20.04.2007 - zubilligen (BGH JZ 1993, 261 ff.). Auch die Richtlinie be- zweckt nach ihrem Erwägungsgrund 26 eine Ausgleichsent- schädigung für den Rechtsinhaber und nicht die Einführung eines auf Strafe angelegten Schadensersatzes. Aus diesen. Gr
05.11.2014 - Mutlu, Tabea RöÃner, Ulle Schauws, Hans-Christian Ströbele, Kerstin Andreae und der Fraktion BÃNDNIS 90/DIE GRÃNEN sowie der Abgeordneten Halina ... einander oder, in weniger versorgten Regionen, den Zugang zum Internet zu verbesser
23.10.2013 - ... BVerwGE 100, 287, 294 = NVwZ 1997, 189). Bei der Verabschiedung des Grundgesetzes galt Homosexualität als sittenwidrig und wurde in § 175 des. Strafgesetzbuchs (StGB) mit einem strafrechtlichen Verbot belegt. Eine Einbeziehung Homo
06.06.2011 - rien zur Standortbestimmung und über die Kapazität künftiger ...... schrift bezieht sich nur auf die berufliche Tätigkeit des oben genannten ...
09.01.2013 - Grundgesetzes nicht zur Zuordnung dynamischer Internetprotokoll-Adressen ...... Drohungen, die strafrechtlich nicht relevant sind, Anrufe.
30.09.2015 - I S. 1798), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 23. .... Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon ...
21.01.2009 - Bei der Lebensversicherung ist ggf. folgender Satz einzufügen: âDen ...... einem Vergleich des tatsächlichen mit dem marktüblichen effektiven ...
14.05.2013 - Vom … Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen: Artikel 1. Gesetz zur Suche und Auswahl eines Standortes für ein Endlager für Wärme entwickelnde radioaktive ..... Dem § 58 werden folgende Absätze 6 und 7 angefügt: „(6) § 23d ...
25.08.2006 - die Vorgaben verbindlicher Rechtsvorschriften und die allgemeine ..... Auskunft ist der Begründung zur Ablehnung des Antrags beizufügen ...
14.07.2011 - der Abgeordneten Sabine Zimmermann, Dr. Ilja Seifert, Dr. Martina Bunge, Diana. Golze, Matthias W. Birkwald, Heidrun Dittrich, Klaus Ernst, ...
Deutscher Bundestag. Drucksache 17/14664. 17. Wahlperiode. 02. 09. 2013. Gesetzentwurf der Bundesregierung. Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des ...
18.06.2015 - Die Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gemäà § 6 Absatz 1 NKRG ist als Anlage 2 beigefügt. Der Bundesrat hat in seiner 934 ...
09.11.2015 - die Kosten von Stilllegung und Rückbau ihrer Kernkraftwerke sowie Entsorgung ..... Satz 1 enthält zudem eine Definition des Betreiberbegriffs.
