängen erweitert.

Zudem wurden Internetangebote,

Beitragsservice von ARD,

Außerdem haben die Mitarbeiter/-innen

wie das Service-Portal für Unternehmen

ZDF und Deutschlandradio

des Beitragsservice von ARD, ZDF und

oder Online-Formulare für private

im Laufe des Jahres 2015

Deutschlandradio mit viel Engagement

Kund(en)/-innen, eingeführt und optimiert.

immer weiter verbessert.

Mehrarbeit geleistet.

Diese Angebote erleichtern nicht nur die Kommunikation für die Kund(en)/-innen,

Als Folge der umgesetzten Maßnahmen und des rückläufigen Vorgangseingangs konnte der telefonische Ser-

12

sondern auch die Bearbeitung im Beitragsservice.

Jahresbericht 2015

Dienstleistungen Barrierefreie Kommunikation

BARRIEREFREIE KOMMUNIKATION

Der Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschland­ radio bietet Menschen mit Behinderung an, in barrierefreier Form mit ihm zu korrespondieren.

ordnung (BITV 2.0) zugrunde gelegt. Diese umfasst sowohl inhaltliche Vorgaben, wie beispielsweise zur Struktur und zum logischen Seitenaufbau des Internetauftritts, als auch technische Vorgaben, beispielsweise zu Kontrastwerten oder zur Zugänglichkeit des gesamten Inhalts für Maschinen wie Screen-Reader. Eine kurze Mitteilung

Menschen mit Behinderungen haben die Möglichkeit, die Korrespondenz mit dem

Bereits seit Längerem sind die

des/der Beitrags­

Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutsch-

Verfügbarkeit von Erläuterungen zum

zahler(s)/­in an den

landradio in barrierefreier Form zu führen.

Rundfunkbeitrag in leichter Sprache und

Beitragsservice ist

Wenn der/die Beitragszahler/-in dem Bei-

die Vorlesefunktion der Captchas umge-

ausreichend, um

tragsservice mitteilt, dass er/sie barriere-

setzt. Bei Letzteren handelt es sich um

barrierefrei mit diesem

frei kommunizieren möchte, werden alle

eine Sicherheitsfunktion zur Vermeidung

zu kommunizieren.

Ausgangsdokumente des Beitragsservice

der missbräuchlichen Nutzung der Inter-

von ARD, ZDF und Deutschlandradio in

netformulare.

normaler Form und – mit kurzem zeitlichen Versatz – zusätzlich als Duplikate in der gewünschten barrierefreien Form versandt.

Gesetzliche Rahmenbedingungen Dem Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio ist es ein Anliegen,

Die barrierefreie Kommunikation kann grundsätzlich per E-Mail, im Text-

seinen gesetzlichen Verpflichtungen nachzukommen.

oder Audioformat auf CD-ROM, in Großdruck oder in Blindenschrift (Brailleschrift)

Durch die Ergänzung des Artikels 3

erfolgen. Auch die Möglichkeit, den Inhalt

Abs. 3 des Grundgesetzes, wonach nie-

der erstellten Schreiben telefonisch zu

mand wegen seiner Behinderung benach-

erhalten, wird angeboten. Im Jahr 2014

teiligt werden darf, erhielt im Jahr 1994

wurde ein Brailledrucker angeschafft, der

das Benachteiligungsverbot behinderter

Dokumente beidseitig in Brailleschrift

Menschen Verfassungsrang.

bedrucken kann. Darüber hinaus können mit Hilfe eines Scanners Brailledokumente in Klarschrift übersetzt werden.

Mit dem Ziel, die Benachteiligung von Menschen mit Behinderung zu beseitigen bzw. zu verhindern, wurde im

Barrierefreier Internetauftritt Zudem wurde das Internetangebot

Jahr 2002 das Gesetz zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung (BGG)

von www.rundfunkbeitrag.de in Inhalt,

verabschiedet. Vergleichbare Rege-

Gestaltung und in technischer Hinsicht

lungen wurden auch auf Landesebene

so optimiert, dass die Informationen für

erlassen, z. B. BGG NRW. Diese gelten

möglichst alle Nutzer/-innen zugänglich

für die Landesrundfunkanstalten und

sind. Hierbei wurden die Anforderungen

somit ebenso für den Beitragsservice

der Barrierefreie-Informationstechnik-Ver-

von ARD, ZDF und Deutschlandradio.

13

TELEFONISCHER KUNDENSERVICE

Das Anruf­ aufkommen war im Geschäftsjahr 2015 sehr hoch, was auch dem Beratungsbedarf zur Direktanmel­ dung geschuldet war.

Der Telefonservice im

Mit 4,43 Mio. bewegte sich das Ge-

ARD, ZDF und Deutschlandradio bedient

First Level erreichte einen

samtvolumen der angenommenen Anrufe

wird, ist zurückgegangen. Hier werden

durchschnittlichen Service­

im Jahr 2015 annähernd auf dem hohen

Sachverhalte mit komplexen Anliegen

grad von rd. 79 %. Dadurch

Niveau des Vorjahres (2014: rd. 4,38 Mio.

von Beitragszahler(n)/-innen bearbeitet.

konnte der Servicegrad im

angenommene Anrufe). Der Monatsdurch-

Neben Anrufen, die zur abschließenden

Vergleich zum Vorjahr um

schnitt lag bei rd. 369.000 Gesprächen.

Bearbeitung aus dem First Level weiter-

rd. 19 Prozentpunkte deut­ lich gesteigert werden.

geleitet werden, erfolgt die Bearbeitung Insgesamt versuchten rd. 5,6 Mio.

von Anrufen an die Durchwahl von Sach-

Anrufer/-innen den Beitragsservice von

bearbeiter(n)/-innen. Die Anzahl der be-

ARD, ZDF und Deutschlandradio zu errei-

arbeiteten Anrufe lag im Berichtsjahr bei

chen. Dies entspricht einem Monatsdurch-

rd. 511.000 (2014: 535.000). Bei weiterhin

schnitt von rd. 467.000 Anrufer(n)/-innen

großem Beratungsbedarf zum Thema

(2014: 7,32 Mio. Anrufer/-innen; Monats-

Direktanmeldung konnten immer mehr

durchschnitt 610.000).

Anliegen im First Level abschließend bearbeitet werden, so dass keine Weiter-

Im Jahr 2015 erreichte der Telefon-

leitung mehr an den Second Level not-

service im First Level, der von externen

wendig war. Durch diese Entwicklung ist

Servicecentern erbracht wird, einen durch-

es gelungen, die Mitarbeiter/-innen des

schnittlichen Servicegrad von rd. 79 %.

Second Levels häufiger zur Bearbeitung

Der Servicegrad konnte im Vergleich zum

von schriftlichen Vorgängen einzusetzen

Vorjahr um rd. 19 Prozentpunkte deutlich

und damit die angewachsenen Vorgangs-

gesteigert werden.

bestände an schriftlicher Korrespondenz durch die Direktanmeldung wieder konti-

Die Anzahl der telefonischen

nuierlich zu senken.

Vorgangsbearbeitungen des Second Levels, der ausschließlich durch Mitarbeiter/-innen des Beitragsservice von

14

Insgesamt war das Jahr 2015 im Vergleich zum Jahr 2014 durch eine deut-

Jahresbericht 2015

Dienstleistungen Telefonischer Kundenservice

Angenommene Anrufe 2015 Servicegrad im First Level Anrufe/Monat

Servicegrad im First Level

700.000

Jahresdurchschnitt

79 %

600.000 500.000 400.000

369.031

300.000 Anzahl Anrufer/-innen Angenommene Anrufe

durchschnittlich angenommene Anrufe/Monat

200.000 100.000 Januar

April

Juli

Oktober

Dezember

liche Reduzierung des schriftlichen Vor-

kationsgesetzes im Jahr 2013 deutlich

Zum 01.04.2015 erfolgte

gangseingangs sowie der Anruferzahl ge-

kundenfreundlicher umzusetzen, als

eine technische Anpassung

prägt. Zwei wesentliche Faktoren haben zu

das bis dahin möglich war. Seit dem

in der Telefonie (Wechsel

dieser Entwicklung beigetragen. Zum einen

01.06.2013 dürfen den Anrufer(n)/-innen

der Rufnummerngasse).

wurden die Klärungsmaßnahmen des im

keine Wartezeiten mehr in Rechnung

Damit ist es erfolgreich

Jahr 2013 begonnenen Meldedatenab-

gestellt werden. Für die Anrufer/-innen

gelungen, eine Vorgabe

gleichs und die in diesem Zusammenhang

aus einem Mobilfunknetz bestand in-

aus der Novellierung des

erfolgten Direktanmeldungen vollständig

nerhalb der alten Rufnummerngasse

Telekommunikations­

durchgeführt, so dass auch die Anzahl der

technisch keine Möglichkeit, Warte-

gesetzes im Jahr 2013

Reaktionen der Kund(en)/-innen zurück-

zeiten zu identifizieren und diese somit

deutlich kundenfreund­

ging. Zum anderen arbeiteten die Mitar-

kostenneutral zu halten. Demnach

licher umzusetzen.

beiter/-innen des Beitragsservice von ARD,

konnten Anliegen von Mobilfunkan-

ZDF und Deutschlandradio zunehmend

rufer(n)/-innen, bei denen eine Weiter-

die bestehenden Vorgangsrückstände ab,

leitung vom First in den Second Level

wodurch sich die Anzahl an telefonischen

erforderlich war, nicht mehr direkt, son-

Kundennachfragen reduzierte. Da die An-

dern ausschließlich durch einen Rückruf

zahl der angenommenen Anrufe auf einem

abschließend bearbeitet werden. Durch

konstanten Niveau blieb, ist die Steigerung

den Wechsel der Rufnummerngasse

der telefonischen Erreichbarkeit auf die

kann die Kostenneutralität der Warte-

Reduzierung des Anrufaufkommens zu-

zeit für Mobilfunkanrufer/-innen seit

rückzuführen.

Beginn des II. Quartals 2015 ermöglicht werden. Insgesamt ist die Anzahl der

Zum 01.04.2015 erfolgte eine

Rückrufe dadurch merklich zurück-

technische Anpassung in der Telefonie

gegangen, nämlich von rd. 231.000 im

(Wechsel der Rufnummerngasse). Damit

Jahr 2014 auf rd. 154.000 Rückrufe im

ist es erfolgreich gelungen, eine Vorgabe

Jahr 2015. Dieser Wert entspricht der

aus der Novellierung des Telekommuni-

Anzahl der Rückrufe früherer Jahre.

15

SCHRIFTLICHER KUNDENSERVICE

Im Rahmen des schriftlichen Kundenservice ist im Vergleich zum Vorjahr ein deutlicher Rückgang an eingegangenen Vorgängen zu verzeichnen.

Auch das Geschäftsjahr

Der schriftliche Vorgangseingang lag

zum Vorjahr zwar gesunken (-18,5 %), das

2015 stand unter dem

im Jahr 2015 mit rd. 17,15 Mio. Vorgängen

ist aber auf den Rückgang des schrift-

Einfluss der Klärungs­

unter dem Niveau des Vorjahres (23,04 Mio.

lichen Vorgangseingangs insgesamt zu-

maßnahmen im Rahmen

Vorgänge). Die Versendung von Klärungs-

rückzuführen. Grundsätzlich ist der Anteil

der ab dem Jahr 2014

briefen im Rahmen des im Jahr 2013 be-

der elektronisch eingehenden Anliegen

durchgeführten Direkt­

gonnenen Meldedatenabgleichs sowie die

gemessen an dem gesamten Schrift-

anmeldung.

in diesem Zusammenhang durchgeführten

verkehr gestiegen. Die Kund(en)/-innen

Direktanmeldungen waren im Jahr 2015

nutzen, sofern sie ihr Anliegen nicht tele-

weitgehend abgeschlossen. Die Kunden-

fonisch übermitteln können, vorwiegend

reaktionen nahmen daher ebenfalls ab.

den elektronischen Weg für die Kommu-

Dennoch stand dieses Geschäftsjahr noch

nikation mit dem Beitragsservice. Sowohl

unter dem Einfluss dieser Klärungsmaß-

die Nutzung des Eingangskanals E-Mail

nahmen, da die daraus resultierenden

(-33,3 %) als auch die Nutzung von

Vorgangsmengen im Jahr 2014 noch nicht

Online-Formularen (-13,1 %) ist aber auf-

vollständig abgearbeitet werden konnten

grund der Gesamtentwicklung im Jahr 2015

und auch im Jahr 2015 noch zu einem

zurückgegangen. Gleichzeitig konnte der

Bearbeitungsrückstand führten.

Gebrauch des E-Mail-Kanals aber auch durch eine stärkere Fokussierung auf die

Die Kommunikation über den elektronischen Eingangskanal ist im Vergleich

Online-Formulare der Internetseite www.rundfunkbeitrag.de gesenkt werden.

Schriftlicher Vorgangseingang 23,1

23,0

Vorgänge in Mio. 20,0

17,2 Mio. Sonstige Mailing Datensätze Befreiung Kundenpost

2013 16

2014

2015

Jahresbericht 2015

Dienstleistungen Schriftlicher Kundenservice

Der Eingangskanal Fax wurde gegenüber dem Vorjahr von den Kund(en)/-innen weniger genutzt (-5,5 %).

Antworten von Beitrags­

Automatische Verarbeitung

zahler(n)/­innen auf Briefe

Auch im Jahr 2015 konnte die automatische Verarbeitung von schriftlichen

der Marktbearbeitung

Vorgängen erfolgreich durchgeführt und

konnten im Jahr 2015

erweitert werden, so z. B. für Vorgänge,

zu rd. 70 % automatisch

service werden Kundenanliegen bearbeitet

die über das Service-Portal für Unter-

verarbeitet werden.

und geklärt, Beitragskonten bereinigt und

nehmen eingehen. Sie werden zu rd. 20 %

Stammdaten gepflegt. Zudem werden

automatisch verarbeitet. Antworten auf

potenzielle Beitragszahler/-innen mittels

Briefe zur Gewinnung neuer Beitragszah-

Anschreiben bzw. Klärungsschreiben erst-

ler/-innen konnten im Jahr 2015 zu rd. 70 %

mals kontaktiert. Die Kommunikation

automatisch verarbeitet werden, was einer

mit der Kundin oder dem Kunden findet

deutlichen Steigerung des Vorjahreswertes

Im Rahmen des schriftlichen Kunden-

überwiegend auf postalischem sowie tele-

entspricht (2014: rd. 52 %). Die Quote der

fonischem Weg statt. Auch eine barriere-

automatischen Verarbeitung formular-

freie Kommunikation mit dem Beitrags-

gebundener Antworten auf Direktanmel-

service ist möglich.

dungen lag bei 50 % (2014: rd. 42 %).

Darüber hinaus besteht die Möglichkeit, das vielfältige Angebot unter

Qualitätsmanagement Ziel des ganzheitlichen Qualitäts-

www.rundfunkbeitrag.de zu nutzen,

ansatzes ist eine organisationsübergrei-

hierüber mit dem Beitragsservice in

fende Betrachtung der Prozesse mit dem

Kontakt zu treten und beispielsweise

Schwerpunkt der Fehlervermeidung bzw.

Anmeldungen oder Änderungen online

der vorausschauenden Ausräumung

vorzunehmen.

möglicher Fehlerpotenziale. Hierbei stehen die optimale Bearbeitung der Anliegen der

Der Beitragsservice ist dauerhaft

Kund(en)/-innen sowie deren Zufriedenheit

bestrebt, die Durchlaufzeiten, die den Zeit-

im Vordergrund. Die hierfür eingesetzten

raum vom Eingang einer Kundenanfrage in

Qualitätscoaches stehen neben ihren

der Poststelle des Beitragsservice bis zu

Aktivitäten zur Qualifizierung der Sach-

deren Beantwortung umfassen, zu opti-

bearbeitung als fachliche Ansprechpart-

mieren. Im Vergleich zum Vorjahr konnte

ner/-innen für alle Sachbearbeitungs-

im Jahr 2015 eine spürbare Verkürzung der

bereiche zur Verfügung, um gezielt auf

Durchlaufzeiten erreicht werden.

die Qualitätssteigerung hinzuwirken.

Vergleich des Vorgangseingangs per Fax, E­Mail und Online­Formularen Vorgänge in Mio.

Fax

E­Mail

Online­Formulare

2,0

­5,5 % 1,0

2014

2015

­13,1 %

­33,3 %

2014

2015

2014

2015 17

Mit dem Service­Portal haben nicht private Kundinnen und Kunden die Möglichkeit, ihre Daten online einzusehen und zu ändern.

SERVICEPORTAL FÜR UNTERNEHMEN

DIGITALE SELBERMACHER. PORTAL.RUNDFUNKBEITRAG.DE

18

Jahresbericht 2015

Dienstleistungen Service-Portal für Unternehmen

Die Entwicklung der aus dem Service-

Gleichzeitig bietet das Service-Portal

Das Service­Portal bietet

Portal für Unternehmen generierten Vor-

Vorteile bei häufigen Änderungen wie

für Unternehmen einen

gänge zeigt, dass das Service-Portal für

beispielsweise bei den meldepflichtigen

deutlichen Mehrwert und

Unternehmen sehr gut angenommen wird

Kraftfahrzeugen oder bei der Meldung

wird seit seiner Einführung

und den Unternehmen einen deutlichen

der durchschnittlich sozialversiche-

sehr gut angenommen.

Mehrwert bietet. Bis zum 31.12.2015

rungspflichtig Beschäftigten. Neben

hatten sich bereits mehr als 27.000 nicht

einer bequemen Kommunikation ist die

private Kund(en)/-innen für die Nutzung

beschleunigte Bearbeitung der über das

des Portals registriert.

Portal eingehenden Meldungen ein deutlicher Mehrwert für die nicht privaten

Mit dem Service-Portal haben nicht

Kund(en)/-innen.

private Kund(en)/-innen – Selbstständige, Unternehmen, Institutionen, Kommunen,

Zum Schutz der Kundendaten wird

Einrichtungen des Gemeinwohls usw. – die

das Service-Portal über eine sichere

Möglichkeit, ihre Daten online einzusehen

Verbindung angeboten. Um das Angebot

und zu ändern und so ihre Kommunikation

zu nutzen, bedarf es der Registrierung,

mit dem Beitragsservice von ARD, ZDF

die ebenfalls datenschutzrechtliche

und Deutschlandradio zu vereinfachen.

Aspekte in einem besonderen Ausmaß berücksichtigt.

Der Beitragsservice kommt mit dem Service-Portal für Unternehmen

In 2015 wurde das Service-Portal

In 2015 wurde das

auch dem Wunsch vieler nicht privater

für Unternehmen verstärkt beworben

Service­Portal für

Kund(en)/-innen nach, die Zahlungs-

(u. a. durch das Anschreiben von ausge-

Unternehmen verstärkt

aufforderung online per Download

wählten nicht privaten Kund(en)/-innen).

beworben, was den

zu erhalten. Ob Lastschriftzahlung

Zusätzlich wurde die einfache Nutzung

Kreis der Nutzer/­innen

oder Einzelüberweisung – das Portal

des Service-Portals für Unternehmen im

erhöhte.

bietet die Möglichkeit, die regelmäßigen

Rahmen eines kleinen Films unter

Rechnungen digital zu speichern oder

www.rundfunkbeitrag.de und im Portal

für die eigenen Unterlagen auszu-

selbst (portal.rundfunkbeitrag.de)

drucken. Außerdem kann anhand der

vorgestellt. Nicht zuletzt durch diese

detaillierten Auflistungen die Höhe

Maßnahmen konnte das Angebot des

des berechneten Beitrags unmittelbar

Beitragsservice einer größeren Nutzer-

überprüft werden.

schaft nahegebracht werden.

19

GEWINNUNG NEUER BEITRAGSZAHLERINNEN UND BEITRAGSZAHLER

Im Auftrag der Rund­ funkanstalten verfolgt der Beitragsservice das Ziel, Beitrags­ gerechtigkeit herzustellen und die Finanzierung des öffentlich­rechtlichen Rundfunks zu sichern.

Um Beitragsgerechtigkeit herzu-

ist in § 14 festgehalten, dass die Landes-

stellen und die Finanzierung des öffent-

rundfunkanstalten bis zum 31.12.2014

lich-rechtlichen Rundfunks zu sichern,

keine Adressdaten privater Personen für

verfolgt der Beitragsservice von ARD,

Mailingaktionen zur Gewinnung neuer

ZDF und Deutschlandradio im Auftrag

Beitragszahler/-innen anmieten dürfen.

der Rundfunkanstalten das Ziel, bisher

Im privaten Bereich standen in den Jahren

nicht angemeldete Bürger/-innen sowie

2013 und 2014 somit keine angemieteten

Unternehmen mittels personalisierter

Anschriften von externen Anbietern für

Klärungsschreiben über die Beitrags-

Mailingaktionen zur Verfügung.

pflicht zu informieren und letztlich zur Anmeldung zu veranlassen.

Stattdessen sieht die Übergangsbestimmung einen Datenabgleich mit den

Bundesweiter Meldedatenabgleich

Meldebehörden vor. Mittels der letzten

und Direktanmeldung

Übermittlung der Meldedaten aller voll-

In der Übergangsbestimmung des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags (RBStV)

20

jährigen Personen mit einem Stand aller Daten vom 03.03.2013 wurde der Bei-

Jahresbericht 2015

Dienstleistungen Gewinnung neuer Beitragszahlerinnen und Beitragszahler

Anmeldung von Wohnungen INSGESAMT

DURCH DIREKTANMELDUNG

1,7 Mio.

1,4 Mio.

AUFGRUND EINER EINDEUTIG SACHVERHALTS­ KLÄRENDEN REAKTION 0,3 Mio.

tragsservice von ARD, ZDF und Deutsch-

mitgeteilt, dass für sie ein Beitragskonto

landradio in die Lage versetzt, im Auftrag

eröffnet wurde und somit die Rundfunk-

der Landesrundfunkanstalten mit den

beiträge erhoben werden.

noch nicht erfassten potenziellen Beitragszahler(n)/-innen eine mögliche Anmeldepflicht zu klären.

Dieses Verfahren trägt auch der Forderung der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der öffentlich-

Im privaten Bereich erfolgte die

rechtlichen Rundfunkanstalten (KEF)

Kundengewinnung in den Jahren 2013

Rechnung, alle Instrumente zur Herstel-

und 2014 demnach durch einen bundes-

lung von Beitragsgerechtigkeit zu nutzen.

weiten Meldedatenabgleich sowie durch die bereits seit vielen Jahren praktizierte anlassbezogene Meldedatenübermittlung.

Anlassbezogene Meldedatenübermittlung Im Jahr 2015 wurden im Rahmen

Dazu werden Meldedaten volljähriger

des Klärungsverfahrens zur Gewinnung

Einwohner/-innen aufgrund einer Woh-

neuer Beitragszahler/-innen sowie zur

nungsanmeldung, Wohnungsabmeldung

Bestandssicherung der Beitragskonten

oder im Todesfall zum Zwecke des Rund-

und zur Klärung beitragsrelevanter Sach-

funkbeitragseinzugs von den Meldebe-

verhalte insgesamt rd. 6,8 Mio. Briefe

hörden an die Landesrundfunkanstalten

(Erst- und Erinnerungsschreiben) ver-

bzw. den Beitragsservice von ARD, ZDF

sandt, davon rd. 1,7 Mio. im nicht privaten

und Deutschlandradio übermittelt. Dies ist

Bereich. Mit den rd. 6,8 Mio. versandten

seit einigen Jahren in allen Bundesländern

Briefen wurden rd. 2,5 Mio. private

geltendes Recht.

Adressat(en)/-innen (zugestellte Erstbriefe) erreicht. Potenzielle Beitragszah­

In diesem Rahmen erhalten die potenziellen Beitragszahler/-innen

Davon konnte in rd. 1,7 Mio. Fällen

ler/­innen werden mittels

schriftliche Klärungsanfragen sowie –

die Anmeldung einer Wohnung vorge-

schriftlicher Klärungsan­

sofern keine Reaktion erfolgt – weitere

nommen werden. Rund 0,3 Mio. Bür-

fragen sowie ggf. weiterer

Erinnerungsschreiben. Darin werden sie

ger/-innen reagierten mit eindeutigen

Erinnerungsschreiben um

um Mithilfe bei der Klärung des Beitrags-

Angaben auf die Klärungsschreiben und

Mithilfe bei der Klärung

sachverhalts gebeten. Sofern sie darauf

wurden entsprechend angemeldet. Rund

des Beitragssachverhalts

nicht reagieren oder nicht zur Klärung des

1,1 Mio. Anmeldungen erfolgten in Form

gebeten.

Beitragssachverhalts beitragen, erfolgt

einer Direktanmeldung durch den Bei-

eine Anmeldung durch den Beitragsservice,

tragsservice, wenn die angeschriebenen

eine so genannte Direktanmeldung. Hier-

Personen überhaupt nicht oder nicht

bei wird den betroffenen Bürger(n)/-innen

sachdienlich auf die vorangegangenen

21

Ergebnisse der regionalen Sachverhaltsklärung der Landesrundfunkanstalten ABGABE NICHTREAGIERER

ANMELDUNGEN VON BETRIEBSSTÄTTEN

Anzahl

Anzahl

%

277.000

39.000

14,08

Klärungsanfragen reagiert haben. In

nicht auf die zuvor versandten Klärungs-

weiteren rd. 0,3 Mio. Fällen erfolgte

schreiben reagiert haben, zur so genann-

zwar eine Rückmeldung durch die ange-

ten regionalen Sachverhaltsklärung an die

schriebenen Bürger/-innen, allerdings

Landesrundfunkanstalten übermittelt.

mit einem Anmeldedatum, das von den

Von den insgesamt rd. 184.000 angemelde-

übermittelten Daten der Meldebehörden

ten Betriebsstätten wurden rd. 39.000 An-

abwich. Aufgrund dieser abweichenden

meldungen von Betriebsstätten infolge

Angaben wurden diese Anmeldungen mit

dieser Maßnahme vorgenommen.

dem durch die Meldebehörde mitgeteilDie anlassbezogene

ten Datum durchgeführt und als Direkt-

Anlassbezogene Übermittlung

Meldedatenübermittlung

anmeldung gezählt. Somit wurden im

von Meldedaten

dient der Gewinnung neu­

Jahr 2015 rd. 1,4 Mio. Direktanmeldungen

er Beitragszahler/­innen

durch den Beitragsservice von ARD, ZDF

lassbezogenen Meldedatenübermittlung

sowie der Aktualisierung

und Deutschlandradio durchgeführt.

wurden im Jahr 2015 die Meldedaten

der Anschriftendaten des

Im Rahmen der so genannten an-

volljähriger Einwohner/-innen zum

Beitragsservice von

Kundengewinnung im nicht privaten

Zwecke des Rundfunkbeitragseinzugs

ARD, ZDF und Deutsch­

Bereich

an den Beitragsservice von ARD, ZDF

landradio.

Im Jahr 2015 wurden im Rahmen

und Deutschlandradio übermittelt.

der Kundengewinnung im nicht privaten Bereich an rd. 0,9 Mio. Adressat(en)/-innen

Die anlassbezogene Meldedaten-

Klärungsanfragen versandt, mit denen

übermittlung dient der Aktualisierung

rd. 0,6 Mio. Adressat(en)/-innen erreicht

der Anschriftendaten des Beitrags-

wurden (zugestellte Erstbriefe). Insgesamt

service von ARD, ZDF und Deutsch-

wurden rd. 184.000 Betriebsstätten ange-

landradio sowie der Gewinnung neuer

meldet. Im Rahmen der Aufgabenteilung

Beitragszahler/-innen. Das Verfah-

zwischen dem Beitragsservice und den

ren leistet damit einen wesentlichen

dezentralen Stellen bei den Landesrund-

Beitrag zur Ertragssicherung des

funkanstalten wurden rd. 277.000 An-

öffentlich-rechtlichen Rundfunks und

schriften von potenziellen Beitragszah-

zur Wirtschaftlichkeit des Rundfunk-

ler(n)/-innen im nicht privaten Bereich, die

beitragseinzugs.

Anmeldungen von Betriebsstätten INSGESAMT 184.000

22

DAVON DURCH REGIONALE SACHVERHALTSKLÄRUNG DER LANDESRUNDFUNKANSTALTEN 39.000

Jahresbericht 2015

Dienstleistungen Gewinnung neuer Beitragszahler/-innen

Die im Jahr 2015 insgesamt im

Meldedaten, die nicht benötigt

Rahmen der anlassbezogenen Melde-

werden, die insbesondere auch nicht zur

datenübermittlung übersandten

Aktualisierung von Beitragskontendaten

rd. 13,3 Mio. Datensätze wurden wie

beitragen, werden unter Beachtung der

folgt bearbeitet:

datenschutzrechtlichen Anforderungen innerhalb der gesetzlichen Fristen ge-

• 3,5 Mio. Datensätze führten zu einer

löscht.

Aktualisierung der Beitragskonten, davon rd. 70.000 zur Abmeldung wegen Todes

Weitere Maßnahmen zur Gewinnung

der Beitragszahlerin/des Beitragszahlers

neuer Beitragszahler/­innen

oder wegen Umzugs ins Ausland.

Neben diesen beschriebenen Klärungsverfahren stehen für Bürger/-innen,

• 3,3 Mio. Bür ger/-innen wurden

Unternehmen und Institutionen sowie für

zur weiteren Sachverhaltsklärung

Einrichtungen des Gemeinwohls auf der

und ggf. Anmeldung als Beitrags-

Internetseite www.rundfunkbeitrag.de

zahler/-in angeschrieben. Hieraus

umfangreiche Informationen und Service-

resultierten die auf S. 21 darge-

möglichkeiten zum Thema „Rundfunkbei-

stellten 1,7 Mio. Anmeldungen von

trag” zur Verfügung.

Wohnungen. Das seit 2012 existierende Online-

Über den Online­Service

Angebot war eingerichtet und beworben

www.rundfunkbeitrag.de

Meldebehörde übermittelte neue

worden, um im Vorfeld der Umstellung

können Anmeldungen

Anschrift bereits im Beitragskonto

die Möglichkeit zu bieten, Informationen

und Änderungen zum

vermerkt, so dass sich eine weitere

zu den anstehenden Änderungen einzu-

Beitragskonto schnell und

Bearbeitung erübrigte, oder die

holen oder mit dem Beitragsservice von

einfach mitgeteilt werden.

übermittelten Datensätze wurden

ARD, ZDF und Deutschlandradio in Kon-

Bereits ein größerer Anteil

ohne Bearbeitung gelöscht (z. B.

takt zu treten. Über diesen Weg können

der Anmeldungen wird

Meldedaten von Haushaltsange-

auch Anmeldungen und Änderungen zum

hierüber generiert.

hörigen).

Beitragskonto schnell und einfach mitge-

• In 6,5 Mio. Fällen war die von der

teilt werden. Daher werden seit dem Die anlassbezogene Meldedaten-

Jahr 2013 verstärkt Anmeldungen über den

übermittlung führt bei einer erheblichen

Online-Service www.rundfunkbeitrag.de

Anzahl von Beitragskonten zu einer

generiert. Dieser Trend setzte sich in den

Aktualisierung der Anschrift und stellt

Jahren 2014 und 2015 weiter fort.

damit u. a. sicher, dass die Beitragszahler/-innen erreicht und die Beiträge der zuständigen Landesrundfunkanstalt zugeordnet werden können. Darüber hinaus leistet auch diese Maßnahme einen wesentlichen Beitrag zur Herstellung der Beitragsgerechtigkeit.

23

REALISIERUNG RÜCKSTÄNDIGER FORDERUNGEN

Die Realisierung rückständiger Forderungen des Beitrags­ service gegen säumige Beitragszahler/­innen umfasst verschiedene Mahnstufen.

Kommt es trotz zahl­

Die Realisierung rückständiger

schriftliches Mahnverfahren ein: Zah-

reicher Mahnmaßnahmen

Forderungen durch den Beitragsservice

lungserinnerungen, Gebühren-/Beitrags-

zu keinen Zahlungen,

von ARD, ZDF und Deutschlandradio

bescheide und Mahnschreiben. Kommt es

stellt die zuständige

umfasst verschiedene Stufen.

dennoch zu keinen Zahlungen, stellt die

Landesrundfunkanstalt

zuständige Landesrundfunkanstalt bei der

bei der örtlichen Voll­

Wird auf eine Zahlungsaufforderung

streckungsbehörde ein

seitens der Angeschriebenen nicht reagiert,

Vollstreckungsersuchen.

leitet der Beitragsservice ein mehrstufiges,

örtlichen Vollstreckungsbehörde ein Vollstreckungsersuchen.

Entwicklung der Mahnmaßnahmen 2009–2015 (ohne Vollstreckungsersuchen)

24,0 Mio.

versandte Mahnmaßnahmen von Zahlungserinnerungen bis Mahnungen

20,2

24

13,0

13,3

13,4

13,7

14,2

2009

2010

2011

2012

2013

(s. auch S. 32 und 33)

2014

2015

Jahresbericht 2015

Dienstleistungen Realisierung rückständiger Forderungen

Grundlage für die Vollstreckung

Insolvenzordnung (InsO) im Jahr 1999.

von ausstehenden Rundfunkbeiträgen

Der Rückgang bei den Unternehmens-

ist in jedem Bundesland das jeweilige

insolvenzen (-3,3 %) hat sich aber deutlich

Landesverwaltungsvollstreckungsgesetz.

verlangsamt.

Sowohl das Verfahren als auch die Art der Vollstreckungsmaßnahmen liegen

Bei den Verbraucherinsolvenzen

in der Zuständigkeit der örtlichen Voll-

kam es im Berichtsjahr nochmals zu einem

streckungsbehörden. Sie sind gesetzlich

deutlichen Rückgang um 8,6 % (2014: -5,4 %).

geregelt. Für den Rundfunkbeitrag gelten

79.030 Fälle wurden innerhalb des Jahres

keine besonderen Regelungen.

gezählt (2014: 86.460).

Die Gesamtzahl aller erfassten Insolvenzen

Die Gesamtzahl aller erfassten Insol-

Insgesamt wurden im Jahr 2015

beläuft sich im Jahr 2015

rd. 25,4 Mio. Mahnmaßnahmen erstellt,

venzen beläuft sich somit im Jahr 2015 auf

auf 126.200 Fälle. Das

davon allein rd. 1,4 Mio. Vollstreckungs-

126.200 Fälle (2014: 135.020; -6,5 %). Das ist

ist der niedrigste Wert

ersuchen.

der niedrigste Wert seit dem Jahr 2004.

seit dem Jahr 2004.

Entwicklung der Insolvenzen in 2015 Aufgrund der guten Wirtschaftslage in Deutschland* wurden erneut weniger Insolvenzen registriert. Im Jahr 2015 mussten 23.230 Unternehmen Insolvenz anmelden (2014: 24.030). Das ist der niedrigste Wert seit der Einführung der

*Quelle zu Insolvenzen in Deutschland: Creditreform.

Entwicklung der Vollstreckungsersuchen 2009 – 2015

1,4 Mio.

erstellte Vollstreckungs­ ersuchen an die zuständigen Vollstreckungsorgane (s. auch S. 32 und 33)

740.435

723.515

714.145

697.703

700.666

2009

2010

2011

2012

2013

890.912

2014

2015 25

BEFREIUNG

VON DER RUNDFUNKBEITRAGSPFLICHT UND ERMÄSSIGUNG DES RUNDFUNKBEITRAGS

Auch im Geschäftsjahr 2015 ist die Anzahl der Beitragszahler/­innen, denen eine Befreiung von der Beitragspflicht bewilligt wurde, gegenüber dem Vorjahr angestiegen. Den größten Zuwachs

Zum 31.12.2015 waren rd. 2,86 Mio.

56,68 % auf den Personenkreis behin-

(19,06 %) gegenüber dem

Kund(en)/-innen von der Beitragspflicht

derter Menschen mit einem Grad der

Vorjahr verzeichnete die

befreit und rd. 0,48 Mio. Personen wurde

Behinderung von 80 % oder mehr und die

Gruppe der Personen,

eine Ermäßigung gewährt. Damit ist die

an öffentlichen Veranstaltungen ständig

denen eine Befreiung

Anzahl der Kund(en)/-innen, denen eine

nicht teilnehmen können (§ 4 Abs. 2 Nr. 3

aufgrund des Bezugs von

Befreiung von der Beitragspflicht bewilligt

RBStV). Es ist davon auszugehen, dass

Sozialgeld/Arbeitslosen­

wurde, um 13,03 % gegenüber dem Vorjahr

Personen mit einer Schwerbehinderung

geld II gewährt wurde.

angestiegen.

von der Möglichkeit Gebrauch gemacht

Diese Gruppe bildet mit 69,03 % auch den größten Anteil der Begünstigten.

haben, eine Befreiung aus sozialen Gründen Die Befreiungen erfolgten in 99,97 %

in Anspruch zu nehmen, wodurch die An-

der Fälle gemäß RBStV und in 0,03 % der

zahl der Beitragskonten, für die ein Drittel-

Fälle gemäß Rundfunkgebührenstaatsver-

beitrag zu zahlen ist, rückläufig war.

trag (RGebStV). Bei den Befreiungen nach RGebStV handelt es sich um solche, die

Im Jahr 2015 gingen insgesamt

auf längerfristigen Leistungsbescheiden

rd. 3,72 Mio. schriftliche und telefonische

basieren und daher auch längerfristige

Befreiungs- bzw. Ermäßigungsvorgänge

Befreiungszeiträume umfassen.

beim Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio ein. Damit lag das Vor-

Den größten Zuwachs (19,06 %)

gangsaufkommen deutlich unter dem Vor-

gegenüber dem Vorjahr verzeichnete die

jahresniveau. Die Anzahl der telefonisch

Gruppe der Personen, denen eine Befrei-

vorgebrachten Anliegen fiel um knapp

ung aufgrund des Bezugs von Sozialgeld/

37 % auf insgesamt rd. 0,42 Mio. Vorgänge,

Arbeitslosengeld II (§ 4 Abs. 1 Nr. 3 RBStV

während die Anzahl der schriftlich vor-

bzw. § 6 Abs. 1 Nr. 3 RGebStV) gewährt

gebrachten Anliegen um rd. 41 % auf ins-

wurde. Diese Gruppe bildet mit 69,03 %

gesamt rd. 3,3 Mio. Vorgänge abnahm.

auch den größten Anteil der Begünstigten. Mit dem deutlich spürbaren RückBei den Ermäßigungen ist im glei-

26

gang des Telefonaufkommens im Bereich

chen Zeitraum ein Rückgang um 4,62 %

Befreiungen hat sich der Servicegrad

zu verzeichnen. Davon entfallen 43,32 %

hier im Jahr 2015 verbessert. Der tele-

der Ermäßigungen auf den Personenkreis

fonische Servicegrad, der sich aus dem

sehbehinderter oder hörgeschädigter

Verhältnis der durch den Beitragsservice

Menschen (§ 4 Abs. 2 Nr. 1–2 RBStV) und

angenommenen Anrufe zu der Anzahl der

Jahresbericht 2015

Dienstleistungen Befreiung

Übersicht über die Befreiungen und Ermäßigungen 2015 dargestellt nach Gründen PERSONEN MIT GEWÄHRTER BEFREIUNG

GESAMT

Grund Empfänger von Hilfe zum Lebensunterhalt Empfänger von Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung Empfänger von Sozialgeld oder Arbeitslosengeld II

Anzahl

Anteil

99.495

3,48 %

573.135

20,05 %

1.972.903

69,03 %

43.423

1,52 %

117.959

4,13 %

Empfänger von Leistungen nach dem Asylbewerbergesetz Empfänger von Ausbildungsförderung Empfänger von Berufsausbildungsbeihilfe

16.456

0,58 %

Empfänger von Ausbildungsgeld für behinderte Menschen

2.144

0,08 %

Sonderfürsorgeberechtigte

2.802

0,10 %

Empfänger von Hilfe zur Pflege Empfänger von Pflegezulagen Leistungen nach dem SGB VIII (KJHG)

19.637

0,69 %

37

0,00 %

3.066

0,11 %

681

0,02 %

Blindenhilfe SGB XII

2.748

0,10 %

Härtefälle

3.734

0,13 %

2.858.220

100,00 %

Sehbehinderte oder hörgeschädigte Menschen

208.860

43,32 %

Behinderte Menschen, deren Grad der Behinderung nicht nur vorübergehend wenigstens 80 % beträgt

273.299

56,68 %

482.159

100,00 %

2.858.220

85,57 %

Taubblinde

Summe

PERSONEN MIT GEWÄHRTER ERMÄSSIGUNG Grund

Summe

Gesamtsumme Befreiungen Gesamtsumme Ermäßigungen GESAMTSUMME BEFREIUNGEN UND ERMÄSSIGUNGEN

482.159

14,43 %

3.340.379

100,00 %

Anrufer/-innen ergibt, ist gegenüber dem

pflicht nicht einverstanden, kann schrift-

Mit dem deutlich spür­

Vorjahr im Jahresdurchschnitt von 53 % auf

lich Widerspruch eingelegt werden.

baren Rückgang des Telefonaufkommens im

80 % gestiegen. Die Anzahl der Widersprüche, die

Bereich Befreiungen hat

mit einem rechtsmittelfähigen Bescheid

sich der Servicegrad im

keit und der Verwaltungsvereinfachung

bearbeitet wurden, ist im Jahr 2015 mit

Jahr 2015 verbessert. Der

wird bei Folgeanträgen auf Befreiung bzw.

rd. 3.240 förmlichen Bescheiden im Ver-

telefonische Servicegrad

Ermäßigung auf das nochmalige Ausfül-

gleich zum Vorjahr um rd. 6 % gesunken

ist demnach gegenüber

len eines Antragsformulars verzichtet. In

(2014: rd. 3.400 förmliche Bescheide).

dem Vorjahr im Jahres­

diesen Fällen genügt die Vorlage des ent-

Im Jahr 2015 wurden rd. 83 % der Wider-

durchschnitt von 53 % auf

sprechenden Leistungsbescheides bzw.

sprüche abgelehnt. Eine Teilstattgabe

80 % gestiegen.

der Drittbescheinigung.

erfolgte in rd. 7 % der Fälle. Nur 10 % der

Aus Gründen der Kundenfreundlich-

Widersprüche waren berechtigt und führIst ein/-e Beitragszahler/-in mit der

ten zu einer Stattgabe.

Entscheidung über den Antrag auf Befreiung oder Ermäßigung von der Beitrags-

27

GESCHAFTSVERLAUF UND RUCKBLICK Wesentliche Effekte aus dem in den Jahren 2013 bis 2014 durchgeführten bundes­ weiten Meldedatenabgleich wirkten noch in das Berichtsjahr hinein. Ebenso hatte die Entscheidung der Landesparlamente, zum 01.04.2015 eine Beitragssenkung durchzuführen, Auswirkungen auf die Ergebnisse des Jahres 2015. Das Geschäftsjahr 2015 war von

Im Jahr 2015 sind die Gesamterträge

folgenden Parametern geprägt.

im Vergleich zum Vorjahr um 193 Mio. € gesunken und liegen bei rd. 8.131,3 Mio. €.

Im nicht privaten Bereich gab es

Dieses Ergebnis ist auch der Beitragssen-

einen Zuwachs bei den angemeldeten

kung, die zum 01.04.2015 gültig wurde,

Betriebsstätten und den Gästezimmern.

geschuldet. Die Aufwendungen für den

Die Menge der angemeldeten Kraftfahr-

Beitragseinzug sind – unter Berücksichti-

zeuge stieg ebenfalls nochmals leicht an.

gung der Bereinigung um Sondereffekte

Hingegen nahm die Anzahl der im Bestand

aus der Umstellung auf das neue Finan-

des Beitragsservice von ARD, ZDF und

zierungsmodell – gegenüber dem Vorjahr

Deutschlandradio verzeichneten Wohnun-

hingegen leicht gestiegen. Sie liegen im

gen im Laufe des Berichtsjahres erstmals

Jahr 2015 bei 171,3 Mio. €. Diese Entwick-

seit Einführung des neuen Finanzierungs-

lung ist auch auf den Anstieg der Mahn-

modells ab.

maßnahmen aufgrund der durchgeführten Direktanmeldungen ab dem Jahr 2014 zurückzuführen (s. dazu auch S. 24 f.).

Die Anzahl der Personen, denen eine Befreiung von der Beitragspflicht

Wie sich die Entwicklungen des Be-

gewährt wurde, erhöhte sich im Jahr 2015 weiter (um 13,03 %), die Anzahl der

richtsjahres 2015 im Einzelnen darstellen

gewährten Ermäßigungen ging jedoch

und welche Ergebnisse erzielt wurden, wird

zurück (um 4,62 %).

in den nachfolgenden Kapiteln beschrieben.

Überblick über die wichtigsten Kennzahlen der letzten drei Geschäftsjahre 2013

2014

2015

Anzahl der Beitragskonten im privaten und nicht privaten Bereich

POSITIONEN

42.426.364

44.508.096

44.661.473

Wohnungen im Beitragskontenbestand

36.385.345

39.346.878

39.002.073

3.316.951

3.462.590

3.602.027

Gästezimmer

889.089

901.458

904.009

Ferienwohnungen

123.251

126.752

126.430

Kraftfahrzeuge

4.173.543

4.250.407

4.255.979

Personen mit Befreiung

2.499.843

2.528.674

2.858.220

527.756

505.506

482.159

rd. 14,9 Mio.

rd. 21,1 Mio.

rd. 25,4 Mio.

Gesamterträge

rd. 7.681,2 Mio. €

rd. 8.324,3 Mio. €

rd. 8.131,3 Mio. €

Aufwendungen

rd. 167,0 Mio. €*

rd. 170,6 Mio. €*

rd. 171,3 Mio. €

Betriebsstätten

Personen mit Ermäßigung Mahnmaßnahmen

*Bereinigt um Sondereffekte aus der Umstellung aus dem neuen Finanzierungsmodell.

28

Jahresbericht 2015

Geschäftsverlauf und Rückblick Beitragskonten

BEITRAGSKONTEN

AUFGEGLIEDERT NACH WOHNUNGEN, BETRIEBS­ STÄTTEN, GÄSTEZIMMERN UND FERIENWOHNUNGEN SOWIE KRAFTFAHRZEUGEN

In diesem Kapitel wird die Entwicklung der Beitragskonten im Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio dargestellt.

Das seit dem 01.01.2013 geltende

privat genutzten Kraftfahrzeuge abge-

Rundfunkfinanzierungsmodell knüpft an

deckt. Jedoch gilt dies nicht für die Zweit-

das so genannte „Innehaben” einer Woh-

oder Nebenwohnung. Für diese ist geson-

nung oder Betriebsstätte an.

dert ein Rundfunkbeitrag zu entrichten.

Wohnungen

Mit Stand 31.12.2014 befanden sich

Das seit dem 01.01.2013

39.346.878 Wohnungen im Beitrags-

geltende Rundfunk­

Beitrag in Höhe von monatlich 17,50 € (bis

kontenbestand des Beitragsservice von

finanzierungsmodell

zum 31.03.2015: 17,98 €) zu zahlen. Es

ARD, ZDF und Deutschlandradio. Dieser

knüpft an das so

spielt dabei keine Rolle, wie viele Perso-

Bestand ist im Jahr 2015 um 0,88 % auf

genannte „Innehaben”

nen in dieser Wohnung leben. Bewohnen

39.002.073 Wohnungen zurückgegangen,

einer Wohnung oder

mehrere Personen eine Wohnung, muss

da im Jahr 2015 mehr Abmeldungen als

Betriebsstätte an.

sich ein/-e volljährige/-r Bewohner/-in als

Anmeldungen vorgenommen wurden. Für

Beitragszahler/-in anmelden und zahlt

7,34 % der Wohnungen entfällt die Beitrags-

den Rundfunkbeitrag für die gemeinsam

pflicht aufgrund einer Befreiung. Für 1,24 %

bewohnte Wohnung. Mit dem Rundfunk-

der Wohnungen ist aufgrund einer Ermäßi-

beitrag ist auch die Beitragspflicht für die

gung ein Drittelbeitrag zu entrichten.

Für eine Wohnung ist daher ein

29

Bestand der Beitragskontensachverhalte im Jahr 2015 im privaten und nicht privaten Bereich BESTAND ZUM 31.12.2014 Wohnungen

BESTAND ZUM 31.12.2015 39.346.878

39.002.073

3.462.590

3.602.027

Gästezimmer

901.458

904.009

Ferienwohnungen

126.752

126.430

4.250.407

4.255.979

Betriebsstätten

Kraftfahrzeuge

Betriebsstätten Die Höhe des Rundfunkbeitrags für

Gästezimmer und Ferienwohnungen Beherbergungsbetriebe unterliegen

Unternehmen und Institutionen orientiert

einer gesonderten Beitragspflicht. So

sich an der Anzahl der Betriebsstätten.

ist neben dem Beitrag für die Betriebs-

Pro Betriebsstätte richtet sich die Bei-

stätte, von der aus die Verwaltung der

tragshöhe nach der durchschnittlichen

Gästezimmer/Ferienwohnungen erfolgt,

Anzahl der Beschäftigten in einem

auch die Anzahl der Gästezimmer und

Jahr. Daraus ergibt sich die zu zahlen-

Ferienwohnungen mit einzubeziehen.

de Beitragshöhe, die nach Anzahl der

Das jeweils erste Zimmer oder die erste

Beschäftigten gestaffelt ist. Klein- und

Wohnung für jede zugehörige Betriebs-

Kleinstunternehmen mit durchschnitt-

stätte ist beitragsfrei. Für jede/-s weite-

lich bis zu acht Beschäftigten (Staffel 1)

re Ferienwohnung/Gästezimmer ist ein

zahlen für jede Betriebsstätte nur einen

Drittelbeitrag in Höhe von 5,83 € (bis zum

Drittelbeitrag – monatlich 5,83 € (bis zum

31.03.2015: 5,99 €) zu entrichten.

31.03.2015: 5,99 €). Bei durchschnittlich bis zu 19 Beschäftigten (Staffel 2) sind

Mit Stand 31.12.2015 sind 904.009

monatlich 17,50 € (bis zum 31.03.2015:

Gästezimmer und 126.430 Ferienwohnun-

17,98 €) je Betriebsstätte zu zahlen. Be-

gen im Bestand zu verzeichnen.

findet sich eine Betriebsstätte in einer Privatwohnung, für die bereits ein Beitrag entrichtet wird, fällt kein gesonderter Bei-

Kraftfahrzeuge Grundsätzlich ist für jedes nicht

trag für die Betriebsstätte an. Insgesamt

privat genutzte Kraftfahrzeug (Kfz) ein

fallen 90 % der Betriebsstätten in eine

Drittelbeitrag in Höhe von monatlich

der drei zuvor genannten Kategorien und

5,83 € (bis zum 31.03.2015: 5,99 €) zu

zahlen maximal einen Beitrag in Höhe von

entrichten. Pro Betriebsstätte, für die

17,50 € (bis zum 31.03.2015: 17,98 €).

bereits ein Beitrag entrichtet wird, ist jedoch ein Kfz beitragsfrei. Der/Die

Der Bestand der Betriebsstätten ist

Beitragszahler/-in darf von der Anzahl

im Jahr 2015 von 3.462.590 um 4,03 % auf

seiner/ihrer Kraft fahrzeuge die Anzahl

3.602.027 angestiegen. Bei den Betriebs-

der beitragspflichtigen Betriebsstätten

stätten handelt es sich überwiegend

abziehen und muss nur die verbleibende

um Standard-Betriebsstätten (93,08 %),

Anzahl der Kraftfahrzeuge anmelden.

d. h. um Betriebsstätten, die weder den Beherbergungsbetrieben noch den Einrichtungen zuzuordnen sind (Beherbergungen 2,33 % und Einrichtungen 4,58 %).

30

Mit Stand 31.12.2015 sind 4.255.979 Kraftfahrzeuge angemeldet.

Jahresbericht 2015

Geschäftsverlauf und Rückblick Beitragskonten

BEITRAGSKONTEN

BEFREIUNG VON DER RUNDFUNKBEITRAGSPFLICHT UND ERMÄSSIGUNG DES RUNDFUNKBEITRAGS

Die Befreiung von der Beitragspflicht wurde im Jahr 2015 gemäß gesetzlichen Bestimmungen in erster Linie aus sozialen Gründen gewährt. Mit Stand 31.12.2014 waren 2.528.674

zwar 2.858.220 Personen von der Bei-

Personen von der Beitragspflicht befreit und

tragspflicht befreit, gleichzeitig betraf die

505.506 Personen wurde eine Ermäßigung

Befreiung aber 2.861.027 Wohnungen.

gewährt. Die Anzahl der Personen, denen eine Befreiung von der Beitragspflicht be-

Bezüglich der Ermäßigungen ergab

willigt wurde, ist im Jahr 2015 um 329.546

sich ein ähnliches Bild. 482.159 Personen

(13,03 %) auf 2.858.220 Personen angestie-

zahlen einen ermäßigten Beitrag, davon

gen. Bei den Ermäßigungen ist im gleichen

waren aber 484.492 Wohnungen be-

Zeitraum ein Rückgang um 23.347 (4,62 %)

troffen.

auf 482.159 zu verzeichnen (s. dazu auch S. 26 f.).

Der sich aus den privaten Beitrags-

Die Inanspruchnahme

befreiungen bzw. -ermäßigungen für die

der Befreiungsmöglich­

Rundfunkanstalten ergebende Ausfall

keit ist im Jahr 2015

nungen verfügen kann und sich eine Be-

an Rundfunkbeiträgen entspricht einem

deutlich gestiegen.

freiung/Ermäßigung auf alle Wohnungen

Gegenwert von ca. 650,7 Mio. € im Jahr

der Person erstreckt, entspricht die Anzahl

(Bezug: private Beitragssachverhalte mit

der befreiten/ermäßigten Personen nicht

Stand 31.12.2015 ohne Berücksichtigung

der Anzahl der befreiten/ermäßigten Woh-

von Bestandsveränderungen im Laufe des

nungen. So waren zum Jahresende 2015

Jahres).

Da eine Person über mehrere Woh-

31

MAHNVERFAHREN HINSICHTLICH RÜCKSTÄNDIGER FORDERUNGEN

Das Mahnverfahren im Rahmen des Beitragseinzugs ist ein wichtiges Instrument, um Beitragsgerechtigkeit herzustellen. Es dient zudem der Beitragsstabilität. Von Januar bis Dezember 2015 wur-

Mahnverfahren durchlaufen, ist der An-

den rd. 25,4 Mio. Mahnmaßnahmen er-

stieg in den einzelnen Mahnstufen nicht

stellt (2013: 14,9 Mio.; 2014: 21,1 Mio.). Die

einheitlich. Dieses geänderte Verfahren

Anzahl der erstellten Mahnmaßnahmen

hat keinerlei Nachteile für die betroffenen

ist somit im Vergleich zum Vorjahr 2014

Beitragszahler/-innen. Es ist jedoch auf-

um 20,37 % angestiegen. Ein Anstieg der

grund der im Absatz „Auswirkungen auf

Mahnmaßnahmen im Jahr 2015 gegen-

das Aufgabengebiet Vollstreckungen und

über dem Jahr 2014 ist hauptsächlich bei

Insolvenzen” erläuterten verzögerten

der Mahnstufe „Vollstreckungsersuchen”

Ausbringung der Vollstreckungsersuchen

(mit einem Zuwachs in Höhe von 62,29 %)

notwendig.

zu verzeichnen. Auch die Mahnstufen Die Ursache für den

„Festsetzungsbescheid” (mit einem Zu-

Ursachen für die aktuellen Entwicklungen

Anstieg der Mahnmaß­

wachs in Höhe von 26,66 %) und „Mah-

im Mahnverfahren

nahmen ab dem Jahr 2014

nung” (mit einem Zuwachs in Höhe von

ist die hohe Anzahl an

46,72 %) zeigen im Vergleich zum Vorjahr

öffentlich-rechtlichen Rundfunks wurde

Personen, die durch den

steigende Werte. Ein Rückgang der erstell-

zum 01.01.2013 auf den Rundfunkbeitrag

Beitragsservice angemel­

ten Mahnmaßnahmen gegenüber dem

umgestellt und knüpft an das so ge-

det wurden, weil sie nicht

Jahr 2014 ist bei den Mahnstufen „Erin-

nannte „Innehaben” einer Wohnung oder

oder in nicht qualifizierter

nerung” in Höhe von 0,58 % und „2. Mah-

Betriebsstätte an. Im Zuge der Gleich-

Weise auf Klärungs­

nung” in Höhe von 12,28 % festzustellen.

behandlung sind die Rundfunkanstalten

anfragen reagiert haben. In diesem Fall wird eine

32

Das Finanzierungssystem des

verpflichtet, im privaten Bereich eine AnAb dem Jahr 2014 wurde eine hohe

meldung zum Zeitpunkt des Einzugs in die

Anmeldung durch den

Anzahl an Personen durch den Beitrags-

Wohnung vorzunehmen, falls bisher noch

Beitragsservice vorge­

service von ARD, ZDF und Deutschland-

kein Rundfunkbeitrag für die entsprechen-

nommen: die so genannte

radio im Rahmen des bundesweiten Mel-

de Wohnung gezahlt wird. Rückwirkend

Direktanmeldung.

dedatenabgleichs (in den Jahren 2014 und

findet eine Anmeldung jedoch maximal

2015) sowie der anlassbezogenen Mel-

bis zum Start des neuen Finanzierungs-

dedatenübermittlung (ab dem Jahr 2014)

modells am 01.01.2013 statt. Dieses

direkt angemeldet. Da diese potenziellen

Vorgehen dient der Sicherung der Bei-

Beitragszahler/-innen ein angepasstes

tragsgerechtigkeit sowie der langfristigen

Jahresbericht 2015

Geschäftsverlauf und Rückblick Mahnverfahren

Beitragsstabilität für alle Beitragszah-

des Beitragssachverhalts, Mitteilungen

ler/-innen.

über die Eröffnung eines Beitragskontos und die somit folgende Erhebung von

Die Ursache für den Anstieg der

Rundfunkbeiträgen sowie Zahlungsauf-

Maßnahmen ab dem Jahr 2014 ist die

forderungen) an die Beitragspflichtige

hohe Anzahl an Personen, die durch

bzw. den Beitragspflichtigen versandt

den Beitragsservice von ARD, ZDF und

(s. S. 20 ff.).

Deutschlandradio direkt angemeldet wurden (s. S. 20 f.). Die entsprechenden

Kommt es trotz mehrfacher Auffor-

Klärungsanfragen und Anmeldungen

derungen in verschiedenen Mahnstufen

wurden im Rahmen des bundesweiten

zu keiner Zahlung, stellt die zuständige

Meldedatenabgleichs sowie der anlass-

Landesrundfunkanstalt bei der örtlichen

bezogenen Meldedatenübermittlung

Vollstreckungsbehörde ein Vollstreckungs-

vorgenommen.

ersuchen. Hierzu sind die Rundfunkanstalten aus Gründen der Beitragsgerechtigkeit

Ohne diese so genannte Direktanmeldung würde die Entwicklung der

und der gleichmäßigen Belastung aller

Ohne die Direkt­

Beitragszahler/-innen angehalten.

anmeldungen würde die Entwicklung der

Mahnmaßnahmen in der Größenordnung des Jahres 2013 liegen. In den folgenden

Auswirkungen auf das Aufgabengebiet

Mahnmaßnahmen in

Jahren ist ein dauerhaft erhöhtes Niveau

„Vollstreckungen und Insolvenzen”

der Größenordnung

der auszubringenden Mahnmaßnahmen

Durch die erhöhte Ausbringung von

zu erwarten, da es weiterhin Direktan-

Vollstreckungsersuchen ab Ende 2014

meldungen durch den Beitragsservice

liegt eine Belastung der bundesweiten

geben wird.

Vollstreckungsorgane (z. B. örtliche

des Jahres 2013 liegen.

Vollstreckungsbehörden) vor. Um diese Herstellen der Beitragsgerechtigkeit Dem Vollstreckungsverfahren geht

Vollstreckungsorgane zu entlasten, wird seit November 2014 die Ausbringung der

ein bundesweit einheitliches mehrstufi-

Vollstreckungsersuchen bei den Beitrags-

ges Mahnverfahren voraus, im Rahmen

konten, die im Rahmen des bundesweiten

dessen der Beitragsservice von ARD,

Meldedatenabgleichs und der anlass-

ZDF und Deutschlandradio Zahlungs-

bezogenen Meldedatenübermittlung

erinnerungen, Beitragsbescheide und

aufgrund des Ausbleibens einer Reaktion

Mahnschreiben verschickt. Der/Die Bei-

der/des Beitragspflichtigen angemeldet

tragszahler/-in wird dabei umfassend

wurden, auf monatlich rd. 60.000 Voll-

über seinen/ihren Beitragsrückstand

streckungsersuchen begrenzt. Diese Voll-

informiert und zur Zahlung aufgefor-

streckungsersuchen werden prozentual

dert. Im Rahmen der Klärung der Bei-

anteilig auf die Bundesländer verteilt.

tragspflicht werden bis zum Eintritt in das Mahnverfahren mindestens vier Schreiben (schriftliche Klärungsanfragen, weitere Erinnerungsschreiben mit der Bitte um Mithilfe bei der Klärung

33

GESAMTERTRAGE UND RUNDFUNKBEITRAGSABRECHNUNG

Die Rundfunkbeitragsabrechnung ist die Darstellung des monetären Ergebnisses des Beitragseinzuges durch den Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio.

Die Gesamterträge

Die Rundfunkbeitragsabrechnung

Rundfunk. Grund für die unterschied-

belaufen sich im

weist für das Jahr 2015 wertberichtigte

lichen Beträge ist die Anzahl der Beitrags-

Jahr 2015 auf insgesamt

Gesamterträge in Höhe von

zahler/-innen mit Wohnsitz und/oder

rd. 8.131,3 Mio. €.

8.131.285.001,97 € aus. Diese liegen um

Betriebsstätte im Gebiet der jeweiligen

Im Vergleich zu 2014

192.978.770,72 € unter dem Ergebnis von

Landesrundfunkanstalt.

bedeutet dies eine

2014. Im Vorjahresvergleich bedeutet

Verringerung der

dies eine Verringerung der Gesamt-

Gesamterträge um

erträge um 2,32 %. Diese Entwicklung

erträge* (gemäß der Rundfunkbeitrags-

rd. 193,0 Mio. €.

der Erträge resultiert unter anderem aus

abrechnung 2015) auf die Landesrund-

der Beitragssenkung, die zum 01.04.2015

funkanstalten, das Deutschlandradio und

gültig wurde.

das ZDF ist in der nachfolgenden Tabelle

Die genaue Verteilung der Gesamt-

dargestellt. Das Deutschlandradio und das ZDF erhalten jeweils die in der nachstehenden

Die Grundlage der Rundfunkbeitrags-

Tabelle aufgeführten Anteile am Gesamt-

abrechnung ist eine auf die Erfordernisse

volumen. Das Volumen der Gesamterträge

der Rundfunkanstalten abgestellte Buch-

der Landesrundfunkanstalten der ARD

haltung des Rundfunkbeitragsrechnungs-

reicht von 46,2 Mio. € bei Radio Bremen

wesens.

bis zu 1.237,7 Mio. € beim Westdeutschen

*Als Gesamterträge werden die Rundfunkbeitragserträge und Erträge im Zusammenhang mit dem Rundfunkbeitragseinzug ausgewiesen.

34

Jahresbericht 2015

Geschäftsverlauf und Rückblick Gesamterträge und Rundfunkbeitragsabrechnung

Die Buchhaltung enthält die Be-

als auch getrennt je Landesrundfunk-

stands-, die Ertrags- und Aufwands-

anstalt, Deutschlandradio und ZDF. Die

konten im Hauptbuch sowie die Debi-

Bilanzierung und Bewertung entspricht

torenkonten, die im Nebenbuch geführt

den für große Kapitalgesellschaften

werden. Die Rundfunkbeiträge werden

geltenden Grundsätzen. Die Gliederung

in Bestandsrechnungen (Bilanzen) und

der Bilanzen und Ertrags- und Aufwands-

Ertrags- und Aufwandsrechnungen ab-

rechnungen wird den Besonderheiten der

gerechnet, und zwar sowohl insgesamt

Rundfunkbeitragsabrechnung angepasst.

Verteilung der Gesamterträge des Jahres 2015 GESAMTERTRÄGE in € ohne Anteile der Landesmedienanstalten

RUNDFUNKANSTALT ARD

GESAMTERTRÄGE in € inkl. Anteile der Landesmedienanstalten

Bayerischer Rundfunk

937.846.919,50

25.052.511,27

962.899.430,77

Hessischer Rundfunk

431.026.740,33

11.495.489,38

442.522.229,71

Mitteldeutscher Rundfunk

607.502.167,51

16.150.898,25

623.653.065,76

1.002.276.892,78

26.683.298,98

1.028.960.191,76

45.009.255,72

1.209.486,81

46.218.742,53

415.026.039,02

11.049.711,29

426.075.750,31

68.615.525,52

1.821.838,95

70.437.364,47

Südwestrundfunk

1.045.096.765,64

27.816.807,66

1.072.913.573,30

Westdeutscher Rundfunk

1.205.580.221,86

32.108.503,01

1.237.688.724,87

5.757.980.527,88

153.388.545,60

5.911.369.073,48

Norddeutscher Rundfunk Radio Bremen Rundfunk Berlin-Brandenburg Saarländischer Rundfunk

Deutschlandradio

LANDESMEDIEN­ ANSTALTEN­ANTEILE* in €

218.080.457,43

218.080.457,43

Zweites Deutsches Fernsehen

2.001.835.471,06

2.001.835.471,06

GESAMT

7.977.896.456,37

8.131.285.001,97

*Die Landesmedienanstalten-Anteile für Deutschlandradio und für das ZDF sind bei den ARD-Anstalten enthalten und werden von diesen direkt – einschließlich der Anteile Deutschlandradio und ZDF – abgeführt.

35

AUFWENDUNGEN FÜR DEN ZENTRALEN BEITRAGSSERVICE

Die Aufwendungen für den Zentralen Beitragsservice bewegen sich im Jahr 2015 fast auf dem Niveau des Vorjahres, wenn die Sondereffekte des Jahres 2014 nicht berücksichtigt werden.

Anteil der Aufwendungen an den Gesamterträgen pro Jahr in %

2,13

2,13

2,13

2,15

2,11 %

2,17 2,05

2009

2010

2011*

2012*

*Aufwand bereinigt um die Sondereffekte aus den Umstellungsaktivitäten.

36

2013*

2014*

des Gesamtertrags werden für den Beitrags­ service aufgewandt

2015

Jahresbericht 2015

Geschäftsverlauf und Rückblick Aufwendungen für den Zentralen Beitragsservice

Der durchschnittliche Aufwand zur

Im Jahr 2015 weist der Jahresabschluss Aufwendungen in Höhe von

Führung eines Beitragskontos spiegelt

rd. 171,3 Mio. € aus. Gemessen an den

sich in der Kennzahl Aufwand je Bei-

Gesamterträgen von rd. 8.131,3 Mio. €

tragskonto wider. Bezieht man den Auf-

im Jahr 2015 liegt der prozentuale An-

wand des Zentralen Beitragsservice auf

teil der Aufwendungen des Zentralen

die Anzahl der betreuten Beitragskonten,

Beitragsservice somit bei 2,11 %.

ergibt sich für das Jahr 2015 ein Wert von 3,83 €. Dieser Wert ist im Vergleich zum

Im Jahr 2014 betrug die entspre-

(um die Sondereffekte bereinigten) Vor-

chende Kennzahl (bereinigt um die 2014

jahr konstant geblieben.

letztmalig angefallenen Sondereffekte aus der Umstellung auf das neue Rundfunkfinanzierungsmodell) noch 2,05 %. Der Anstieg der Kennzahl um 0,06 Prozentpunkte resultiert im Wesentlichen aus den um rd. 193 Mio. € gesunkenen Gesamterträgen. Die Aufwendungen 2015 sind hingegen – verglichen mit den bereinigten Aufwendungen 2014 – nur um rd. 0,7 Mio. € gestiegen und hatten somit nur einen marginalen Einfluss auf die Veränderung der Kennzahl.

Durchschnittlicher Aufwand je Beitragskonto pro Jahr in €

3,83 €

3,94 3,85

3,83

3,84

3,86

3,83

durchschnittlicher Aufwand pro Beitragskonto im Jahr

2009

2010

2011*

2012*

2013*

2014*

2015

*Aufwand bereinigt um die Sondereffekte aus den Umstellungsaktivitäten.

37

PROGNOSEBERICHT UND AUSBLICK

Der 19. Rundfunkänderungsstaatsvertrag wurde im Jahr 2015 beschlossen, erste Vorbereitungen zur Umsetzung der gesetzlichen Änderungen liefen bereits in 2015 an.

Die neuen gesetzlichen

Gesetzliche Neuregelungen im Rahmen

verständigt. Am 03.12.2015 hatten die

Regelungen zugunsten

der Evaluierung

Ministerpräsident(en)/-innen die Novelle

der privaten Beitrags­

Die Evaluierung des Rundfunk-

unterzeichnet, so dass diese nach der in

zahler/­innen betreffen

beitragsstaatsvertrags (RBStV) wird

2016 anstehenden Ratifizierung durch die

insbesondere den

einige entscheidende gesetzliche

Länderparlamente am 01.01.2017 in Kraft

Bereich Befreiungen.

Änderungen zugunsten der Beitrags-

treten kann.

zahler/-innen in Bezug auf den Beitragseinzug mit sich bringen. Bereits auf

38

Die Änderungen betreffen ins-

ihrer Konferenz am 18.06.2015 haben

besondere die Regelungen im Bereich

sich die Ministerpräsident(en)/-innen

Befreiungen für private Beitragszah-

der Länder auf die Eckpunkte des

ler/-innen. Hier wird die Möglichkeit

19. Rundfunkänderungsstaatsvertrags

der Beitragsbefreiung auf volljährige

Jahresbericht 2015

Personen ausgedehnt, die noch in der

des 19. Rundfunkänderungsstaatsvertrags

Wohnung der Eltern wohnen. Zudem

nach ihrem Inkrafttreten unmittelbar in den

wird die Antragstellung insgesamt er-

Prozessen abzubilden und somit weiter-

leichtert und die Befreiungszeiträume

hin ein reibungsloses Einzugsverfahren zu

werden verlängert.

gewährleisten.

Auch im nicht privaten Bereich soll es Anpassungen hinsichtlich der Rege-

Gemeinsame Planung der Beitragserträge Ein weiteres Thema dieses Kapitels

Prognosebericht und Ausblick

Die gemeinsame Planung der Beitragserträge ist

lungen zum Beitragseinzug geben. So

sind die Planungen für die nächste Bei-

eine wichtige Dienst­

können die Betriebe und Unternehmen

tragsperiode (2017 bis 2020). Dazu finden

leistung des Beitrags­

bei der Staffelung der Mitarbeiteranzahl

Sie auf S. 40 die ausführlichen Informa-

service von ARD, ZDF und

einer Betriebsstätte demnächst durch

tionen. Besonders hervorzuheben ist in

Deutschlandradio für die

ein Wahlrecht die Beschäftigten auch

diesem Zusammenhang, dass bereits

öffentlich­rechtlichen

nach Vollzeitäquivalenten berechnen.

nach drei Jahren im neuen Finanzierungs-

Rundfunkanstalten. Die

Dies ist eine Kennzahl, die angibt, wie

modell die gewohnte Planungssicherheit

Planungssicherheit ist

viele Vollzeitstellen sich rechnerisch bei

des gebührenfinanzierten Modells wieder

hierbei das oberste Ziel.

einer gemischten Personalbelegung mit

erreicht werden konnte, obwohl sich mit der

Teilzeitbeschäftigten ergeben. Dabei

Umstellung auf den Rundfunkbeitrag auch

handelt es sich um eine hypothetische

die Voraussetzungen für den Beitragsein-

Größe, die besagt, wie hoch die Zahl

zug generell geändert haben. Denn das

der Erwerbstätigen wäre, wenn es nur

seit dem 01.01.2013 geltende Rundfunk-

Vollzeitarbeitsplätze gäbe. Zudem wird

finanzierungsmodell knüpft nun an das so

der Rundfunkbeitrag von privilegierten

genannte „Innehaben” einer Wohnung oder

Einrichtungen, wie z. B. gemeinnützigen

Betriebsstätte an. Dies gilt unabhängig

Einrichtungen oder Kindertagesstätten,

davon, ob Rundfunkgeräte vorhanden sind.

von einem Beitrag auf einen Drittelbeitrag reduziert.

Der 20. KEF­Bericht und seine Auswirkungen

In der Gesetzesnovelle wurden

Die KEF schlägt in ihrem 20. Bericht,

darüber hinaus Datenschutzregelungen

der den Bedarf der Rundfunkanstalten

präzisiert bzw. ergänzt, die auch bei der

für die Jahre 2017 bis 2020 abbildet, eine

Durchführung eines weiteren Bestandsda-

erneute Beitragssenkung ab dem Jahr

tenabgleichs, zu dem die öffentlich-recht-

2017 vor. Die erste Beitragssenkung in der

lichen Rundfunkanstalten ausdrücklich

Geschichte der Finanzierung des öffent-

berechtigt werden, hilfreich und zielführend

lich-rechtlichen Rundfunks erfolgte zum

sein werden. Dazu zählt die Nennung der

01.04.2015. Damals wurde der monatliche

öffentlichen Stellen, die zur Übermittlung

Betrag von 17,98 € um 48 Cent auf 17,50 €

der Daten einzelner Inhaber/-innen von

reduziert.

Wohnungen oder Betriebsstätten befugt sind. Dies sind insbesondere Meldebe-

Die Ministerpräsident(en)/-innen der

hörden, Handelsregister, Gewerberegister

Bundesländer werden sich im Juni 2016

und Grundbuchämter. Nichtöffentliche

mit den Empfehlungen der KEF befassen.

Stellen im Sinne von Satz 1 sind Unternehmen des Adresshandels und der Adressverifizierung. Derzeit laufen im Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio die Vorbereitungen, um alle Bestimmungen

39

BEITRAGSERTRAGSPLANUNG Seit dem Jahr 1996 hat der Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio die Federführung für die gemeinsame Planung der Beitragserträge inne. Bereits nach zwei Jahren im neuen Finanzierungsmodell konnte die gewohnte

Planung noch nicht vorlagen, führen zu marginalen Anpassungen.

Planungssicherheit wieder erreicht werden, denn die Planung der wertberichtigten

Trotz der bereits erreichten hohen

Gesamterträge führte für das Jahr 2015

Planungssicherheit gestaltet sich die

lediglich zu einer Planabweichung von 0,6 %.

Datenlage im Rundfunkbeitrag nach wie vor als Herausforderung für die Beitrags-

Der Verwaltungsrat hat im Jahr 1996

ertragsplanung. Es gibt eine Reihe von

dem Beitragsservice von ARD, ZDF und

Faktoren, die die Planung beeinflussen

Deutschlandradio die Federführung für

können. Zu den wichtigsten zählen die

die gemeinsame Planung der Beitrags-

Datenabgleiche mit den Meldebehörden

erträge übertragen. Die Planung erfolgt

und die daraus resultierenden Direktan-

auf Basis umfangreicher Vorarbeiten

meldungen, zu denen noch keine abschlie-

durch den Beitragsservice von ARD, ZDF

ßenden Ergebnisse vorliegen. Im Zuge der

und Deutschlandradio und wird in der

Evaluation des Rundfunkbeitrags haben

durch die Finanzkommission der Rund-

die Ministerpräsident(en)/-innen Ände-

funkanstalten eingesetzten Arbeitsgruppe

rungen des Rundfunkbeitragsstaatsver-

„Beitragsplanung” beraten. Final wird

trags beschlossen, deren Auswirkungen

die Planung in der Finanzkommission der

ebenfalls zum Teil nur geschätzt werden

Rundfunkanstalten verabschiedet. Die

können. Des Weiteren steht die Ent-

geplanten Gesamterträge bilden die Basis

scheidung über die Empfehlung der KEF

für die Haushaltsplanung bei den Rund-

für eine weitere Beitragssenkung zum

funkanstalten.

01.01.2017 noch aus, die ebenfalls die Beitragsertragsplanung beeinflusst.

Die Planungsergebnisse

40

Grundlage für die Anmeldung zum

aus Juli 2015 bildeten

20. KEF-Bericht war die Planung des Bei-

die Grundlage für die

tragsservice aus dem Juli 2015. Nach aus-

runden wird das Planungsmodell auf

Anmeldung zum 20. KEF­

giebiger Prüfung hat die KEF die Planung

Optimierungsmöglichkeiten geprüft, um

Bericht.

für die Jahre 2015 bis 2020 akzeptiert.

durch kontinuierliche Weiterentwicklun-

Lediglich die vorliegenden Ist-Ergebnisse

gen die inzwischen erreichte Planungs-

des Jahres 2015, die zum Zeitpunkt der

güte sicherzustellen bzw. zu verbessern.

Auch in den folgenden Planungs-

Jahresbericht 2015

Prognosebericht und Ausblick Sonstige Herausforderungen

SONSTIGE HERAUSFORDERUNGEN FÜR DEN BEITRAGSSERVICE

Nach den ersten Jahren im neuen Finanzierungsmodell gilt es, Optimierungs­ potenziale in den Prozessen des Beitragseinzugsverfahrens zu identifizieren und umzusetzen. Die Herausforderungen für den Beitragsservice von ARD, ZDF

räteunabhängige Finanzierungsmodell, das seit dem 01.01.2013 Gültigkeit hat.

und Deutschlandradio werden in den nächsten Monaten darin bestehen, die

Um diese Herausforderungen zu

aktuellen Prozesse und Verfahren des

bewerkstelligen, ist es nun erforderlich, die

Beitragseinzugs – des Kerngeschäfts

Erfahrungen der ersten drei Jahre nach der

des Beitragsservice von ARD, ZDF und

Umstellung zu bewerten und zu verarbei-

Deutschlandradio – zu optimieren und

ten. Vor diesem Hintergrund wurden Ende

damit in ein zeitgemäßes und zukunfts-

2015 Prozessuntersuchungen aufgesetzt.

fähiges Regelgeschäft zu überführen. Die Erkenntnisse aus den Prozess-

Bisherige Erfahrungen

untersuchungen fließen auch in die Vorbe-

im neuen Finanzierungs­

die Ergebnisse aus der Evaluierung des

reitungen für den im Jahr 2018 geplanten

system werden genutzt,

Rundfunkbeitragsstaatsvertrags (RBStV),

bundesweiten Meldedatenabgleich ein.

um die Prozesse und Ver­

die sich in den Anpassungen des 19. Rund-

Dieses Instrument dient unter anderem

fahren im Beitragseinzug

funkänderungsstaatsvertrags (RÄStV)

dazu, die bisher erreichte Beitragsgerech-

effizienter zu gestalten.

wiederfinden, in dem zukünftigen Bei-

tigkeit längerfristig auf einem hohen Niveau

tragseinzugsverfahren zu berücksich-

zu halten sowie potenzielle Beitragszah-

tigen. Das heißt, sie sind zum einen in

ler/-innen, die bisher auf keine der Maß-

den Prozessen und Verfahren des Bei-

nahmen im Rahmen der Gewinnung neuer

tragseinzugs abzubilden, zum anderen ist

Kund(en)/-innen reagiert haben, zu identifi-

durch den Beitragsservice dafür Sorge zu

zieren bzw. zur Mitwirkung bei der Klärung

tragen, dass diese ab Inkrafttreten des

ihres Sachverhaltes zu bringen.

Darüber hinaus ist es notwendig,

Gesetzes auch angewandt werden. Darüber hinaus werden – in enger Zudem wird der Beitragsservice – wie

Zusammenarbeit mit den öffentlich-

bisher – kontinuierlich weitere Anstren-

rechtlichen Rundfunkanstalten – perma-

gungen unternehmen, geforderte Einspar-

nent Überlegungen angestellt, wie sich

potenziale zu erzielen. Dazu zählen die

das Thema „Service” weiter vorantreiben

Steigerung von Effizienz und Effektivität

und optimieren lässt. Dazu zählen, neben

des Beitragseinzugs sowie die konsequente

dem weiteren Ausbau der automatisier-

Weiterverfolgung des Personalabbaus. Das

ten Verarbeitung von Vorgängen, auch

Erreichen dieser Einsparziele entspricht

die Verbesserung der Service-Infrastruk-

den Erwartungen der Politik und der öf-

tur für die Kund(en)/-innen sowie das

fentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten als

Selfcare-Verfahren im Internetauftritt

Konsequenz auf den Umstieg auf das ge-

www.rundfunkbeitrag.de.

41

JAHRESABSCHLUSS 2015 Die Ertrags­ und Aufwands­ rechnung schließt im Jahr 2015 mit einem Jahresvolumen von 171.271.010,88 € ab.

Der Verwaltungsrat hat –

Die auf Seite 43 zusammengefasste

Die Erträge und Aufwendungen

wie auch in den Jahren

Ertrags- und Aufwandsrechnung

waren mit 178.120.600,00 € geplant.

zuvor – die Entlastung

schließt mit einem Jahresvolumen von

Der Finanzplan wies ein Soll von

der Geschäftsführung

171.271.010,88 € ab und weist damit

4.589.000,00 € auf. Einschließlich der

beschlossen, nachdem

gegenüber dem Abschluss des Vorjahres

aus dem Haushaltsjahr 2014 übertrage-

er am 09.06.2016 den

eine Verringerung um 15.986.344,94 € auf

nen Reste in Höhe von 316.146,00 €

Jahresabschluss anhand

(s. dazu auch die Erläuterungen auf den

ergab der Finanzplan somit eine Mittel-

des Prüfungsberichts

Seiten 36 f. zu den Aufwendungen für den

aufbringung und Mittelverwendung von

des Wirtschaftsprüfers

Zentralen Beitragsservice). Der Verwal-

4.905.146,00 €.

festgestellt hatte.

tungsrat hat den Jahresabschluss anhand des Prüfungsberichts des Wirtschafts-

Der Jahresabschluss des Beitrags-

prüfers am 09.06.2016 festgestellt und

service von ARD, ZDF und Deutschland-

die Entlastung der Geschäftsführung

radio besteht entsprechend den Be-

beschlossen.

stimmungen der Finanzordnung aus der Vermögensrechnung, der Ertrags- und

Die Wirtschaftsführung des

Aufwandsrechnung, dem Anhang, dem

Beitragsservice von ARD, ZDF und

Lagebericht sowie aus der Abrechnung

Deutschlandradio für das Jahr 2015

des Haushaltsplans. Seine Aufstellung

wurde zunächst bestimmt durch

erfolgt in Anlehnung an die Vorschriften

den vom Ver waltungsrat in seiner

des Handelsgesetzbuchs für große

181. Sitzung am 27.08.2014 genehmigten Haushaltsplan.

42

Kapitalgesellschaften.

Jahresabschluss 2015

Jahresbericht 2015

Jahresbilanz 2015 Ertrags- und Aufwandsrechnung ERTRÄGE in €

2015

1. Betriebsbeiträge 2. Sonstige betriebliche Erträge

2014

170.759.345,04 a) Kostenerstattungen b) Erträge aus dem Abgang von Gegenständen des Anlagevermögens c) Erträge aus der Auflösung von Rückstellungen d) Erträge aus dem Verkauf von Material e) Periodenfremde und nicht laufende Erträge

186.513.737,84

43.300,44

44.410,04

6.391,85

0,00

271.899,09

433.298,78

0,00

73,80

190.009,55

3. Zinsen und ähnliche Erträge

511.600,93

264.039,13

741.821,75

64,91

1.796,23

171.271.010,88

187.257.355,82

AUFWENDUNGEN in € 4. Personalaufwendungen

a) Gehälter und Löhne b) Sonstige Arbeitsentgelte

3.500.687,57

c) Gesetzliche soziale Aufwendungen

10.978.451,09

13.362.279,54

d) Aufwendungen für die Altersversorgung

11.506.612,44

13.182.667,65

f) Sonstige Personalaufwendungen a) Material für Datenverarbeitung/ Druckerzeugnisse b) Bücher und Zeitschriften

145.198,27

2.781.954,20

26.879,12

213.283,40

254.410,50

d) Sonstiges Material

222.735,96

d) Repräsentations- und Bewirtungskosten

50.443.601,63

50.201.017,23

2.359.814,19

2.795.319,70

97.558,66

94.167,02

46.013,15 52.946.987,63

36.600,36 3.006.538,94

b) Mieten für technische Einrichtungen

5.901.174,49

5.868.101,89

c) Unterhalts-, Bewirtschaftungsund Reparaturkosten

7.333.367,05 16.267.004,01

7.176.589,61

a) Beförderungskosten, Frachten, Rollgelder und Zollgebühren

d) Versicherungen e) Andere Aufwendungen f) Betriebssteuern, übrige Aufwendungen

22.241,95

23.807,20

7.162.607,57

8.611.010,69

2.268.433,36

3.757.614,78

66.096,43

73.833,99

2.894,00

661,00

740,00

9.523.013,31

3.278.614,84

4.376.404,34

3.032.462,47

c) Prüfungs-, Beratungs- und Rechtskosten, sonstige Gebühren

ERGEBNIS

104.168,95

a) Nutzungsentgelt und Mieten

b) Postkosten

10. Aufwendungen aus Aufzinsung

3.240.511,68

3.452.732,29 a) EDV-Fremdleistungen, Fremdbearbeitung

97.789.469,22

2.893.156,27

c) Verbrauchsmaterial

c) Reise- und Fahrtkosten

9. Sonstige betriebliche Aufwendungen

109.589,54

22.538,12

b) Verschiedene Dienstleistungen

8. Aufwendungen für Mieten und Unterhalt

174.946,20

69.885,28 85.570.527,96

6. Abschreibungen auf immaterielle Vermögensgegen­ stände und Sachanlagen 7. Fremdleistungen

67.459.298,72

3.528.871,36

e) Aufwendungen für Unterstützungen 5. Materialaufwendungen

59.341.509,52

950,00

53.127.104,31

16.051.230,44

12.467.877,66

270.234,00

166.655,01

171.271.010,88

187.257.355,82

0,00

0,00

43

BESTATIGUNGSVERMERK DES WIRTSCHAFTSPRUFERS

Nach dem abschließenden Ergebnis

Lagebericht des ARD ZDF Deutschlandradio

unserer Prüfung sind keine Einwendungen

Beitragsservice, Köln, für das Geschäftsjahr

zu dem als Anlage 1 bis 3 sowie Anlage

vom 1. Januar 2015 bis 31. Dezember 2015

5 bis 11 wiedergegebenen Jahresabschluss

geprüft. Die Buchführung und die Aufstel-

zum 31. Dezember 2015 und dem als

lung von Jahresabschluss und Lagebericht

Anlage 4 wiedergegebenen Lagebericht

nach den deutschen handelsrechtlichen

für das Geschäftsjahr 2015 des ARD ZDF

Vorschriften und der Finanzordnung des ARD

Deutschlandradio Beitragsservice, Köln,

ZDF Deutschlandradio Beitragsservice, Köln,

zu machen. Wir haben daher den Bestä-

liegen in der Verantwortung der Geschäfts-

tigungsvermerk erteilt, der nachfolgend

führung des ARD ZDF Deutschlandradio Bei-

wiedergegeben wird:

tragsservice, Köln. Unsere Aufgabe ist es, auf der Grundlage der von uns durchgeführten

„Bestätigungsvermerk des Abschlussprüfers: Wir haben den Jahresabschluss –

Prüfung eine Beurteilung über den Jahresabschluss unter Einbeziehung der Buchführung und über den Lagebericht abzugeben.

bestehend aus der Vermögensrechnung

44

(Bilanz), der Ertrags- und Aufwandsrechnung

Wir haben unsere Jahresabschluss-

(Gewinn- und Verlustrechnung), dem Anhang

prüfung nach § 317 HGB unter Beachtung

und der Abrechnung des Haushaltsplans –

der vom Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW)

unter Einbeziehung der Buchführung und den

festgestellten deutschen Grundsätze ord-

Jahresbericht 2015

Jahresabschluss 2015 Bestätigungsvermerk des Wirtschaftsprüfers

nungsmäßiger Abschlussprüfung vorgenom-

ZDF Deutschlandradio Beitragsservice, Köln,

men. Danach ist die Prüfung so zu planen

und vermittelt unter Beachtung der Grund-

und durchzuführen, dass Unrichtigkeiten und

sätze ordnungsmäßiger Buchführung ein den

Verstöße, die sich auf die Darstellung des

tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes

durch den Jahresabschluss unter Beachtung

Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage

der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchfüh-

des ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsser-

rung und durch den Lagebericht vermittelten

vice, Köln. Der Lagebericht steht in Einklang

Bildes der Vermögens-, Finanz- und Ertrags-

mit dem Jahresabschluss, vermittelt insge-

lage wesentlich auswirken, mit hinreichender

samt ein zutreffendes Bild von der Lage des

Sicherheit erkannt werden. Bei der Fest-

ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice,

legung der Prüfungshandlungen werden

Köln, und stellt die Chancen und Risiken der

die Kenntnisse über die Geschäftstätigkeit

zukünftigen Entwicklung zutreffend dar.”

und über das wirtschaftliche und rechtliche Umfeld des ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice, Köln, sowie die Erwartun-

Düsseldorf, den 21. April 2016

gen über mögliche Fehler berücksichtigt. Im Rahmen der Prüfung werden die Wirksamkeit des rechnungslegungsbezogenen internen

Warth & Klein Grant Thornton AG

Kontrollsystems sowie Nachweise für die

Wirtschaftsprüfungsgesellschaft

Angaben in Buchführung, Jahresabschluss und Lagebericht überwiegend auf der Basis

Riese

Schreiner

von Stichproben beurteilt. Die Prüfung

Wirtschaftsprüfer

Wirtschaftsprüfer

umfasst die Beurteilung der angewandten Bilanzierungsgrundsätze und der wesentlichen Einschätzungen der Geschäftsführung sowie die Würdigung der Gesamtdarstellung des Jahresabschlusses und des Lageberichts. Wir sind der Auffassung, dass unsere Prüfung eine hinreichend sichere Grundlage für unsere Beurteilung bildet. Unsere Prüfung hat zu keinen Einwendungen geführt. Nach unserer Beurteilung aufgrund der bei der Prüfung gewonnenen Erkenntnisse entspricht der Jahresabschluss des ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice, Köln, für das Geschäftsjahr vom 1. Januar 2015 bis 31. Dezember 2015 den gesetzlichen Vorschriften und der Finanzordnung des ARD

45

ECKDATEN UND ORGANISATION

Geschäftsführung

Dr. Stefan Wolf

Datenschutzbeauftragte Kerstin Arens

Geschäftsführung Gemäß der Verwaltungsvereinbarung „Beitragseinzug” hat die Geschäftsführung die Aufgabe, für den gemeinsamen Beitragseinzug die Geschäfte nach Maßgabe der Verwaltungsvereinbarung und der Beschlüsse des Verwaltungsrats zu führen. Dr. Stefan Wolf Geschäftsführer

Geschäftsleitung*

Holger Hemme, Dr. Stefan Wolf, Claudia Seifert, Dr. Joachim Altmann (v. l. n. r.)

*Nicht auf dem Bild: Hermann-Josef Flosbach, ausgeschieden zum 31.12.2015.

46

Eckdaten und Organisation

Jahresbericht 2015

AM Anforderungsmanagement

KMB Kundenmanagement und Berichtswesen

ZA Zentrale Aufgaben

IR Revision/Risikomanagement

Charlotte Wirtz

Bernd Roßkopf

Kerstin Arens

Michael Neuy

D Datenverarbeitung

S* Steuerung Produktion und Verfahren/ Beitragsrechnungswesen

Holger Hemme

Dr. Joachim Altmann

Hermann­Josef Flosbach

VRP Recht und Personal

DPA Systemprogrammierung/ IT­Betrieb

SPM Produktions­ management

BK1 Kundenservice 1

Susanne Wagenfeld

Benedikt Lohner

Stefanie Freytag

Matthias Strick

VFB Finanzen und Betrieb

DAE Systementwicklung

SBM Beitragsmanagement

BK2 Kundenservice 2

Mathias Vogel

Ulrich Hillen

Michael Renz

Adalbert von Cramm

QM Qualitätsmanagement

BK3 Kundenservice 3

Stefanie Freytag

Axel Fell

V Recht, Verwaltung und Betrieb

*Befristete Organisationseinheit bis längstens zum 31.12.2015.

B* Beitragseinzug

Claudia Seifert

Stand: 31.12.2015

47

VERWALTUNGSRAT

Bei der Steuerung und Überwachung

Der Verwaltungsrat besteht aus

der Aufgabenerfüllung durch den Zentralen

je einem Vertreter oder einer Vertreterin

Beitragsservice arbeiten die öffentlich-

der Landesrundfunkanstalten und des

rechtlichen Rundfunkanstalten gemäß der

Deutschlandradios sowie drei Vertreterinnen

Verwaltungsvereinbarung „Beitragseinzug”

bzw. Vertretern des Zweiten Deutschen

in einem Verwaltungsrat zusammen.

Fernsehens:

Vorsitzende

Dr. Katrin Vernau Verwaltungsdirektorin WDR seit 01.03.2015 Vorsitzende seit 24.03.2015

Hans W. Färber Verwaltungsdirektor WDR bis 28.02.2015 Vorsitzender bis 28.02.2015

48

Jahresbericht 2015

Eckdaten und Organisation Verwaltungsrat

Stellvertretende Vorsitzende

Jürgen Betz Justiziar HR

Karin Brieden Verwaltungsdirektorin ZDF

Rainer Kampmann Verwaltungs- und Betriebsdirektor Deutschlandradio

Mitglieder Petra Birkenbeil, Hauptabteilungsleiterin Finanzen ZDF | Angela Böckler, Verwaltungsdirektorin NDR | Hagen Brandstäter, Verwaltungsdirektor RBB | Dr. Hermann Eicher, Justiziar SWR | Dr. Albrecht Frenzel, Verwaltungsdirektor BR | Astrid Göbel, Verwaltungsdirektorin MDR bis 31.07.2015 | Martin Karren, Verwaltungs- und Betriebsdirektor SR | Ralf Ludwig, Verwaltungsdirektor MDR seit 01.12.2015/zuvor seit 01.08.2015 kommissarischer Verwaltungsdirektor | Jan Schrader, Leiter Finanzen/Allgemeine Verwaltung RB | Peter Weber, Justiziar ZDF Gemäß der „Verwaltungsvereinbarung zur Gremienkontrolle von Gemeinschaftseinrichtungen” überwacht zudem der Verwaltungsrat des WDR als Sitzanstalt nach Maßgabe der für den WDR geltenden Vorschriften die Aufgabenerfüllung durch den Zentralen Beitragsservice.

49

FACHGRUPPEN Mit Inkrafttreten der Verwaltungsvereinbarung „Beitragseinzug” zum 01.10.2013 haben die Fachgruppen „Finanzen/Organisation/IT” und „Kundenmanagement” ihre Arbeit aufgenommen. Sie beraten den Verwaltungsrat und die Geschäftsführung und bereiten grundsätzliche Fragen zur Entscheidung im Verwaltungsrat vor.

Fachgruppe „Finanzen/Organisation/IT” Diese Fachgruppe bereitet unter anderem

Lothar Basche

die Entscheidungen des Verwaltungsrats

Leiter Informationstechnik HR

zu folgenden Themen vor: • Finanzierung inkl. Haushaltsplan und Jahresabschlüssen

Prof. Dr. Thomas Becker Leiter IT Koordination Intendanz ZDF

• Zahlungsverkehr • Innere Verwaltung einschließlich Aufbau- und Ablauforganisation • Datenverarbeitung und

Dr. Thomas Bilstein Hauptabteilungsleiter Betriebsmanagement WDR

Informationstechnik Thomas Bücker Abteilungsleiter Haushalt ZDF Wolfgang Hecker Abteilungsleiter Beitragsservice NDR Prof. Dr. Armin Herb Rundfunkbeauftragter für Datenschutz und IT-Sicherheitsbeauftragter SWR Hagen Brandstäter

Dr. Markus Holzporz

Verwaltungsdirektor RBB

Leitung Zentrale Betriebswirtschaft

(Vorsitzender)

und Controlling Deutschlandradio Dr. Thomas Schmieden Hauptabteilungsleiter Informationsund Kommunikationssysteme SWR Jan Schrader Leiter Finanzen/Allgemeine Verwaltung RB

50

Jahresbericht 2015

Eckdaten und Organisation Fachgruppen

Fachgruppe „Kundenmanagement” Diese Fachgruppe ist insbesondere

Hannah Basten

zuständig für:

stellv. Abteilungsleiterin Beitragsservice SWR

• Umsetzung des Rundfunkbeitrags-

seit 24.09.2015

staatsvertrags auf der operativen Ebene • Tonalität der Kundenansprache

Jürgen Gruhler

• Strategie und konkrete Maßnahmen

Abteilungsleiter Beitragsservice SWR

der Marktbearbeitung • Grundsätzliche Festlegung des Brief- und Formularwesens, Beschwerdemanage-

Wolfgang Hecker Abteilungsleiter Beitragsservice NDR

ment, Qualitätssicherung • Erarbeitung von Richtlinien für das Kundenmanagement

Franka Jenn Abteilungsleiterin Beitragsservice BR Christian Kramer Referent Hauptabteilung Verwaltung MDR Doris Merkewitz Abteilungsleiterin Beitragsservice HR Liza Rychter Abteilungsleiterin Beitragsservice WDR seit 30.10.2015

Jürgen Betz Justiziar HR (Vorsitzender)

Gerald Schermuck Abteilungsleiter Beitragsservice RBB Angela Schöneberg Leiterin Zuschauerredaktion ZDF Kai Winter Abteilungsleiter Beitragsservice WDR bis 29.10.2015

51

ENTWICKLUNG DES PERSONALBESTANDS

Das Jahr 2015 stand im Zeichen des Personalabbaus. Im Rahmen laufender Strukturmaßnahmen sind zum Jahresende 2015 weitere befristete Arbeitsverträge ausgelaufen.

Von 1.072 Planstellen

Der Personalhaushalt 2015 weist

17 Auszubildenden) beschäftigt. Die

waren 963,60 mit

1.072 Planstellen aus. Über die vorge-

Mitarbeiter/-innen waren überwiegend

unbefristeten Mit­

nannten 1.072 Planstellen hinaus werden

in Vollzeit, teilweise aber auch in Teilzeit

arbeiterkapazitäten

29 befristete Stellen als temporärer

mit Zeitanteilen zwischen 40 und 75 % der

und 28,00 Planstellen

Kapazitätsbedarf für den operativen

Normalarbeitszeit beschäftigt, so dass

mit befristeten Mit­

Beitragseinzug ausgewiesen.

sich eine Gesamtmitarbeiterkapazität

arbeiterkapazitäten besetzt.

von insgesamt 1.045,85 ergab. Der Personalbestand hat sich wie folgt entwickelt:

• Von den 1.072 Planstellen waren 963,60

• Zum Ende des Jahres 2015 waren insge-

mit unbefristeten Mitarbeiterkapazitä-

samt 1.138 Mitarbeiter/-innen (inklusive

ten und 28,00 Planstellen mit befriste-

Entwicklung des Personalbestands über die Jahre 2009 bis 2015 STAND ZUM JAHRESENDE Unbefristet oder befristet angestellte Mitarbeiter/-innen auf Planstellen (IST) Angestellte Mitarbeiter/-innen auf befristeten Stellen Befristet angestellte Mitarbeiter/ -innen im Rahmen der Umstellung der Rundfunkfinanzierung Aushilfen und Auszubildende MITARBEITERKAPAZITÄTEN INSGESAMT

2009

2010

2011

2012

2013

2014

2015

966,50

981,90

999,75

981,50

1.000,00

1.000,00

992,60

71,00

76,00

73,25

78,00

79,75

83,25

36,25

0,00

0,00

85,25

164,50

186,45

108,15

0,00

21,00*

18,00

16,00

14,00

18,00

16,00

17,00

1.058,50

1.075,90

1.174,25

1.238,00

1.284,20

1.207,40

1.045,85

*Nicht enthalten in der Aufstellung sind 23 Aushilfen, die in einer Sonderaktion zur Bestandspflege vom 15.07.2009 bis 14.01.2010 befristet beschäftigt waren.

52

Jahresbericht 2015

Eckdaten und Organisation Entwicklung des Personalbestands

ten Mitarbeiterkapazitäten besetzt. Eine

• Insgesamt 240 Mitarbeiter/-innen nahmen

Planstelle war im Rahmen der Einarbei-

zum Jahresende 2015 die Möglichkeit der

tung doppelt besetzt. 80,40 Planstellen

Teilzeitbeschäftigung wahr. Ende des Jah-

waren zum 31.12.2015 unbesetzt. Die

res 2014 waren es 241 Mitarbeiter/-innen.

Anzahl der freien Planstellen belief sich im Jahresdurchschnitt auf 68,75 Plan-

• 190 Mitarbeiter/-innen, deren Verträge

190 Mitarbeiter/­innen,

stellen (6,41 %). Im Jahr 2014 war durch-

am 31.12.2014 endeten oder unterjäh-

deren Verträge am

schnittlich eine Planstelle (0,1 %) nicht

rig im Jahr 2015 bis zum 30.12.2015

31.12.2014 endeten oder

besetzt.

ausgelaufen sind, schieden aus dem

unterjährig im Jahr 2015

Unternehmen aus. Dies entspricht im

bis zum 30.12.2015 aus­

Jahresdurchschnitt 16,6 %.

gelaufen sind, schieden aus

• Auf den 29 befristeten Stellen waren

dem Unternehmen aus.

zum Jahresende 2015 36,25 Mitarbeiterkapazitäten (einschließlich 2,25

• Die Zahl der Versorgungsgeld-

personellen Unterstützungen sowie

empfänger/-innen stieg von 427 auf

5,00 Mitarbeiterkapazitäten ohne

453 Personen.

Planstellen) eingesetzt. Im Jahr 2015 waren keine • 23 Bewerber/-innen – einschließlich

Praktikant(en)/-innen im Zentralen

sechs Auszubildenden – wurden im

Beitragsservice von ARD, ZDF und

Berichtsjahr neu eingestellt, und zwar

Deutschlandradio beschäftigt.

überwiegend als Ersatz für ausgeschiedene Mitarbeiter/-innen. Es wurden

Zum Ende des Jahres 2015 arbeiteten

212 Mitarbeiter/-innen aus einem bisher

113 Mitarbeiter/-innen in alternierender Tele-

befristeten Anstellungsvertrag in eine

arbeit. Zum Ende des Jahres 2014 waren

Festanstellung übernommen.

es noch 107 Mitarbeiter/-innen.

• Im Laufe des Jahres 2015 haben vier

Im Rahmen laufender Strukturmaß-

Auszubildende ihre Berufsausbildung

nahmen sind von den 1.045,85 Mitarbeiter-

erfolgreich beendet. Drei haben einen

kapazitäten zum 31.12.2015 weitere befris-

befristeten Anschlussarbeitsvertrag ab-

tete Arbeitsverträge ausgelaufen. Die Zahl

geschlossen. Zum Jahresende standen

der Gesamtmitarbeiterkapazitäten ist damit

insgesamt 17 Auszubildende in einem

im Januar 2016 auf 1.026,15 Kapazitäten (in-

Ausbildungsverhältnis.

klusive 17 Auszubildenden) weiter gesunken.

53

54

IMPRESSUM ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice Postfach 11 03 63 50403 Köln www.rundfunkbeitrag.de/beitragsservice Juni 2016

55

www.rundfunkbeitrag.de

56