Haushaltskonsolidierung in der Gemeinde Ascheberg

Ascheberg, 11.03.2015

Haushaltskonsolidierung in der Gemeinde Ascheberg 2015 Der vorliegende Haushaltsentwurf für das Jahr 2015 der Gemeinde Ascheberg sieht trotz umfassender Steuererhöhungen eine Schieflage vor: Insgesamt reichen die Erträge nicht aus, um sämtliche Aufwendungen zu decken. Die gesamten Aufwendungen übertreffen die Erträge um mehr als 1,3 Millionen Euro. Um ein an sich drohendes Defizit in Höhe von 2,6 Millionen Euro einzudämmen, hat die Verwaltung u.a. vorgeschlagen, den Hebesatz der Grundsteuer B von 413 auf 590 Prozent zu erhöhen, während die Gewerbesteuerhebesatz auf den neuen fiktiven Hebesatz von 415 Prozent angehoben werden soll. Dieser Vorschlag trifft auf massiven Widerstand bei den betroffenen Steuerzahlern. Zwischenzeitlich haben Bürgermeister und eine Ratsfraktion unter Berücksichtigung neuerer Daten eine Erhöhung der Grundsteuer B auf nunmehr 500 Prozent und eine Umschichtung durch eine stärkere Erhöhung der Gewerbesteuer

auf

429

Prozent

vorgeschlagen.

Gleichwohl

fordern

Haus-

und

Wohnungsbesitzer, Mieter und Gewerbetreibende einen Sparkurs für die Gemeinde, um auf diesem Wege Einnahmen und Ausgaben möglichst ohne oder nur mit überschaubaren Abgabeerhöhungen ins Gleichgewicht zu bringen.

In Zusammenarbeit mit der Gemeinde Ascheberg hat der Bund der Steuerzahler NRW e. V. (BdSt) die nachfolgende Liste mit umfangreichen Sparpotenzialen erarbeitet, die sich über das gesamte Dienstleistungsbündel der Kommunalverwaltung erstreckt. Diese Konsolidierungsliste basiert auf dem Haushaltsentwurf 2015 der Gemeinde Ascheberg und den Ergebnissen dreier mehrstündiger Sitzungen mit hochrangigen Vertretern der Gemeindeverwaltung, an der Spitze Bürgermeister Dr. Risthaus. Die Ertrags- und Aufwandsstrukturen in allen Produkthaushalten der Gemeinde wurden erörtert. Zusätzlich wurden Fragen zu den anstehenden Investitionen und den daraus resultierenden Folgekosten von den Vertretern der Gemeinde umfassend beantwortet.

Als Fazit kann festgehalten werden, dass in Ascheberg grundsätzliche Einsparpotenziale in vielen Leistungsbereichen der Kommune gegeben sind. Sie können teilweise sofort, teilweise erst in Folgejahren umgesetzt werden. Geringere laufende Ausgaben aber setzen die Bereitschaft zum Verzicht voraus, und zwar bei allen Interessengruppen. Bürger, die lokale Wirtschaft, die Verwaltung selbst und die politisch Verantwortlichen müssen zu Einschnitten bereit sein, wenn die Steuererhöhung umgangen werden soll. Es ist jetzt Aufgabe des Gemeinderates, dem Bürgerwunsch nach Einsparungen zu folgen und das vorliegende

Konsolidierungspaket

als

Ganzes

oder

wenigstens

in

Teilen

zu

beschließen.

Aus

Steuerzahlersicht sind umfassende Sparmaßnahmen das Gebot der Stunde. Werden sie vom Gemeinderat beschlossen, dann könnten die Steuererhöhungen weitestgehend unterbleiben.

I. Aufwandsseite

1. Zurückhaltung bei Investitionen (Prüfung Umbaukosten Gemeindehalle, Verzicht auf Neubau zum jetzigen Zeitpunkt; Überprüfung Anschaffungen Fuhrpark Bauhof und bei der Feuerwehr) 2. Aufgabe der Verwaltungsnebenstelle Herbern 3. Zentralisierung der Verwaltung (Wegfall Anmietungen) 4. Systematische Umsetzung des vorliegenden Personalentwicklungskonzeptes mit dem Ziel, den Personalaufwand zu senken: Ausnutzung der natürlichen Fluktuation, Überprüfung Personaleinsatz Mensa 5. Verringerung der Pflegestandards für das öffentliche Grün und in den Schulen 6. Verringerung Aufwand Repräsentation 7. Aufbau eines betrieblichen Vorschlagwesens unter Einbindung Personalrat 8. Reduzierung von Fortbildungsmaßnahmen für die Beschäftigten 9. Kündigung Dienstvereinbarung zum vorzeitigen Stufenaufstieg 10. Austritt aus der KGSt 11. Streichung der Bürgerpreisverleihung 12. Verkleinerung des Gemeinderates nach des Vorschriften des Kommunalwahlgesetzes 13. pauschale Kürzung der Fraktionszuschüsse 14. Reduzierung der Anzahl der stellvertretenden Bürgermeister 15. Aufgabe des Wirtschaftsförderungsausschusses (Senkung Kosten Vor- und Nachbereitung der Sitzungen) 16. Abschaffung Sitzungsgelder für sachkundige Bürger, Betonung des Ehrenamtes 17. Straffung Ratsarbeit (Tablets statt Papier und Porto) 18. Überprüfung der Kosten für Öffentliche Bekanntmachungen (zukünftig Bekanntmachung kostengünstiger nur noch am Schwarzen Brett und im Internet) 19. Anschluss an Beschaffungsgenossenschaft des Städte- und Gemeindebundes oder Kooperation mit Beschaffungsgesellschaft im Kreis Borken o. ä. prüfen 20. langfristig: Überleitung Personalwirtschaft (Personalverwaltung, Entgeltabrechnung) an Kreis Coesfeld 21. Interkommunale Zusammenarbeit im Kassen- und Vollstreckungswesen, in der Buchhaltung sowie beim Bauhof prüfen 22. Konsequente Nutzung von Lohnunternehmen statt Einsatz des Bauhofes 23. Ausschreibung und/oder externe Überprüfung der Versicherungsverträge 24. Wegfall Subventionierung der Beförderungskosten Grundschüler AschebergDavensberg

25. Prüfung Aufgabe des Grundschulstandortes Davensberg 26. Prüfung Aufgabe der Schulsozialarbeit in den gemeindlichen Schulen 27. erhebliche Kürzung des Schülertransportverkehrs, etwa durch Einführung des „Voerdener Modells“ 28. Wegfall der finanziellen Unterstützung zur Einführung des jahrgangsübergreifenden Lernens prüfen 29. Wegfall der Subventionierung der gemeindlichen Übermittagsbetreuung in den Grundschulen inkl. Notfallfonds prüfen 30. Zurückstellung nicht dringend notwendiger Sanierungsmaßnahmen in den gemeindlichen Grundschulen (insbesondere Schallschutzdecken) 31. Zurückstellung von Ersatzbeschaffungen von Schulmöbeln (Tische, Stühle usw.) 32. Überarbeitung des Raumkonzeptes der Profilschule Ascheberg; Abschaffung der Differenzierungsräume; Nutzung der freiwerdenden Räume durch Dritte (z. B. DRK) 33. Streckung der Reinigungsintervalle in den Schulen bzw. gemeindlichen Gebäuden 34. Kürzung der Zuschüsse von Schüleraustauschfahrten 35. Kürzung des Zuschusses der Musikschule; Überprüfung Standards 36. Zurückstellung Aufwand Schülervertretung 37. Überprüfung Kursangebot und Zuschuss der Volkshochschule, vollständige Kostendeckung beim Kursangebot anstreben 38. Kürzung Ausgaben Schulentwicklungsplanung 39. Kündigung Mietvertrag DRK-Heim Herbern (Haus Spüntrup) prüfen; alternatives Raumangebot für DRK in Schulgebäude o.ä. prüfen 40. Veräußerung nicht benötigten Vermögens (z. B. Rathaus Herbern bei Aufgabe der Verwaltungsnebenstelle) 41. Kürzung Zuschuss Ascheberg Marketing e.V.; stärkere finanzielle Einbindung Dritter (z.B. Gastronomie, Beherbergungsgewerbe) 42. Jubiläumsfest 40 Jahre Gemeinde Ascheberg ohne finanzielle Bezuschussung durch Gemeinde 43. Verzicht auf Vorprüfung der Jahresabschlüsse durch ein Wirtschaftsprüfungsunternehmen 44. Laufende Überprüfung Umschuldungsmöglichkeit bei Kreditverträgen (Vergleichsrechnung: Vorfälligkeitsentgelte vs. ersparte Zinsen) 45. Pauschale Kürzung der sächlichen Aufwendungen für die Freiwillige Feuerwehr 46. Prüfung alternativen Standort für neue Feuerwache 47. Kostendeckung Wochenmarkt und Kirmessen anstreben, alternativ: Aufgabe

48. Hallenbad: Prüfung steuerlicher Querverbund in Gemeindewerken oder Überführung in ein Bürger-/Vereinsbad 49. Kürzung Zuschuss Unterhaltung und Bewirtschaftung Sportplätze 50. Kürzung Zuschuss Sportvereine 51. Reduzierung der offenen Jugendarbeit in der Gemeinde; Zentralisierung der Jugendarbeit in einem Ortsteil 52. Kürzung Zuschuss Investitionen Sportvereine 53. Kürzung Zuschuss Konzerte und Ausstellungen 54. Kürzung Zuschuss Vereine der Heimatpflege 55. Kürzung Zuschuss an Büchereien 56. Kürzung Zuschuss Förderung offene Jugendarbeit in der Gemeinde 57. Kürzung Zuschüsse zur Ferienfreizeit 58. Kürzung Zuschuss Aktion Sommerferienprogramm 59. Seniorenbeirat als ehrenamtliches Gremium einrichten 60. Sportlerehrung ohne finanzielle Beteiligung der Gemeinde 61. Einführung von Instandhaltungs- bzw. Sanierungsbudgets inkl. Standardreduzierung 62. Statt Umbau Sanierung der Aula des Schulzentrums Herbern prüfen 63. Reduzierung der Ausgaben der Straßen- und Wirtschaftswegeunterhaltung 64. Straßen- und Brückensperrung bei primär landwirtschaftlich genutzten Wirtschaftswegen mit Unterhaltungsstau (Gewichtsbegrenzung) statt Sanierung 65. Überarbeitung des Abwasserbeseitigungskonzeptes, Reduzierung der Ausgaben der Kanalsanierung 66. Bauhof: Überprüfung aller zukünftigen Investitionen 67. Standardreduzierung Unterhaltung Sportplätze 68. Standardreduzierung Unterhaltung Spielplätze; Beauftragung von Spielplatzpaten 69. Aufgabe nicht mehr benötigter Spielplätze, Ausweisung dieser Flächen zu Bauland, anschließend Verkauf 70. Standardreduzierung Unterhaltung Wald-, Park- und Gartenanlagen 71. Prüfung der Abschaltung der Straßenbeleuchtung etwa zwischen 00.30 Uhr und 04.00 Uhr 72. Aufgabe Bezuschussung Patenschaften Grünanlagen ohne Ersatz der Dienstleistung durch Bauhof; alternativ Patenschaften als Ehrenamt etablieren 73. Aufgabe DRK-Heim/Sekretariat Schulleitung Realschule prüfen; alternatives Raumangebot in Schule prüfen 74. Reduzierung/Aufgabe Familienmanagement prüfen

75. ÖPNV: Angebot prüfen; Anstelle von Bus-Linienverkehren Anruf-Linien-Taxi oder Anruf-Sammel-Taxi (wieder) einführen II. Ertragsseite

76. Regelmäßige Überprüfung der Gebührensatzung für die Inanspruchnahme der abrechnungsfähigen Dienstleistungen der Feuerwehr 77. Erhebung von Hallenbelegungs-/Sportstättenbenutzungsgebühren 78. Regelmäßige Überprüfung der Gebühren zur Sondernutzung öffentlicher Flächen 79. Erhebung vollkostendeckender Standgebühren für die gemeindlichen Kirmessen in allen Ortsteilen; alternativ: Streichung 80. Erhöhung der Bürgerbuspreise 81. Deutliche Erhöhung der Grundstücksverkaufspreise 82. Überprüfung der Anliegerbeiträge und ggf. Einbeziehung der Wirtschaftswege 83. Erhebung von Sondergebühren für die bisher unentgeltliche Dienstleistung des Recyclinghofes 84. Erhöhung der Realsteuerhebesätze auf das Niveau der neuen fiktiven Hebesätze des GFG 2015 III. Forderung an den Kreis Coesfeld

85. Anhebung der Kita-Beiträge prüfen, um den Betriebskostenzuschuss zu senken 86. Synergieeffekte aus einer Kooperation zwischen Angeboten der Jugendhilfe und der Schulsozialarbeit prüfen