Fragen und Antworten zum Ratsbegehren

Zusammengestellt von Dr.-Ing. Casimir Katz (FDP) und Florian Spirkl (SPD) 1. Worum geht es überhaupt? Die Gemeinde Oberschleißheim hat jetzt eine Zielvereinbarung mit dem Freistaat Bayern getroffen, nach der Flächen aus dem Bestand des Freistaats als Gewerbegebiet entwikkelt werden sollen. Diese historische Chance, den Freistaat zur Freigabe eigener Flächen zu veranlassen wurde über Jahre hinweg verhandelt. Als erstes sollte nun im Sinne einer frühen Bürgerbeteiligung geklärt werden, ob die Bevölkerung diese Vereinbarung unterstützt und weitere Schritte unternommen werden sollen. Da noch keine Planung vorliegt und die Begründung des Ratsbegehrens nicht alle Fragen beantworten kann, werden einige wichtige Aspekte im Folgenden ausführlicher beleuchtet.

Eine mögliche Planungsvariante (mit freundlicher Genehmigung des Planungsverbandes Äußerer Wirtschaftsraum München) Die vorhandenen Heckenstrukturen sind Planungsgrundlage. Die Verlegung der Staatsstraße an die A92 reduziert den Durchgangsverkehr auf der Feierabendstraße um 40 %. Es entsteht durch die Verlegung der Staatsstraße keine wahrnehmbare Erhöhung des Lärms am westlichen Ortsrand. CSU und Grüne wollen hingegen eine Verlegung der Staatsstraße 2342 an die Autobahn auf Dauer verhindern. 2. Warum brauchen wir überhaupt ein neues Gewerbegebiet? Die Gemeinde muss verschiedene öffentliche Aufgaben wahrnehmen und finanzieren. Die Mittel dazu erhält sie aus einer Umlage aus der Einkommens- und Umsatzsteuer, der Gewerbesteuer und der Grundsteuer. Im Durchschnitt der Jahre 2007 bis 2011 hatte Oberschleißheim 3.79 Mio € Einkünfte aus der Gewerbesteuer. Bezogen auf die Durchschnitte im gleichen Zeitraum der Nachbargemeinden Unterschleißheim (29.9 Mio €), Garching (13.3 Mio €), Ismaning (26.8 Mio €) oder Unterföhring (58.3 Mio €) ist dies deutlich weniger. Da die Pflichtaufgaben für Kinderkrippen, Kindergärten und Schulen stärker steigen als die Umlage auf der Einkommenssteuer, besteht definitiv Handlungsbedarf.

3. Warum wurde jetzt eine Zielvereinbarung geschlossen? In Oberschleißheim befinden sich extrem viele öffentliche Einrichtungen (Schlösser, Deutsches Museum, Universität, Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Helmholtz-Zentrum und die Hubschrauberstaffel), die kaum Steuern an die Gemeinde zahlen , jedoch vergleichsweise hohe Infrastruktur-Kosten verursachen. Daher wurde von der Gemeinde in Gesprächen mit der Staatsregierung immer wieder der Wunsch geäußert, Flächen aus dem Besitz des Freistaats zu einem Gewerbegebiet zu entwickeln, denn die Gemeinde hat keine eigenen geeigneten Flächen. Mit der nun geplanten vollständigen Verlagerung der tierärztlichen Fakultät nach Oberschleißheim signalisierte der Freistaat ein Entgegenkommen in dieser Frage. Der Gemeinde gelang es, eine Zielvereinbarung auszuhandeln, welche die Gemeinde rechtlich zu nichts verpflichtet, aber Aktivitäten beim Freistaat in Gang setzt. Da der Gemeinde die Mittel fehlen, um die Fläche direkt zu kaufen, kann sie auf Grundlage der Zielvereinbarung zumindest das Gebiet mit dem Freistaat zusammen entwickeln, ohne dass sie ihre Planungshoheit aus der Hand gibt oder anderweitig in Vorleistung treten muss. Der Freistaat hat für eine solche Entwicklung auch ganz andere Möglichkeiten als die Gemeinde selbst (z.B. das Programm „Invest in Bavaria“ im bayerischen Wirtschaftsministerium). Die Wertsteigerung der Grundstücke kommt dann zwar dem Freistaat direkt zu Gute, aber da wir alle insgesamt den Staat darstellen, kommen diese Gewinne der Allgemeinheit zu Gute. Auch würde eine entsprechende Wertzuwachsklausel im Kaufvertrag diesen Gewinn ebenfalls abschöpfen. 4. Wie sichert man ein „hochwertiges“ Gewerbegebiet? Ein Gewerbegebiet ist kein Synonym für Krach, Gestank und scheußliche Lagerplätze. Gewerbesteuer wird unter anderem auch von Banken, Versicherungen, Softwarefirmen oder Kapitalgesellschaften des beratenden Gewerbes anteilig zur Lohnsumme vor Ort gezahlt. Die Gemeinde wird darauf achten, dass wirklich ein potenter Gewerbesteuerzahler mit vielen Arbeitsplätzen gefunden wird - reine Lagerhallen sind ebenso wenig erwünscht wie Spielcasinos. Ein Beispiel für einen hochwertigen Gewerbebetrieb ist die Firma Schreiner am Bruckmannring. Mit den bestehenden Beschlüssen ist gesichert, dass kein weiterer Einzelhandel angesiedelt werden kann. Wesentlich ist, dass erst wenn ein konkreter attraktiver Investor gefunden ist, ein vorhabenbezogener Bebauungsplan aufgestellt wird. So kann gesteuert werden, dass nicht irgendein Höchstgebot zum Zuge kommt. Das Firmengebäude der Firma Bachner Elektro am südlichen Ortseingang von Oberschleißheim ist ein gelungenes Beispiel für die Gestaltung von Gewerbebauten. Dies ist auch das Ziel im neuen Gewerbegebiet an der A92. Ein Bebauungsplan wird erst aufgestellt und genehmigt, wenn der Betrieb vertraglich fest steht. Nachfolgende Firmen sind an die Festsetzungen gesetzlich gebunden.

5. Warum das Gebiet östlich der A92? Die Idee entstand 2005 aus dem Kreis der Bürgerinnen und Bürger in der Zukunftskonferenz der Gemeinde. Daher hat die FDP 2010 eine Machbarkeitsstudie beantragt, mit der die prinzipielle Eignung der Fläche überprüft werden sollte. Die Fläche an der A92 ist die einzige, die unter Beachtung der Erfordernisse des Landschaftsschutzes überhaupt geeignet ist. Alle Anderen sind Landschaftsschutzgebiete oder Bestandteil des Grüngürtels. Selbst die bestehenden wertvollen Heckenstrukturen kann man in die Planung aufnehmen und erhalten. Die Fläche ist auch nicht im Verzeichnis der möglichen Bodendenkmäler erfasst. Sie ist insgesamt 70 ha groß, für das Gewerbegebiet sind maximal 15 ha vorgesehen. Für die Ansiedlung von Swiss Life (geschätzte Gewerbesteuer 2 Mio. Euro) in Garching waren übrigens 2 ha ausreichend. Eine Erweiterung des Gewerbegebiets am Bruckmannring ist nicht mehr möglich, da die anschließenden Flächen nicht in Oberschleißheim, sondern in Unterschleißheim liegen. 6. Wie soll die Erschließung aussehen? Die Verlegung der Staatsstraße ist im Ausbauprogramm des Freistaats Bayern in der obersten Priorität aufgeführt. Neben der dringend benötigten Entlastung des Orts vom Verkehr ist damit auch eine optimale Erschließung dieser Fläche und eventuell weiterer Wohngebiete möglich. Für den Knoten mit der B 471 sind besondere Überlegungen erforderlich, da jedoch der westliche Anschluss an die A92 der eigentliche Engpass ist, stehen verschiedene Möglichkeiten offen. Es besteht durchaus die Chance, dass wesentliche Teile der Ortsumgehung vom Investor finanziert werden. Für die Buslinie 291 nach Dachau kann man in dem Gebiet eine oder mehrere Haltestellen, z.B. so wie in Dachau in der Saubachsiedlung, einrichten oder auch die Trasse komplett verlegen. 7. Was ist mit dem Lärmschutz? Der eigentliche Lärmschutz ergibt sich aus dem Lärmschutzwall anlässlich des sechsspurigen Ausbaus der A92 sowie den zusätzlichen Maßnahmen, die die Gemeinde dafür vorgesehen hat. Laut dem Lärmschutzgutachten (Greiner) wird die Verlegung der Staatsstraße an die Autobahn keinen wahrnehmbaren zusätzlichen Lärm am westlichen Ortsrand erzeugen. Die Gemeinde wird im Bebauungsplan Lärmkontingente festschreiben, so dass die Summe der Immissionen am westlichen Ortsrand nicht erhöht wird. Auch durch das Gewerbegebiet und die verlegte Staatsstraße dürfen die Lärmgrenzwerte am westlichen Ortsrand nicht überschritten werden (59db (A) tags und 49 db(A) nachts). Die Verlegung der St. 2342 ist auch eine wesentliche Maßnahme im Zuge des Lärmaktionsplans für die Feierabendstraße und wesentlich für die Entwicklung eines Ortkerns. 8. Was passiert, wenn das Ratsbegehren abgelehnt wird? Es gibt durchaus auch Mitbürger, die sich gegen das Ratsbegehren und damit gegen die Gewerbebebauung aussprechen. Dabei wird nicht immer sachlich und teilweise mit falschen Behauptungen argumentiert. Alle Bürger sind daher aufgerufen, sich mit den Fakten zu beschäftigen und danach Ihre Entscheidung zu treffen. Deshalb findet das Ratsbegehren gemeinsam mit der Bundestagswahl am 22. September statt. Sollte es keine Zustimmung finden, wird die Gemeinde auf eine weitere Verfolgung des Projekts verzichten. Die Gemeinde wird ihre Schulden deutlich langsamer tilgen, und die Finan-

zierung der freiwilligen Leistungen wie kostenlose Nutzung der Sportstätten, ergänzende Maßnahmen der Kinder- und Jugendförderung (z.B. Sprachunterricht im Kindergarten) oder Schulbusse, wird immer schwieriger werden. Auch Investitionen in diesen Bereichen werden immer schwieriger werden. Die Metropolregion München wird weiter wachsen. Oberschleißheim wird daran dann nur durch ein höheres Verkehrsaufkommen durch den Ort und entsprechenden Lärm beteiligt sein. Blick von der Autobahn auf das diskutierte Gebiet. Es handelt sich hier nicht um einen Naturraum, den man als Idyll verklären kann, sondern um eine Fläche, die unmittelbar neben der demnächst sechsspurigen Autobahn liegt. Der aktuelle Erholungswert geht aus eigener Erfahrung gegen Null. Ein Teil des Grüns im Foto wird durch den entsprechenden Lärmschutzwall ersetzt.

Bitte stimmen Sie in Ihrem eigenen Interesse am 22.09.2013 gegen das Bürgerbegehren und für das Ratsbegehren! Weitere Informationen: gewerbegebietwest.wordpress.com Weitere Fragen an Florian Spirkl und Dr. Casimir Katz Fakten statt Emotionen am 12.09.2013 20:00 Uhr im Saal des Bürgerzentrums Bürgermeisterkandidat Dr.-Ing. Casimir Katz Florian Spirkl [email protected] [email protected]  089 315 08 24 089 127 67 857 V.i.S.d.P: Florian Spirkl Heinz-Katzenberger-Straße 3a 85764 Oberschleißheim

FDP