2 INNENPOLITIK

FREITAG, 25. M ÄRZ 20 16

Das Bundesheer ist wieder einmal im Wahlkampf Das Bundesheer hat zwar nicht mehr viel Munition, aber es ist eine. Die Fälle, in denen das Bundesheer als Wahlkampf-Munition herhalten musste, sind Legion. Man erinnere sich an den Wahlschlager 1970 „Sechs Monate sind genug“ oder an die

GLOSSE

Alexander Purger

Wiederaufigeln . . .

Eurofighter-Wahlkämpfe unseligen Angedenkens. Jetzt, im BundespräsidentenWahlkampf, wird das Bundesheer wieder als Munition verwendet, diesmal allerdings im positiven Sinne. Angesichts von Terror und Völkerwanderung

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„Der Lugner wird es nicht“ Umfragen zeigen ein Kopf-an-Kopf-Rennen bei der Bundespräsidentenwahl. Nur einer hat nach Ansicht einer Politikwissenschafterin keine Chance. WIEN. Die Bundespräsidentenwahl steht vor der Tür und eine Umfrage jagt die nächste. Und alle zusammen kommen eigentlich zum gleichen Ergebnis: Fix ist nichts. War früher der grüne Kandidat Alexander Van der Bellen immer die unumstrittene Nummer eins, hat die SPÖ-affine „Kronen Zeitung“ nun eine IMAS-Umfrage veröffentlicht, die ihn nur noch an dritter Stelle sieht, hinter Rudolf Hundstorfer (SPÖ) und Norbert Hofer (FPÖ). Bei einer fast zeitgleich veröffentlichten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts OGM lag Van der Bellen hingegen weiterhin in Führung. Die anderen Kandidatinnen und Kandidaten lagen, bis auf Richard Lugner, innerhalb weniger Prozent. Für beide Umfragen wurden tausend Personen befragt. Die Politikwissenschafterin Kathrin Stainer-Hämmerle sagt, dass die Umfragen, inklusive der Schwankungsbreiten, nur einen Schluss zuließen: Das Rennen um das Amt des Präsidenten sei vollkommen offen. „Das Einzige, was ich derzeit ausschließe, ist, dass Richard Lugner in die Stichwahl kommt“, sagt sie. Bei den ersten Umfragen, als Van der Bellen bis zu 30 Prozent Zustimmung erhielt, seien die anderen Kandidaten noch nicht einmal fixiert gewesen. Da

diese nun ebenfalls aktiv seien, sei es logisch, dass die Werte für Van der Bellen zurückgehen würden. Stainer-Hämmerle ist überzeugt, dass Van der Bellen aber trotzdem gute Chancen hat, in die Stichwahl einzuziehen. „Weil er als Person einfach für viele Bevölkerungsschichten attraktiv ist“, sagt sie. Er spreche sowohl linke als auch liberale und bürgerliche Wählerschichten an. Das könne kein anderer Kandidat. Dass auch der freiheitliche Kan-

didat Norbert Hofer gut im Rennen liegt, ist für Stainer-Hämmerle ebenfalls nachvollziehbar. Derzeit würden viele freiheitliche Themen wie Flüchtlingskrise oder Sicherheit die politische Diskussion bestimmen. Und das nütze Norbert Hofer selbstverständlich enorm. Aber auch den Sozialdemokraten Rudolf Hundstorfer und den Christlichsozialen Andreas Khol dürfe man nicht unterschätzen. Wenn es SPÖ und ÖVP schaffen, ihre Funktionäre im Wahlkampf zu motivie-

Bei diesen fünf Kandidatinnen und Kandidaten ist alles möglich.

ren, seien die Chancen, in die Stichwahl zu kommen, durchaus intakt. Ein Nachteil für Khol sei aber, dass es mehr bürgerliche und rechte Kandidaten gebe, die sich gegenseitig Stimmen abjagen. Bleibt Irmgard Griss. Ihr großes Plus sei die Unabhängigkeit von den Parteien, sagt die Politikwissenschafterin. Allerdings habe sie das kleinste Budget und es werde viel davon abhängen, wie sie sich in den nächsten Wochen medial präsentieren könne. alf

BILD: SN/APA/GRÜNE/SPÖ/ÖVP/FPÖ/GRISS

sind plötzlich alle dafür, dass das Heer (man nennt es jetzt „Unser Heer“) wieder aufgerüstet wird. Die Kandidaten jener beiden Parteien, die für den jahrzehntelangen Bundesheer-Sparkurs verantwortlich zeichnen, fordern dessen Ende jetzt am lautesten. Der Vorteil dieser verbalen Bekenntnisse zum Heer: Sie kosten nichts. Wenn es daran geht, die Worte in Taten umzusetzen und also nennenswerte Budget-Umschichtungen vorzunehmen, ist die Bundespräsidentenwahl längst geschlagen und der Wille zur Aufrüstung sicher vergessen. Es wird aber keine Unvorbereiteten treffen. Das Bundesheer ist dergleichen ja gewöhnt.

In Spielfeld reicht derzeit wenig Personal Polizei und Bundesheer haben die Zahl ihrer Einsatzkräfte reduziert. WIEN, GRAZ, KLAGENFURT. Beim „Grenzmanagement“ im steirischen Spielfeld ist der Personalbedarf deutlich gesunken, nachdem die Westbalkanroute de facto geschlossen und der Flüchtlingsstrom so gut wie versiegt ist. Derzeit werden laut Innenministerium pro Tag nur noch etwa 100 Asylanträge gestellt. Innen- und Verteidigungsministerium haben ihre Einsatzkräfte bereits deutlich reduziert. Das Innenressort „zugunsten auch der Überwachung an der grünen Grenze nicht nur im Süden“, wie ein Ministeriumssprecher am Donnerstag betonte. Zuletzt seien bereits „Hunderte“ aus anderen Bundesländern nach Spielfeld beorderte Polizeibeamte nach Hause geschickt worden. Das Bundesheer hat seinen Assistenzeinsatz von 1000 auf 850 Mann zurückgefahren. Was weitere „Grenzmanagement“-Checkpoints à la Spielfeld betrifft, ist derzeit alles auf Standby. Die Konzepte für die zwölf zusätzlichen Standorte (darunter der Brenner und der Karawankentunnel) lägen vor. „Es geht darum, die Kontrollen rasch aktivieren zu können, wenn sich eine neue Route zeigt“, heißt es im Innenressort. Noch sei allerdings keine klare AusSN, APA weichroute zu erkennen.

Heer und Hubschrauber, eine unendliche Geschichte Der Kauf von drei „Black Hawks“ beschäftigt seit 15 Jahren die Politik. Jetzt gibt es wieder einen neuen Anlauf. ALEXANDER PURGER

Auf dem Wunschzettel von Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) für eine bessere Ausstattung des Bundesheeres finden sich vorrangig vier Punkte: mehr Personal, zusätzliche gepanzerte Fahrzeuge, eine bessere Mannesausrüstung und drei zusätzliche „Black Hawk“-Hubschrauber. Diese letzte Forderung ist im Bundesheer eine unendliche Geschichte. Bis um die Jahrtausendwende verfügte das Heer nur über Transporthubschrauber, die man aus Vietnam-Filmen kennt und also WIEN.

entsprechend alt waren bzw. sind, denn das Bundesheer fliegt sie noch immer. Die Maschinen sind in der Regel älter als die Piloten. Rufe nach einem modernen Hubschrauber verhallten ungehört, bis 1999 die Lawinenkatastrophe von Galtür kam. 18.000 eingeschlossene Touristen mussten aus dem Tiroler Wintersportort ausgeflogen werden. Österreich hatte nicht die notwendigen Hubschrauber dafür, sondern musste andere Staaten, vor allem die USA, um Hilfe bitten. Nach Galtür war klar: Österreich braucht eigene moderne Hubschrauber. Die damals in den letz-

ten Zügen liegende Große Koalition konnte sich aber weder auf die Finanzierung noch auf eine Type einigen. Erst nach der schwarz-blauen Wende im Jahr 2000 fiel die Entscheidung für den amerikanischen „Black Hawk“, der in Galtür das Symbol der Rettung gewesen war. Das Bundesheer errechnete einen Bedarf von zwölf Stück, bekam jedoch – die Politik musste schließlich sparen – nur neun. Die Kosten lagen umgerechnet bei rund 210 Millionen Euro. Die „Black Hawks“ waren noch gar nicht an Österreich ausgeliefert, da ereigneten sich in den USA 2001

die Terroranschläge vom 11. September. In Reaktion darauf schnürte die heimische Regierung ein umfangreiches Anti-Terror-Paket. Ein wesentlicher Punkt: die Aufstockung von neun auf zwölf „Black Hawks“ zur gemeinsamen Nutzung von Innen- und Verteidigungsministerium. Als die Erinnerung an „9/11“ verblasst war, legte die Regierung den Plan wieder ad acta. Es blieb bei neun „Black Hawks“. Das war vor 15 Jahren. Seither ist es üblich, dass nach jedem internationalen Terroranschlag eine Aufrüstung von Exekutive und Bundesheer mit Hubschraubern gefordert,

aber nicht durchgeführt wird. Der jüngste Fall: Nach den Terroranschlägen von Paris im Jänner 2015 forderte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) den Kauf von zwei gepanzerten Transporthubschraubern für die Anti-Terror-Einheit Cobra. Die Regierung stieg auf die Bremse und das Verteidigungsressort bot dem Innenministerium die Mitbenützung der „Black Hawks“ an. Im Vorjahr war man also noch der Meinung, dass genügend Hubschrauber für die Bedürfnisse von zwei Ressorts vorhanden sind. Jetzt reichen sie offensichtlich nicht einmal mehr für eines.