Dezember 2016

Themen: 

UN-Städteagenda setzt auf Beteiligung der regionalen Wirtschaft

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"Europäische Kompetenzgarantie" zurechtgestutzt

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Bundeshaushalt 2017: Forschungsmittel werden aufgestockt

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Europaparlament legt gemeinsame Einlagensicherung auf Eis

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Cyber-Sicherheitsstrategie: Bundesregierung greift DIHK-Forderungen auf

UN-Städteagenda setzt auf Beteiligung der regionalen Wirtschaft Im Oktober haben sich die Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen im Rahmen der HABITAT III-Konferenz über eine neue Städteagenda (New Urban Agenda) verständigt. Sie soll als politische Richtschnur für die Stadtentwicklung der nächsten zwei Jahrzehnte dienen. Die Bundesregierung hatte im Vorfeld der Konferenz mit dem DIHK und anderen Partnern ihre Positionen entwickelt und in den Beratungsprozess eingebracht. Zu den DIHK-Vorschlägen, die dabei vom Bund aufgegriffen wurden, gehört, dass Stadtplanungsprozesse nicht mehr top-down erfolgen, sondern auf Augenhöhe mit den Unternehmen und unter Beteiligung der regionalen Wirtschaftsvereinigungen und der IHKs. Deutschland stieß damit auf Zustimmung. Damit finden sich in der New Urban Agenda die Anregungen des DIHK wieder. Ansprechpartnerin: [email protected]

2 "Europäische Kompetenzgarantie" zurechtgestutzt Gute Absicht, unlautere Versprechung. Nach Auffassung der EU-Kommission sollen die Mitgliedsländer künftig Aktionspläne vorlegen, wie Geringqualifizierte, die älter als 25 sind, ein Mindestniveau an Lese-, Schreib- und Rechenfertigkeiten sowie digitale Kompetenzen erreichen können. Das löbliche Ziel sollte allerdings als "Europäische Kompetenzgarantie" verkauft werden. Aus Sicht des DIHK ist das verfehlt, da Garantien seitens der Politik falsche Erwartungen bei den Betroffenen wecken und die notwendige Eigeninitiative eher dämpfen als fördern. Der DIHK und Eurochambres in Berlin und Brüssel haben deshalb interveniert und erreicht, dass das Wort "Garantie" im Empfehlungstext gestrichen und durch „Qualifizierungspfad“ ersetzt wurde. Dieser soll auf nationaler Ebene flexibel ausgestaltet werden. Ansprechpartner: [email protected]

Bundeshaushalt 2017: Forschungsmittel werden aufgestockt Der Bundestag hat beschlossen, die Etats 2017 für die Industrielle Gemeinschaftsforschung (IGF) und das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM) um insgesamt 40 Millionen Euro aufzustocken. In der IGF können vor allem kleine und mittlere Unternehmen ihre Probleme durch gemeinsame Forschungsaktivitäten lösen. Sie ermöglicht so dem Mittelstand die Beteiligung an anwendungsnahen Forschungsprojekten und den schnellen Zugang zu neuen Forschungsergebnissen. Das ZIM fördert seinerseits Kooperationen zwischen KMU und Forschungseinrichtungen. Das Programm überzeugt durch Themen- und Technologieoffenheit sowie vergleichsweise rasche und unbürokratische Abwicklungsprozesse. Der DIHK hatte sich daher seit Jahren für die Erhöhung der Mittel für diese beiden Programme eingesetzt. Ansprechpartner: [email protected]

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Europaparlament legt gemeinsame Einlagensicherung auf Eis Das Europäische Parlament hat sich gegen die Pläne der Europäischen Kommission zur europäischen Sicherung der Spareinlagen (European Deposit Insurance Scheme, EDIS) gestellt. Diese sahen eine dreistufige, letztlich vollständige Vergemeinschaftung der Einlagensicherung vor. Hierdurch würde aber beispielsweise die Gefahr erhöht, dass bei Instabilitäten im Bankensystem einzelner Staaten der Eurozone das Misstrauen der Bankkunden auch in andere Länder exportiert wird. Dadurch könnten sich die Finanzierungsbedingungen im deutschen Mittelstand spürbar verschlechtern: Nur wenn die Kunden ausreichendes Vertrauen in die Sicherheit ihrer Einlagen haben, können Banken überhaupt Finanzierungen für Millionen mittelständischer Unternehmen in gewohnter Art und Weise bereitstellen. Der DIHK unterstützt daher die gemeinsame Kampagne der deutschen Wirtschaft für eine wirksame Einlagensicherung "Damit sicher sicher bleibt". Mit Erfolg: Im Gegenentwurf des Europäischen Parlaments vom November ist nur noch eine 25%ige Vergemeinschaftung vorgesehen. Die bestehenden nationalen Sicherungssysteme behalten damit ein starkes Gewicht. Zudem soll die letzte Stufe der gemeinschaftlichen Haftung erst bei Erfüllung einer Vielzahl weiterer Bedingungen durch die Eurostaaten wirksam werden. Ansprechpartner: [email protected]

Cyber-Sicherheitsstrategie: Bundesregierung greift DIHK-Forderungen auf Die Bundesregierung hat Anfang November ihre neue Cyber-Sicherheitsstrategie beschlossen und dabei auch eine Reihe von DIHK-Forderungen aufgegriffen. So ist beispielsweise vorgesehen, die bereits bestehenden Initiativen zur Unterstützung der Unternehmen besser zu vernetzen. Denn viele Risiken sind häufig schon mit überschaubaren Mitteln zu bewältigen.

4 Außerdem sollen bei Gesetzesverfahren künftig die IT-Umsetzung und InformationsSicherheitsaspekte von Anfang an berücksichtigt werden. Das ist ein richtiger Ansatz, denn die Digitalisierung gelingt insbesondere dann, wenn das Thema IT-Sicherheit von vorn herein mitgedacht und sukzessive umgesetzt wird. Merkliche Verbesserungen im Hinblick auf die Cyber-Sicherheit wird die Strategie aber erst entfalten können, wenn die Vorhaben konkretisiert und in die praktische Umsetzung gebracht werden. Ansprechpartnerin: [email protected]