Montagsinterview

Montag, 21. November 2011 | az

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Klaus Wowereit Berlins Bürgermeister über Schwule in der Politik und den Kampf gegen den Rechtsextremismus

«Ich bin für ein Verbot der NPD»

In Berlin trifft sich die gesamte Deutsche Polit-Elite. Bitte kommentieren Sie die folgenden Namen kurz: Bundeskanzlerin Angela Merkel ... ... parteipolitisch komme ich mit ihr nicht gut aus, persönlich aber schon.

VON CHRISTIAN DORER UND DANIEL FUCHS

Hier ist er unter seinesgleichen: Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit folgte am Samstag dem Ruf an eine Podiumsdiskussion – organisiert von «network», der Schweizer Organisation für schwule Führungskräfte, Freiberufler, Künstler und Studenten. Danach sitzt er fürs Interview entspannt in einem Sitzungszimmer des Zürcher Hotels «Park Hyatt» und schlürft Cappuccino.

Guido Westerwelle ... ... ein Aussenminister ohne Fortüne. SPD-Chef Sigmar Gabriel ... ... ein sehr guter Parteivorsitzender. Beinahe-Bürgermeisterin Künast ... ... grandios gescheitert.

Herr Wowereit, mit den Worten «ich bin schwul – und das ist auch gut so» leiteten Sie 2001 eine Zeitenwende ein: Heute hat Deutschland einen schwulen Aussenminister und auch in der Schweiz bekleiden Homosexuelle hohe politische Ämter. Ihr Verdienst? Klaus Wowereit: Das glaube ich nicht. Aber sicherlich ist es dadurch für andere einfacher geworden, sich offen zu ihrer Homosexualität zu bekennen. Durch mein Coming-out hat die Öffentlichkeit feststellen können: Na, so schlimm ist es doch auch nicht.

Ex-Kanzler Gerhard Schröder ... ... ein Berater eines Schweizer Verlegers (lacht).

«Manchmal waren viele blind auf dem rechten Auge, und das darf nicht sein.»

Wem empfehlen Sie, sich zu outen? Man kann nicht von allen verlangen, dass sie mutig vorangehen. Ob jemand die Kraft hat und ob er sich das zutraut – das ist eine individuelle Entscheidung, die von der beruflichen Situation und vom Lebensumfeld abhängt. Entscheidend ist aber, dass die Gesellschaft eine Atmosphäre schafft, in der keiner Angst davor haben muss, nach dem Coming-out diskriminiert zu werden. Diese Atmosphäre ist aber nicht überall gleichermassen vorhanden.

Jörn Kubicki ... ... mein Lebenspartner und Halt.

Zurück in die prosperierenden Städte: Sie vergleichen Berlin mit anderen hippen Grossstädten wie Paris, London und New York. Mal ehrlich: Wie gefällt Ihnen eigentlich Zürich? Sehr gut. Ich bin gern und oft hier und habe viele gute Freunde. Zürich lässt sich schwer mit Berlin, London oder Paris vergleichen. Aber gerade weil es kleiner und übersichtlicher ist, hat Zürich seinen eigenen Charme.

«Ja, Deutschland ist bereit für einen schwulen Bundeskanzler.»

In welchem Zürcher Lokal verbrachten Sie die vergangene Nacht? In gar keinem. Ich war privat eingeladen und ging danach direkt ins Hotel.

«Berlin ist arm, aber sexy» – auch diese Worte von Ihnen gingen in die Geschichte ein. Zürich … … ist viel reicher als Berlin. Wir haben nicht diese ökonomische Kraft. Berlin hat mit der Nazizeit und der DDR zwei Diktaturen hinter sich, die die Stadt geprägt haben. Deshalb bringt Berlin nicht dieselben Voraussetzungen mit wie andere Städte.

Haben Sie Ihr Bekenntnis jemals bereut? Nein. Es hat mir ja auch politisch nicht geschadet, wie man sieht. Ich hatte jedoch damals nicht geahnt, welche Auswirkungen das für andere haben würde. Es hätte schliesslich auch schiefgehen können. Spielt die sexuelle Orientierung heutzutage noch eine Rolle? Sie ist eine private Angelegenheit, die für die Beurteilung von Politikern keine Rolle spielen dürfte. Leider tut sie das aber nach wie vor, sonst würden Sie mich nicht danach fragen.

Ist Deutschland bereit für einen schwulen Bundeskanzler? Ja, davon bin ich überzeugt. Es muss aber auch nicht sein: Es hängt von der Person ab und von der Partei. Wenn jemand schwul ist, erhält er weder mehr noch weniger Stimmen.

Wowi, der erste schwule Kanzler? Diese Frage wird mir in unterschiedlichen Zeitabständen immer wieder gestellt. Ich stehe in der Kandidatur für das Amt des Regierenden Bürgermeisters von Berlin. Darin sehe ich meine Aufgabe. Ansonsten bin ich nicht auf Jobsuche.

Sie wenden dieselbe Taktik an wie Schweizer Politiker: Wer wirklich Bundesrat werden will, stellt seine Ambitionen besonders deutlich in Abrede. Da sehe ich keine Parallelen (lacht). Herr Wowereit, Deutschland und die Welt stehen unter Schock we-

Renate

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit war am Samstag in Zürich. gen einer grauenhaften Mordserie, die Neonazis begangen haben. Läuft da etwas aus dem Ruder? Diese schrecklichen Taten zeigen, dass Wachsamkeit absolut notwendig ist. Jahrelang tat man so, als ob es zwar Rechtsextremismus gibt, dieser aber kaum gewalttätig sei. Das Gefahrenpotenzial wurde offensichtlich unterschätzt. Wir müssen Extremismus jedweder Art nachhaltig bekämpfen. Manchmal waren viele blind auf dem rechten Auge, und das darf nicht sein. Und es bringt uns auch nicht weiter, wenn wir Rechtsgegen Linksextremismus ausspielen. Nehmen Sie das Beispiel der brennenden Autos in Berlin: Schnell zeigten alle auf die linksextreme Szene – und inzwischen hat sich herausgestellt, dass es sich überwiegend um politikferne Täter handelte, Pyromanen teilweise, Menschen mit Alltagsproblemen, Nachahmungstäter, Mutproben, Versicherungsbetrüger. Haben Sie auch in Berlin Probleme mit Rechtsextremen? Ja, das kennen wir auch. So nahm die NPD an den Wahlen ins Abgeordnetenhaus teil. Gottseidank wurde sie nicht gewählt. Ich bin für ein Verbot

Klaus Wowereit Der 58-jährige Klaus Wowereit ist Mitglied der SPD. Seit 2001 ist er Regierender Bürgermeister von Berlin. Als solcher amtet er zugleich als Ministerpräsident des gleichnamigen Bundeslandes. Nachdem sich Wowereit auch dieses Jahr zur Wiederwahl stellte, aber Koalitionsverhandlungen mit dem bisherigen Partner, den Grünen, platzen liess, einigte er sich vergangene Woche mit der CDU zu einer Koalition. 2009 wurde Wowereit zu einem der vier stellvertretenden Bundesvorsitzenden des SPD-Parteichefs Sigmar Gabriel gewählt. (DFU)

der NPD, und zwar nicht erst seit den jüngsten Ereignissen. Ich finde es unerträglich, wenn solch eine Organisation – ausgestattet mit Parteienprivileg und Steuergeldern – demokratische Prinzipien offen verhöhnt. Ihre unerträglichen Wahlplakate in Berlin hatten den Slogan «Gas geben». Sie zeigten zwar ein Motorrad, doch die Botschaft war klar. Leider konnte man rechtlich nicht dagegen vorgehen.

CARO / WAECHTER

Ein Parteiverbot ist umstritten. Mit dem NPD-Verbot alleine sind die Probleme ja auch nicht weg. Es ist aber eine der Massnahmen. Was muss Deutschland sonst tun? Aus den Pannen lernen. So muss sich die Koordination zwischen den Landes-Verfassungsschutzämtern und der Bundesebene verbessern. Zudem muss man herausfinden, was es den Tätern ermöglichte, all die Jahre unentdeckt zu bleiben. Und analysieren, welche Infrastruktur dahinter steckt. Vielleicht doch ein ganzes Netzwerk in einem bestimmten, extremistisch denkenden Milieu? Weshalb sind rechtsextreme Tendenzen eigentlich gerade in den neuen Bundesländern so stark? Das rührt daher, dass man sich in der DDR zu einem Staat erklärte, in dem so etwas wie Rechtsextremismus nicht vorkam. Deshalb setzte man sich auch nicht stärker mit Themen wie Nationalismus oder Rassismus auseinander. Nach der Wende brach das Tabuisierte auf. Dazu kommt heute immer noch eine hohe Arbeitslosigkeit: ein guter Nährboden für rechte Ideologien.

Warum gelingt es Berlin nicht, sich für die Privatwirtschaft attraktiv zu machen? Es gelingt zusehends. Während der vergangenen Jahre hatten wir prozentual betrachtet das höchste Jobwachstum in ganz Deutschland. Schauen Sie die Geschichte an: Bis zur Wende vor gut zwanzig Jahren war Berlin abgekoppelt vom Rest der Republik. Dann gingen erst einmal Hunderttausende industrielle Arbeitsplätze verloren – sowohl im ehemaligen Ostteil als auch im Westteil der Stadt. Sie waren nicht mehr konkurrenzfähig. Jetzt findet ein Nachholprozess statt, in dem allmählich wieder Jobs entstehen. Allerdings finden die grossen industriellen Entwicklungen nicht mehr in Westeuropa statt, sondern in Osteuropa oder Asien.

Auch Sie sind ein stolzer Berliner – mit einem warmen Herz: So pflegte der knallharte Machtpolitiker Wowereit einst seine kranke Mutter. Ich würde es wieder tun. Es ergab sich aus Notwendigkeit und aus der häuslichen Situation. Ich weiss aber, was das bedeutet. Deshalb kann ich verstehen, dass es nicht viele machen. Trotzdem würde ich es begrüssen. Denn die häusliche Pflege ist immer noch besser als die Unterbringung in einer Pflegeeinrichtung.