Libe rale Depes c h e

Bundesparteitag in Berlin: Beta Republik Deutschland Gedenken an Hans-Dietrich Genscher und Guido Westerwelle Interview mit Cécile Bonnet-Weidhofer und Sebastian Czaja Landtagswahlen März 2016: Länderwende ist geschafft

02 | 2016

BETA REPUBLIK DEUTSCHLAND: DAFÜR KÄMPFEN DIE FREIEN DEMOKRATEN.

Wir machen

Von der Großen Koalition ist bis zur Bundestagswahl 2017 nicht mehr viel zu erwarten. Sie reagiert, verwaltet und streitet. Dabei wäre gerade jetzt German Mut gefragt. Es würde Deutschland gut tun, mehr Neues zu wagen. Anzufangen. Auszuprobieren. Beta eben, wie das Entwicklungsstadium bei neuer Software. Die Beta Republik Deutschland, als Labor in dem Zukunft gemacht wird – das ist die zentrale Forderung des 67. Ord. Bundesparteitags der Freien Demokraten. Mit einem Artikel über Reden, Debatten und Beschlüsse bildet er den Schwerpunkt dieser Ausgabe. Zudem haben wir Christian Lindners Würdigung von Hans-Dietrich Gen-

scher und Guido Westerwelle dokumentiert. Es sind bewegende Worte über zwei große Persönlichkeiten, die die Partei geprägt haben und nun schmerzlich fehlen. Sie fi nden in diesem Heft darüber hinaus ein Doppelinterview mit den Spitzenkandidaten für MecklenburgVorpommern und Berlin, Cécile Bonnet-Weidhofer und Sebastian Czaja, über die Wahlkampfvorbereitung, große Koalitionen und Prozente. Zudem blicken wir zurück auf die Länderwende im März, die 10. Berliner Rede zur Freiheit und den EnergieDialog der Fraktionsvorsitzendenkonferenz in Rostock. In der digitalen

Ausgabe werden zusätzlich die neuen Kabinettsmitglieder und Fraktionen aus Rheinland-Pfalz und BadenWürttemberg vorgestellt. Wir wünschen viel Spaß beim Lesen und freuen uns über Reaktionen an [email protected]. Ihr Nils Droste

www.elde-online.de www.liberale.de

4 Beta Republik Deutschland

Ideenfabrik

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Bundesparteitag: Beta Republik Deutschland

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Gedenken an Hans-Dietrich Genscher und Guido Westerwelle

PARTEI

Politische Wissensvermittler

Liberale Impulsgeber Studentenförderer

Themensetzer

Foto: Caitlin Hardee

Internationale Netzwerker

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Länderwende ist geschafft

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Die neuen Kabinettsmitglieder und Landtagsabgeordneten der Freien Demokraten

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Nächste Etappen 2016

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Meldungen vom portal liberal

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Erfolgreiche Kommunalwahl in Hessen Strack-Zimmermann gewinnt ALDE LeaDeR Award 2016 FRIEDRICH-NAUMANN-STIFTUNG FÜR DIE FREIHEIT

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10. Berliner Rede zur Freiheit von Ryszard Petru FRAKTIONSVORSITZENDENKONFERENZ

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Wir Freien Demokraten sind die einzige wählbare Alternative Interview mit den Spitzenkandidaten Cécile Bonnet-Weidhofer und Sebastian Czaja

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Zukunftsfähige Energiepolitik ohne Illusionen

Herausgeber: FDP-Bundespartei | Chefredakteur: Nils Droste | Chef vom Dienst: Roland Kowalke | Redaktionelle Mitarbeit: Doris Bergmann, Marco Buschmann, Thomas Diener, Thomas Hahn, Caitlin Hardee, Petra Horstick, Fabienne Kröber, Maria Wandel | Anschrift der Redaktion: Thomas-Dehler-Haus, Reinhardtstraße 14, 10117 Berlin, E-Mail: [email protected], Telefon: (030) 28 49 58 46, Telefax: (030) 28 49 58 42 | Verlag: Universum Kommunikation und Medien AG, Reinhardtstraße 12, 10117 Berlin, Anzeigen: [email protected], Telefon: (030) 28 49 58 38, Telefax: (030) 28 49 58 32 | Gestaltung: S&T Digitale Medien GmbH | Gesamtherstellung: Universum Kommunikation und Medien AG Berlin | elde erscheint viermal im Jahr und wird für die FDP-Mitglieder im Rahmen der Mitgliedschaft ohne Erhebung eines besonderen Bezugspreises geliefert. Jahresbezugspreis sonst 20 Euro inkl. MwSt. und Versand.

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Fotos: Caitlin Hardee, Picture-Alliance

WILLKOMMEN IN DER BETA REPUBLIK www.bundesparteitag.de

Die Station am Berliner Gleisdreieck ist mittlerweile so etwas wie die Stammlocation der Freien Demokraten. Hier wurde nach der Wahlniederlage 2013 die neue Parteiführung gewählt und 2015 der „German Mut“ ausgerufen. Der Bundesparteitag in diesem Jahr war der nächste Schritt. Er stand ganz im Zeichen der Digitalisierung. Doch zunächst hieß es schweren Herzens Abschied nehmen. Bevor der Parteitag offiziell begann, würdigte Christian Lindner die verstorbenen ehemaligen Parteivorsitzenden HansDietrich Genscher und Guido Westerwelle in einer persönlichen Ansprache. Im Anschluss an die bewegenden Worte wurden Bilder aus dem Leben und Wirken der beiden liberalen Persönlichkeiten gezeigt. Nach einem Moment der Andacht eröffnete Wolfgang Kubicki den 67. Ord. Bundesparteitag – getreu dem Motto: „The show must go on“. Er holte zum Rundumschlag gegen die politischen Mitbewerber aus und bekräftigte den Anspruch der Freien Demokraten, bei der Bundestagswahl stärker zu wer-

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Bundesparteitag

den als die AfD. Das sei nicht vermessen, sondern „eine demokratische Pflicht“. Christian Lindner nahm in seiner 80-minütigen Rede eine Positionsbestimmung der FDP vor. Dazu zeichnete er zunächst den Weg der Partei seit der vergangenen „DIE VERSUCHEN DIE GEGENWART VOR DER Bundestagswahl ZUKUNFT ZU SCHÜTZEN. WIR WOLLEN DIE GEnach. Die FreiGENWART ZUR ZUKUNFT MACHEN.“ en Demokraten hätten ihre WürChristian Lindner de behalten und seien dem Liberalismus treu geblieben. Nach den Mit der Großen Koalition ging er hart Wahlerfolgen 2015, die Lindner eine ins Gericht. „Wenn das so weitergeht, „erste Stabilisierung“ nannte, könne er haben wir bald keine Regierung mehr, leise, aber mit Überzeugung sagen: „Die sondern nur noch eine ‚Reagierung‘“, FDP hat ihre Trendwende erreicht.“ Die kritisierte Lindner und legte nach: „Sie Debatte um Koalitionsoptionen in Bareagiert nur noch auf das gerade Dringden-Württemberg und Rheinland-Pfalz liche und blendet das Wichtige aus, fasste Lindner so zusammen: „Wir resie nimmt das Heute wichtiger als das gieren nicht um jeden Preis, aber geMorgen.“ Das sei der Versuch, die Genauso wenig drücken sich Freie Demogenwart vor der Zukunft zu schützen. kraten vor Verantwortung.“

nimmt uns diese Aufgabe ab. Deshalb sind wir Freie Demokraten.“

liert und intensiv. So war es kein Wunder, dass der Antrag erst am Sonntag beschlossen wurde, nachdem der Bundesparteitag am Samstagabend für die Party unterbrochen wurde.

Nach Standing Ovations und Berichten von Hermann Otto Solms und Ombudsmitglied Christopher Gohl ging es in die Aussprache. Sinnbildlich für das neue Selbst„FÜR UNS IST DIGITALISIERUNG KEIN SELBSTZWECK. bewusstsein war SONDERN SIE IST EIN MITTEL, UM MEHR MENSCHEN der Redebeitrag MEHR SELBSTBESTIMMUNG ZU ERMÖGLICHEN.“ von Detlef Parr: „Es macht wieder Nicola Beer Spaß, zu einem FDP-Parteitag zu gehen.“ Danach wurde inhaltlich debattiert: Zunächst über SatzungsDie FDP wolle dagegen die Gegenwart änderungen und dann den Leitantrag zur Zukunft machen, und deshalb eine „Chancen der digitalen Gesellschaft“. Beta Republik Deutschland, in der nicht Nicola Beer betonte in ihrer Einbrinnur der Status quo verwaltet werde. gungsrede: „Für uns ist DigitalisieWas dies angesichts großer Herausrung kein Selbstzweck. Sondern sie ist forderungen bedeutet, konkretisierte ein Mittel, um mehr Menschen mehr Lindner anhand des Demografischen Selbstbestimmung zu ermöglichen.“ Wandels, der Digitalisierung, der SoziDie nachfolgende, mehrstündige Dealen Marktwirtschaft und der Freiheit. batte gestaltete sich engagiert, detailSein abschließender Appell: „Niemand

Neben der Digitalisierung war es den Delegierten ein Anliegen, auch über die Altersvorsorge und den Fall Böhmermann zu diskutieren. Die dazu vorliegenden Anträge wurden ebenfalls verabschiedet und statten die Freien Demokraten mit einem Gesamtkonzept „Für eine moderne Altersvorsorge“ und einer klaren Haltung zur Abschaffung der Majestätsbeleidigung aus. Den Schlusspunkt markierte Nicola Beer. In ihrer Abschlussrede dankte sie für den gelungenen Parteitag und das Engagement der Mitglieder. Sie machte deutlich: „Wir setzen auf den Menschen, nicht auf die Systeme.“ Den Delegierten gab sie mit Blick auf die kommenden Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Berlin mit auf den Weg: „Wer das große Ziel 2017 erreichen will, darf die Etappe nicht aus den Augen verlieren.“ Nils Droste

Bundesparteitag

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GEDENKEN AN

HANS-DIETRICH GENSCHER UND GUIDO WESTERWELLE Wir haben Abschied zu nehmen von zwei Persönlichkeiten, die unsere Partei geprägt haben, die seit Jahrzehnten in unserer Mitte waren und die aus unserer liberalen Familie nicht wegzudenken sind: Hans-Dietrich Genscher und Guido Westerwelle. Mit Hans-Dietrich Genscher verliert unser Land einen großen Staatsmann. Wir verlieren eine liberale Ikone und einen väterlichen Freund. Er hat über Jahrzehnte die Politik in Deutschland mitgeprägt – als Parlamentarier, als Bundesminister des Inneren und des Auswärtigen und als FDP-Vorsitzender. Als er Außenminister war, wurde mitunter kritisiert, in seiner Amtszeit seien deutsche Interessen zu wenig durchgesetzt worden. Auch sei die Nachsicht gegenüber dem Osten zu groß gewesen. Der „Genscherismus“ war als Schmähwort gemeint. Nichts davon stimmt: Für die Menschen in der Bundesrepublik Deutschland und der DDR gab es kein größeres Interesse, als wieder als ein Volk in Frieden und Freiheit zu leben. Sein Wirken war deshalb immer auf die freie und friedliche Wiedervereinigung unseres Vaterlandes in einem geeinten Europa gerichtet. Die Geschichte hat seine früheren Kritiker widerlegt. Hans-Dietrich Genscher war der „Entgifter“ des Ost-West-Verhältnisses. Seine vom Jubel unterbrochene Rede auf dem Balkon der Prager Botschaft ist dafür ein Symbol, das in das kollektive Gedächtnis der Nation eingegangen ist. Für Hans-Dietrich Genscher war immer klar: Ostpolitik ohne Westbindung ist ein Freiheitsrisiko. Die Grundlage seiner Außenpolitik war die Verankerung der Bundesrepublik im vereinten Europa und der NATO. Denn Freiheit für alle Deutschen würde es nur geben, wenn uns in Europa, den USA und der Sowjetunion gleichermaßen Vertrauen entgegengebracht werden würde. In den Achtzigerjahren steckte die Europäische Gemeinschaft schon einmal

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Gedenken

in einer sklerotischen Lage. Bei einem Dreikönigstreffen der Freien Demokraten entwickelte der Außenminister Genscher die Idee von Europa als einem Raum der freien Entfaltung ohne Grenzen, die er später mit seinem italienischen Kollegen Colombo in einer gemeinsamen Initiative vorgelegt hat. Der gemeinsame Binnenmarkt von 1992 – eine der größten Errungenschaften Europas – geht darauf zurück. Als erkennbar wurde, dass in der damaligen sozialliberalen Koalition die Sicherheitspolitik von Helmut Schmidt nicht fortgesetzt und eine neue Wirtschaftspolitik nicht durchgesetzt werden konnte, hatte er den Mut zur Wende. Hans-Dietrich Genscher musste sich deshalb härtester Gegnerschaft erwehren. Die FDP hat für den Koalitionswechsel zu Helmut Kohl im Interesse unseres Landes mit ihrer ganzen Existenz gehaftet. Aber das Ende des Ost-West-Konflikts und die Sicherung unseres Wohlstands wäre ohne ihn nicht möglich gewesen. Seiner FDP war Hans-Dietrich Genscher bis in diese Tage eng verbunden. Die Niederlage von 2013 hat ihn bekümmert, über die jüngsten Wahlerfolge hat er sich herzlich gefreut. Am

Montag nach den Landtagswahlen war er mein erster Anrufer am Morgen, um uns zu gratulieren. Er sah seine Partei auf dem richtigen Weg. Hans-Dietrich Genscher hatte ein großes, langes und erfülltes Leben, das er in den Dienst des Friedens und der Freiheit gestellt hat. Er war eine der größten Persönlichkeiten der Bundesrepublik Deutschland. Das ist in der Trauer ein Trost für uns. Sein Vermächtnis ist ein bleibender Maßstab und eine Verpflichtung für diejenigen, die heute Verantwortung tragen. Guido Westerwelle hat das Leben geliebt. Deshalb hat er so gegen seine heimtückische Krankheit gekämpft. Er hat vielen Mut geschenkt. Er hatte Zuversicht. Und darum waren auch wir voller Hoffnung. Umso mehr hat uns die Nachricht von seinem Tod mit nur 54 Jahren zutiefst berührt und getroffen. Wir alle haben so viele Erinnerungen an die Zeit mit Guido. An Wahlkämpfe, die wir gemeinsam bestritten haben. An Parteitage, wo er uns motiviert und begeistert hat. Viele erinnern sich, dass er uns oft über seine Schulzeit in Bonn erzählt hat. Er hat berichtet, wie viel Anstrengung es

ihn gekostet hat, den Weg von der Realschule über das Abitur bis zum promovierten Juristen zu gehen. Wenn er davon sprach, Leistung müsse einen Unterschied machen, dann meinte er auch diesen, seinen Weg. Manche haben solche Sätze als Ausdruck der sozialen Härte interpretiert, die ein steter Wegbegleiter des Liberalismus sei. Sie haben den Liberalismus missverstanden – und sie haben auch Guido Westerwelle missverstanden. 1994 wurde Guido Generalsekretär unserer Partei. Mit den „Wiesbadener Grundsätzen“ hat er ihr damals ein Wertegerüst zurückgegeben. Er forderte ein Ende der „Gefälligkeitspolitik“, die mehr verteilt, als die Gesellschaft an Wohlstand erwirtschaften kann. Die Freien Demokraten waren so die ersten, die eine Schuldenbremse für den Staat forderten. Wir wissen, dass diese Gedanken nach zwanzig Jahren nichts an Aktualität verloren haben. Im Wahljahr 1998 erneuerte Guido Westerwelle das Bild einer eigenständigen FDP, die eine „Äquidistanz“ zu den größeren Parteien einnehmen solle. Er hatte den Mut auszusprechen, dass die „Nach-Kohl-Zeit“ begonnen habe. Als er wenig später Vorsitzender der

FDP in der ungewohnten Oppositionsrolle wurde, hat er uns ermuntert, aus der „Golfplatz-Nische“ herauszutreten. Er sah die Liberalen nicht als Volkspartei, aber doch als „Partei für alle im Volk“. Er konnte laut sein. Und er konnte sprechen. Manche haben ihn deswegen einen Lautsprecher genannt. In Wahrheit ist mit Guido Westerwelle die Stimme des Liberalismus unüberhörbar geworden. Das hat Zustimmung und Widerstand hervorgerufen – in jedem Fall aber die Klarheit, von der eine parlamentarische Demokratie lebt. Einige Beobachter begingen daher den Fehler, den politischen Redner mit der Persönlichkeit zu verwechseln. Sie unterstellten, dass wer in der Rede so brillant Schwarz und Weiß zu trennen verstand, dann wohl auch nur in Schwarz und Weiß denken könne. Das war ein Irrtum – und zugleich ein unfreiwilliges Kompliment. Provokation und Polarisierung waren für ihn Stilmittel und nicht Zweck an sich. Er wusste möglicherweise selbst am besten, dass sie ihm persönlich nicht immer geholfen, sondern manches Mal geschadet haben. Für die FDP aber waren die zehn Jahre des Bundes-

vorsitzenden Guido Westerwelle eine äußerst erfolgreiche Ära. In seinem Staatsamt gehört Guido Westerwelle in die Tradition der liberalen Außenminister und insbesondere in die von Hans-Dietrich Genscher. In der Staatsschuldenkrise seit 2010 hat er so entschieden allen widersprochen, die die europäische Einigung abwickeln wollten. Er hat die von Deutschland ausgehende Stabilitätspolitik, die sich im Kern als richtig erwiesen hat, mitgeprägt. Im Kern war die Europäische Union für ihn ein Friedensprojekt. Guido Westerwelle hat daran erinnert, dass Europa nicht nur einen Preis hat, sondern auch einen Wert. Dieser Satz gehört zu seinem Vermächtnis. Guido Westerwelle hat über viele Jahre in seinen Ämtern der Bild der FDP in der Öffentlichkeit geprägt. Und seine Ämter haben das Bild geprägt, das sich die Öffentlichkeit von ihm gemacht hat. Wir kannten ihn persönlich. Da war er nicht nur der brillante, humorvolle und teils provokante Redner, sondern auch der einfühlsame und nachdenkliche Zuhörer. Seine letzten Interviews waren die Aufforderung an uns alle, das Leben zu genießen. Gelebt hat er selbst lange jedoch nur für seine Partei. Mit Michael Mronz hat dann aber seinen Lebensmenschen gefunden. Wie er Guido in der Zeit der Krankheit gestützt und geschützt hat, verdient größten Dank und Respekt. Er hätte noch viel zu sagen und zu bewegen gehabt. Das Leben kann unfair sein. Wir behalten ihn in Erinnerung als einen großen Kämpfer, durch den die Stimme des Liberalismus unüberhörbar war, und dessen Streben nach Eigenständigkeit die FDP auf Dauer weiter prägen wird. Der Text ist die gekürzte Würdigung von Christian Lindner auf dem 67. Ord. Bundesparteitag. Sie kann in voller Länge unter fdp.de/gedenken nachgehört werden.

Gedenken

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„WIR FREIEN DEMOKRATEN SIND DIEE EINZIGE WÄHLBARE ALTERNATIVE“ D I E SP I T Z EN K A N D I D AT EN C É C I L E B O N N E T- W EI D H O F ER U N D SEB A S T I A N C Z A J A I M EL D E - I N T ER V I E W

Sebastian Czaja

elde: Frau Bonnet-Weidhofer, Sie haben vor ein paar Wochen einen Sohn bekommen. Hat das Ihren Blick auf Politik verändert? Bonnet-Weidhofer: Ich glaube nicht. Man muss keine Kinder haben, um nachvollziehen zu können, dass die von der Großen Koalition im Bund und in Mecklenburg-Vorpommern geführte Politik nicht generationsgerecht oder familienfreundlich ist. Allerdings gibt es nun einen ganz besonderen Grund für noch mehr Engagement. Ich möchte meinem Sohn und allen Kindern des Landes die besten Voraussetzungen für ihre Zukunft ermöglichen. elde: Im September wollen Sie in Fraktionsstärke in die Landesparlamente von Mecklenburg-Vorpommern und Berlin zurückkehren. Wie beurteilen Sie die Ausgangslage der FDP? Czaja: Nach Umfragen liegen wir in Berlin derzeit stabil bei 6 Prozent. Aber wir werden nicht übermütig. Es gibt noch viel zu tun, um das Vertrauen der Wähler zu rechtfertigen. Wir freuen uns über den Rückenwind von immer mehr Bürgern. Bonnet-Weidhofer: Wir wurden in den ersten Umfragen zwischen 4 und 8 Prozent gemessen. Das ist eine gute Ausgangslage. Zum einen trägt der langjährige Teambildungsprozess und zum anderen stärkt uns der positive Bun-

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Interview

destrend. Bei Gesprächen vor Ort mit Bürgern, Unternehmen und Verbänden hören wir, dass man sich die Rückkehr der Freien Demokraten in die parlamentarische Landespolitik wünscht.

Czaja: Die FDP ist in Berlin die einzige Partei, die sich für den Erhalt von Tegel einsetzt – und das in einer Situation, in der die Eröffnung des BER mittlerweile von einigen Experten sogar als grund-

„Die Bürger im Land wünschen sich die Rückkehr der Freien Demokraten in die parlamentarische Landespolitik“ Cécile Bonnet-Weidhofer

ralgischen Schnittstellen benannt, an denen das Update Berlins erfolgen muss. Wir sagen, dass eine radikale Digitalisierung Berlins erfolgen muss. Nur damit ist eine bürgergerechte, effizien-

elde: Auf dem Bundesparteitag in Berlin haben Sie erste Einblicke in die Wahlkampfvorbereitung gegeben. Wie weit ist die Planung? Bonnet-Weidhofer: Wir haben am 9. April ein umfangreiches Landtagswahlprogramm beschlossen, übrigens am Tag der Geburt meines Sohnes Theo, was wir mit einem Augenzwinkern als gutes Zeichen für die Wahl am 4. September verstehen wollen. Aktuell wird eine mitreißende Kampagne entwickelt. Ich freue mich darauf, Mecklenburg-Vorpommern wachzurütteln! Auf das Team um den Landesvorsitzenden René Domke kann ich mich verlassen und bin dankbar, dass mir der Rücken gestärkt wird. Czaja: Wir stehen mitten drin. Erste Kampagnenentwürfe liegen vor und das Medieninteresse an der FDP wächst mit jedem Tag. Wir werden mit neuer Kommunikation zeigen, wie man zielführender mit den Bürgern über ihre Erwartungen und Sorgen spricht. elde: Welchen Themen haben Sie sich für Ihre Kampagne vorgenommen? Warum wird eine liberale Stimme gebraucht?

Rubrik

Fotos: Caitlin Hardee, Roland Kowalke

„Wir Freien Demokraten werden gebraucht, um der Zukunft endlich eine Stimme zu geben.“

lichkeiten im Land. Es gibt nicht einen Bereich, der keine liberale Umgestaltung nötig hätte, damit MecklenburgVorpommern das Land wird, das seine Chancen auch nutzt. Das bedeutet vor allem beste individuelle Bildung von Anfang an, Wirtschaftswachstum, Bürokratieabbau und ein lebenswertes, gut vernetztes und zukunftsfähiges Flächenland. Wir Freien Demokraten sind die einzige wählbare Alternative, die ein „Weiter so“ der großkoalitionären Schläfrigkeit und der blassen Einheits-Opposition verhindern kann. elde: Ist es eigentlich ein Unterschied, in einem Stadtstaat oder einem Flächenland Wahlkampf zu machen?

w Cécile Bonnet-Weidhofer und Sebastian Czaja im Interview

sätzlich fraglich bezeichnet wird. Aber er ist ein Symptom für die Erschlaffung des politischen Systems in Berlin. Das zeigt ganz deutlich: Wir Freien Demokraten werden gebraucht, um der Zukunft endlich eine Stimme zu geben. Mehr Sicherheit, bessere Bildung, funktionierende Infrastruktur, das wollen andere auch. Aber wir haben die neu-

te Verwaltung möglich, die Wachstum nicht blockiert, sondern möglich macht. Bonnet-Weidhofer: Auch bei uns hat die rot-schwarze Landesregierung jeglichen Gestaltungswillen verloren. Sie hat sich darauf eingerichtet, den Demografischen Wandel zu verwalten und entfernt sich von den Lebenswirk-

gibt auch einen Vorteil des Stadtstaats. Die Öffentlichkeit ist dichter. Insofern können wir mit unseren Botschaften schneller durchdringen. Und wir können damit auch besser bei Brennpunktthemen mobilisieren. Das ist eine wesentliche Erfahrung aus der Arbeit für den Erhalt von Tegel. elde: Wie bewerten Sie die Arbeit der Großen Koalitionen in Ihren Ländern? Bonnet-Weidhofer: Es ist der rotschwarzen Landesregierung in den letzten fünf Jahren erneut nicht gelungen, die Potenziale des Landes freizulegen und Chancen zu nutzen. SPD und CDU sind kaum noch zu unterscheiden.

Bonnet-Weidhofer: Mecklenburg-Vorpommern ist ein wunderschönes, aber großflächiges und dünn besiedeltes Land. Einen Wahlkampf in allen Landesteilen zu führen, stellt uns vor Herausforderungen. Wir werden auf die Hilfe vieler Unterstützer angewiesen sein. Daher möchte ich mich schon jetzt ganz herzlich bei allen bedanken, die uns bereits ihre Unterstützung zugesichert haben. Ich bin begeistert von diesem Team-Gefühl. Ich bin richtig stolz auf unsere FDP!

Czaja: Muss ich diese Frage wirklich beantworten? Die Große Koalition in Berlin ist der Mehltau, der sich über die ganze Stadt gelegt hat. Es wird höchste Zeit, dass wir ihn beseitigen.

Czaja: Es gibt einen Unterschied. Die Wege in einem Stadtstaat sind eigentlich kürzer. Eigentlich. In Berlin müssen wir allerdings noch sehr darum kämpfen, dass das wirklich so wird. Aber es

Bonnet-Weidhofer: Ich möchte mich ungern auf eine Zahl festlegen – es gibt ja keine Grenzen nach oben!

elde: Letzte Frage: Haben Sie ein persönliches Ziel bei der Wahl? Wie viel Prozent sind drin? Czaja: 5 Prozent wäre gut. 6 Prozent wäre sehr gut. 7 Prozent wäre ausgezeichnet. Wir sind Streber.

Rubrik

Die Fragen stellte Nils Droste.

Interview

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LÄNDERWENDE IST GESCHAFFT

Wir

spielen

Selten hatten Landtagswahlen eine solche Bedeutung wie die am 13. März 2016. In Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt haben die Freien Demokraten für einen Politikwechsel gekämpft. Die Länderwende war das Ziel, jetzt ist sie geschafft. Trotz schwieriger Ausgangsbedingungen konnten Hans-Ulrich Rülke, Volker Wissing und Frank Sitta einen Erfolg feiern.

fair

In Baden-Württemberg erreichten die Liberalen 8,3 Prozent, in RheinlandPfalz gelang der Wiedereinzug mit 6,2 Prozent. Nach einem fulminanten Endspurt in Sachsen-Anhalt wurde der Sprung in den Landtag verpasst. Hier fehlten nur knapp 1700 Stimmen.

Lega le Spiel ha l len

Nach der Wahl gab sich Sitta kämpferisch: „Ich habe noch lange nicht genug! Lassen Sie uns da rausgehen und den Menschen zurufen: Gerade jetzt braucht dieses Land starke Freie Demokraten.“ Er kündigte an, als sachsen-anhaltischer Spitzenkandidat für den Deutschen Bundestag kandidieren zu wollen. Auch außerparlamentarisch wollen die Freien Demokraten an Lösungen für das Land arbeiten und als demokratische Opposition die Entwicklungen begleiten.

ha lten sich a n d ie R egel n . Als die Deutsche Automatenwirtschaft sind wir uns unserer Verantwortung gegenüber den Spielern und der Gesellschaft bewusst, darum halten wir uns an strenge Grundsätze, wie: 1. Legal nicht egal: In legalen Spielhallen gelten strenge Regeln zum Schutz der Spieler. 2. Nur ab 18: In legalen Spielhallen dürfen nur Erwachsene spielen.

Baden-Württemberg bescherte die Wahl

3. Kein Bier hier: In legalen Spielhallen ist Alkohol verboten. 4. Brief und Siegel: Unsere Spielhallen werden regelmäßig vom TÜV Rheinland und InterCert Saar geprüft. Weitere Informationen zum verantwortlichen Automatenspiel auf automatenwirtschaft.de

Foto: Picture-Alliance

www.fdp.de/laenderwende

Glückwünsche für die Wahlsieger Hans-Ulrich Rülke, Volker Wissing und Frank Sitta

drei mögliche Koalitionen: die Deutschland-Koalition, die Ampel oder GrünSchwarz. „Was vor der Wahl gilt, gilt auch nach der Wahl. Wir wollen einen Politikwechsel“, unterstrich Fraktionschef Rülke und erteilte deshalb gemeinsam mit Michael Theurer einer grüngeführte Ampel eine Absage. Die zwölf FDP-Landtagsabgeordneten werden nun erneut die Rolle der Opposition übernehmen und der neuen grün-schwarzen Landesregierung auf die Finger schauen. Die FDP Rheinland-Pfalz, die im neuen Mainzer Landtag mit sieben Abgeordneten vertreten ist, wurde von SPD und Grünen heftig umworben. Für Wissing war allerdings klar „Selbstverständlich sind wir bereit, Verantwortung zu übernehmen. Aber nicht um jeden Preis.“ Der Landesvorstand erteilte nach vielversprechenden Sondierungsgesprächen das Mandat, in Koalitionsverhandlun-

gen mit Sozialdemokraten und Grünen einzutreten, die mit der Unterzeichnung des Koalitionsvertrags erfolgreich abgeschlossen wurden. Darin ist die liberale Handschrift klar erkennbar: „Bei Windenergie, Verkehrsinfrastruktur, frühkindlicher Bildung und Haushaltskonsolidierung finden sich die Forderungen der Freien Demokraten in dem gemeinsamen Vertrag wieder“, betont Wissing. „Wir haben für unsere Inhalte gekämpft, wir sind für unsere Inhalte gewählt worden und nun machen wir uns daran, diese umzusetzen.“ In der neuen rheinland-pfälzischen Landesregierung übernimmt Wissing das Superministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau. Er ist gleichzeitig stellvertretender Ministerpräsident. Darüber hinaus stellt die FDP mit Herbert Mertin künftig auch den Justizminister des Landes. Fabienne Kröber

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Partei

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DIE NEUEN KABINETTSMITGLIEDER UND LANDTAGSABGEORDNETEN DER FREIEN DEMOKRATEN

NÄCHSTE E TA P P E N 2 0 1 6

L A N D TA G S W

AHL

MECKLENBURG OMMDEHORFEN VORP R BON NET-W EI

Die Regierungsmitglieder Andy Becht, Herbert Mertin, Volker Wissing, Philipp Fernis und Daniela Schmitt (v.l.n.r.)

CÉCILE

4. SEPTEMBER

www.fdp.de/bessermituns

Hans-Ulrich Rülke und Volker Wissing haben bei den Landtagswahlen am 13. März mit 8,3 und 6,2 Prozent starke Ergebnisse eingefahren. Der Lohn sind eine größere und eine neue Landtagsfraktion samt einer Regierungsbeteiligung. Die Anzahl der Abgeordneten in Baden-Württemberg hat sich von sieben auf zwölf fast verdoppelt. Alter und neuer Fraktionsvorsitzender ist Hans-Ulrich Rülke, der wieder die Opposition anführen wird. In Rheinland-Pfalz ist die Rückkehr in den Landtag gleich mit sieben Abgeordneten gelungen. Neben der neuen Fraktion, die zunächst übergangsweise Volker Wissing zum Fraktionsvorsitzenden wählte, verfügen die Freien Demokraten Rheinland-Pfalz nun auch über fünf Regierungsmitglieder: Volker Wissing als Superminister für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau und stellvertretender Ministerpräsident, Herbert Mertin als Justizminister und die drei Staatssekretäre Daniela Schmitt, Andy Becht und Philipp Fernis. Neuer Fraktionsvorsitzender ist Thomas Roth. Nils Droste

D1

ebnis: 2,8 % Letztes Wahlerg

Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz

K O M M U N A LW

Dr. Hans-Ulrich Rülke

Dr. Timm Kern

Jochen Haußmann

Andreas Glück

Dr. Volker Wissing

Thomas Roth

2016

AHLEN

NIEDERSACHSEN

Marco Weber

2016 11. SEPTEMBER ebnis: 3,4 % Letztes Wahlerg

Gerhard Aden

Dr. Friedrich Bullinger

Prof. Dr. Ulrich Goll

Klaus Hoher

Monika Becker

Helga Lerch

ABGEOR DNE

Cornelia Willius-Senzer

T E N H A U S WA

HL

BERLICZNAJA

SEBASTIA N

Jürgen Keck

Partei

Gabriele Reich-Gutjahr

Prof. Dr. Erik Schweikert

Nico Weinmann

2016 18. SEPTEMBER

Steven Wink

ebnis: 1,8 % Letztes Wahlerg

Partei

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Erfolgreiche Kommunalwahl in Hessen

Meldungen vom

Die Bundesregierung subventioniert den Kauf von Elektroautos. FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer warnt: „Die vereinbarte Kaufprämie für Elektroautos ist der falsche Weg.“ Die deutsche Automobilindustrie habe in den vergangenen zehn Jahren über 200 Mrd. Euro Gewinn erwirtschaftet. „Da stellt sich die Frage, ob so eine Industrie nicht selber solche Kaufanreize oder Rabatte geben kann.“ +++ Jeder hat ein Recht auf Privatsphäre +++ Das Bundesverfassungsgericht hat das BKA-Gesetz teilweise für verfassungswidrig erklärt. FDP-Vize Wolfgang Kubicki dazu: „Es gibt Bereiche, in die der Staat unter keinen Umständen eindringen darf.“ Die Große Koalition habe schon wieder eine Belehrung aus Karlsruhe bekommen. Statt für immer neue Sicherheitsgesetze „sollte die Bundesregierung besser für eine ausreichende personelle Ausstattung der Sicherheitsbehörden sorgen“, so Kubicki.

FDP-Vize Marie-Agnes Strack-Zimmermann setzt sich für eine entspanntere Cannabis-Debatte ein: „Den Konsum zu kriminalisieren, bindet Polizei und Gerichte und macht aus kleinen Konsumenten große Straftäter.“ Auch erschließe dieser Zustand den Dealern immer neue unkontrollierte Märkte, auf denen auch Jugendliche schnell zu Kunden würden. Jedoch: „Sich täglich mit Cannabis zuzudröhnen hat nichts mit Freiheit zu tun“, mahnt Strack-Zimmermann. +++ Panama Papers: Steuerflucht ist inakzeptabel +++ Briefkastenfirmen sind nicht per se illegal. FDP-Chef Christian Lindner verdeutlicht, dass einige allerdings dazu dienten, sich dem fairen Beitrag zur Finanzierung des Gemeinwesens zu entziehen. „Wir erwarten ehrliche Kaufmannschaft. Das ist unser Ideal der Sozialen Marktwirtschaft“, stellt Lindner klar. Wer in Deutschland zwar Gewinne erziele, aber nicht vorhabe, diese auch hier zu versteuern, handle unverantwortlich und unethisch. +++ Bargeld ist Freiheit +++ Die Bundesregierung hat eine Obergrenze für Barzahlungen vorgeschlagen. FDP-Präsidiumsmitglied Volker

+++ Rechte von LSBTI müssen auch heute noch gestärkt werden +++ Die Rechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, trans- und intergeschlechtlichen Menschen (LSBTI) „müssen auch heute noch gestärkt werden“, betont FDP-Vize Katja Suding. Wachsenden Tendenzen in Deutschland und anderen Ländern Europas, diesen Menschen ihre Rechte abzusprechen, treten die Freien Demokraten mit Vehemenz entgegen.

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Ticker

Michael Link trifft Justin Trudeau In seiner Funktion als Direktor von ODIHR traf Michael Link Mitte Mai Kanadas Premierminister Justin Trudeau in Ottawa. Link präsentierte dort den Abschlussbericht der OSZE-Wahlbeobachtermission.

+++ Ihr seid nicht das Volk +++ Die fremdenfeindlichen Übergriffe von Clausnitz und Bautzen seien beschämend, so FDP-Präsidiumsmitglied Holger Zastrow. Hilflose Menschen zur Zielscheibe von Protesten zu machen, sei unwürdig, dumm und feige. Es sei „geradezu widerwärtig, dass sich solche Personen auf den friedlichen Protest von 1989 berufen“, unterstrich Zastrow. „Nichts davon ist wie 89!“

sogar stärkste Kraft. „Unser Ziel war es, das Ergebnis aus dem Jahr 2011 zu verbessern und dies ist uns mit einem satten Plus von 2,4 Prozent sehr deutlich gelungen“, so der Landesvorsitzende Steffen Ruppert.

Michael Link und Justin Trudeau

LISL IN DIE SATZUNG AUFGENOMMEN Der Bundesparteitag hat LiSL Deutschland sechs Jahre nach ihrer Neugründung als Vorfeldorganisation in die

Satzung aufgenommen. „Ein starkes Signal“, freut sich der LiSL-Bundesvorsitzende Michael Kauch. Auf dem Parteitag hatte er dargelegt, welch wichtigen Beitrag LiSL leistet.

Foto: Caitlin Hardee

+++ Kaufprämie für Elektroautos ist Strohfeuer +++

Wissing kritisiert: „Eine Obergrenze ist der Anfang vom Ende des Bargeldes.“ Statt die Finger nach dem Bargeld der Bürger auszustrecken, solle die Große Koalition lieber zeigen, dass sie noch die Fähigkeit besitzt, die wirklichen Probleme in diesem Land zu lösen. Wissing macht deutlich: „Bargeld ist Freiheit.“

Marie-Agnes Strack-Zimmermann

Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat den ALDE LeaDeR Award 2016 in der Kategorie „Achievement in Government“ gewonnen. Der Preis wird jährlich von der ALDE Party Partei und der ALDEGruppe im Ausschuss der Regionen im EU-Parlament für besonderes politisches Engagement auf regionaler Ebene vergeben. ALDE-Präsident Hans van Baalen würdigte damit ihr nachhaltiges Engagement für die wirtschaftliche und strukturelle Entwicklung ihrer Heimatstadt.

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+++ Niedrigzinspolitik von Draghi stoppen +++ Die FDP setzt sich für die Beendigung der Niedrigzinspolitik von EZB-Chef Draghi ein. FDP-Generalsekretärin Nicola Beer kritisiert, dass die EZB massiv Anleihen aufkaufe, um das System der Niedrigzinspolitik künstlich am Laufen zu halten. „Das muss beendet werden“, fordert Beer. Dass man politische Entscheidungen über die EZB fällen kann, zeige das Beispiel Griechenlands: „Wir sind strikt dagegen, den Griechen noch weitere Zugeständnisse zu machen.“

Abb.: fotolia.com/ © Givaga

+++ Cannabis-Debatte muss entspannter werden +++

www.liberale.de

Hessen hat im März neue Kommunalparlamente gewählt. Die Freien Demokraten erzielten landesweit 6,4 Prozent – und damit das beste Kommunalwahlergebnis seit 1972. In Steinbach im Taunus wurde die FDP mit fast 40 Prozent

Strack-Zimmermann gewinnt ALDE LeaDeR Award 2016

Wir erfinden das Rad jeden Tag neu. Und das Auto gleich mit. BESCHLUSS DES BUNDESSCHIEDSGERICHTS „INOFFIZIELLE NACHZÄHLUNG“ RECHTSWIDRIG Fast 50 Milliarden Euro investieren die Unternehmen der Metall- und Elektro-Industrie pro Jahr in die Erforschung und Entwicklung neuer Materialien, Produkte und Dienstleistungen. Mehr über Deutschlands Partei Ideenschmiede erfahren Sie unter www.herz-der-wirtschaft.de

DIE UNTERNEHMEN

DER METALLUND ELEKTROINDUSTRIE 13

ZUKUNFTSFÄHIGE ENERGIEPOLITIK OHNE ILLUSIONEN 10. BERLINER REDE ZUR FREIHEIT:

Foto: www.franknuernberger.de

„SOME CALL IT EUROPE – I CALL IT HOME“

Knapp 29 Cent pro Kilowattstunde zahlten Verbraucher Anfang 2016 für ihren Strom – fast doppelt so viel wie um die Jahrtausendwende. Im ersten Quartal hat beinahe jeder vierte Grundversorger seine Preise erneut erhöht. Die Gründe: steigende Netzentgelte und die Erhöhung der EEG-Umlage. Für Christian Dürr ist es höchste Zeit umzusteuern. „Wir brauchen endlich faire, marktwirtschaftliche Rahmenbedingungen“, forderte der Sprecher der FDP-Fraktionen bei deren Energie-Dialog in Rostock, wo gemeinsam mit Energieexperten und Wirtschaftsvertretern der Weg zu einer preiswerten, sicheren und umweltschonenden Energieversorgung diskutiert wurde.

10. Berliner Rede zur Freiheit mit Ryszard Petru am 21. April 2016 im Allianz Forum am Pariser Platz in Berlin.

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war, die Bürger davon zu überzeugen, kühne Entscheidungen zu treffen.“ Die zahlreichen ungelösten Krisen beförderten diese Probleme zusätzlich. Sicherheitsabsperrungen vor der FranSowohl Flüchtlingsströme, die Spanzösischen Botschaft und erhöhte Polizeinungen mit Russland, ein möglicher präsenz auf dem Pariser Platz direkt neBrexit als auch engstirnige nationale ben dem Veranstaltungsort: Diese Szene Interessen schwächten das Herzstück machte noch einmal deutlich, in weldes europäischen Projekts. „Ich glaube, chem politischen Klima die diesjährige dass die Zukunft nicht ein Europa à la Rede zur Freiheit am Brandenburger Tor carte sein kann, in dem sich jeder das stattfand. Flüchtlingskrise, Terrorgeaussucht, was ihm gefällt. Das fahr und politischer Rechtsruck wäre das Ende unseres gemein– das sind die Themen, die Eu„DIE EUROPÄER MISSTRAUEN DEN samen Projekts, das Ende unseropa zurzeit bewegen. Doch EiPOLITISCHEN ELITEN. POLITIK MACHT rer Solidarität.“ nigkeit im Umgang damit sucht man auf europäischer Ebene SIE WÜTEND. DER EUROPÄISCHE Seine Diagnose der Misere vergeblich. Umso mehr ging es TRAUM ENTTÄUSCHT SIE EINFACH.“ der EU: Es wird zu viel gereder Stiftung auch in diesem Jahr det – und zu wenig gehandelt. darum, mit der Rede zur Freiheit Vielmehr brauche es ein Europa, das ein Zeichen für ein offenes, demokratiropas beobachtet er mit großer Sorge: effektiv an Lösungen arbeitet und Ersches und liberales Europa zu setzen. „Die Europäer misstrauen den politigebnisse präsentiert, um diesen gewalUnd wer könnte das besser als Ryszard schen Eliten. Politik macht sie wütend. tigen Herausforderungen zu begegnen. Petru, Vorsitzender der liberalen Partei Der europäische Traum enttäuscht sie Mit dem emotionalen Satz „Some call it Nowoczesna (Die Moderne) und politieinfach.“ Verantwortlich für die Erfolge Europe – I call it home“, schloss er sein scher Hoffnungsträger aus Polen – eipopulistischer Parteien und Strömunengagiertes Plädoyer. nem Land, dessen Verhältnis zu Europa gen in vielen Ländern Europas seien nach dem Wahlsieg der rechtskonserjedoch nicht die Menschen, sondern vativen Regierungspartei PiS im Herbst die europäische Politik: „Populistische Benita Dill, Fachbereich Kommunikation 2015 besonders gelitten hat? Meinungen gegen die Europäische Union sind nicht daraus entstanden, weil Mitschnitt der 10. Berliner Rede zur Freidie Menschen solche Ideen lieben. Sie Ein Europa der Freiheit – unter dieheit auf www.freiheit.org/redezurfreiheit. entstanden, weil die Politik nicht bereit se Überschrift stellte Petru seine mit www.freiheit.org

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Spannung erwartete Rede und machte damit gleich zu Beginn klar, dass es ihm um nicht weniger als die Bewahrung der liberalen europäischen Werte geht: „Es war der Kampf meiner Generation, Polen in der Familie der Europäischen Union zu verankern. Heute sollte es der Kampf meiner Generation sein, dass die Europäische Union vereint bleibt.“ Die Abkehr vieler Europäer von der Idee eines gemeinsamen Eu-

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ZUKUNFTSFÄHIGE ENERGIEPOLITIK „Mit planwirtschaftlichen Eingriffen in den Energiemarkt und Subventionen für erneuerbare Energien muss Schluss sein“, erklärte Dürr, der auch niedersächsischer FDP-Fraktionschef ist. Diese hätten sich inzwischen mit einem Anteil von über 25 Prozent am deutschen Strommarkt etabliert. Die CO2-Emissionen seien trotzdem nicht gesunken: „Der Pro-Kopf-Ausstoß von CO2 ist seit 1995 in etwa gleich geblieben, obwohl wir inzwischen an manchen Tagen 80 Prozent des Stroms aus erneuerbaren Energien decken“, so Dürr. Verbraucher und Industrie würden immer stärker belastet und die Klimaziele dennoch nicht erreicht. Mehr Realismus verlangt auch Christian Lindner: „Die Energiepolitik muss sich an dem physikalisch Möglichen orien-

tieren, statt ideologischem Wunschdenken zu folgen.“ Ziel sei deshalb eine Energiepolitik, die insbesondere „ohne den teuren und ideologisch motivierten Ausbau der Windkraft“ auskomme, so der FDP-Chef im Landtag von Nordrhein-Westfalen. In Rheinland-Pfalz sind die Freien Demokraten auf diesem Weg ein gutes Stück vorangekommen. „Der Koalitionsvertrag sieht vor, dass Gebiete wie zum Beispiel der Pfälzerwald künftig ausgenommen werden. Gleichzeitig werden die Mindestabstände zur Wohnbebauung vergrößert“, erklärte Volker Wissing, der neue FDP-Wirtschaftsminister. Ein Verbot weiterer Windkraftanlagen sei auf Landesebene nicht möglich. Die gefundene Lösung über das Landesplanungsrecht führe aber „zwangsläufig zu einer

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Reduktion der Windkraftanlagen“, so Wissing. Den aus den Fugen geratenen Strommarkt könne aber nur eine gesamteuropäische Energiepolitik wieder ins Lot bringen, ist sich Christian Dürr sicher: „Die beste Lösung wäre ein vernünftig organisierter Emissionshandel auf möglichst breiter Basis – geografisch und über möglichst viele Branchen hinweg.“ Deutschland müsse sich endlich für eine auf europäischer Ebene harmonisierte Energiepolitik stark machen. „Und deren Leitmotiv“, so Dürr, „muss das Zieldreieck aus Wirtschaftlichkeit, Versorgungssicherheit und Umweltverträglichkeit sein.“ Thomas Hahn