------------------------------------------Von:

USWAERTIGES-AMT.DE]

Gesendet: Freitag, 8. Mai 2015

Betreff: BRUEEU*1864: 3384. Sitzung des RfAB im Format der Handelsminister am 07.05.2015 Vertraulichkeit: Vertraulich Diese Nachricht wurde automatisch von einer Regel weitergeleitet.

----------------------------------------------------------VS-Nur fuer den Dienstgebrauch -----------------------------------------------------------

an: BKAMT, BKM, BMAS, BMBF, BMELV, BMF, BMFSFJ, BMU, BMVBS, BMWI, BMZ, EUROBMWI -----------------------------------------------

an: AUSWAERTIGES AMT -----------------------------------------------

VS-Nur fuer den Dienstgebrauch auch fuer ATHEN DIPLO, BKAMT, BKM, BMAS, BMBF, BMELV, BMF, BMFSFJ, BMJ, BMU, BMVBS, BMWI, BMZ, BRUESSEL DIPLO, BUDAPEST, BUKAREST, DEN HAAG DIPLO, DUBLIN DIPLO, EUROBMWI, GENF INTER, HELSINKI DIPLO, KOPENHAGEN DIPLO, LAIBACH, LISSABON DIPLO, LONDON DIPLO, LUKSEMBURG DIPLO, MADRID DIPLO, MOSKAU, NEW DELHI, NEW YORK UNO, NIKOSIA, OTTAWA, PARIS DIPLO, PARIS OECD, PEKING, PRAG, PRESSBURG, RIGA, ROM DIPLO, SOFIA, STOCKHOLM DIPLO, TALLINN, TOKYO, VALLETTA,

WARSCHAU, WASHINGTON, WIEN DIPLO, WILNA, ZAGREB -----------------------------------------------

Betr.: 3384. Sitzung des RfAB im Format der Handelsminister am 07.05.2015 hier: TOP: TTIP-Verhandlungen und Investor-Staat-Schiedsverfahren (ISDS) -Teil 2-

--Teil 2 zur Unterrichtung--

---Aussprache mit den MS---

-Weiterer Verhandlungsverlauf und Bedeutung von TTIP

Angeführt von ITA sprachen sich mehrere MS (IRL, PRT, FIN, SWE, ESP, LTU, BGR, GBR, MLT und EST) für ehrgeizige Verhandlungen in den nächsten Monaten und für eine politische Unterstützung der MS für KOM aus. Auch DEU sprach sich für konkrete Verhandlungsfortschritte noch in diesem Jahr aus. Der politische Rahmen für TTIP sollte bis Ende 2015 stehen. ITA betonte, dass EU das Zeitfenster nutzen müsse, das sich nach Verabschiedung der TPA für Verhandlungen bieten

werde. EU müsse mit einer Stimme sprechen, auch für ISDS. ITA betonte, dass MS sich dabei nicht zu sehr auf Detailfragen fixieren dürften.

BEL und IRL baten KOM, die offensiven Interessen der MS weiter zu verteidigen (z.B. bei öffentlicher Vergabe). Auch USA verteidigten ihre Hauptinteressen vehement (FRA). Für FRA sei die Einstellung der USA zu GIs und öffentlicher Vergabe beunruhigend. Wenn in diesen Bereichen keine Einigung erzielt werden könne, sei dies für FRA ein Argument gegen TTIP.

M. antwortete, dass es einige Problemfelder in den Verhandlungen gebe, die jedoch lösbar seien. Der Verhandlungsfortschritt hänge auch von einigen externen Faktoren, wie den Wahlen in den USA ab. Dennoch seien Verhandlungen auch in Wahlkampfzeiten möglich.

Mehrere MS (ITA, DNK, DEU, LTU, FRA, SWE, CZE und MLT) betonten die wirtschaftliche und geopolitische Bedeutung von TTIP. ITA - unterstützt von DNK und FRA - führte aus, dass durch TPP und andere bilateralen FHA-Verhandlungen eine neue Phase der Globalisierung beginne. Hier dürfte EU nicht den Anschluss verpassen. Für DNK, LTU und SWE sei ein ehrgeiziges TTIP wichtig, um globale Standards zu setzen. Laut FRA würde ein multilaterales Freihandelssystem global gesehen jedoch noch mehr Vorteile bringen.

-KOM-Vorschläge zu Investitionsschutz/ISDS in TTIP Die Vorschläge wurden von den MS grundsätzlich begrüßt. ITA betonte seine volle Unterstützung für die Position der KOM: MS dürften bei ISDS keine roten Linien ziehen (auch BGR). HUN und SVN betonten, dass sie prinzipiell gegen ISDS mit OECD-Ländern seien und ISDS in TTIP deswegen nicht notwendig sei. POL sprach sich hingegen deutlich für Investitionsschutz und ISDS in TTIP aus. Das bilaterale Investitionsschutzabkommen (BIT) POLs mit den USA habe zu einem Anstieg von US-Investitionen in POL geführt. ROU teilte mit, dass auch die Frage der Intra-EU-BITs dringend gelöst werden müsse.

Der Großteil der MS sprach sich dafür aus, die Vorschläge weiter zu diskutieren und auszuarbeiten (HUN, POL, DEU, BEL, NLD, IRL, AUT, DNK, SWE, FRA, ESP, SVK, SVN, CZE, FIN, BGR, CYP, HRV, GRC, GBR, MLT). DEU betonte, dass die Ergebnisse der TTIP-Konsultation ernst genommen werden müssten. FRA lobte die veränderte Einstellung der KOM zur ISDS-Problematik. GBR wies auf die gemeinsame Zuständigkeit der EU und MS hin. Einige MS äußerten konkrete Verbesserungsvorschläge oder Anmerkungen:

- Zum "Right-to-Regulate": Für DEU - unterstützt von SWE - müsse klargestellt werden, dass Investoren nicht erwarten könnten, dass Gesetze nicht geändert werden. Die "Fair and Equitable Treatment"-Klausel müsse Schutzstandards klar definieren. Zudem müssten Maßnahmen im öffentlichen Interesse und zur Daseinsvorsorge Sicherheitsmechanismen unterliegen. AUT merkte an, dass mit dem "Right to Regulate" die Verringerung des Investorenschutzes einhergehe und man kritisch hinterfragen könne, weswegen man letzteren dann noch benötige. FRA sprach sich für ein Gleichgewicht zwischen dem "Right to Regulate" und Investitionsschutz aus. SVN wolle, dass das "Right to regulate" das gesamte Abkommen abdecke. CZE fand problematisch, dass "staatliche Beihilfen" im KOM-Vorschlag explizit hervorgehoben seien und nicht auch andere Maßnahmen. Die Benennung von staatlichen Beihilfen wurde hingegen von ROU begrüßt. GRC betonte, dass der Investitionsschutz auf bestimmte Fälle beschränkt sein müsse, denn die Investoren würden durch Steuergelder entschädigt. Der Schutz dürfe nur für ausländische Direktinvestitionen und nicht für Portfolioinvestitionen gelten. Staaten müssten in Krisenzeiten handlungsfähig bleiben.

- Zur Besetzung und Funktionsweise von Schiedsgerichten/ Investitionsgerichtshof DEU betonte die Bedeutung unabhängiger Richter. Interessenskonflikte könnten z.B. durch eine Art "Quarantäne" im Anschluss an einen Streitfall verringert werden (auch FRA). DEU sprach sich für einen neuen Mechanismus zur Streitschlichtung aus, dafür habe DEU einen internationalen Investitionsgerichtshof vorgeschlagen (unterstützt von FRA, SVK). Für kleine und mittlere Unternehmen (KMUs) sollten beschleunigte Verfahren eingeführt werden (DEU). SWE sprach sich für einen Verhaltenskodex für Schiedsrichter aus und dafür, dass die Finanzierung von ISDS offen gelegt werden müsse. ESP setzte sich für Berufsrichter ein. CZE merkte an, dass die Schiedsrichterliste nicht dazu führen dürfe, dass die Auswahl der Schiedsrichter für ein individuelles Verfahren zu viel Zeit in Anspruch nehme.

- Zum Berufungsmechanismus POL halte einen Berufungsmechanismus an sich für eine gute Idee, bat KOM jedoch um eine Folgenabschätzung, auch bezügl. der Kosten. CZE mahnte zur Vorsicht vor Missbrauch des Berufungsmechanismus. Es bestehe die Gefahr, dass Verfahren damit teurer würden und länger andauerten. Dies sei insbesondere für KMUs nachteilig.

- Zum Verhältnis nationaler Rechtsweg und ISDS POL und DEU sprachen sich für den "Fork-in-the-Road"-Ansatz aus. SVK für den "No U-turn"Ansatz. CZE finde "Fork-in-the-Road" problematisch, da dieser nationale Gerichte nicht begünstige. BEL priorisierte nationale Gerichte, es könnten Fristen für die Dauer von Verfahren

eingeführt werden. GRC sprach sich für die Ausschöpfung des nationalen Rechtsweges aus. Für AUT sei die Frage noch nicht gelöst, warum internationales Recht nicht von nationalen Gerichten gesprochen werden könne. M. erwiderte darauf, dass US-Gerichte internationales Recht nicht berücksichtigten. Die Ausschöpfung nationaler Rechtswege berge die Gefahr, dass ISDS die Funktion eines obersten Gerichtshofes einnehme. Hier müsse man sehr vorsichtig sein.

Allgemein antwortete M. auf die Kommentare zu den KOM-Vorschlägen, dass sie moderne Regelungen für Investitionsschutz und ISDS erarbeiten wolle, die das Modell für künftige Abkommen sein sollten, auch für weniger rechtssichere Länder. Die Vorschläge verringerten die Gefahr von Missbrauch. Viele der DEU-Vorschläge seien bereits berücksichtigt worden, auch in CETA. Auf die Frage einiger MS zum weiteren Zeitplan teilte KOM mit, dass sie bis Ende des Sommers einen Vorschlag für einen juristischen Textvorschlag für ein Investitionskapitel vorlegen wolle, den sie mit MS diskutieren werde. Im Herbst stehe dann hoffentlich die EU-Position, damit die Verhandlungen mit den USA zu Investitionsschutz und ISDS wieder aufgenommen werden könnten.

-Energie/energieintensive Güter POL sprach sich für ein eigenständiges Kapitel zu Energie und Rohstoffen aus (auch DEU, HRV). Es sei wichtig, dass USA die Beschränkungen für Energieexporte abbaue (auch LTU, PRT, ESP, SVK). PRT ergänzte, dass TTIP auch Bestimmungen zur Energie-Infrastruktur enthalten solle. M. antwortete, dass USA die Exportbeschränkungen bei Gas für FHA-Partner aufheben würden. Bei Öl sehe USA keine Exportbeschränkungen für CAN vor, daher bestehe die Möglichkeit, auch hier etwas erreichen zu können.

Einige MS (POL, LTU, SVK und ROU) betonten ihre defensiven Interessen bei der Liberalisierung energieintensiver, insb. chemischer Produkte. Da die Energiepreise in den USA deutlich unter denen in der EU lägen, finde durch eine Liberalisierung eine Wettbewerbsverzerrung statt. Daher müssten hier längere Übergangszeiten für den Zollabbau oder andere Schutzmaßnahmen möglich sein. M. sagte zu, diese Anliegen zu berücksichtigen.

- Digitaler Handel und Dienstleistungen (DL) PRT sprach sich dafür aus, in TTIP auch Regelungen zum digitalen Handel aufzunehmen. Mehrere MS (POL, PRT, ESP, FIN und HRV) betonten die Bedeutung von Verpflichtungen bei Mode 4. Mobilität habe nichts mit Migration zu tun. M. antwortete, dass USA jedoch Mobilität mit Migration gleichsetze. In TTIP sei der Spielraum für Visafragen limitiert, daher würden parallele Anstrengungen unternommen. M ergänzte, dass die gegenseitige Anerkennung von Berufsausbildungen in vielen Bereichen angestrebt werde.

-Regulatorische Zusammenarbeit NLD kritisierte, dass die Vorschläge nicht die Bedenken der MS und der Zivilgesellschaft adressierten und betonte, dass der "Regulatory Body" lediglich eine beratende Funktion haben dürfe. Dies wurde von M. bestätigt, da TTIP an den legislativen Kompetenzen nichts ändere. Das sehe USA auch so. LTU und SVK sprachen sich für die Einbeziehung der Bundesstaaten aus.

-Menschenrechte und nachhaltige Entwicklung BEL betonte, dass auch Menschenrechte und nachhaltige Entwicklung in TTIP Einzug finden müssten (auch DNK). NLD sprach sich dafür aus, TTIP zu nutzen, um Handelspräferenzen gegenüber Entwicklungsländern voranzutreiben.

- Zugang zu Dokumenten/Transparenz Mehrere MS (LUX, DEU, ITA, AUT, FRA, SVK, SVN und BGR) mahnten an, dass der Zugang zu konsolidierten Texten in US-Botschaften nicht ausreichend sei. DEU und SVK betonten, dass auch Parlamentarier der MS Zugang zu Dokumenten haben müssten. M. pflichtete dem bei und bat MS bilaterale Kontakte zu nutzen, um Druck auf USA auszuüben.

Einige MS (POL, NLD, DNK, SWE, DEU, BGR und CYP) lobten die Transparenzbemühungen der KOM und betonten die Bedeutung einer aktiven Kommunikationspolitik. DEU sprach sich dafür aus, Zwischenergebnisse der Verhandlungen öffentlich zu kommunizieren, um Vertrauen und Akzeptanz zu gewinnen. BEL forderte Transparenz auch von Seiten der USA. Laut AUT habe die mangelnde Transparenz zu Beginn der Verhandlungen das Misstrauen der Bevölkerung befördert. AUT kritisierte, dass die Probleme von TTIP und nicht die Vorteile im Fokus der Kommunikation stünden. Das ISDS-Konzeptpapier der KOM helfe AUT gegenüber der Bevölkerung zu kommunizieren, dass Bedenken aus der Konsultation ernst genommen werden. DNK sprach sich für ein Gleichgewicht zwischen Transparenz und vertraulichen Verhandlungsräumen aus.

M. antwortete, dass es im regulatorischen Kapitel bis Herbst hoffentlich vorzeigbare Ergebnisse gebe, die öffentlichkeitswirksam präsentiert werden könnten, um MS und Zivilgesellschaft plastisch darzulegen, was unter regulatorischer Kooperation zu verstehen ist.

-KMUs

LTU betonte, dass der Erfolg von TTIP abhängig vom dessen Nutzen für KMUs sei. M. wies auf die kürzlich veröffentlichte KMU-Studie über die Herausforderungen von KMUs im transatlantischen Handel hin. KMUs seien die großen Gewinner von TTIP. M. informierte, dass KOM sich gegenüber den USA für eine gemeinsame Internetseite für KMUs einsetze, auf der Regeln, regulatorische Bestimmungen, Kontaktstellen, etc. transparent dargelegt würden.

-TPA DEU erkundigte sich danach, ob der Kongress in TPA das "Right-to-Regulate" verankern wolle und ob die Festlegung gefordert werde, dass TTIP bundesstaatliche Kompetenzen nicht einschränken dürfe. PRT fragte, ob TPA rote Linien für die öffentliche Vergabe und GIs enthalte. M. antwortete, dass das "Right-to-Regulate" ja auch in unserem Interesse liege. Im derzeitigen Entwurf gebe es keine roten Linien. Es sei jedoch wichtig, dass die TPA nicht doch noch um den Bezug zum "Buy American Act" ergänzt werde. Dies würde die Verhandlungen über den Zugang zum Öffentlichen Auftragswesen zusätzlich erschweren. M. wies darauf hin, dass USA auch genau die Entwicklungen in der EU verfolgten, z.B. die Diskussionen im EP über die TTIP-Resolution.