Für Freizügigkeit. Gegen Sozialmissbrauch. Armutszuwanderung vermeiden

Alle Menschen in der EU können sich frei entscheiden, wo sie leben, lernen oder arbeiten wollen. Wir sagen Ja zur Freizügigkeit in Europa. Ein Großteil der Zuwanderer aus der EU kommt als Arbeitnehmer nach Deutschland. Sie tragen zum Wohlstand in unserem Land bei. Freizügigkeit darf aber nicht missbraucht werden. Deshalb hat die CDU-geführte Bundesregierung einen Staatssekretärs-Ausschuss eingerichtet, der in seinem Zwischenbericht Vorschläge zur Verhinderung von Missbrauch der Freizügigkeit erarbeitet hat:  Das Recht zum Aufenthalt soll für diejenigen, die Arbeit suchen, befristet werden. Befristete Sperren zur Wiedereinreise sollen künftig möglich sein. Wer sich eine Aufenthaltsbescheinigung erschleicht, soll dafür bestraft werden.  Ausbeuterische Beschäftigungsverhältnisse, Scheinselbständigkeit und Schwarzarbeit müssen entschlossen bekämpft werden. Anzeigen für neue Gewerbe sollen von den Gewerbeämtern verpflichtend auf Anhaltspunkte für Scheinselbständigeit überprüft werden. Die Zusammenarbeit der Behörden zur Bekämpfung von Schwarzarbeit soll verstärkt werden.  In Deutschland lebende EU-Bürger haben einen Anspruch auf Kindergeld. Missbrauch und doppelte Zahlungen sollen verhindert werden. Deshalb sollen die Kindergeld-Anträge künftig die „Steueridentifikationsnummern” der Eltern und der Kinder enthalten.  Das Förderprogramm „Soziale Stadt” sowie europäische Hilfsprogramme sollen stärker die Probleme der Städte vor Ort berücksichtigen. Sie sollen dafür finanziell angemessen ausgestattet werden. Die CDU steht zur Freizügigkeit in Europa. Aber niemand soll wegen Armut sein Land verlassen müssen. Ärmere Länder sollen die Lebens- und Arbeitsbedingungen vor Ort deshalb dauerhaft verbessern. Die EU gibt für die Unterstützung der betroffenen Länder auch künftig Hilfsleistungen.

V.i.S.d.P.: CDU-Bundesgeschäftsstelle | Klingelhöferstraße 8 | 10785 Berlin | [email protected] | www.cdu.de | Stand: 27. März 2014