ONE | Presseinformation

Financing for Development, 13. – 16. Juli in Addis Abeba Kommende Woche kommen die Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen in Addis Abeba zusammen, um die Entwicklungsfinanzierung der nächsten 15 Jahre zu sichern. Ähnliche Konferenzen fanden 2002 und 2008 in Monterrey und Doha statt. Was können wir von der Konferenz erwarten? Ziel der Konferenz ist es, die Finanzierung der Entwicklungszusammenarbeit der kommenden 15 Jahre sicherzustellen. Am Ende des Treffens wird der „Addis Accord“, bestehend aus drei Teilbereichen stehen: 1. „A Global Framework for Financing Development Post-2015“, 2. einer „Action-Agenda“, in der die verschiedenen Finanzierungsquellen (Entwicklungshilfe, Eigenmittel, Direktinvestitionen, Handel, etc.) behandelt werden, und 3. „Data, Monitoring, and Follow-Up“ Der Addis Accord wird neben Finanzierungsmöglichkeiten auch Politikschwerpunkte der UN-Mitgliedstaaten definieren, damit die Globalen Ziele bis zum Jahr 2030 erreicht werden können. Außerdem werden teilweise nationale entwicklungspolitische Ankündigungen der anwesenden Geberregierungen erwartet. Was macht die deutsche Bundesregierung bei der Konferenz und wer wird vor Ort sein? Für Deutschland wird Entwicklungsminister Dr. Gerd Müller zum Auftakt der Konferenz vor Ort sein. Danach reist er nach Kenia. Sein Stellvertreter Dr. Friedrich Kitschelt sowie Dominik Ziller, Unterabteilungsleiter Globale Prozesse; Entwicklungsfinanzierung; Wirksamkeit, werden die Bundesregierung vor Ort vertreten. Was fordert ONE? 1. In Addis sollte das 0,7 Prozent-Ziel um einen konkreten Zeitplan ergänzt werden, wie dieses Ziel bis 2020 erreicht werden soll. (Aktueller Entwurf: Verweist unter Bezugnahme auf 0,7% auf die Länderzusagen, anstatt alle Länder zu bestimmten Zielen zu verpflichten) 2. 50 Prozent der Entwicklungshilfe sollte an die am wenigsten entwickelten Länder (Least Developed Countries – LDCs) fließen. In diesen Ländern ist der Anteil der extrem Armen überproportional groß. Trotzdem erhielten sie 2014 weniger als ein Drittel der gesamten Entwicklungshilfe. In LDCs leben durchschnittlich 43% der Menschen in extremer Armut (weniger als 1,25 $/Tag), vs. durchschnittlich 13% in Nicht-LDCs. Aktuell leben 35% der extrem Armen in LDCs, bis 2030 wird dieser Anteil voraussichtlich auf 50% steigen. (Aktueller Entwurf: Verweist unter Bezugnahme auf 0,15-0,20% auf die Länderzusagen, anstatt alle Länder zu bestimmtem Ziel zu verpflichten. Das 50%-Ziel ist erwähnt, es wird aber nicht mehr als dringend zu erreichendes Ziel aufgeführt. Dafür ruft der Text dazu auf, 0,2% der ODA für LDCs aufzuwenden.) 3. Es sollen Mindestausgaben für die Sicherung der Daseinsvorsorge im Bereich Gesundheit, Bildung und sozialer Sicherung festgelegt werden. Die Regierungen der Entwicklungsländer sollten in Addis nationale Pro-Kopf-Mindestausgaben definieren und diese bis 2020 erreichen. ONE empfiehlt, die öffentlichen Pro-Kopf-Ausgaben bei 300-500 US$ pro Person und Jahr festzulegen. (Aktueller Entwurf: Die Länder werden aufgefordert, nationale Ziele zu definieren; es werden keine Minimalziele genannt.) 4. Es sollten nationale Ziel-Steuerquoten zur Erhöhung der Eigeneinnahmen festgelegt werden. Mit seiner Expertise kann Deutschland gerade in diesem Bereich Entwicklungsländer beim Aufbau eines effektiven und transparenten Steuersystems unterstützen. (Aktueller Entwurf: Der Text begrüßt Anstrengungen der Länder, nationale Zielgrößen und Zeitpläne zu setzen sowie eine Zusage, Entwicklungsländer in ihrem Bestreben zu unterstützen.) 5. Auch OECD-Länder sollten bessere Steuerquoten in Entwicklungsländern unterstützen, indem sie Maßnahmen gegen Geldwäsche und Steuerflucht ergreifen. Dazu sollte sich die EU für ein öffentliches Register aller wirtschaftlich Berechtigten, für öffentlich zugängliche und nach Ländern aufgeschlüsselte Unternehmensberichte, und Zugang von LDCs zum automatischen Steuerinformationsaustausch einsetzen. (Aktueller Entwurf: Bisher werden die Länder nur aufgefordert, diese Informationen an relevante Behörden zu berichten NICHT ABER, sie öffentlich zu machen.)

1|2 Juni 2015

ONE | Presseinformation Was passiert sonst noch in Addis? Es findet eine Reihe von „Side-Events“ statt. Auch ONE organisiert eine Veranstaltung: „Harnessing the Data Revolution for Sustainable Development“. Dort werden Regierungen, NGOs und Unternehmen konkrete neue Zusagen für eine verbesserte Erhebung und Nutzung armutsrelevanter Statistiken machen. Die Veranstaltung findet am 15. Juli 2015 um 08.15 Uhr in Addis Abeba statt, unter anderem mit:     

Michael Elliott, Präsident von ONE Ángel Gurría, Direktor OECD Ellen Johnson Sirleaf, Präsidentin Liberia Jack Lew, Finanzminister USA Jeffrey Sachs, Ökonom

Die Veranstaltung wird gemeinsam mit den Regierungen der USA, Mexikos, dem Sustainable Development Solutions Network (SDSN), und der Wirtschaftskommission für Afrika der Vereinten Nationen (UNECA) organisiert.

Pressekontakt Karoline Lerche, [email protected], 0173/2490094 In Addis Abeba steht Ihnen unser Direktor Transparenz und Rechenschaftspflicht David McNair für Interviews bereit ONE ist eine Lobby- und Kampagnenorganisation zur Bekämpfung von extremer Armut und vermeidbaren Krankheiten, insbesondere in Afrika. Im Dialog mit der Öffentlichkeit und politischen Entscheidern setzt sich ONE für kluge und effektive Politikansätze und Programme ein, um Aids und vermeidbare Krankheiten zu bekämpfen, Investitionen in Landwirtschaft und Ernährung zu erhöhen und mehr Transparenz bei der Armutsbekämpfung zu schaffen. Knapp 7 Millionen Menschen unterstützen die überparteiliche Arbeit von ONE mit ihrer Stimme. Mehr Informationen unter www.one.org oder folgen Sie uns auf Twitter: @ONEDeutschland

2|2 Juni 2015