GEMEINSAMER FAHRPLAN FÜR REGIERUNGSVERHANDLUNGEN A) Grundregeln für die Koalitionsverhandlungen 1. Unsere Regeln für die Verhandlungen •

Transparenz und Kommunikation: Wir pflegen einen fairen und respektvollen Umgang miteinander auf Augenhöhe, um gemeinsam und entschlossen die Herausforderungen für eine positive Zukunft Österreichs zu lösen. Nach jeder Fachgruppensitzung wird ein Ergebnis-Protokoll erstellt, das vom Cluster-Leiter oder einem Fachgruppen-Verhandler beider Seiten unterschrieben wird. Jede Kommunikation mit den Medien findet durch die Steuerungsgruppe statt. Sie stimmt die Kommunikation bestmöglich ab und informiert regelmäßig über den Fortschritt der Koalitionsverhandlungen.

2. Unser Politikverständnis •

Freiheit: Wir glauben an die Freiheit des Einzelnen und die damit verbundene Verantwortung sich selbst und der Gemeinschaft gegenüber. Daher sehen wir in unserem Arbeitsprogramm Maßnahmen vor, welche die drückende Steuer- und Abgabenlast nachhaltig senken und den Menschen mehr individuellen Gestaltungsraum geben.

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Verfassungs- und Europarechtskonformität: Bei der Ausarbeitung der konkreten Maßnahmen für die Arbeit der Bundesregierung bewegen wir uns auf der Grundlage der Österreichischen Verfassung und des Europarechts. Zugleich werden wir Impulsgeber für eine subsidiäre Weiterentwicklung der Europäischen Union sein.

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Nachhaltige Finanzierung: Wir halten uns in allen Fachgruppen an den Budgetrahmen, der von der Steuerungsgruppe gesteckt wurde. Mehrausgaben, die über diesen Budgetrahmen hinaus gehen, müssen durch Gegenfinanzierungen gedeckt und mit der Steuerungsgruppe abgestimmt werden. Die budgetäre Bewertung der verschiedenen Vorschläge wird durch das BMF gemacht – die Kommunikation mit dem BMF erfolgt ausschließlich über die Cluster-Koordinatoren. Individuelle Anfragen direkt von den Fachgruppen zum BMF sind nicht vorgesehen.

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Klarheit: Gesetzesänderungen und Reformen werden von uns so gestaltet, dass insgesamt Regeln klarer und die Verwaltungsstrukturen des Staates schlanker werden.

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Generationengerechtigkeit: Unsere Politik hat eine langfristige Perspektive. Daher schränken wir Schulden ein und finanzieren den Staat nicht auf dem Rücken der nachfolgenden Generation. Das ermöglicht Fairness und soziale Gerechtigkeit für alle Generationen.

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Chancengleichheit: Uns ist die bestmögliche Bildung abgestimmt auf Talente und Bedürfnisse für jedes Kind ein großes Anliegen. Abgesehen davon soll jeder Jugendliche, der das Bildungssystem verlässt, die Mindeststandards betreffend Rechnen, Schreiben und Lesen beherrschen. Seite 1 von 4

B) Metaziele & Zukunftsprojekte - Übersicht Cluster

01 Staat & Gesellschaft: „Schlanker Staat, starke Gesellschaft“ • •

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Fokus der gesamten Bundesregierung auf die aktive Gestaltung des österreichischen EU-Vorsitzes und Bekenntnis zur Weiterentwicklung der EU vor dem Hintergrund des subsidiären Prinzips. Bekenntnis zu einer weiteren Stärkung des effektiven Multilateralismus insbesondere im Rahmen internationaler Organisationen (VN, OSZE, u.a.). Österreich wird Engagement zeigen als Ort des Dialogs in Fragen wie Abrüstung, für friedliche Lösung von Konflikten und den Schutz der Menschenrechte. Klares Bekenntnis zu einer aktiven Neutralitätspolitik Österreichs. Volle Transparenz über staatliche Förderleistungen schaffen und Transparenzdatenbank effektiv umsetzen. Stärkung direkt demokratischer Mitbestimmung. Weniger Bürokratie: Sunset Legislation - Gesetze mit Ablauffrist sowie OneIn-One-Out-Regel. Modernisierung der Sozialpartnerschaft.

02 Sicherheit, Ordnung & Heimatschutz: „Klare Ordnung, sichere Heimat“ •

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Umfassende Strafrechtsreform, die eine bessere Verhältnismäßigkeit zwischen unterschiedlichen Delikten herstellt und insbesondere eine Anhebung der Mindeststrafen für Gewalt- und Sexualverbrechen beinhaltet. Bessere Ausstattung der Exekutive, erhöhte Polizeipräsenz im öffentlichen Raum und bessere rechtliche Rahmenbedingungen für moderne Polizeiarbeit (ein Sicherheitspaket zur effizienten Verbrechensbekämpfung beschließen). Strikte Maßnahmen zur Unterbindung der Aktivitäten des politischen Islam in Österreich. Grenzraumsicherung in Österreich so lange die Schengen-Außengrenze nicht gesichert ist, um illegale Migration zu stoppen und wieder selbst zu entscheiden, wer nach Europa zuwandert. Bekenntnis zu einem starken Österreichischen Bundesheer sowie zu einer umfassenden Landesverteidigung (ULV) Staatsbürgerschaftsgesetz straffen

03 Soziales, Fairness & neue Gerechtigkeit: „Echte Fairness, neue Gerechtigkeit“ •

Wartefrist (5-jähriger legaler Aufenthalt in Österreich Voraussetzung) bei Transferleistungen (Mindestsicherung, Kinderbetreuungsgeld) und Schaffung einer österreichweit einheitlichen Regelung der Mindestsicherung Seite 2 von 4

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(inklusive einer Deckelung) sowie einer „Mindestsicherung light“ für Asylberechtigte nach dem Vorbild der Modelle in Ober- und Niederösterreich. Verschlankung der Strukturen in der österreichischen Sozialversicherung und Zusammenlegung der verschiedenen Träger. Maßnahmen setzen, um das faktische kontinuierlich an das gesetzliche Pensionsantrittsalter heranzuführen und gleichzeitig die Bekämpfung der Altersarmut vorantreiben. Betreuung und Pflege in den eigenen vier Wänden leistbarer machen. Maßnahmen zur gesellschaftlichen Anerkennung der innerhalb der Familien erbrachten Leistungen. Effizienzsteigerungen im Gesundheitssystem sowie Bekenntnis zur medizinischen Versorgungssicherheit unabhängig von Wohnort und Einkommen.

04 Standort: „Starke Wirtschaft, erfolgreiches Land“

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Nachhaltige Entlastung und Senkung der Steuer- und Abgabenquote mit einem verbindlichen Pfad und dem Ziel 40%(EU-Schnitt) mit Fokus auf Kinder, Familien und Erwerbstätige (Arbeiter, Angestellte, Selbständige und Unternehmer). Entbürokratisierungsoffensive: Reduktion von Vorschriften, Regeln und Schikanen und Veranstaltung eines bundesweiten Wettbewerbs zur Identifikation und Abschaffung sinnloser Regulierungen. Umsetzung einer Bioökonomie-Strategie und Reduktion der Importabhängigkeit Österreichs im Energiebereich. Verantwortungsvoll mit unserer Umwelt umgehen und den Ausstoß klimaschädlicher Treibhausgase sowie den Einsatz fossiler Ressourcen reduzieren.

05 Zukunft: „Bessere Bildung, sichere Zukunft“

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Durch eine Bildungspflicht sicherstellen, dass alle Kinder und Jugendlichen die Bildungs-Mindeststandards in den Hauptfächern erreichen. Kenntnisse der Unterrichtssprache als Voraussetzung zur Teilnahme am Unterricht festlegen (Deutschklassen vor dem Schuleintritt für Kinder mit Sprachdefiziten). Chancen der Digitalisierung in allen Bereichen nutzen, insbesondere in der öffentlichen Verwaltung und der Interaktion mit Bürgern, unter anderem durch Schaffung einer neuen Bürgerplattform „oesterreich.gv.at“ als zentrales digitales Angebot für Serviceleistungen des Staates. Verabschiedung eines Infrastrukturgesetzes mit klarer Definition des öffentlichen Interesses im Sinne einer Modernisierung Österreichs. Stärkung des ländlichen Raumes durch Ansiedelung nachgelagerter Stellen des Bundes in strukturschwachen Regionen und einem nachhaltigen Ausbau der Infrastruktur, insbesondere bei Mobilfunk und Breitbandzugang. Paradigmenwechsel vom Billigstbieter- zum Bestbieterprinzip zur Stärkung der regionalen Wertschöpfung, speziell für heimische Lebensmittel. Seite 3 von 4

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Bekenntnis zu einer starken Österreichischen Landwirtschaft auf der Basis bäuerlicher Familienbetriebe. Erarbeitung und Umsetzung einer Gesamtforschungsstrategie.

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