Basel.Stadt.Land.Region.  | Dienstag, 24. Januar 2012 | Seite 21

Basler ergaunerte 158 000 Franken Lausanne. Das Bundesgericht verlangt von einem in Basel lebenden Mann, 158 000 Franken Sozialbeiträge zurückzuerstatten. Der Mann hatte das Geld bezogen, da er Einkünfte aus der zweiten Säule verheimlicht hatte. Seite 27

Den Temposündern auf der Spur

Ausländische Raser sorgen bei Baselbieter Justizbehörden oft für einen enormen Aufwand Im Visier der Polizei. Auf

Von Daniel Ballmer Liestal. Es ist immer wieder dasselbe Bild: Wer im wöchentlich erscheinenden Baselbieter Amtsblatt blättert, dem fallen die schier endlosen Strafbefehle gegen ausländische Automobilisten mit unbekanntem Wohnort auf. Dutzende von Bussenverfügungen zwischen 60 und 800 Franken werden hier ausgesprochen. Das Delikt ist überall das Gleiche: das Überschreiten der allgemeinen oder signalisierten Höchstgeschwindigkeit. Und hinter jedem Namen steht der Zusatz «Aufenthalt unbekannt». Die Zahl der Temposünder geht auf Baselbieter Strassen wegen der fix installierten und mobilen Radargeräte in die Zehntausende – eine Vielzahl davon Ausländer. Alleine bei der Staatsanwaltschaft sind im vergangenen Jahr rund 16 000 Verzeigungen wegen Geschwindigkeitsüberschreitungen eingegangen. «Das entspricht nach unseren Erfahrungswerten etwa zehn Prozent der tatsächlich gemessenen Fahrzeuge», sagt Patrizia Krug von der Baselbieter Staatsanwaltschaft.

Strafbefehle nicht mehr publiziert Der Grossteil der Tempoübertretungen wird im Ordnungsbussenverfahren bei der Polizei durch Bezahlung der Bussen abgeschlossen. Ein Strafverfahren wird nicht eröffnet. Im Amtsblatt wurden bisher nur jene Urteilsmitteilungen publiziert, die den Delinquenten nicht auf dem Postweg zugestellt werden können. Verweigert ein im Baselbiet geblitzter Automobilist an seinem ausländischen Wohnort die Annahme des per Post zugestellten Strafbefehls, oder ist sein Aufenthaltsort tatsächlich unbekannt, galt das Urteil durch die Publikation im Amtsblatt bisher gleichwohl als rechtskräftig zugestellt. Nach der neuen Strafprozessordnung müssen Strafbefehle aber nicht mehr publiziert werden, damit sie rechtskräftig sind. Die jetzt noch publizierten Urteile betreffen also Strafbefehle, die vor dem 1. Januar 2011 ­ergangen sind. Die ausländischen Temposünder werden die Einträge im Baselbieter Amtsblatt ja ohnehin kaum lesen. Aufgriff sieben Jahre lang möglich Immer wieder gestaltet sich die Suche nach dem Wohnort des zu büssenden Fahrzeughalters als kompliziert. «Leider gibt es diverse Länder, aus denen wir keine Auskünfte erhalten», sagt Krug. Die Einsicht in die dortigen Register wird verweigert. «In diesen Fällen sind wir machtlos.» Anders bei den umliegenden Ländern wie Deutschland,

Baselbieter Autobahnen wird jedes Jahr tausendfach geblitzt, 16 000 Lenker wurden 2011 verzeigt.  Foto Henry Muchenberger

Frankreich, Italien oder den Niederlanden: «Dort gibt es keine grösseren Probleme, diese Auskünfte zu erhalten.» Bleibt der Vollzug des Strafbefehls dennoch erfolglos oder lässt sich der Aufenthaltsort des Temposünders nicht eruieren, endet das Nichtbezahlen von

Bussen mit dem Eintrag im Fahndungsregister Ripol. Innerhalb der Verjährungsfrist von bis zu sieben Jahren müssen Ausländer bei der erneuten Durchreise durch die Schweiz jederzeit damit rechnen, von der Polizei oder Grenzwache aufgegriffen und zur

Frage des Tages Das Ergebnis der Frage von gestern:

Soll die Mammografie eingeführt werden?

33% Nein (165)

67% Ja (342)

Lohnt sich Aufwand für Eintreiben der Bussen? Der administrative Aufwand, um Bussen im Ausland einzutreiben, ist hoch (Artikel oben). Finden Sie, dass sich der Aufwand lohnt?  www.baz.ch

Nachzahlung verknurrt zu werden. Eine Weiterverfolgung im Ausland würde aber den Rahmen des vertretbaren Aufwands sprengen. Doch schon so ist der administrative Aufwand immer wieder enorm: Erfassen der Geschwindigkeitsübertretung, Bussenverfügung, Zustellung per Post, Nachbearbeitung im Falle der Nichtannahme, Mahnungen, Rechtshilfever­fahren, Publikation im Amtsblatt – und alles für eine Busse von 60 bis 120 Franken. Dennoch lohne sich der Aufwand, betont Juristin Krug. Die Baselbieter ­Polizei bezifferte die Quote im Ausland bezahlter Bussen letzthin auf stolze 82 Prozent – allerdings nur für jene Fälle, die im Ordnungsbussenverfahren und ohne Verzeigung abgewickelt werden können.

Andreas Faller will Basler Regierungsrat werden FDP-Parteipräsident Daniel Stolz strebt eine FDP-Doppelkandidatur an – doch dagegen gibt es Bedenken Von Martin Brodbeck Basel/Binningen. Der Vizedirektor des Bundesamts für Gesundheit, Andreas Faller, hat seine Kandidatur noch nicht offiziell angemeldet. Er bestätigte aber gestern Nachmittag Informationen der BaZ, dass er das Amt eines Basler Regierungsrats anstrebt. Er überprüfe eine Kandidatur «sehr ernsthaft», sagte er auf Anfrage der BaZ. Er sei aus Kreisen der Basler Politik – auch der FDP – angeanzeige

sprochen worden. Verschiedene Gespräche mit Parteiexponenten hätten bereits stattgefunden. Diese hätten gezeigt, dass man seine allfällige Kandidatur als valabel ansehe und begrüsse. Vor seiner definitiven Zusage wolle er aber auch noch die Meinung der FDPBasis zu seiner Kandidatur erfahren, sagte Faller. Seine bisherige Aufgabe als Vizedirektor des Bundesamts für Gesundheit fasziniere ihn nach wie vor: «Andererseits reizt mich ein Exekutivamt sehr.» Faller wohnt zurzeit noch in ­Binningen, wo er Präsident der FDPOrtssektion ist. Er hat seine Demission auf Ende Juni eingereicht, weil er mit seiner neuen Partnerin eine Patchworkfamilie in Basel gründen will. Dieser Entscheid ist schon vor den Gesprächen für eine Kandidatur gefallen und hängt damit nicht zusammen. Anwalt und Schnitzelbänkler Der 45-jährige Andreas Faller ist zwar in Arlesheim aufgewachsen, hat aber sein gesamtes Berufsleben mit Ausnahme der letzten zwei Jahre in Basel verbracht. Faller hatte nach seinem Rechtsstudium an der Universität Basel

von uns angestrebte FDP-Doppekandidatur möglich», sagt Stolz. Ob dies ein Doppelpaket Dürr/Faller oder ein Doppelpaket Dürr und ein weiterer Kandidat sein werde, sei jedoch offen. Laut Stolz haben sich drei weitere Interessenten bei ihm gemeldet. Faller betont, dass er sich eine FDP-Doppelkandidatur durchaus vorstellen könne: «Ich bin diesbezüglich völlig offen.» Quereinsteiger. Andreas Faller will von

Bern nach Basel.  Foto Mischa Christen

zuerst als Anwalt gearbeitet. Danach war er in Spitzenpositionen für das ­Gesundheitsdepartement Basel-Stadt tätig. Zuerst als Departementssekretär, danach als Leiter der Gesundheitsdienste. Faller ist zudem als Schnitzelbänkler auch aktiver Teilnehmer an der Basler Fasnacht. Parteipräsident Daniel Stolz (FDP) freut sich, dass mit Faller nach der offizell angekündigten Kandidatur von Grossrat Baschi Dürr bereits «ein weiterer ausgezeichneter Kandidat» in den Startlöchern steckt. «Damit wird die

Als Brückenbauer gelobt Die Frage einer Doppelkandidatur dürfte in der FDP allerdings noch zu reden geben. «Ich bin für eine Doppelkandidatur», sagt Grossrat Baschi Dürr. Zum neuen Konkurrenten will Dürr nicht Stellung nehmen und meint nur, es sei «grundsätzlich erfreulich, wenn die Partei eine Auswahl hat». FDP-Nationalrat Peter Malama warnt vor einer vorschnellen Doppelkandidatur. Den Entscheid über eine Einer- oder eine Doppelkandidatur müsse man von den Parteikonstellationen ­abhängig machen. Fallers Qualitäten ­hingegen lobt Malama in höchsten Tönen. Faller sei auch ein «Brückenbauer zwischen Stadt und Land».

Blochers Rückhalt sinkt In den SVP-Sektionen beider Basel gab es Austritte Von David Weber und Alessandra Paone Basel/Liestal. «Blocher stärken! SVP wählen!» Mit diesem Slogan zog die SVP 2007 in die nationalen Wahlen. Die auf Leitfigur Christoph Blocher fokussierte Kampagne nützte damals der Partei, die im ­Oktober 2007 um 2,2 Prozent zulegte. Nun, vier Jahre später, dürfte es bei der SVP kaum jemandem mehr in den Sinn kommen, eine auf die Figur Blocher konzentrierte Kampagne zu machen. Der dominierende SVP-Politiker der letzten 30 Jahre polarisiert auch in den eigenen Reihen immer mehr. In ­Blochers Stammlanden registrierte die Zürcher Kantonalpartei um das Jahresende rund hundert Abgänge, wie Parteichef Alfred Heer gegenüber der «Sonntagszeitung» erklärte. Die Reaktion auf das Gebahren der nationalen Parteispitze spürt man auch in den beiden Basel, wenn auch in weit geringerem Ausmass. «Wir haben ein paar Parteiaustritte gehabt», bestätigt SVP-Präsident und Nationalrat Sebastian Frehner. Das gebe es immer wieder, sagt er. Die Gründe weisen aber klar Richtung nationale Parteispitze und Chefstratege Blocher. Die einen habe der Angriff der SVP auf den FDP-Sitz bei den Bundesratswahlen verärgert, andere hätten die Rolle Blochers bei der ­Affäre Hildebrand nicht goutiert. Insgesamt sechs Parteiaustritte gab es seit Dezember. Die geringe Zahl gibt Frehner kaum Anlass zur Sorge. Zumal es in diesem Zeitraum 13 Neueintritte gab. ­Allerdings mehren sich auch in ­Basel die Stimmen jener, denen ­Blochers Kurs und Politikstil nicht passt. Frehner: «Es gibt auch Mitglieder, die bisher stramm auf der Blocher-Linie politi­ sierten, aber sein Verhalten im Fall Hildebrand kritisieren.» Dass SVPÜbervater Christoph Blocher langsam zur Hypothek für die Kantonalparteien werden könnte, glaubt Frehner aber nicht. «Er ist immer noch eine sehr wichtige Figur», sagt er über seinen Nationalratskollegen.

Wahlkampf ohne SVP-Logo Aber einen gewissen Unmut spürt auch Joël Thüring, der für die Adminis­ tration zuständig ist. Er musste in den letzten Wochen vermehrt mit unzufriedenen Mitgliedern diskutieren. «Einige wünschen sich, dass jüngere Kräfte ans Ruder kommen», sagt Thüring und fügt schnell an: Das sei aber nicht negativ gemeint, Blocher habe enorm viel für die Partei gemacht. Unmut macht sich auch in Baselbieter SVP-Kreisen breit. In einem Schreiben, das Mitte Januar im «Birsigtal-­ Boten» veröffentlicht wurde, distanziert sich die Ortssektion Oberwil klar vom Kurs der Mutterpartei. «Die Vorkommnisse der letzten Wochen, beginnend mit den Bundesratswahlen und endend mit den Vorkommnissen rund um die Schweizerische Nationalbank, können nicht mehr hingenommen ­werden», heisst es dort. In Birsfelden verzichten die beiden Gemeinderatskandidaten Claude Zufferey und John ­Heldner im Wahlkampf bewusst auf das SVPParteilogo. Dennoch will der Baselbieter Parteipräsident Dieter Spiess nicht von einer Krise sprechen. Denn Parteiaustritte habe es nur drei gegeben: zwei wegen der Hildebrand-Affäre und einen wegen des Führungsstils der Parteileitung. anzeige

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