144968/EU XXV. GP Eingelangt am 29/05/17 Rat der Europäischen Union Generalsekretariat Brüssel, den 23. Mai 2017
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OJ CONS JAI COMIX
MITTEILUNG
EINBERUFUNG UND VORLÄUFIGE TAGESORDNUNG Kontakt: Tel./Fax:
Christine ROGER
[email protected] +32.2-281.6567/8454
Betr.:
3546. Tagung des RATES DER EUROPÄISCHEN UNION (Justiz und Inneres)
Termin: Uhrzeit: Ort:
8. und 9. Juni 2017 10.00 Uhr, 10.00 Uhr European Convention Center Luxembourg (ECCL) Place de l'Europe 4 1499 LUXEMBURG
A.
DONNERSTAG, 8. JUNI 2017 (10.00 Uhr)
JUSTIZ –
Annahme der Tagesordnung Beratungen über Gesetzgebungsakte (Öffentliche Beratung gemäß Artikel 16 Absatz 8 des Vertrags über die Europäische Union)
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(ggf.) Annahme der Liste der A-Punkte
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Europäische Staatsanwaltschaft: Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft = Allgemeine Ausrichtung
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Digitale Agenda Bereitstellung digitaler Inhalte: Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte der Bereitstellung digitaler Inhalte (erste Lesung) = Allgemeine Ausrichtung
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Überarbeitung der Brüssel-II-a-Verordnung: Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Zuständigkeit, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung und über internationale Kindesentführungen (Neufassung) = Orientierungsaussprache
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Insolvenzsachen: Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über präventive Restrukturierungsrahmen, die zweite Chance und Maßnahmen zur Steigerung der Effizienz von Restrukturierungs-, Insolvenz- und Entschuldungsverfahren und zur Änderung der Richtlinie 2012/30/EU (erste Lesung) = Orientierungsaussprache
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Geldwäsche: Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die strafrechtliche Bekämpfung der Geldwäsche (erste Lesung) = Allgemeine Ausrichtung
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Datenschutz durch die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 und des Beschlusses Nr. 1247/2002/EG (erste Lesung) = Allgemeine Ausrichtung
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Sonstiges = Informationen des Vorsitzes zu aktuellen Gesetzgebungsvorschlägen Nicht die Gesetzgebung betreffende Tätigkeiten
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Annahme der Liste der A-Punkte
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Sonstiges – Arbeitsprogramm des kommenden Vorsitzes = Vorstellung durch die estnische Delegation
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B.
DONNERSTAG, 8. JUNI 2017 (gegen 15.30 Uhr)
GEMEINSAME TAGUNG DER JUSTIZ- UND INNENMINISTER Nicht die Gesetzgebung betreffende Tätigkeiten –
Strafjustiz im Cyberspace a) Elektronische Beweismittel = Orientierungsaussprache b) Verschlüsselung c) Vorratsdatenspeicherung = Sachstandsbericht
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Schutz minderjähriger Migranten a) Entwurf von Schlussfolgerungen des Rates der Europäischen Union und der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten zum Schutz minderjähriger Migranten = Annahme b) Schutz minderjähriger Migranten = Orientierungsaussprache
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Sonstiges
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C.
FREITAG, 9. JUNI (10.00 UHR)
INNERES Beratungen über Gesetzgebungsakte (Öffentliche Beratung gemäß Artikel 16 Absatz 8 des Vertrags über die Europäische Union) –
Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems und Neuansiedlung a) Dublin: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (Neufassung) (erste Lesung) b) Aufnahmebedingungen: Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (Neufassung) (erste Lesung) c) Anerkennung: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Normen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz, für einen einheitlichen Status für Flüchtlinge oder für Personen mit Anspruch auf subsidiären Schutz und für den Inhalt des zu gewährenden Schutzes sowie zur Änderung der Richtlinie 2003/109/EG des Rates vom 25. November 2003 betreffend die Rechtsstellung der langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen (erste Lesung) d) Verfahren: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung eines gemeinsamen Verfahrens zur Gewährung internationalen Schutzes in der Union und zur Aufhebung der Richtlinie 2013/32/EU (erste Lesung) e) Europäisches System zum Vergleich der Fingerabdruckdaten (Eurodac): Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einrichtung von Eurodac für den Abgleich von Fingerabdruckdaten zum Zwecke der effektiven Anwendung der [Verordnung (EU) Nr. 604/2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist], für die Identifizierung eines illegal aufhältigen Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen und zu Ersuchen von Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten und von Europol um Abgleich mit Eurodac-Daten zu Strafverfolgungszwecken (Neufassung) (erste Lesung) f) Europäisches Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO): Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Asylagentur der Europäischen Union und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 439/2010 (erste Lesung) g) Neuansiedlungsrahmen: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Neuansiedlungsrahmens der Union und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 516/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (erste Lesung) = Sachstandsbericht / Orientierungsaussprache / allgemeine Ausrichtung
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Europäisches Reiseinformations- und -genehmigungssystem (ETIAS): Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung eines EU-weiten Reiseinformations- und Genehmigungssystems (ETIAS) (erste Lesung) = Allgemeine Ausrichtung
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Schengener Informationssystem (SIS) a) Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems (SIS) im Bereich der Grenzkontrollen, zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 515/2014 und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 (erste Lesung) b) Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems (SIS) im Bereich der polizeilichen Zusammenarbeit und der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen, zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 515/2014 und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1986/2006, des Beschlusses 2007/533/JI des Rates und des Beschlusses 2010/261/EU der Kommission (erste Lesung) c) Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems (SIS) für die Rückkehr illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger (erste Lesung) = Orientierungsaussprache
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Sonstiges = Informationen des Vorsitzes zu aktuellen Gesetzgebungsvorschlägen Nicht die Gesetzgebung betreffende Tätigkeiten
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Migration 1: derzeitige Situation = Gedankenaustausch
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Rückkehrpolitik 1 a) Umsetzung der Empfehlung der Kommission zur Rückkehrpolitik = Sachstand b) Entwurf von Schlussfolgerungen des Rates über die Verbesserung von Rückkehr und Rückübernahme illegal aufhältiger Personen (vorl.) = Annahme
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Terrorismusbekämpfung1 – Aufklärungsnetzwerk gegen Radikalisierung (RAN): Aufklärungsnetzwerk gegen Radikalisierung: Weitere Schritte = Gedankenaustausch
–
Informationssysteme und Interoperabilität 1 a) Entwurf von Schlussfolgerungen des Rates über die Verbesserung des Informationsaustauschs und die Sicherstellung der Interoperabilität der EU-Informationssysteme = Annahme b) Fahrplan zur Verbesserung des Informationsaustauschs und des Informationsmanagements einschließlich von Interoperabilitätslösungen im Bereich Justiz und Inneres = Sachstandsbericht c) Entwurf von Schlussfolgerungen des Rates mit Empfehlungen für Sicherheitskontrollen im Falle irregulärer Migration (vorl.) = Annahme
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Sonstiges – Arbeitsprogramm des kommenden Vorsitzes = Vorstellung durch die estnische Delegation
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Ausnahmsweise in Anwesenheit der assoziierten Schengen-Länder.
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Am Rande der Ratstagung: Tagung des GEMISCHTEN AUSSCHUSSES (FREITAG, 9. JUNI 2017 (10.00 UHR)) –
Europäisches Reiseinformations- und -genehmigungssystem (ETIAS): Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung eines EU-weiten Reiseinformations- und Genehmigungssystems (ETIAS) (erste Lesung) = Gedankenaustausch
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Schengener Informationssystem (SIS) a) Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems (SIS) im Bereich der Grenzkontrollen, zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 515/2014 und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 (erste Lesung) b) Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems (SIS) im Bereich der polizeilichen Zusammenarbeit und der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen, zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 515/2014 und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1986/2006, des Beschlusses 2007/533/JI des Rates und des Beschlusses 2010/261/EU der Kommission (erste Lesung) c) Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems (SIS) für die Rückkehr illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger (erste Lesung) = Orientierungsaussprache
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Sonstiges – Informationen des Vorsitzes zu aktuellen Gesetzgebungsvorschlägen
NB:
Bitte übermitteln Sie dem Protokolldienst möglichst bald die Namen der Teilnehmer an dieser Sitzung (E-Mail:
[email protected]).
NB:
Für Delegierte, die zur Teilnahme an einer Sitzung einen Tagesausweis benötigen, finden sich Hinweise zur Erlangung des Ausweises in Dokument 14387/1/12 REV 1.
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