Fraktion im Kreistag Werra-MeiBner-Kreises DIE LINKE. Fraktion, Boyneburger Str. 13,37269

des

Eschwege

An den Vorsitzenden des Kreistages des Werra-Meir1ner-Kreises Herrn Dieter Franz Schlossplatz 1 37269 Eschwege Eschwege, den 18.10.2014

Sehr geehrter Herr Franz, ich bitte um Beantwortung der folgenden Fragen durch den Kreisausschuss Anfrage: Grundwassergefahrdung

durch die Landwirtschaft

im Bereich des

Werratalsees Vorbemerkung 1: Der touristisch au~erordentlich wichtige Werratalsee bei Eschwege wird seit ein paar Jahren Jahr fUr Jahr von einer fUrchterlichen Aigenplage heimgesucht. Von amtlicher Seite wird dann von dem Baden im See abgeraten. Auch Gutachten zum Thema haben keine uberzeugenden Antworten auf die Frage nach den Ursachen ergeben. Daruber hinaus ist in 2014 die Trinkwasserqualitat in mehreren Gemeinden um den See herum derart schlecht geworden, dass amtlich geraten wurde, Trinkwasser nur noch im abgekochten Zustand zu genie~en. Vorbemerkung 2: Die Fragen zu den betriebsspezifischen Gegebenheiten (1.5, 3.1, 4.7 und 4.8) stUtzen sich auch auf die Auskunftspflicht nach dem hessischen Umwelt-Informationsgesetz und der neuerdings ergangen Rechtsprechung, wonach der Schutz vor Umweltgefahren wichtiger ist als der Wunsch einzelner Landwirte nach Geheimhaltung (Hinweis auf die Berichterstattung in der Rotenburger Rundschau http://biUy/1sBOfku ). Wir legen daher gro~en Wert auf die Beantwortung der entsprechenden Fragen.

1

Gulleimporte

aus den Niederlanden

und Belgien in den Werra-Mei~ner-Kreis.

1.1a Wer erteilt die Genehmigungen fUr das Importieren von Guile aus den Niederlanden und Belgien in den Werra-Mei~ner-Kreis, wie ist der Ablauf des Genehmigungsverfahrens und wo werden die Belege daruber gefUhrt? 1.1b Wie sind die Kontrollen dieser Meldungen organisiert? 1.1c Wieviel Kontrollen gab es in den Jahren 2010 bis 2014? 1.1d Wieviel Beanstandungen gab es in diesen Jahren und welchen Inhalt hatten diese?

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1.2 Vor dem Hintergrund multiresistenter Keime in der Massentierhaltungs-Gulle und im Geflugelkot: wie wird die Information sichergestellt, aus welchem Betrieb Guile auf welchem Schlag ausgebracht wurde? 1.3 Seit wann wird Guile aus den Niederlanden und Belgien in den Werra-Mei~ner-Kreis importiert? 1.4 Wie vie I Guile wurde in den Jahren 2010 bis 2014 aus den Niederlanden und Belgien in den Werra-Memner-Kreis importiert und welcher Art war diese Guile? 1.5 Welche Landwirte haben wie viel Guile aus diesen Uindern in den Werra-Mei~nerKreis importiert? Sollte diese Frage nicht beantwortet werden (sh. Vorbemerkung 2): 1.5a Wie verteilt sich die eingefOhrte Guile auf die Landwirtschaft in den einzelnen Gemeinden. Dabei kann aus Vereinfachungsgrunden auf den Sitz der landwirtschaftlichen Betriebe abgestellt werden. 1.5b Gibt es Schwerpunktgemeinden, in denen uberdurchschnittlich vie I Guile aus den Niederlanden und Belgien importiert wurde? 1.6 Welche Fuhrunternehmer, bzw. landwirtschaftlichen Lohnunternehmer Gulletransporte aus den Niederlanden und Belgien in den WMK durch?

fOhren

1.7 1st bekannt, ob Guile importiert wird um sie dann im Werra-Mei~ner-Kreis anlagen zu Gas zu verarbeiten?

2

in Biogas-

Meldepflicht bei der Abgabe und beim Bezug von Wirtschaftsdunger

Bei der Abgabe und beim Bezug von Wirtschaftsdunger (z.B. Guile oder Garreste aus Biogasanlagen) bestehen Meldepflichten (u.a. nach der Verbringungsverordnung). 2.1

Wie wird sichergestellt, dass Wirtschaftsdunger, der durch Landwirte im WerraMei~ner Kreis bezogen wird, a) luckenlos erfasst wird und b) in den Nahrstoffbilanzen der Betriebe - zu Kontrollzwecken - Eingang finden?

2.2

Wie wird sichergestellt, dass die Betriebe, die Wirtschaftsdunger importieren, auch in der Lage sind, die gelieferten Nahrstoffe entsprechend der Dungevorordnung aufzLlnehmen?

2.3

Wie wird sichergestellt, dass die Abgabe von Abfallen / Garresten aus Biogasanlagen vollstandig erfasst wird?

2.4

Welche Anforderungen werden an Biogasanlagenbetreiber hinsichtlich der fachgerechten Verwendung der entstehenden Abfalle / Garresten gestellt?

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3

Stickstoffaustrage aus Guile und GarrucksUinden

Vorbemerkung 3: Stickstoffaustrage aus Guile und Garruckstanden gelangen sowohl in den Boden als auch auf dem Luftweg in die Atmosphare und durch Auswaschungen in das Grundwasser. Sie steilen daher Immissionen im gesetzlichen Sinne dar. Nach § 5 der Dungeverordnung 1St jeder Landwirt verpflichtet fUr die Nahrstoffe Stickstoff und Phosphor jahrlich einen betrieblichen Nahrstoffvergleich zu ersteilen. Dies kann entweder in Form einer Flachenbilanz oder "aggregierten Schlagbilanz" erfolgen. Diese enthalten prazise Angaben uber die fUr die Ausbringung des Wirtschaftsdungers vorgesehenen Flachen. 3.1

Wir bitten deshalb urn Kopien a) der Empfanger-Meldungen zur Abnahme von Wirtschaftsdunger und b) des Qualifizierten Flachennachweises bzw. der aggregierten Schlagbilanz zur Eignungsprufung wegen Aufnahme von Wirtschaftsdunger fUr die landwirtschaftlichen Betriebe: Werra-Meil1ner-Agrar GbR, Uwe Roth GbR, Wilhelm Walter und Peter Feussner in Wanfried, Volker Kanngiel1er in Aue, Christian Menthe, Gerhard Schbssler und Reinhard Strauss in Grebendorf, sowie Herbert Wicke in Jestadt. Sollte diese Frage nicht beantwortet werden (sh. Vorbemerkung 2): a) bitten wir um Einsicht in die geforderten Unterlagen, b) bitten wir daruber zu berichten, welche wesentlichen Angaben sich aus den Qualifizierten Flachennachweisen bzw. aggregierten Schlagbilanzen bei den genannten Landwirten ergeben (ggf. anonymisiert). 3.2 Durch wen und nach welchen Kriterien erfolgt die fachliche Prufung der Qualifizierten Flachennachweise? 3.3 In welchen Zeitraumen und von wem wurde eine Beprobung der Ackerflachen bzgl. des Nmin-Gehaltes nach der Ernte bzw. vor der Aussaat in den Gemeinden Meinhard und Wanfried durchgefUhrt.

4.

Kontrolle der Dungeverordnung

Vorbemerkung 4: In der Suddeutschen Zeitung vom 01.04.2014 "Die Erde erstickt" heil1t es "Experten schlagen Alarm: die Bbden in Deutschland sind gesattigt. Wir sind derzeit bei einem Stickstoffuberschuss von 112 Kg pro Hektar. .. " und weiter "Laut EU-Kommission steht das Land (Deutschland) nach Malta auf dem zweiten Platz bei der Grundwasserbelastung mit Nitrat. Die Kommission bereitet darum derzeit ein Verfahren gegen Deutschland vor" AufSerdem heil1t es: "Das Umweltbundesamt hat errechnet, dass die Landwirtschaft fUr mehr als zwei Drittel ailer Stickstoffeintrage in Flusse und Seen verantwortlich ist, sowie fUr die Hblfte der Stickstoff-Emissionen, die in die Luft entweichen."

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4.1 Wie oft - bzw. in welchen Abstanden wird der Nahrstoffvergleich des vergangenen Dungejahres eines Betriebes kontrolliert? 4.2 Wird dabei auch kontrolliert ob betriebsfremde tierische Wirtschaftsdunger Nahrstoffvergleich berucksichtigt wurden?

im

4.3 Werden die Daten der Lieferanten (Meldepflicht bei Abgabe von Wirtschaftsdunger) den eingekauften Wirtschaftsdungern des gepruften Betriebs abgeglichen? 4.4 Werden auch Bodenuntersuchungsergebnisse kontrolliert?

mit

auf Phosphat und die Nmin-Analysen

4.5 Wie hoch war in den Jahren 2010 bis 2014 die Rate der Beanstandungen Kontrolle der Betriebe und welcher Art waren diese?

bei der

4.6 Wie oft - und welche Ma~nahmen wurden in den Jahren 2010 bis 2014 getroffen, wenn Versto~e gegen die Dungeverordnung festgestellt wurden. 4.7 Wir bitten urn Kopien der Nahrstoffvergleiche des letzten Dungejahres der folgenden Betriebe: Werra-Memner-Agrar GbR, der Uwe Roth GbR, Wilhelm Walter und Peter Feussner in Wanfried, Volker Kanngie~er in Aue und Christian Menthe, Gerhard Schbssler und Reinhard Strauss in Grebendorf sowie Herbert Wicke in Jestadt.

Sollte diesem Vorlagebegehren

nicht stattgegeben werden (sh. Vorbemerkung 2):

a) bitten wir um Einsicht in die geforderten Unterlagen; b) welche wesentlichen Aussagen enthalten die vorliegenden Nahrstoffvergleiche des letzten Dungejahres in den Gemeinden Wanfried und Meinhard und c) wie stellen sich die wesentlichen Aussagen im Vergleich zu anderen Gemeinden des Werra-Mei~ner-Kreises dar. 4.8 Wir bitten um Kopien der letzten 4 Bodenuntersuchungsergebnisse fUr Phosphat und Stickstoff fUr jeden Schlag ab 1 ha Grb~e der Werra-Mei~ner-Agrar GbR, der Uwe Roth GbR, des Wilhelm Walter und des Peter Feussner in Wanfried, des Volker Kanngie~er in Aue und Christian Menthe, Gerhard Schbssler und Reinhard Strauss in Grebendorf sowie des Herbert Wicke in Jestadt. Sollte diesem Vorlagebegehren

nicht stattgegeben werden (sh. Vorbemerkung 2):

a) bitten wir um Einsicht in die Akten. b) Wie sehen die Ergebnisse der Bodenuntersuchungen fUr Phosphat und Stickstoff in den Bereichen der Gemeinden Meinhard und Wanfried im Vergleich der Jahre 2010 bis 2014 im Einzelnen aus? c) Wie bewertet der Kreisausschuss die Ergebnisse der Bodenuntersuchungen in diesen Gemeinden? d) Wie werden die Ergebnisse der Bodenuntersuchungen im Bereich des Grundwassereinzugsgebietes des Werratalsees bewertet (nbrdlich des Sees und bstlich, bis hin zum Stadtgebiet von Wanfried)?

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5. Coliforme Bakterien im Trinkwasser von Eschwege, Vorbemerkung: Vorbemerkung Die raumliche

5: Nahe der Wasserschutzgebiete

landwirtschaftlichen

Betriebe,

ausgefeilte

zur Gulleausbringung

einzelne

Technik

verantwortlich

in den drei Schutzgebieten laufend

Flachen

und Wanfried

Aue, Frieda und Wanfried,

die GraGe der

die Arbeitsteilung

Person fUr das Ausbringen

Schutzgebieten

Meinhard

und die erforderliche

und -dosierung,

von Guile und Garresten

ist, die die Grenzen

nicht uberblicken

relativ teure

birgt die Gefahr,

in allen drei Trinkwasser-

der Trinkwasser-Schutzzonen

kann; da die landwirtschaftlichen

dazu pach'ten und untereinander

dass u. U. eine I, II, und III Betriebe

austauschen.

5,1 Wie wird sichergestellt, dass die Fahrer der landwirtschaftlichen Betriebe bzw. Lohnunternehmer, die Guile und Garreste ausbringen, die Grenzen der TrinkwasserSchutzzonen I, II, und III in den einzelnen Gemarkungen genau kennen? 5.2 Wie wird sichergestellt, dass die Landwirtschaftlichen den genannten Trinkwasser-Schutzzonen beachten?

Betriebe

die Vorschriften

zu

6. MaisanbaufUichen Wie hat sich die Anbauflache

von Mais jeweils

Eschwege

in den Jahren seit 2000 entwickelt

Maissorten

daran?

in den Gemeinden

Meinhard,

Wanfried

und wie hoch ist der Anteil der einzelnen

7. Bewertung Wie bewertet

der Kreisausschuss

a)

im Werratalsee

b)

in den Teichen

c)

in der Werra?

Mit freundlichen DIE LINKE, Werra-Mei

den Einfluss

im Bereich Wanfried

der Landwirtschaft

auf die Wasserqualitat

und Meinhard

GruGen

Fraktion

im Kreistag

des

Gner -Kreises

.~-a-s-sm--a-n-n----------------Frakti

nsvorsitzender

DIE LINKE, Fraktion im Kreistag, B,Gassmann,

Boyneburger

Str. 13, 37269 Eschwege, 0175 271 541 2

und