Entwurf des BMWi Ergänzung des Gesetzes zur Einrichtung einer ...

02.04.2012 - Meldeverpflichtungen an die Europäische Union und die Internationale Energie-Agentur genutzt werden. B. Besonderer Teil. Änderung des ...
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Entwurf des BMWi Ergänzung des Gesetzes zur Einrichtung einer Markttransparenzstelle für den Großhandel mit Strom und Gas (Markttransparenzstellen-Gesetz) Artikel 1 Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen

Nach § 47g wird folgender § 47h eingefügt: § 47h Marktbeobachtung im Bereich Kraftstoffe (1) Die Markttransparenzstelle beobachtet den Handel mit Kraftstoffen, um den Kartellbehörden die Aufdeckung und Sanktionierung von Verstößen gegen die §§ 1, 19 und 20 dieses Gesetzes und die Artikel 101 und 102 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union zu erleichtern. § 47b Absatz 5 Satz 3 gilt entsprechend. Die Markttransparenzstelle stellt die von ihr erhobenen Daten auch für Fusionskontrollverfahren nach §§ 35ff. und für Sektoruntersuchungen nach § 32e sowie dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie für statistische Zwecke zur Verfügung. (2) Kraftstoffe im Sinne dieser Vorschrift sind Ottokraftstoffe und Dieselkraftstoffe, die zum Antrieb von Straßenfahrzeugen verwendet und gegenüber dem Letztverbraucher gewerbsmäßig in den Verkehr gebracht werden. (3) Öffentliche Tankstellen, die Kraftstoffe an Letztverbraucher abgeben, haben der Markttransparenzstelle jede Änderung der Kraftstoffpreise differenziert nach Produkt, Zeitpunkt und die zu diesen Preisen abgegebenen Produktmengen entsprechend der Anforderung der Markttransparenzstelle zu übermitteln. Wird der Kraftstoffpreis dem Tankstellenbetreiber von einem anderen Unternehmen vorgegeben, so ist Letzteres zur Übermittlung verpflichtet. Für Tankstellen an den Bundesautobahnen gilt Satz 1 für die Rechteinhaber zur Lieferung und zum Verkauf von Kraftstoffen an Bundesautobahnen. (4) Unternehmen, die Kraftstoffe an öffentliche Tankstellen abgeben, haben der Markttransparenzstelle die jeweils vereinbarten oder verrechneten Kraftstoffabgabepreise differenziert nach Produkt, Zeitpunkt, abgegebener Produktmenge und öffentlicher Tankstelle entsprechend der Anforderung der Markttransparenzstelle zu übermitteln. Soweit diesen Unternehmen die erforderlichen Informationen nicht vorliegen, ist der Abnehmer zur Übermittlung der Daten verpflichtet. (5) Zur Durchführung ihrer Aufgaben nach Absatz 1 hat die Markttransparenzstelle die Befugnisse nach § 59. Sie kann Festlegungen zum Dateninhalt, zum Zeitpunkt und zur Form der Übermittlung sowie über angemessene Bagatellgrenzen für die Übermittlungen treffen. Sie kann insbesondere eine Internetplattform zur Eingabe der angeforderten Daten und Informationen vorgeben. (6) Die Markttransparenzstelle stellt eine operationelle Zuverlässigkeit der Datenbeobachtung sicher und gewährleistet Vertraulichkeit, Integrität und Schutz der eingehenden Informationen.“

§ 81 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 2 wird folgende Nummer 6b angefügt: „6b. entgegen § 47h Absatz 3 oder Absatz 4 Daten nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig mitteilt oder eine Unterlage nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder rechtzeitig herausgibt.“ b) In Absatz 10 Nummer 1 wird nach der Angabe „Nummer 6a“ das Komma durch die Wörter „und Nummer 6b“ ersetzt.

Begründung A. Allgemeiner Teil 1. Ziele und Grundzüge Ziel der ergänzenden Regelung für den Kraftstoffbereich ist es, die Datengrundlage im Kraftstoffbereich deutlich zu verbreitern, um die vorhandenen Eingriffsmöglichkeiten der Kartellbehörden besser nutzen zu können. Dies kann etwa für unzulässige Verdrängungsstrategien (z.B. Preis-Kosten-Schere) gelten. Die Datenerhebung soll nicht nur jede Änderung der Endverbraucherpreise an den öffentlichen Tankstellen sondern auch die Abgabepreise der Mineralöllieferanten oder Großhändler umfassen. Sollten sich Ansatzpunkte für kartellrechtswidriges Verhalten ergeben, kann die zuständige Kartellbehörde den Fall aufgreifen. Die Datenbasis soll überdies für statistische Zwecke des Bundes, insbesondere zur Erfüllung internationaler Meldeverpflichtungen an die Europäische Union und die Internationale Energie-Agentur genutzt werden.

B. Besonderer Teil Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen Zu § 47h Für die Marktbeobachtung im Kraftstoffsektor durch die Markttransparenzstelle wird ein neuer § 47h aufgenommen. Bei den Kraftstoffmärkten handelt es sich um Wettbewerbsmärkte. Die Markttransparenzstelle beim Bundeskartellamt ist daher die geeignete Stelle für eine zeitnahe und kontinuierliche Datenerhebung und -analyse. Zu Absatz 1 Absatz 1 verankert die zusätzliche Aufgabe der Markttransparenzstelle im Kraftstoffsektor sowie deren Ziel. Wie im Bereich des Großhandels für Strom und Gas hat die Markttransparenzstelle bei Verdacht eines Verstoßes gegen das Kartellrecht die zuständige Beschlussabteilung des Bundeskartellamtes oder die zuständige Landeskartellbehörde zu unterrichten, die dann entscheidet, ob Anhaltspunkte für ein Aufgreifen vorliegen. Die Markttransparenzstelle stellt dem Bundeskartellamt die ermittelten Daten auch für die Durchführung der Fusionskontrolle und etwaiger Sektoruntersuchungen zur Verfügung. Dadurch wird die Tätigkeit des Bundeskartellamts im Interesse effektiver Verwaltungs- und Bußgeldverfahren erleichtert. Die verbesserte Datenbasis soll außerdem für statistische Zwecke des

Bundes, insbesondere zur Erfüllung internationaler Meldeverpflichtungen genutzt werden. Zu Absatz 2 Absatz 2 definiert die Kraftstoffe, die Gegenstand der Datenerhebung durch die Markttransparenzstelle sind. Zu Absatz 3 Absatz 3 regelt die Meldepflichten für die Unternehmen, die öffentliche Tankstellen betreiben. Dies können Mineralölunternehmen oder reine Einzelhändler sein. Öffentliche Tankstellen sind Tankstellen, die an jedermann gegen Entgelt Kraftstoffe abgeben. Davon abzugrenzen sind Betriebs- und (nicht öffentliche) Tankstellen, bei denen das Tanken nur nach bestimmten Zugangsmöglichkeiten möglich ist. Sie werden nicht von der Meldeverpflichtung an die Markttransparenzstelle erfasst. Der Markttransparenzstelle sind alle Preisänderungen und die zu diesen Preisen an Letztverbraucher abgegebenen Kraftstoffmengen zu übermitteln. Dabei hat eine Aufschlüsselung nach den einzelnen Kraftstoffprodukten (wie z.B. Super, E 5, E10 und Premium-Benzin bei den Ottokraftstoffen und Standard- und Premium-Diesel sowie LKW-Diesel bei den Dieselkraftstoffen), dem Zeitpunkt der jeweiligen Geltung der Preisänderung und der jeweils zu diesem Preis innerhalb dieser Zeit abgegebenen Menge zu erfolgen. An den Bundesautobahnen hat der Bund den Bau und Betrieb der Tankstellen an die Tank&Rast GmbH vergeben. Sie vergibt dazu Einlieferungs- und Vertriebsrechte für die Kraftstoffe. Adressat der Meldepflichten sind für die Abgabe von Kraftstoffen an den Bundesautobahnen daher die jeweiligen Inhaber der Einlieferungs- und Vertriebsrechte. Die Meldungen haben entsprechend der Vorgaben der Markttransparenzstelle zu erfolgen. Zu Absatz 4 Absatz 4 regelt die Meldepflichten für die Distributionsebene. Meldepflichtig sind danach die Unternehmen, die Kraftstoffe an öffentliche Tankstellen abgeben. Das können Großhändler oder Raffinerieunternehmen sein. Dabei kommt es nicht darauf an, auf welcher vertraglichen Basis und zu welchen Modalitäten die Lieferungen erfolgen. Entscheidend ist die zu einem bestimmten Preis in einer bestimmten Zeit an die zu benennende öffentliche Tankstellen erfolgte Kraftstoffabgabe. Immer wenn sich der Preis für eine Menge an eine bestimmte öffentliche Tankstelle ändert, besteht eine Meldepflicht. Hilfsweise sind die belieferten Unternehmen zur Übermittlung der Daten verpflichtet. Die Meldungen haben entsprechend der Vorgaben der Markttransparenzstelle zu erfolgen. Zu Absatz 5 Absatz 5 stattet die Markttransparenzstelle mit den erforderlichen Befugnissen aus. Um übermäßige bürokratischen Belastungen insbesondere für kleinere Unternehmen zu verhindern, kann sie auch angemessene Bagatellgrenzen für die Meldungen festlegen. Zu Absatz 6

Die Markttransparenzstelle sichert die operationelle Zuverlässigkeit der Datenerhebung und -sammlung und stellt die Vertraulichkeit sowie den Schutz der übersandten Daten sicher. Zu § 81 Absatz 2 Zu Buchstabe a) Die Änderung des § 81 Absatz 2 erweitert die Bußgeldtatbestände auf die Auskunftserteilung gegenüber der Markttransparenzstelle nach § 47h. Die Erweiterung ist zur Gewährleistung einer effektiven Durchsetzung der Auskunftsbefugnisse und Mitteilungspflichten erforderlich. Zu Buchstabe b) Buchstabe b) ist eine Folgeänderung von Buchstabe a)