Das Bundesheer derart auszuhungern, ist fahrlässig AWS

heißt Qualität. Salzburg soll das. Land mit der höchsten Lebens- qualität, aber auch mit der höchs- ten Qualität, miteinander umzu- gehen, sein. Das ist mein Ziel. Michael Minichberger. Landeshauptmann Wilfried Haslauer ist unter anderem zuständig für die Ressorts Wirtschaft, Bildung und Tourismus. BILD: PETRY.
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8 Pinzgauer Nachrichten

SALZBURG

17 . D EZEM BER 20 15

„Das Bundesheer derart auszuhungern, ist fahrlässig“ Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) über die neue Konstellation in der Regierung, eine Bildungsreform mit der Note „Gut“ und Versäumnisse in der Flüchtlingspolitik. machen wollen. Wir sind da aber zugegebenermaßen noch nicht wirklich weitergekommen.

Wilfried Haslauer steht seit Anfang der Woche einer schwarzgrünen Koalition, unterstützt von zwei Parteifreien, vor.

Der Tourismus meldet anhaltend gute Nächtigungszahlen, Einheimische wollen aber nicht mehr in der Branche arbeiten. Was läuft schief?

Redaktion: Ist die Landesregierung noch stabil? Haslauer: Sie ist stabil, hat auch

ohne den Team-Stronach-Rest eine Mehrheit im Landtag. Was diese Regierung auszeichnet, ist eine sehr gute, eine wertschätzende, eine von persönlichem Respekt getragene Zusammenarbeit, da haben persönliche Reibereien keinen Platz. Wir haben in den ersten zweieinhalb Jahren einiges weitergebracht, ich bin guter Dinge, dass das so weitergeht.

Bei der Eröffnung der Festspiele haben Sie Ihre „Fürchten wir uns nicht“-Rede in Bezug auf die Flüchtlinge gehalten. Kürzlich haben Sie gesagt, „Wir stehen am Abgrund.“ Was hat sich geändert?

Gar nichts. Fürchten wir uns nicht heißt, selbstbewusst an die Lösung von Problemen heranzugehen und die richtigen Fragen zu stellen. Ich habe außerdem nicht gesagt, wir stehen am Abgrund, sondern wir gehen offenen Auges in den Abgrund, wenn wir uns nicht intensiv mit der Frage befassen, wie wir auf die Herausforderungen antworten. Zum Beispiel auf die Fragestellung: Was tun wir, wenn sehr viele Flüchtlinge zu uns hereinkommen und die Deutschen machen die Grenze zu? Da geht es um viertausend Leute pro Tag, in zehn Tagen ist das eine Stadt in der Größe von Sankt Pölten.

Diese Fragen stellt man sich nicht?

Ich war verärgert, dass die Bundesregierung ein so wichtiges Thema mit den wichtigsten Partnern, die sie hat, und zwar den Landeshauptleuten, nicht or-

Landeshauptmann Wilfried Haslauer ist unter anderem zuständig BILD: PETRY für die Ressorts Wirtschaft, Bildung und Tourismus.

dentlich behandelt. Wir haben übrigens nach meinen Äußerungen für 20. Jänner einen Termin bekommen. Muss man angesichts von Flüchtlingsströmen und Terror das Bundesheer stärken?

Ja. Es ist fahrlässig, über Jahre das Bundesheer in seinen technischen Ressourcen und in seinen regionalen Verwurzelungen auszuhungern. Wir hätten den Flüchtlingseinsatz in Salzburg nicht abwickeln können, wenn zum Beispiel das Fliegerabwehrbataillon, das aufgelöst werden soll, nicht mehr zur Verfügung gestanden wäre. Die jüngste Heeresreform gibt auf das derzeitige Einsatzbild des Bundesheeres nicht die richtige Antwort.

Muss man auch die Schließung der Struckerkaserne noch einmal überdenken?

Natürlich. Die Kaserne in Tamsweg ist aus unserer Sicht

noch nicht freigegeben aus der militärischen Nutzung, weil wir glauben, dass dort eine Infanterieausbildung in einem größeren Ausmaß durchaus sinnvoll wäre. Sie haben die Bildungsreform mitverhandelt. Welche Note hat das Ergebnis verdient?

Ich würde sagen Zwei, wenn man kritisch ist, Zwei bis Drei. Immerhin ist eine dreißigjährige Diskussion über Zweigleisigkeiten in der Bildungsverwaltung beendet worden. Das Allerwichtigste ist aber, dass die Schulen mehr Autonomie bekommen. Durch die Möglichkeit der Schwerpunktbildung wird auch in den Ballungszentren die Hauptschule bzw. NMS wieder wettbewerbsfähiger werden. Wird es in Salzburg eine Modellregion für die Gesamtschule geben?

Wir haben schon im Koalitionspakt festgehalten, dass wir eine

Die Strategie ist, Salzburg zur Ganzjahresdestination zu entwickeln, damit die Leute nicht auf Wanderschaft gehen müssen oder in den Zwischensaisonen in der Arbeitslosigkeit aufschlagen. Da kommen wir voran, aber nicht in der Geschwindigkeit, wie wir wollen. Es geht auch um die Qualität der Arbeitsplätze, da ist schon viel geschehen vonseiten der Unternehmen. Und natürlich gibt es auch immer wieder die Diskussion, die von der Wirtschaft gebracht wird: Sind die Sozialleistungen für Nichtbeschäftigung, Arbeitslosigkeit, Mindestsicherung so hoch, dass es nicht mehr attraktiv ist, arbeiten zu gehen?

Eine Million Euro Landesgeld fließt in das Jubiläumsjahr „Salzburg 200 Jahre bei Österreich“. Ist es in der derzeitigen Lage angebracht zu feiern?

Es wird kein Feierjahr und kein Weihrauchjahr, es wird ein Jahr der kritisch-positiven Selbstreflexion. Wer sind wir? Woher kommen wir? Was macht uns aus? Wo führt unser Weg hin? Gerade jetzt ist es wichtig, sich auch einmal aus dem Alltag herauszubewegen und zu reflektieren.

Wo führt Salzburgs Weg aus Ihrer Sicht hin?

Es gibt da einen Begriff, der heißt Qualität. Salzburg soll das Land mit der höchsten Lebensqualität, aber auch mit der höchsten Qualität, miteinander umzugehen, sein. Das ist mein Ziel. Michael Minichberger