CDU Kreisverband Germersheim Wahlprogramm 2014 für den Landkreis Germersheim

Präambel 1. Starke Wirtschaft und gute Infrastruktur als Basis für das Wohlergehen der Menschen 2. Familien, Kinder und Jugendliche 3. Herausforderungen des demografischen Wandels meistern 4. Natur- und Kulturlandschaft bewahren 5. Landwirtschaft 6. Wahrung und Förderung des Kulturerbes 7. Unsere Vereine als gesellschaftliche Kraft 8. Gute Nachbarschaft im Herzen Europas 9. Bürgerfreundliche und leistungsfähige Verwaltung 10. Sorgenkind Kommunalfinanzen

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Präambel Nachhaltige Politik zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger Die CDU im Landkreis Germersheim fühlt sich mit ihrer Politik auf der ethischen Grundlage eines christlichen Menschenbildes allen Bürgerinnen und Bürgern verpflichtet. Wir hören den Menschen zu, suchen den Dialog und wollen die Erfahrungen der Menschen, um die es uns geht, in die politischen Entscheidungsprozesse einbringen. Anregungen sind uns immer willkommen. Konstruktive Kritik verstehen wir als Aufforderung, unseren Standpunkt zu überprüfen und, so es mit dem Gemeinwohl vereinbar erscheint, auch zu verändern. 1. Starke Wirtschaft und gute Infrastruktur als Basis für das Wohlergehen der Menschen Der Landkreis Germersheim hat sich in den letzten Jahrzehnten zu einer prosperierenden Wirtschaftsregion entwickelt. Industrie, Logistik, Handwerk, Handel, Dienstleistungsunternehmen und die Landwirtschaft sind die Basis eines vielfältigen Angebots an sicheren Arbeitsplätzen, die es den Menschen ermöglichen, ihr Leben verlässlich zu planen und zu gestalten. Basis dafür ist eine gute Verkehrsinfrastruktur unter Ausnutzung von Straße, Schiene und Wasser ebenso wie die Vernetzung des Landkreises innerhalb der Metropolregion Rhein-Neckar und der Technologieregion Karlsruhe. Der Bau einer zweiten Rheinbrücke bei Wörth ist dabei unverzichtbar – wir werden uns mit Nachdruck weiter dafür einsetzen –, ebenso der Ausbau der B 9 zwischen Kandel und der französischen Staatsgrenze in einer Art und Weise, dass diese Straße auch gefahrlos befahren und gequert werden kann. Ein in den letzten Jahren stark verbessertes Angebot im öffentlichen Personennahverkehr über zwei Stadtbahnlinien von Karlsruhe nach Wörth und Germersheim schont die Umwelt und bietet individuelle Mobilität, die das Leben im ansonsten ländlichen Raum erleichtert und sehr attraktiv macht. Eine Ausweitung des Stadtbahnsystems Richtung Landau wäre wünschenswert. Gleichzeitig muss ein bereits gut ausgebautes Radwegenetz noch verbessert werden. Dies gilt insbesondere für das Schließen einiger noch bestehender Lücken entlang von Landesstraßen. Zu einer guten Infrastruktur gehört auch die Stärkung moderner Kommunikationsmittel durch die flächendeckende Versorgung mit der Breitband-Technologie DSL. Diese günstigen Rahmenbedingungen will die CDU erhalten, stärken und dort wo nötig, noch ausbauen. 2. Familien, Kinder und Jugendliche Familien und Kinder bleiben im Mittelpunkt unserer Politik. Dies heißt vor allem, dass wir für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sorgen müssen. Dazu gehört ein gutes Erziehungsund Betreuungsangebot, das flexibel gestaltet und an die Bedürfnisse von Eltern und Kindern angepasst werden kann. Die Versorgungssituation im Kindertagesstättenbereich ist heute schon gut. Sie muss aber auch noch bedarfsgerecht ergänzt werden. Selbstverständlich setzen wir im Landkreis auf starke Elternhäuser und Familien. Aber gerade auch Kindern alleinerziehender Elternteile muss unsere verstärkte Aufmerksamkeit gelten, wenn es darum geht, notwendige Betreuung zu gewährleisten. Kindern von Ausländern und Aussiedlern wollen wir helfen und dafür sorgen, dass kein Kind eine Kindertagesstätte ohne ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache verlässt. Angesichts der demografischen Entwicklung werden wir jedes Kind brauchen, das später über eine gute Ausbildung und einen entsprechenden Arbeitsplatz aktiv zur Sicherung der Lebensgrundlagen der gesamten Gesellschaft beiträgt. Wir werden uns dafür einsetzen, dass dort, wo einzelne Kinder besonders gefördert werden müssen, entsprechende Gruppen im Bereich der Kindertagesstätten verkleinert werden. Auch Betriebskindergärten, die es vereinzelt schon gibt, müssen gefördert werden und wir wollen das Netzwerk zum Kindeswohl ausbauen und die Zusammenarbeit der entsprechenden Institutionen, wie zum Beispiel des Gesundheitsamts, des Jugendamts und der Kindertagesstätten noch 2

verbessern. Kinder und Jugendliche brauchen für eine gedeihliche Entwicklung auch Freiräume und sinnvolle Freizeitangebote. Dies beginnt bei gut ausgestatteten Spielplätzen und setzt sich fort mit vielfältigen ehrenamtlichen Angeboten durch unsere Vereine, die wir fördern wollen. Daneben muss auch ein bereits bestehendes differenziertes Angebot im hauptamtlichen Jugendhilfebereich erhalten bleiben und gestärkt werden. In jeder Stadt und Verbandsgemeinde soll auch künftig ein Jugendpfleger für strukturierte Freizeitangebote ebenso zur Verfügung stehen wie für die Bewältigung problematischer und konfliktträchtiger Situationen. Die in diesem Umfeld tätigen Beratungsstellen, wie die sozialpädagogische Familienhilfe, Elternberatung und Schulsozialarbeit, Erziehungsberatungsstelle und verschiedene Angebote von Caritas und Diakonie sollen gestärkt werden. Durch effektive präventive und ambulante Maßnahmen können sehr teure stationäre Unterbringungen vermieden werden. Je besser es gelingt, Familien, Alleinerziehende und deren Kinder zu unterstützen, zu entlasten, gleichzeitig aber auch zu fördern, desto geringer werden zukünftige Belastungen für die Gesellschaft ausfallen. Bildung ist für die CDU eine der wichtigsten Aufgaben mit dem Ziel, unseren Kindern und Jugendlichen optimale Voraussetzungen für ihren späteren Lebensweg zu schaffen. Dazu gehört ein den individuellen Fähigkeiten entsprechender qualifizierter Schulabschluss als Grundlage für lebenslanges Lernen und als Einstieg in eine Berufsausbildung oder ein Studium. Wesentliche Aufgabe des Landkreises ist dabei, eine entsprechende Schullandschaft zu bieten. Auf der Basis einer umfassenden Schulentwicklungsplanung ist der Landkreis Träger weiterführender Schulen (Realschulen plus in Bellheim, Germersheim, Kandel und Lingenfeld, Integrierte Gesamtschulen in Kandel, Rheinzabern, Rülzheim und Wörth, Gymnasien in Germersheim und Wörth, Berufsbildende Schulen in Germersheim und Wörth, Förderschulen in Germersheim, Rülzheim und Wörth). Damit stehen jedem Kind hervorragende und wohnortnahe Bildungsmöglichkeiten offen. Unterschiedliche Abschlüsse verdienen die gleiche Wertschätzung und werden in gleicher Weise gefördert. Zusätzliche Fördermaßnahmen sollen möglichst jeden Schüler zu einem Schulabschluss bringen. An der Schnittstelle zwischen schulischer und beruflicher Ausbildung kommt den Berufsbildenden Schulen eine besondere Bedeutung zu. Dort sind neue Fächer eingerichtet worden mit einem Schwerpunkt im Bereich Soziales und Gesundheit (Altenpfleger/in, Altenpflegerhelfer/in) und im Bereich Lagerlogistik. In einem in Germersheim eingerichteten Wirtschaftsgymnasium wird für Schülerinnen und Schüler mit bestandener mittlerer Reife ein neues Angebot gemacht, dort das Abitur zu erlangen. In Kooperation mit den im Landkreis ansässigen Unternehmen und Betrieben sollen die Berufsbildenden Schulen nachhaltige Leistungen im Bereich der dualen Ausbildung erbringen. Mehrere Schulen sind mittlerweile zu Ganztagsschulen weiterentwickelt worden. Dieser Bereich soll entsprechend der Nachfrage weiter ausgebaut werden. Mit einer modernen EDV-Ausstattung aller Schulen sollen die für einen erfolgreichen Berufsweg unerlässlichen Grundkompetenzen in diesem Bereich vermittelt werden. Im universitären Bereich streben wir eine Weiterentwicklung des Fachbereichs Translations- Sprach- und Kulturwissenschaft der Johannes-Gutenberg-Universität Mainz in Germersheim, des weltweit größten Ausbildungsinstituts für Dolmetscher und Übersetzer, an. Dazu wäre der Aufbau einer Sprachenschule eine sinnvolle Ergänzung. Aus den verschiedensten Gründen als unverzichtbar erwiesen hat sich die Schulsozialarbeit, die nach Bedarf an allen Schultypen, auch an Gymnasien und Grundschulen, durchgeführt wird. Wir wollen, dass die Landesregierung sich finanziell an der Schulsozialarbeit an Grundschulen, Gymnasien und anderen weiterführenden Schulen in gleicher Weise beteiligt. Wir fordern das Land auf, dafür zu sorgen, dass Unterrichtsausfall an den Schulen auf ein unvermeidbares Maß reduziert wird. Das komplizierte Ausleihsystem für Schulbücher muss so vereinfacht werden, dass der dafür betriebene Aufwand minimiert wird. 3

Große Bedeutung messen wir auch den Elternvertretungen zu, denen es möglich sein muss, sich in den Schulbetrieb einzubringen. 3. Herausforderungen des demografischen Wandels meistern Auch im Landkreis Germersheim verändert sich die Altersstruktur der Bevölkerung. Die Zahl älterer Menschen wird stark zunehmen. Damit kommt der Förderung des Miteinanders der Generationen künftig eine noch stärkere Bedeutung zu. Somit steigt die Nachfrage nach selbstbestimmten Wohn- und Lebensformen, auch bei Hilfe und Pflegebedarf, stark an. Deshalb unterstützen wir alle Maßnahmen, die es älteren Menschen ermöglichen, bis ins hohe Alter zu Hause im gewohnten Umfeld mit möglichst guter Lebensqualität zu leben. Ambulante Dienste, darunter insbesondere die Sozialstationen, müssen unterstützt werden. Wir treten für Beratungsangebote ein, mit denen den Bürgerinnen und Bürgern geholfen wird, ihre Häuser und Wohnungen rechtzeitig seniorengerecht zu gestalten. Die Arbeit von in vielen Orten bereits tätigen Seniorenbeauftragten oder Generationsbeauftragten muss unterstützt werden. Das bereits laufende Projekt „Wohnformen der Zukunft“ soll weiterentwickelt und gemeinsam mit den Städten und Gemeinden umgesetzt werden, um insbesondere die alten Ortskerne am Leben zu halten. Wir setzen uns auch dafür ein, dass der öffentliche Personennahverkehr möglichst barrierefrei wird, um auch älteren Menschen mit entsprechenden Einschränkungen ein Angebot an eigenständiger Mobilität machen zu können. Eine flächendeckende hausärztliche Versorgung der Bevölkerung muss erhalten bleiben. 4. Natur- und Kulturlandschaft bewahren Unser Landkreis liegt mitten in einer abwechslungsreichen, schutzwürdigen und intakten Natur- und Kulturlandschaft. Der Rheinstrom, die Rheinauen, der Bienwald, Wiesen und landwirtschaftlich genutzte Flächen geben ihm ein unverwechselbares Gepräge. Dieses Bild wollen wir erhalten, indem wir Ökonomie und Ökologie miteinander in Einklang bringen, ohne die natürlichen Ressourcen unserer Landschaft zu gefährden. Wie wertvoll unsere Landschaft ist, zeigt sich daran, dass etwa 60 Prozent des Landkreisgebietes als Schutzgebiet von europäischem Status bereits ausgewiesen oder vorgeschlagen sind. Deshalb werden wir mit Flächen sehr sorgsam umgehen, aber gleichzeitig dafür sorgen, dass unsere Städte und Gemeinden auch künftig die Entwicklungsmöglichkeiten haben, die eine prosperierende Wirtschaftsregion braucht. Weitere Verbesserungen im Bereich des Hochwasserschutzes werden zum Schutz der Bevölkerung wie auch der Industrieanlagen angestrebt. Die kommunale Aktionsgemeinschaft zur Bekämpfung der Schnakenplage ist zur Erhaltung der Lebensqualität unerlässlich. Unsere Natur- und Kulturlandschaft hat auch ein hohes Potenzial zur Entwicklung von Naherholungsmöglichkeiten durch den weiteren Ausbau eines bereits bestehenden Radwanderwegenetzes oder auch durch ein naturschonendes Folgenutzungskonzept für Baggerseen. Wir wollen, dass ein Prädikatswanderweg (Rheinauen) und ein „Wanderwegekonzept Bienwald“ entwickelt werden. Dies gemeinsam mit der Bevölkerung. Wir fordern, dass bei Maßnahme- und Entwicklungsplänen, beispielsweise beim Naturschutzgroßprojekt Bienwald, die Gemeinden und auch die Landwirtschaft intensiv beteiligt werden. Schutzmaßnahmen zugunsten der Natur können nur so erfolgreich sein, wie sie auch Akzeptanz bei der Bevölkerung finden. Deshalb müssen in die Abwägungsprozesse bei notwendigen Eingriffen in den Naturhaushalt auch die Belange der Menschen gleichwertig mit eingebracht werden. Das Potential zur regenerativen Energieerzeugung wollen wir umwelt- und menschenverträglich nutzen.

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5. Landwirtschaft Die Landwirtschaft gehört in unserem Landkreis traditionell zu den wichtigen Erwerbszweigen. Sie hat über Jahrhunderte durch Bewirtschaftung, aber auch Schonung von Flächen zu unserem vielfältigen und schönen Landschaftsbild beigetragen. Durch die innerhalb der Europäischen Union sich verändernden Strukturen ist sie allerdings teilweise in Schwierigkeiten geraten. Einschränkende Gesetze und Verordnungen und immer mehr Bürokratie belasten das selbstständige Wirtschaften in nicht unerheblichem Maße. Die Flexibilität, mit der die Landwirte auf Veränderungen reagieren, muss unterstützt werden. So muss es möglich sein, dass hervorragende regionale Produkte der Landwirtschaft auch vor Ort besser vermarktet werden, der Landwirtschaft neue Einkommensmöglichkeiten verschafft werden, z.B. auch durch den Anbau nachwachsender Rohstoffe zum Zwecke der Energiegewinnung. Die im Zusammenhang mit dem Eingriff in den Naturhaushalt durch Bau- und Infrastrukturmaßnahmen entstehenden Ausgleichsverpflichtungen dürfen nicht überproportional zu Lasten ertragreicher Anbauflächen der Landwirte gehen. 6. Wahrung und Förderung des Kulturerbes Im Landkreis Germersheim finden sich zahlreiche kulturhistorische Relikte, die Zeugnis von der Keltenzeit über die Römerzeit bis in die Frühgeschichte der Industrialisierung ablegen. Wir wollen, dass diese verstärkt erschlossen und damit erlebbar werden. Entsprechende Museen und vergleichbare Einrichtungen müssen gefördert werden, um in der Bevölkerung Interesse und ein Bewusstsein für die geschichtlichen Zusammenhänge und unsere kulturellen Wurzeln zu erwecken. Das in diesem Bereich existierende und vielfältige ehrenamtliche Engagement ist zu fördern. 7. Unsere Vereine als gesellschaftliche Kraft In den Städten und Gemeinden des Landkreises existiert ein vielfältiges und teilweise sehr traditionsreiches Vereinsleben. Dort wird im ehrenamtlichen Bereich eine unschätzbare und breit gefächerte Kinder- und Jugendförderung im Sinne sinnvoller Freizeitgestaltung geleistet. Dies gilt in gleichem Maße für Sportvereine, musische und auch sonstige Vereine. Dieses Engagement wollen wir weiterhin fördern. Die Vereine haben sich auch als hervorragende Einrichtungen zur Integration von Neubürgern und auch Menschen ausländischer Herkunft erwiesen. Zusammen mit Verbänden, Kirchen, Tafeln und sonstigen Initiativen tragen sie ganz wesentlich zum Zusammenhalt unserer Gesellschaft bei. Hilfsund Rettungsorganisationen wie die Freiwilligen Feuerwehren, das Technische Hilfswerk, das Deutsche Rote Kreuz, die Malteser, der Arbeiter-Samariter-Bund, die Johanniter und die Deutsche Lebensrettungsgesellschaft sind mit ihrer Arbeit unverzichtbar und leisten ehrenamtlich unbezahlbare Dienste. Diese Hilfsorganisationen verdienen Unterstützung in besonderem Maße. Dies gilt auch für die Bereiche Kunst und Kultur. 8. Gute Nachbarschaft im Herzen Europas Unser Landkreis liegt im Herzen Europas. Mit den Nachbarn sind wir bestens vernetzt. Wir sind aktiver Teil der Metropolregion Rhein-Neckar, der Technologieregion Karlsruhe und des Eurodistricts Regio Pamina. Nach wie vor gilt es, die über Jahrhunderte entstandenen mentalen Barrieren im Denken und Handeln der Menschen im Alltag und Beruf, in Politik und Verwaltung abzubauen. Hierzu ist es erforderlich, der grenzüberschreitenden – insbesondere auch der interkommunalen – Zusammenarbeit über die Grenze hinweg neue Impulse zu geben. Wir sehen eine wirksame Möglichkeit, durch ein partnerschaftliches Miteinander über die Grenze hinweg Europa im Alltag erlebbar zu machen. Wir wollen uns dafür einsetzen, dass 5

der grenzüberschreitende Zweckverband „Regio Pamina“ verstärkt mit Leben erfüllt wird. Kultur- und Sportvereine sollen sich mit Unterstützung der Kommunen zu einem regeren Austausch beiderseits der Grenze zusammenfinden können. Die Zusammenarbeit auf touristischem Gebiet wie auch die Begegnung der Jugend wollen wir unterstützen. Zentraler Punkt für das weitere Zusammenwachsen der Regionen beiderseits der Grenze ist das Erlernen der französischen Sprache. Wir fordern von der Landesregierung, frühestmöglich an den Schulen mit dem Fremdsprachenunterricht zu beginnen. Dies ist die Voraussetzung dafür, auch im Kindergartenbereich sinnvollerweise mit Spracharbeit zu beginnen. Das Gebot der Rücksichtnahme bei Projekten mit grenzüberschreitender Bedeutung muss beachtet werden. Wir streben an, dass ein grenzüberschreitendes Wirtschaftsentwicklungsund Förderungskonzept sowie ein Verkehrskonzept entwickelt werden. Zudem dürfen die Menschen und Unternehmen beiderseits der Grenze in keiner Weise benachteiligt werden. Die Kontakte zum Fachbereich Translations-, Sprach- und Kulturwissenschaft der Johannes-Gutenberg-Universität in Germersheim sollen intensiviert werden. Das hohe Maß an interkultureller Kompetenz der Universität ist besser zu nutzen. Wir wollen die Möglichkeiten nutzen, die sich im Austausch und in der Kooperation mit unseren pfälzischen, baden-württembergischen und elsässischen Nachbarn ergeben. Unser Ziel ist es, Menschen jeden Alters und jeder Herkunft zusammenzubringen. Wir wollen ein Miteinander, das geprägt ist von wechselseitigem Respekt und gegenseitiger Wertschätzung. 9. Bürgerfreundliche und leistungsfähige Verwaltung Wenn Bürger oder auch Unternehmen Dienste der Verwaltung in Anspruch nehmen, beispielsweise wegen einer Baugenehmigung, müssen sie sich darauf verlassen können, dass ihre Anliegen effizient bearbeitet werden. Dazu gehören gut ausgebildete und engagierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ebenso wie der Einsatz moderner Kommunikationsmittel (Internet) und arbeitnehmerfreundliche Öffnungszeiten. Die Kreisverwaltung hat sich, gerade was die Ansiedlung oder Erweiterung von Betrieben angeht, bereits einen hervorragenden Namen erworben. Dieser Weg soll fortgesetzt werden. Eine gute und reibungslose Zusammenarbeit zwischen Kreisverwaltung und den Stadt- und Verbandsgemeindeverwaltungen muss dabei sicherstellen, dass bürokratische Hemmnisse bestmöglich vermieden werden, um darüber im Wettbewerb der Regionen einen messbaren Vorteil zu haben. 10. Sorgenkind Kommunalfinanzen Die Verschuldung der öffentlichen Hand hat in den vergangenen Jahren leider stark zugenommen. Dies gilt in besonderem Maße für die Kommunalfinanzen, leider auch die im Landkreis Germersheim. Im Wesentlichen ist dies darauf zurückzuführen, dass das Land in den zurückliegenden Jahren immer wieder Gesetze beschlossen hat, die den Landkreisen, Städten und Gemeinden neue Aufgaben aufbürdeten. Gleichzeitig hat das Land es jedoch versäumt, auch die entsprechenden Mittel bereitzustellen, um diese Aufgaben zu finanzieren. Damit nicht genug. Die Landesregierung hat in den vergangenen Jahren auch noch durch eine Änderung des komplizierten Finanzausgleichssystems den Landkreisen zusätzliche Geldmittel entzogen. Der Verfassungsgerichtshof des Landes Rheinland-Pfalz attestiert dem Land gar, dass der Finanzausgleich verfassungswidrig sei. Daraufhin halbherzig vorgenommene Veränderungen haben dazu geführt, dass erneut Klagen gegen das Finanzausgleichsgesetz erhoben wurden. Wir fordern das Land Rheinland-Pfalz auf, seine Kommunen endlich besser finanziell auszustatten. Es wäre unverantwortlich, den ohnehin schon großen Schuldenberg noch zu erhöhen und die Folgen künftigen 6

Generationen aufzubürden. Für uns selbstverständlich muss in einer solchen Situation auch sparsam gewirtschaftet werden. Dies gelingt am besten, wenn das Land den Kommunen mehr Eigenverantwortung gibt. Eine effiziente Verwaltungsreform, die alle Ebenen mit einschließt und schlankere sowie damit kostengünstigere Strukturen schafft, ist erforderlich.

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