DEN ENTWICKLUNGSLÄNDERN WERDEN JEDES JAHR MINDESTENS EINE BILLION US-DOLLAR DURCH KRIMINELLE ENTZOGEN, DIE INTRANSPARENZ AUSNUTZEN UND DURCH GELDWÄSCHE, STEUERHINTERZIEHUNG UND UNTERSCHLAGUNG GELDER ABZWEIGEN.

„ Wir alle kennen den hohen Tribut, den Korruption fordert. Mehr als eine Billion US-Dollar gehen jedes Jahr durch Diebstahl oder Verlust verloren – Geld, das für die Millennium-Entwicklungsziele benötigt wird. ”

Ban Ki Moon, Generalsekretär der Vereinten Nationen 1

DER BILLIONEN-DOLLAR-SKANDAL

Inhaltsverzeichnis 01 Einleitung 02

Geheime Geschäfte, die Leben kosten

02

Was geht das die G20 an?

05

Der Weg zur Transparenz

06

Wieviel ist eine Billion?

08

Maßnahme 1: Verschärfung der Regeln für anonyme Strohmannfirmen

10

Maßnahme 2: Umsetzung des „Publish what you pay“-Prinzips

12

Maßnahme 3: Verfolgung von Steuerhinterziehung

14

Maßnahme 4: Offenlegung von staatlichen Daten

16

Schluss mit dem Billionen-Dollar-Skandal

18 Glossar 19

Methodische Ansätze

24 Endnoten

DER BILLIONEN-DOLLAR-SKANDAL In den vergangenen 20 Jahren ist es gelungen, die extreme Armut weltweit zu halbieren. Bis zum Jahr 2030 kann sie praktisch beseitigt sein.2 Doch dies könnte scheitern – nicht an Naturkatastrophen oder neuen Krankheiten, sondern an einem besonders tückischen Feind: der Korruption. Die Analyse von ONE zeigt, dass Entwicklungsländern durch korrupte Praktiken jedes Jahr mindestens eine Billion US-Dollar (750 Milliarden Euro) entzogen werden – durch dubiose Rohstoffgeschäfte, anonyme Strohmannfirmen, Geldwäsche und illegale Steuerhinterziehung. Es geht hier nicht um Mittel der Entwicklungszusammenarbeit. Diese riesigen Summen fließen aus den Haushalten und der Wirtschaft der Entwicklungsländer ab. Das Geld fehlt den Ländern dann im Kampf gegen extreme Armut, Krankheiten und Hunger. Das ist ein Skandal. Ein Billionen-Dollar-Skandal. In diesem Bericht zeigen wir die Auswirkungen dieses Skandals auf die Menschen auf. Zudem empfehlen wir Lösungen, wie das Problem effektiv bekämpft werden kann. Denn es ist durchaus möglich, die massiven finanziellen Verluste zu reduzieren – durch konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der Transparenz und durch eine konsequente Bekämpfung der Korruption besonders in drei Schlüsselbereichen: finanzielle Intransparenz, Rohstoffgeschäfte und Geldwäsche. Dies hätte für die Entwicklungsländer viele positive Effekte, darunter den Anstieg ausländischer Direktinvestitionen und eine Steigerung des Bruttoinlandsprodukts (BIP) um 0,6 Prozent pro Jahr.3 Wo die Korruption floriert, gehen private Investitionen zurück, sinkt das Wirtschaftswachstum, steigen die Kosten für Geschäftstätigkeiten und droht politische Instabilität.4 In Entwicklungsländern hat Korruption noch viel gravierendere Folgen: Werden Mittel für Investitionen in das Gesundheitswesen, in die Ernährungssicherheit oder in wichtige Infrastruktur entzogen, kostet das Menschenleben. Den größten Blutzoll zahlen dabei die Kinder. ONE schätzt, dass in den Entwicklungsländern pro Jahr etwa 3,6 Millionen Leben gerettet werden könnten, wenn die Intransparenz, die den Nährboden für Korruption und Kriminalität bereitet, wirksam bekämpft wird und die so entstehenden zusätzlichen Steuereinnahmen in Gesundheitssysteme investiert werden. Bei der Korruption in Entwicklungsländern sind korrupte Menschen in Industrie- als auch in den Entwicklungsländern beteiligt. Schlechte Politik kann Korruption befördern, eine Politikänderung hingegen kann Korruption vermindern. ONE ruft die Staats- und Regierungschefs der G20-Länder, die im November im australischen Brisbane tagen, daher auf, einen solchen Politikwandel herbeizuführen und den Billionen-Dollar-Skandal zu beenden.

DER BILLIONEN-DOLLAR-SKANDAL

1

Geheime Geschäfte, die Leben kosten Die Entwicklungsländer verlieren pro Jahr mindestens eine Billion US-Dollar (750 Milliarden Euro) – durch Kriminelle und durch korrupte Beamte, die durch Geldwäsche, illegale Steuerhinterziehung und Unterschlagung Geldflüsse verschleiern und so Gelder abzweigen. Die größten Verluste entstehen den Entwicklungsländern durch die illegale Manipulation des grenzüberschreitenden Warenverkehrs. vDie Intransparenz, die dies überhaupt erst ermöglicht, kann es auch erleichtern, den Fluss von Geldern zu verschleiern, die aus Bestechung und Unterschlagung von Regierungsbeamten, Menschenhandel und / oder dem illegalen Verkauf von Waffen und Schmuggel stammen. Die Analyse von ONE zeigt, dass der Billionen-DollarSkandal beendet werden kann, was enorme Mittel freisetzen könnte. Wenn diese Mittel in Gesundheitssysteme investiert werden, könnten sie:

• dazu beitragen, in Ländern mit geringem Einkom-

men zwischen den Jahren 2015 und 2025 pro Jahr 3,6 Millionen Todesfälle zu verhindern; dazu beitragen, in Ländern mit niedrigem mittlerem Einkommen zwischen den Jahren 2015 und 2025 pro Jahr 4,3 Millionen Todesfälle zu verhindern. Damit könnte die Weltgemeinschaft vermeidbare

•

Todesfälle bei Kindern unter fünf Jahren in diesen Ländern bis zum Jahr 2030 endgültig beenden.5 Allein in den afrikanischen Ländern südlich der Sahara würde die Eindämmung der Korruption Mittel freisetzen, mit denen sich Folgendes finanzieren ließe:

• Schuldbildung für zusätzliche 10 Millionen Kinder pro Jahr; • das Gehalt von zusätzlich 500.000 Grundschul-

lehrern – die für alle derzeit nicht beschulten Kinder in 16 afrikanischen Ländern den Unterricht abdecken würden;6 die Behandlung von mehr als 11 Millionen HIV-Infizierten/Aids-Kranken mit antiretroviralen Medikamenten: Das sind mehr als 95 Prozent der Menschen, die eine Behandlung benötigen7 und fast 165 Millionen Dosen Impfstoff.8

• •

Was geht das die G20 an? Die G20-Präsidentschaft hat Wirtschaftswachstum zu ihrem wichtigsten Ziel erklärt.9 Korruption ist jedoch in allen Ländern ein Hemmnis für Wirtschaftswachstum. Sie untergräbt das Vertrauen der Öffentlichkeit, lässt Kosten für Geschäftstätigkeiten steigen, aber Investitionen schrumpfen und sie erzeugt Ineffizienz. Mehr Transparenz und der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellte Informationen würden sich in vielfacher Hinsicht bezahlt machen: Es würde helfen, korrupte Praktiken einzudämmen. Darüber hinaus schaffen offene Daten neue Beschäftigungsmöglichkeiten. Gleichzeitig könnten Zeit und Mittel effizienter eingesetzt werden, und die Menschen würden Zugang zu Informationen erhalten, mit denen sie ihr Leben verbessern könnten. Korruption ist vermutlich die größte Bremse für Wirtschaftswachstum in Entwicklungsländern. Die unbequeme Wahrheit ist jedoch auch, dass das aus den öffentlichen Haushalten der Entwicklungsländer abgezweigte Geld häufig in G20-Ländern und ihren Hoheitsgebieten landet –

2

DER BILLIONEN-DOLLAR-SKANDAL

von Steueroasen in den Alpen bis hin zu Steuerparadiesen auf Sonneninseln – geschleust über Banken und Strohmannfirmen etwa in London, Delaware und Hongkong. ONE schätzt, dass weltweit nicht-deklarierte Vermögenswerte in Höhe von 20 Billionen US-Dollar (15,1 Billionen Euro) in Steueroasen versteckt werden; 3,2 Billionen US-Dollar (2,4 Billionen Euro) davon stammen aus Entwicklungsländern. Bei konservativer Schätzung könnten die Erträge aus diesen Vermögenswerten pro Jahr Steuereinnahmen von 19,5 Milliarden US-Dollar (14,7 Milliarden Euro) generieren.10 Diese könnten die Länder in die eigene Entwicklung investieren, was dazu beitragen kann, dass sie unabhängig von Entwicklungshilfe werden.

Verluste

2,02 Bil. $ 20 Bil. $ 3,2 Bil. $ Gerettete Menschenleben

3,6 Mio. 4,3 Mio.

Durch illegal hinterzogene Steuern, dubiose Rohstoffgeschäfte und gewaschenes Geld verlieren Entwicklungsländer jedes Jahr zwischen 972 Milliarden und 2,02 Billionen US-Dollar (entspricht 732,1 Milliarden und 1,52 Billionen Euro).

Ein erheblicher Teil des Geldes, das durch den Billionen-Dollar-Skandal verloren geht, versandet in Steuerparadiesen. ONE schätzt, dass es sich dabei um etwa 20 Billionen US-Dollar (15,1 Billionen Euro) handelt.

Nicht-deklarierte Vermögenswerte aus Entwicklungsländern machen dabei schätzungsweise 3,2 Billionen US-Dollar (2,4 Billionen Euro) aus. Bei ordnungsgemäßer Versteuerung würden Entwicklungsländern zusätzliche Steuereinnahmen von 19,5 Milliarden US-Dollar (14,7 Milliarden Euro) zur Verfügung stehen.

Würden die durch die Beendigung des BillionenDollar-Skandals eingenommenen Steuereinnahmen in Gesundheitssysteme investiert, könnten damit:

pro Jahr 3,6 Millionen Todesfälle in den Jahren zwischen 2015 und 2025 in Ländern mit niedrigem Einkommen verhindern werden und

pro Jahr 4,3 Millionen Todesfälle in den Jahren zwischen 2015 und 2025 in Ländern des unteren Bereichs der mittleren Einkommensgruppe verhindert werden. Eine solche Entwicklung bis 2025 würde dazu führen, dass in diesen Ländern vermeidbare Todesfälle bei Kindern unter fünf Jahren bis zum Jahr 2030 beendet werden können.11

Wirtschaftswachstum

13 Bil. $

Die Offenlegung von Daten könnte bis zum Jahr 2019 bis zu 13 Billionen US-Dollar (9,8 Billionen Euro) zusätzlich in die Weltwirtschaft fließen lassen. Allein dadurch würde das Wachstumsziel der G20 zur Hälfte erreicht werden.12

DER BILLIONEN-DOLLAR-SKANDAL

3

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STAATSEINNAHMEN • Steuern • Einnahmen aus Rohstoffen • Entwicklungshilfe

ZUTEILUNG VON HAUSHALTSMITTELN

ZUTEILUNG VON HAUSHALTSMITTELN OFFENE DATEN

NICHT-ÖFFENTLICHE DATEN

FEEDBACK DER BÜRGER

ÖFFENTLICHE DIENSTLEISTUNGEN

STÄRKERE, RECHENSCHAFTSPFLICHTIGE REGIERUNGEN

NICHT-ÖFFENTLICHE DATEN

OFFENE DATEN

ÖFFENTLICHE DIENSTLEISTUNGEN

SCHWÄCHERE, KORRUPTE REGIERUNGEN

4

VERLOREN / GESTOHLEN

DER BILLIONEN-DOLLAR-SKANDAL

VERLOREN / GESTOHLEN

Der Weg zur Transparenz Die führenden Politiker der Welt haben es in der Hand, konkrete Maßnahmen zu ergreifen, um die Transparenz zu verbessern, korrupte Praktiken einzudämmen und Mittel freizusetzen, die dazu beizutragen, das Leben von Millionen Menschen zu retten. Gleichzeitig würden sie damit eine Revolution im Hinblick auf die Offenlegung von Daten anstoßen, die das Potenzial hat, im In- und Ausland neue wirtschaftliche Impulse zu setzen. ONE ruft die G20-Vertreter auf, sich auf dem G20-Gipfel im kommenden November in Australien zu Maßnahmen in folgenden vier Bereichen zu verpflichten:

?

1. Verschärfung der Regeln für anonyme Strohmannfirmen: Es sollte offengelegt werden, wer die wirtschaftlich Berechtigten von Unternehmen und Trusts sind, damit anonymen Mantelgesellschaften und ähnlichen rechtlichen Konstrukten, die der Geldwäsche und Verschleierung der Identität korrupter und krimineller Personen dienen, die Existenzgrundlage entzogen wird.

X

3. Verfolgung von Steuerhinterziehung: Der automatische Austausch von Steuerdaten sollte eingeführt werden, damit Entwicklungsländer die Informationen erhalten, die sie benötigen, um fällige Steuern einzutreiben.

2. Umsetzung des „Publish what you pay“-Prinzips : Es sollten strenge Gesetze für eine Berichterstattungspflicht in der Rohstoffbranche verabschiedet werden, damit Menschen in rohstoffreichen Ländern die Rohstoffe nicht unter den Füßen weggestohlen werden.

4. Offenlegung von staatlichen Daten: Haushaltsdaten und andere staatliche Informationen sollten nach anerkannten Open Data Standards von Regierungen veröffentlicht werden, damit die Verwendung von Mitteln und die mit ihnen erzielten Ergebnisse nachverfolgt werden können und die Erbringung elementarer staatlicher Leistungen eingefordert werden kann.

DER BILLIONEN-DOLLAR-SKANDAL

5

Wieviel ist eine Billion?

31.709 JAHRE

1 Bei der aktuellen weltweiten Zeitungsauflage (täglich 534 Millionen gedruckte Exemplare) bräuchte man mehr als 5 Jahre, um eine Billion Zeitungen zu drucken.

2 Es würde etwa 31.709 Jahre dauern, um bis zu einer Billion zu zählen (bei einer Sekunde pro Zahl).

4 Mit 1 Billion US-Dollar könnte sich jeder Mensch auf der Erde einen Monat lang jeden Morgen einen Café Latte bei Starbucks kaufen.

3 Ein Stapel von einer Billion 1-Dollar-Scheinen wäre 109.220 km hoch. Das ist ungefähr ein Drittel der Strecke bis zum Mond.

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5 Würde man eine Billion 1-Dollar-Scheine aneinanderreihen, ergäbe das eine Strecke von 155.955.999 km. Das ist weiter als bis zur Sonne.

6 1 Billion US-Dollar entspricht dem Nationaleinkommen von Österreich, Dänemark und Finnland zusammen.

7 Mit 1 Billion US-Dollar könnte man 8.928 von den teuersten Flugzeugen der Welt kaufen (F-35 Kampfflugzeug).

8 1 Billion US-Dollar ist mehr als der gemeinsame Gewinn der 86 weltweit größten Unternehmen.

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7

?

Maßnahme 1: Verschärfung der Regeln für anonyme Strohmannfirmen Anonyme Mantelgesellschaften, Trusts und ähnliche Konstrukte bieten Kriminellen die Möglichkeit, Geld zu verstecken, öffentliche Haushalte und Steuerzahler zu bestehlen und Geld abzuzweigen, das für Investitionen in das Gesundheits- und Bildungswesen oder wichtige Infrastruktur genutzt werden könnte.

41.5%

41,5 Prozent der US-amerikanischen Company Service Provider – spezialisierte Dienstleister zur Schaffung von Unternehmenskonstrukten –, die versuchsweise gebeten wurden, eine Strohmannfirma anzumelden, taten dies ohne nach einer Identifizierung zu fragen – damit fragten sie 2,5 Mal so häufig nicht nach einer Identifizierung als entsprechende Dienstleister in anderen Ländern.20

Anonyme Mantelgesellschaften, Trusts und ähnliche Konstrukte bieten Kriminellen die Möglichkeit, Geld zu verstecken, öffentliche Haushalte und Steuerzahler zu bestehlen und Geld abzuzweigen, das für Investitionen in das Gesundheits- und Bildungswesen oder wichtige Infrastruktur genutzt werden könnte. Diese Strohmannfirmen spielen zudem eine zentrale Rolle bei der Geldwäsche. Hinter ihnen können sich die Identitäten von Personen verbergen, die Geld mit illegalen Aktivitäten wie Waffen-, Drogen- und Menschenhandel verdienen, öffentliche Mittel unterschlagen und/oder illegal Steuern hinterziehen. In Dutzenden von Ländern auf der ganzen Welt lässt sich eine Scheinfirma mit weniger Angaben gründen, als für die Ausstellung eines Führerscheins oder für die Eröffnung eines Bankkontos verlangt werden. Zum jetzigen Zeitpunkt existieren diese völlig legal nur auf dem Papier und ermöglichen es den Personen, die sie besit- zen und kontrollieren (den „wirtschaftlich Be- rechtigten“), ihre wahre Identität zu verschleiern. Versuche von Regierungen, Strafverfolgungsbehörden und Bürgern, Milliarden an gestohlenem Geld wiederzubeschaffen, sind deshalb zum Scheitern verurteilt. Ihre Bemühungen werden dadurch konterkariert, dass es ziemlich einfach ist, komplexe, mehrschichtige Firmengeflechte zu schaffen, in denen eine Scheinfirma oder ein Trust Besitzer einer weiteren Scheinfirma sein

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DER BILLIONEN-DOLLAR-SKANDAL

kann. In diesem Geflecht lassen sich Transaktionen derart verschleiern, dass auch die ehrgeizigsten Ermittlungen von Strafverfolgungsbehörden erfolglos bleiben.

Was muss passieren? Zur Beseitigung der Intransparenz, die korrupte Geschäfte ermöglicht, sollten sich alle G20Staaten verpflichten, dass die Angaben zu den wirtschaftlich Berechtigten von Unternehmen, Trusts und ähnlichen Konstrukten in offenen Datenformaten veröffentlicht werden. Damit ließe sich auf kostengünstige Weise verhindern, dass den Haushalten der Entwicklungsländer Milliarden von Euro entzogen werden. Diese Informationen zugänglich zu machen, bietet weitere Vorteile: • Es würde Bürgern und Journalisten helfen, Geldwäschern und Steuerhinterziehern auf die Schliche zu kommen: Zudem würde es den Strafverfolgungsbehörden in Industrie- und Entwicklungsländern wertvolle Informationen liefern. Durch die Veröffentlichung dieser Informationen könnten die unter diesen Praktiken leidenden Bürger zudem die Täter ermitteln. • Es würde die Wirksamkeit und Effizienz der Wiederbeschaffung illegal erworbener Gelder erhöhen: Wenn Strafverfolgungsbehörden die Informationen erhalten, die sie für die Untersuchung von Fällen benötigen, ließen sich gestohlene Gelder billiger und

schneller wiederbeschaffen. • Das Marktgeschehen würde zuverlässiger, weil Unternehmer und andere wissen, mit wem sie Geschäfte machen: Beide Parteien eines Geschäfts haben das Recht, die Identität der anderen zu kennen und ihre geschäftlichen Erwartungen und die Verhandlungen daran auszurichten. Von Anonymität profitieren große Unternehmen mit ihren komplexen rechtlichen Strukturen. Verlierer sind die mittelständischen Unternehmen.

föderalen Strukturen. In den vergangenen Jahren gab es große Fortschritte: Die G8-Staaten verpflichteten sich, nationale Aktionspläne zur Erhöhung der Transparenz von wirtschaftlich Berechtigten zu verabschieden, und Großbritannien sowie Frankreich verabschiedeten Gesetze zur Offenlegung dieser Angaben. Dies sollte jetzt zum internationalen Standard werden.

Die G20-Mitgliedstaaten sollten nationale Aktionspläne zur Erhöhung der Transparenz von wirtschaftlich Berechtigten verabschieden und sich darin verpflichten, die entsprechenden Informationen öffentlich zugänglich zu machen. Die G20-Mitglieder sollten die Gesetzgebung im Hinblick auf wirtschaftlich Berechtigte vereinheitlichen. Das gilt insbesondere für die Mitgliedsländer mit überseeischen Gebieten und

Die Geschichte hinter den Schlagzeilen – die Rolle von anonymen Strohmannfirmen in Korruptionsskandalen Scheinpalast: Der extravagante Wohnsitz des kürzlich gestürzten ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch gehörte bis zum September 2013 zu einem Drittel einer britischen Strohmannfirma und zu zwei Dritteln einer österreichischen Bank. Die Identität des wirklichen Besitzers wurde aufwendig verschleiert.13

Verkauf von Ölfeldern: Im Jahr 2011 zahlten Tochterunternehmen der Öl- und Gasgesellschaften Shell und Eni (Italien) der nigerianischen Regierung 1,1 Milliarden US-Dollar (790 Millionen Euro) für ein Offshore- Ölfeld, das schätzungsweise neun Milliarden Barrel an Ölreserven enthielt. Anschließend zahlte die nigerianische Regierung denselben Betrag an ein Bankkonto der Firma „Malabu Oil and Gas“. „Malabu Oil and Gas“ war eine Strohmannfirma, deren heimlicher Eigentümer der ehemalige nigerianische Ölminister Dan Etete war. In dem im Juli 2013 vor dem Obersten Gerichtshof in Großbritannien verhandel-

„ Es ist Zeit, den Schleier der Geheimhaltung zu lüften, hinter dem zu viele Unternehmen operieren. Jedes Steuerhoheitsgebiet sollte verpflichtet werden, die wirtschaftlich Berechtigen eingetragener Unternehmen offenzulegen.“

Im Jahr 2011 gingen afrikanischen Ländern durch den illegalen Abfluss von Mitteln 76,9 Milliarden US-Dollar (55,3 Milliarden Euro) verloren.19

76.9 Mrd. $

ten Fall von „Energy Venture Partners“ gegen „Malabu Oil and Gas“ befand die Hohe Richterin des Handelsgerichts der Queen’s Bench Division, Lady Gloster: „Ich sehe es als erwiesen an, dass Etete vom Zeitpunkt der handelsgerichtlichen Eintragung an ein substantielles Eigeninteresse an Malabu hatte“.14 Untersuchungen des nigerianischen Repräsentantenhauses ergaben zudem, dass Dan Etete 30-prozentiger Anteilseigner von Malabu war. 1998, als Etete noch im Amt war, hatte er die lukrativen Förderrechte der Firma „Malabu Oil and Gas“ gewährt. Diese Firma, die er erst wenige Tage zuvor gegründet hatte, verfügte weder über Mitarbeiter noch über Vermögen. Diese 1,1 Milli arden US-Dollar (790 Millionen Euro) hätten jedes der 29,7 Millionen nigerianischen Kinder unter fünf Jahren mit einer Grundimmunisierung versorgen können.15 Shell und Eni streiten ab, Gelder an „Malabu Oil and Gas“ gezahlt zu haben.16

Finanzierung terroristischer Aktivitäten: Der UN-Sicherheitsrat beschuldigt Trusts der Beteiligung an einer Vielzahl von Terrorakten, darunter der Bombenanschlag im Jahr 2008 im indischen Mumbai und der Waffenhandel in Afghanistan.17

Kofi Annan, ehemaliger UN-Generalsekretär 21

70% In 70 Prozent der 213 größten Korruptionsfälle in den Jahren zwischen 1980 und 2010 spielten Strohmannfirmen eine Rolle.18

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Maßnahme 2: Umsetzung des „Publish what you pay“ - Prinzips Rohstoffe haben bei verantwortungsvoller Erschließung und Förderung das Potenzial, das Leben von Millionen von Menschen zu verbessern. In Afrika sorgen große Erdöl-, Erdgas- und Rohstoffvorkommen für enorme Einnahmen, die für Entwicklungszwecke eingesetzt werden könnten – was leider häufig nicht der Fall ist. Die Rohstoffexporte aus Afrika stiegen in den Jahren zwischen 2002 und 2012 auf das Fünffache.22 Eine wachsende Nachfrage, steigende Rohstoffpreise und die Entdeckung von Öl- und Gasvorkommen in zahlreichen afrikanischen Ländern könnten die größte Chance des Kontinents sein.

1/3 Ein Drittel der ärmsten Milliarde Menschen lebt in rohstoffreichen Ländern.28

Schlecht gemanagt können diese Rohstoffvorkommen allerdings viele Entwicklungsprobleme auf dem Kontinent verursachen und Auslöser von noch größerer Disparität, von Konflikten und Kriegen sein. Korrupte Praktiken und Missmanagement – ermöglicht durch Intransparenz und undurchsichtige Institutionen – verhindern Wirtschaftswachstum und eine nachhaltige Entwicklung in Afrika.

Was muss passieren? Von der Art und Weise, wie afrikanische Regierungen mit ihren Rohstoffen umgehen, hängt es ab, ob der einfache Bürger von ihnen profitiert. Ohne die Offenlegung von Informationen über die Zahlungen für Rohstoffe an Regierungen ist es den Bürgern nicht möglich, von der Politik Rechenschaft über die Verwendung dieser Mittel zu fordern. Eine größere Transparenz bei der Verwaltung der Einnahmen aus der Rohstoffförderung kann dazu beitragen, dass die Mittel in wachstumswirksame Sektoren wie Infrastruktur, Sozialleistungen und Bildung – die Eckpfeiler von nachhaltigem wirtschaftlichem Wachstum und Entwicklung – investiert werden.

10

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Aktuell entsteht ein weltweiter Transparenzstandard für die rohstofffördernde Industrie. Die Europäische Union (EU), die USA, Kanada und Norwegen haben sich bereits verpflichtet, Offenlegungsrichtlinien verbindlich vorzuschreiben. Chinesische Unternehmen scheinen bereit und willens zu sein, sich an diese zu halten. Eine schnelle Einführung einer international einheitlichen Offenlegungspflicht in weiteren G20-Ländern könnte Milliarden von ungenutzten Mitteln in Beschäftigung, Infrastruktur, Schulen und Krankenhäuser fließen lassen. Die G20-Länder sollten die weltweiten Standards für die Transparenz im Rohstoffsektor erhöhen und auf einen allgemeinen weltweiten verpflichtenden Offenlegungsstandard hinarbeiten – sowohl für rohstoffreiche Länder als auch die Heimatländer großer Unternehmen, die Rohstoffe fördern. Dieser weltweite Standard sollte es rohstofffördernden Unternehmen vorschreiben, ihre Zahlungen an Regierungen in jedem Land, in dem sie Geschäfte machen, projektgenau offenzulegen. Die Daten sollten in einem offenen Format vorliegen, das Vergleiche zwischen Regionen und Ländern vereinfacht und mit Standard-Software nutzbar sein, um die Compliance-Kosten zu reduzieren. Dies sollte von allen G20-Ländern umgesetzt werden.

Die Kosten der Geheimhaltung Die ehemalige nigerianische Ministerin Obiageli Ezekwesili schätzt, dass Nigeria seit der Unabhängigkeit des Landes im Jahr 1960 mehr als 400 Milliarden US-Dollar (311,2 Milliarden Euro) an „Erdöldiebe“ verloren hat.23 Umgerechnet auf die Kaufkraft dieses Geldes im Jahr 2013, ließe sich damit Folgendes finanzieren: Impfung aller 29,7 Millionen nigerianischen Kinder unter fünf Jahren, was im Laufe der Zeit eine Million Leben retten würde; Versorgung aller 168 Millionen Nigerianer mit einem Moskitonetz zum Schutz vor Malaria; Bereitstellung von lebensrettenden antiretroviralen Medikamenten für alle 3,2 Millionen HIV-positiven Nigerianer; Einstellung von mehr als 494.000 zusätzlichen Grundschullehrern, was den Lehrerbestand in Nigeria um 86 Prozent erhöhen würde.24

•

Geld, das jedes Jahr an „Erdöldiebe“ in Nigeria verloren geht,

• • •

Die positiven Folgen der Transparenz für den Bürger Laut der nigerianischen Regierung hat eine erhöhte Transparenz dazu beigetragen, zwischen den Jahren 1998 und 2008 insgesamt zwei Milliarden US-Dollar (1,65 Milliarden Euro) zurückzuholen.25 Ein einziges Audit enthüllte im Jahr 2009 signifikante Diskrepanzen von über 800 Millionen US-Dollar (574,48 Millionen Euro). Die nigerianische Regierung konnte den Großteil zurückfordern.26 In den Jahren zwischen 1999 und 2005 stieg der Anteil der Staatseinnahmen aus Rohstoffen von 63 auf 75 Prozent des nationalen Gesamthaushalts, ohne dass sich die Besteuerung geändert hatte. Im Jahr 2008 erklärte Finanzministerin Ngozi Okonjo-Iweala, dass sich die Einnahmentransparenz für Nigeria mit einem besseren Kreditrating und einem Anstieg der ausländischen Direktinvestitionen um etwa 6 Milliarden US-Dollar (4,1 Milliarden Euro) pro Jahr im Ölsektor und 3 Milliarden US-Dollar (2,1 Milliarden Euro) pro Jahr in den übrigen Sektoren bezahlt gemacht habe.27 Zweifelsohne sollte Nigeria jedoch seine Anstrengungen bei der Korruptionsbekämpfung weiterführen und noch mehr Transparenz einführen.

„ Jeder Dollar, der in den Taschen eines korrupten Beamten oder Unternehmers verschwindet, ist ein Dollar, der einer schwangeren Frau gestohlen wird, die gesundheitliche Betreuung braucht, oder einem Kind, das eigentlich zur Schule gehen sollte, oder einer Gemeinde, die Wasser, Straßen und Schulen braucht. Jeder Dollar ist wichtig, wenn wir die extreme Armut bis zum Jahr 2030 beenden und einen Wohlstand schaffen wollen, von dem alle profitieren.“

könnte Folgendes finanzieren:

Impfungen für alle 29,7 Mio. Kinder unter 5 Jahren in Nigeria.

168 Mio. Moskitonetze.

3,2 Mio. lebensrettende AidsMedikamente.

Afrika

438 Mrd. $

Jim Yong Kim, Präsident der Weltbank.32

Im Jahr 2012 betrug der Wert der Erdöl- und Erzexporte aus afrikanischen Ländern 438 Milliarden US-Dollar (340,9 Milliarden Euro) und damit annähernd das Achtfache des Wertes der ausgeführten Agrargüter (57 Milliarden US-Dollar / 44,3 Milliarden Euro) und fast das Zehnfache des Wertes der Entwicklungsgelder (45,3 Milliarden US-Dollar / 35,2 Milliarden Euro). 29

494.000 zusätzliche Lehrer.

Uganda

2 Mrd. $

Die gegenwärtigen Erdölreserven Ugandas könnten dem Land für mehr als 20 Jahre Einnahmen von 2 Mrd. US-Dollar (1,5 Mrd. Euro) jährlich bescheren.30 Der Jahreshaushalt Ugandas beläuft sich auf 3 Mrd. US-Dollar (2,3 Mrd. Euro), von denen 1,7 Mrd. US-Dollar (1,3 Mrd. Euro) aus dem Ausland kommen.31

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X

Maßnahme 3: Verfolgung von Steuerhinterziehung Mit Steuern werden in allen Ländern, ob reich oder arm, das Bildungsund Gesundheitswesen sowie wichtige Infrastruktur finanziert. Doch die Erhebung von Steuern ist ein schwieriges und kostspieliges Unterfangen. Hinzu kommt der Mangel an Zugang zu Informationen, der diese Aufgabe für Steuerbeamte auf der ganzen Welt zusätzlich erschwert.

300 Mio. $

Durch illegale Geldströme gehen Tansania wahrscheinlich jährlich bis zu 300 Millionen US-Dollar (233,4 Millionen Euro) an Steuereinnahmen verloren.39

In den afrikanischen Ländern südlich der Sahara stiegen die staatlichen Ausgaben zwischen den Jahren 2004 und 2012 von 136 Milliarden US-Dollar (109,5 Milliarden Euro) auf 376 Milliarden US-Dollar (292,5 Milliarden Euro).33 Doch auch das reicht in vielen Ländern nicht aus, um eine angemessene Gesundheitsversorgung und Bildung zu gewährleisten. In vielen Ländern der Region liegt die Steuerquote, also der Anteil der Steuereinnahmen am Bruttonationaleinkommen (BNE), unter dem weltweiten Durchschnitt. Die Erhöhung des Steueraufkommens würde dringend benötigte Mittel in die Kassen spülen. In den Industrieländern lag die Steuerquote im Jahr 2011 bei 34,1 Prozent.34 Länder mit niedrigen Einkommen bringen es gerade einmal auf 13 Prozent – nicht weil ihre Steuersätze niedriger sind, sondern weil so viele Bürger und Unternehmen, die in Entwicklungsländern leben und Einkünfte erzielen, keine Steuern zahlen, manchmal unter Verstoß gegen Gesetze, mitunter aber auch mittels einer ausgeklügelten Firmenstruktur, bei der Gewinne in andere Teile der Welt verschoben werden. Finanzielle Intransparenz ermöglicht es, zu versteuernde Einkünfte zu verschleiern. Illegale Steuerhinterziehung ist einer der wichtigsten Gründe für Manipulation bei Preisangaben im Handel („Trade mispricing“). Diese Manipulation des grenzüberschreitenden Warenverkehrs macht den Großteil der immensen 946,7 Milliarden US-Dollar (680,7 Milliarden Euro) aus, die Entwicklungsländern im Jahr 2011 durch illegale Geldströme verloren gingen.35 Zum Vergleich:

12

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Die ausländischen Direktinvestitionen in Entwicklungsländer beliefen sich im Jahr 2012 auf 703 Milliarden US-Dollar (546,9 Milliarden Euro).36 Das entzieht Entwicklungsländern die Mittel für die Finanzierung einer grundlegenden medizinischen Versorgung und Infrastruktur. Die Finanzierungslücke müssen sie zum Teil mit Geld von Geberländern und Darlehen von internationalen Finanzinstitutionen schließen.

Die Analysen von ONE offenbaren das Ausmaß des Problems. Im Jahr 2013:

• wurde nicht-deklariertes Vermögen in Höhe

von 20 Billionen US-Dollar (15,06 Billionen Euro) in Steueroasen versteckt; davon stammen 3,2 Billionen US-Dollar (2,4 Billionen Euro) aus Entwicklungsländern. Würden die Erträge dieses Geldes in den betroffenen Ländern zum aktuellen Spitzensteuersatz versteuert werden, ergäbe sich ein Steueraufkommen von 19,5 Milliarden US-Dollar (14,7 Milliarden Euro) pro Jahr, das für Entwicklungsvorhaben ausgegeben werden könnte.37

• •

Was muss passieren? Entwicklungsländer werden von fehlendem Zugang zu Daten über Steuerhinterziehung ausgebremst. Der Zugriff auf Daten über die Auslandskonten ihrer Einwohner im Rahmen eines Systems, das sich „automatischer

Steuerinformationsaustausch“ (Automatic Information Exchange – AIE) nennt, würde es den Steuerbehörden ermöglichen, Risikofälle zu ermitteln und entsprechende Maßnahmen zu ergreifen, um hinterzogene Steuern schnell und wirksam einzutreiben. Die Steuerbehörden in vielen Entwicklungsländern müssen noch ihre Fachkenntnisse ausbauen und die Technik anschaffen, um AIE-Daten umfassend auswerten zu können. In der Zwischenzeit könnten jedoch stichprobenartige Kontrollen stattfinden, mit denen sich die illegale Steuerhinterziehung bereits erheblich eindämmen ließe. Während sie die Systeme für den Austausch dieser Daten mit anderen Ländern aufbauen, dürfen ihnen wichtige Daten nicht vorenthalten werden, mit denen sie Steuererhebung und -vollzug verbessern können.41 Die G20 haben den automatischen Steuerinformationsaustausch bereits gebilligt. Alle G20-Länder sollten jedoch ein echtes multilaterales System etablieren, das spätestens bis zum Jahr 2017 eingeführt sein sollte. Außerdem sollten die G20 sicherstellen, dass Entwicklungsländer davon profitieren. Dies sollte beinhalten, dass Entwicklungsländer auf der Basis einer vorübergehenden Ausnahmeregel Informationen auch dann erhalten, wenn sie noch nicht in der Lage sind, Informationen über Auslandskonten im eigenen Land automatisiert weiterzugeben. Steuerbehörden spielen darüber hinaus eine Schlüsselrolle, um zu verhindern, dass der internationale Handel missbraucht wird, um Geld aus einem Land zu schleusen. Um in diesen Fällen wirksam auftreten zu können, wäre es nützlich, Unternehmen zu verpflichten, für alle Länder, in denen sie operieren, wichtige Finanzdaten offenzulegen. Eine nach Ländern aufgeschlüsselte Dokumentation, wie von der G8 im Jahr 2013 empfohlen, wäre ein Instrument für das Risikomanagement und könnte den Steuerbehörden helfen zu ermitteln, welche Unternehmen vorrangig überprüft werden müssen. Für alle Banken innerhalb der EU ist eine solche Dokumentation bereits verbindlicher Standard.42

Sambia: Mutmaßliche illegale Steuerhinterziehung kostet Millionen Für Sambia geht aus einem geheimen Prüfbericht, der an die Öffentlichkeit gelangt ist, hervor, dass Mopani Copper Mines eine Steuerschuld in zweistelliger Millionenhöhe angehäuft hatte.43 In dem Bericht ist von einem „unerklärlichen“ Anstieg der Kosten von Mopani in den Jahren zwischen 2006 und 2008 die Rede. Mit diesen

„ Erst wenn der automatische Austausch von Steuerdaten wirklich funktioniert, werden wir die Fähigkeit unserer Steuerbehörden verbessern, dafür zu sorgen, dass Bürger und Unternehmen die fälligen Steuern bezahlen.”

David Cameron, britischer Premierminister 47

3,2 Billionen US-Dollar der in Steueroasen versteckten Gelder stammen aus Entwicklungsländern. Würden sie versteuert, könnte dies zu Einnahmen von 19,5 Milliarden US-Dollar jährlich führen, die in Entwicklung investiert werden könnten. Kosten rechnete Mopani seinen Gewinn und damit die Steuerlast klein.44 Die Steuerprüfer wiesen nach, dass die angegebenen Kupferpreise unter Marktniveau lagen. Das Unternehmen Glencore, zu diesem Zeitpunkt mit 73,1 Prozent an Mopani beteiligt, wies diese Vorwürfe stets zurück.45

Tansania: Praktische Maßnahmen verbessern Steuererhebung Im Nachgang der Gründung einer Presidential Commission on Taxation and Expenditure im Jahr 1989 setzte die tansanische Regierung eine große Steuerreform um. Im Zuge dieser Reform wurde das Steuersystem vereinfacht, was bei der Eindämmung der illegalen Steuerhinterziehung half. Zudem gründete man eine Finanzbehörde und führte eine neue Mehrwertsteuer ein. Mit einigen einfachen, aber praktischen Schritten wurde das System erheblich verbessert: Es wurde eine Steuer-Identifikationsnummer für Steuerzahler eingeführt, ein IT-System aufgebaut und ein Large Taxpayers’ Department gegründet, das die Zahl der großen Steuerzahler steigen ließ. Durch diese Maßnahmen stieg das Steueraufkommen zwischen 1996 und 2008 jährlich um 15,7 Prozent.46

Verlorene Steuern: 15 Mrd. US-Dollar

Fünf afrikanische Länder (Ghana, Kenia, Mosambik, Tansania und Uganda) verloren in den Jahren 2002 und 2011 gemeinsam Steuereinnahmen in Höhe von geschätzten 15 Milliarden US-Dollar (11,9 Milliarden Euro) – in erster Linie durch Manipulation bei Preisangaben im Handel. Das entspricht 10 Prozent der gesamten Staatseinnahmen.40

50%

Würde Malawi rigoros gegen illegale Steuerhinterziehung vorgehen, stiegen die Staatseinnahmen um 50 Prozent. Das entspräche in etwa dem Wert der Entwicklungshilfe, die Malawi erhält (11,7 Prozent des BNEs).38

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Maßnahme 4: Offenlegung von staatlichen Daten Daten sind ein wertvolles Gut. Daten helfen uns, die Welt, in der wir leben, zu verstehen. Finanzdaten, anhand derer sich nachvollziehen lässt, welche Beträge auf staatlichen Konten eingehen und diese verlassen (Staatseinnahmen und -ausgaben) – in Kombination mit Daten zur Erbringung staatlicher Leistungen (z. B. die Zahl der Krankenhäuser und Lehrer) sowie den erzielten Ergebnissen (Grundschulabschlussraten) – sind wichtig als Basis für fundierte politische Entscheidungen. Während die Erfassung und Nutzung privater Daten durch Unternehmen und Behörden umstritten ist, bringt die Offenlegung von Daten über die Aktivitäten des Staates dem Bürger nur Vorteile. Nur so können Bürger von der Politik Rechenschaft über die Verwendung staatlicher Mittel fordern.

3 Bil. $

„ Wäre die Korruption eine eigene Branche, wäre sie mit ihren mehr als 3 Billionen US-Dollar (2,3 Billionen Euro) Umsatz und 5 Prozent des globalen Bruttonationaleinkommens die drittgrößte Branche der Welt.“ – B2050

Offene Daten sind Informationen, die jedem für beliebige Zwecke und kostenlos zur Verfügung stehen.48 Sie sollten genau, umfassend und möglichst aktuell sein. Ohne diese Transparenz ist keine Rechenschaftspflicht möglich. Sie hilft einerseits den Bürgern, staatliche Einnahmen und Ausgaben zu überwachen, und andererseits der Regierung, die Qualität der Entscheidungsfindung zu verbessern und innovative Lösungen für gesellschaftliche Probleme zu finden. Nie zuvor gab es eine derartige Vielfalt an Möglichkeiten, Bürger zu befähigen, staatliche Einnahmen und Ausgaben zu überwachen; im Jahr 2013 gab es in Afrika 253 Millionen Mobilfunknutzer – und die Region weist die schnellsten Mobilfunk-Zuwachsraten weltweit auf. Neue Online- und mobile Plattformen verbessern die Zugänglichkeit und vereinfachen die Interpretation der Daten. Zudem helfen sie, FeedbackSchleifen zu schaffen, mit denen die Bürger Daten aus der eigenen Gemeinde oder Region auf Stimmigkeit prüfen können. Leider sind in den meisten afrikanischen Ländern Haushaltsund andere wichtige Daten völlig unzureichend und undurchsichtig.49 Die Rechenschaftspflicht ist nicht der einzige Punkt, um den es bei offenen Daten geht. Für moderne Staatsverwaltungen sind sie ein „Multifunktionswerkzeug“ und können auch für

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die Verbesserung staatlicher Leistungen, die Optimierung der Effizienz, als Impulsgeber für das Wirtschaftswachstum und für die Schaffung von Jobs genutzt werden.

Was muss passieren? Um das gesamte Potenzial zu erschließen, sollten sich die Länder verpflichten, Informationen in offenen Datenformaten und -standards zu veröffentlichen, die einfach und länderübergreifend abgerufen, analysiert, ausgetauscht, verglichen und kombiniert werden können. Im Jahr 2013 unterzeichneten die G8-Länder die Open Data Charter. Damit verpflichten sie sich, aktuelle, umfassende und präzise offene Daten zu veröffentlichen – mit der Erwartung, dass alle staatlichen Daten standardmäßig in offenem Format veröffentlicht werden. Die Charta zeigt, dass offene Daten die Bürger befähigen, staatliche Leistungen zu verbessern, weil die Daten „aufzeigen, wie und wo staatliche Mittel ausgegeben werden“, und weil sie die „Menschen in die Lage versetzen, fundiertere Entscheidungen über die erhaltenen Leistungen und die erwartbaren Standards zu fällen“. Offene Daten können weit über die G8 hinaus große Vorteile für die Weltwirtschaft und die Gesellschaft entfalten. Alle G20-Staaten sollten die Open Data

“ Wir haben heute Instrumente, von denen frühere Generationen noch nicht einmal zu träumen gewagt haben. […] Dank neuer Technologien können wir Dinge tun, die vormals unerschwinglich gewesen wären. Sie machen es für die Bürger einfacher, sich untereinander und mit ihren Politikern zu vernetzen.”

Charter verabschieden und sich zur Umsetzung ihrer Grundsätze verpflichten und offene Daten zum Leitfaden der G20-Agenda machen. Damit die Bürger diese Daten nutzen können, sollten die Länder Maßnahmen ergreifen, die sicherstellen, dass die Zivilgesellschaft den notwendigen politischen Freiraum hat und über entsprechende fachliche Kapazitäten verfügt. Wenn die G20, was offene Daten angeht, mit gutem Beispiel vorangehen und weltweite Standards setzt, können sie Informationen generieren, auf deren Basis Unternehmen, Staaten und Bürger besser über die Verwendung ihrer Mittel entscheiden können.

SMS for Life SMS for Life ist ein öffentlich-privates Projekt, das in drei ländlichen Distrikten in Tansania als Pilotprojekt von Novartis und der Initiative Roll Back Malaria in den Jahren 2009 und 2010 gestartet wurde. Ziel des Programms war es, den Zugang zu Malariamedikamenten durch Beseitigung von Lieferengpässen von Artemisinin-basierten Kombinationspräparaten (ACTs) zu verbessern. Unter Rückgriff auf simple und allgemein verfügbare Mobiltelefontechnik erhielten Distrikt-Managementteams wöchentliche Berichte über die Bestände in ländlichen Gesundheitseinrichtungen. Durch die größere Transparenz funktionierte die Bestandsverwaltung besser. Dies wiederum machte sich für die Patienten bezahlt. Zu Beginn des Projekts hatten 26 Prozent der Gesundheitseinrichtungen in den drei Pilotdistrikten keine Malariamedikamente auf Lager. Mit Abschluss des Programms hatten 99 Prozent der Einrichtungen mindestens eine Medikamentenpackung vorrätig. In einem Distrikt gab es schon ab dem zweiten Monat des Pilotprojekts keine Engpässe mehr. Zu Beginn des Projekts hatten in diesen Distrikten 264.000 Menschen Zugang zu Malariamedikamenten; bei

Hillary Rodham Clinton, ehemalige US-Außenministerin 55

„ Transparenz ist entscheidend. Ohne Transparenz kann es keine Rechenschaftspflicht geben.”

Aung San Suu Kyi, Vorsitzende und Generalsekretärin der „Nationalen Liga für Demokratie“, Myanmar 54

Projektende war ihre Zahl auf 888.000 gestiegen. Im Jahr 2011 wurde SMS for Life auf ganz Tansania ausgeweitet. Eine Ausweitung auf weitere Länder ist geplant.52

Bürger verfolgen den Weg des Geldes vom Haushalt bis ins Klassenzimmer In den 1990er-Jahren beobachteten zivilgesellschaftliche Organisationen (CSOs) in Uganda, dass die Einschulungszahlen trotz erheblich höherer Haushaltsansätze für Grundschulen stagnierten. Eine Überprüfung ergab, dass nur 13 Prozent der Mittel tatsächlich bei den Grundschulen ankamen. Die übrigen 87 Prozent wurden von den Distriktverwaltungen zweckentfremdet.53 Die Bürger handelten und Überweisungen von der Zentralregierung in die Distrikte wurden in den Medien veröffentlicht. Für Schulen und Büros der Distriktverwaltung wurde die Veröffentlichung von Überweisungsdaten Vorschrift. Schulausschüsse wurden darin geschult, auf der Basis dieser Informationen Rechenschaft über den Erhalt und die Verwendung dieser Mittel von den Behörden einzufordern. Vier Jahre später kamen 90 Prozent der bewilligten Mittel bei den Schulen an – dank der Transparenz und weiterer Reformen.

13 Bil. $ Die Offenlegung von Daten könnte bis zum Jahr 2019 bis zu 13 Billionen US-Dollar (9,8 Billionen Euro) zusätzlich in die Weltwirtschaft fließen lassen. Allein dadurch würde das Wachstumsziel der G20 zur Hälfte erreicht werden.51

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Schluss mit dem Billionen-DollarSkandal Der Billionen-Dollar-Skandal raubt den Entwicklungsländern die dringend benötigten Mittel, mit denen sich das Leben von Millionen Menschen retten ließe. Die G20-Staaten können helfen, diesen Skandal zu beenden – durch simple, kostengünstige Maßnahmen. Auch die G20-Staaten selbst profitieren, weil die Maßnahmen dazu beitragen, Steuerhinterzieher zur Kasse zu bitten und neue wirtschaftliche Chancen zu schaffen.

ONE ruft die G20 auf, in folgenden vier Bereichen Maßnahmen zu ergreifen:

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1. WIRTSCHAFTLICH BERECHTIGTE

• Die G20 sollten sich verpflichten, dass die Angaben zu den wirt-

schaftlich Berechtigten von Unternehmen, Trusts und ähnlichen rechtlichen Konstrukten in offenen Datenformaten veröffentlicht werden. Die Mitgliedstaaten sollten nationale Aktionspläne verabschieden und ihre jeweilige Gesetzgebung vereinheitlichen. Das gilt insbesondere für die Mitgliedsländer mit überseeischen Gebieten und föderalen Strukturen.

2. TRANSPARENZ IN DER ROHSTOFFFÖRDERUNG

• Die G20 sollten die weltweiten Standards für die Transparenz in

der Rohstoffförderung anheben und die Etablierung eines weltweiten verpflichtenden Offenlegungsstandards vorantreiben, der es rohstofffördernden Unternehmen vorschreibt, die Finanzdaten ihrer Geschäfte in jedem Land, in dem sie präsent sind, sowie die Zahlungen an Regierungen aufgeschlüsselt nach Projekten offenzulegen. Diese sollten für jeden einsehbar im Open-DataFormat veröffentlicht werden. Die G20-Länder sollten sich verpflichten, diesen Standard umzusetzen.

3. STEUERTRANSPARENZ

• Die G20-Staaten sollten sich verpflichten, den automatischen

Austausch von Steuerdaten für alle Länder zu ermöglichen – auch für Länder mit niedrigem Einkommen. Der Erhalt dieser Informationen darf kurzfristig nicht daran geknüpft werden, ob ein Land in der Lage ist, selbst solche Informationen zu liefern. • Die G20 sollten sich zu einer Regelung bekennen, die es Unternehmen vorschreibt, über ihre wirtschaftliche Aktivität öffentlich zu berichten. Ein Unternehmen würde dann wichtige Daten – wie die Anzahl der Mitarbeiter, Erträge, Gewinne, Absatzzahlen, Sachvermögenswerte, Steuerverbindlichkeiten, gezahlte Steuern und sonstige Zahlungen an die Regierung – für jedes einzelne Land offenlegen, in dem es Erträge erzielt oder präsent ist. Diese sollten im Open-Data-Format veröffentlicht werden. Die G8 haben sich im Jahr 2013 auf eine Version einer solchen Regelung geeinigt; die EU verlangt diese Berichterstattung bereits von den Banken. Die OECD hat dies der G20 Development Working Group kürzlich als eine Maßnahme von hoher Priorität vorgeschlagen.

4. OFFENE DATEN

• Die G20-Länder sollten die Grundsätze der Open Data Charter

verabschieden und umsetzen, offene Daten zum Leitfaden der G20-Agenda machen und Bemühungen unterstützen, die den notwendigen Aktionsraum und die erforderliche Kapazität der Zivilgesellschaft in Entwicklungsländern verbessern, damit diese Informationen einfordern und verwerten können.

DER BILLIONEN-DOLLAR-SKANDAL

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Glossar Anonyme Strohmannfirmen: Gesellschaften oder Trusts mit verschleierter Besitzstruktur, die es erschwert oder unmöglich macht, den/die wirtschaftlich Berechtigten zu ermitteln. In der Regel werden sie von korrupten Personen oder Unternehmen genutzt, um Geld zu waschen oder zu verstecken. Diebstahl von Vermögenswerten: Die illegale Beschlagnahmung, Kontrolle, Nutzung oder Übertragung öffentlicher Gelder durch Regierungsbeamte oder politisch exponierte Personen zur persönlichen Bereicherung. Geldwäsche: Finanztransaktionen, mittels derer Kriminelle die Erlöse und die Quellen ihrer illegalen Aktivitäten zu verschleiern versuchen, indem sie vorgeben, das Geld stamme aus legitimen Quellen. Illegale Geldströme: Das grenzüberschreitende Verschieben von Geldern, die auf illegalem Weg erworben, transferiert oder verwendet wurden.56 Illegale Steuerhinterziehung: Das Verschleiern von Vermögen und Einkünften durch Menschen oder Unternehmen mit dem Zweck, darauf fällige Steuern zu vermeiden. Dies ist eine Straftat, die bei Entdeckung straf- und zivilrechtliche Konsequenzen hat. Korruption: Der Missbrauch von (öffentlichen oder pivaten) Ämtern zur persönlichen Bereicherung.

Manipulation bei Preisangaben im Handel („Trade mispricing“): Die falsche Angabe von Preis (oder Menge) von importierten bzw. exportierten Handelswaren und Dienstleistungen mit dem Ziel, Kapital ins Ausland zu verschieben. Manipulation bei Preisangaben dient der Steuerhinterziehung, Vermeidung von Zöllen, Transferieren von Kickback-Zahlungen, Geldwäsche usw. Erfolgt dies grenzüberschreitend, aber innerhalb eines multinationalen Konzerns, wird dies häufig als „Abusive Transfer Pricing“ oder „Transfer Mispricing“ – also die missbräuchliche Fehlbewertung bei konzerninternen Verrechnungsvorgängen – bezeichnet. Offene Daten: Informationen, die jedem öffentlich, für beliebige Zwecke und kostenlos zur Verfügung stehen. Steueroase/-paradies (auch „Offshore-Finanzplatz“): Ein Land oder Rechtshoheitsgebiet, in dem ein strenges Bankgeheimnis gilt bzw. das Ausländern in einem Umfang Finanzdienstleistungen bietet, der nicht im Verhältnis zur Größe und zum Finanzbedarf der eigenen Volkswirtschaft steht. Wiederbeschaffung gestohlener Vermögenswerte: Bemühungen, öffentliche Gelder wiederzubeschaffen, die durch Korruption verloren gegangen sind. Im internationalen Maßstab schließt dies zahlreiche Prozesse wie das Aufspüren, Einfrieren, Konfiszieren und Rückführen von Geldern ein, die ins Ausland gebracht wurden. Wirtschaftlich Berechtigter: Ein Rechtsbegriff, der eine Person bezeichnet, die eine Gesellschaft, einen Trust oder einen ähnlichen Rechtsträger besitzt oder kontrolliert.

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Methodische Ansätze Korruption ist der Missbrauch von öffentlichen oder privaten Ämtern zur persönlichen Bereicherung. Sie schaden jedem, der von der Redlichkeit von Amtsträgern abhängt.57 Korrupte Praktiken spielen sich im Geheimen ab. Daher ist es schwierig zu ermitteln, welcher volkswirtschaftliche Schaden durch sie entsteht. In einigen wenigen Studien wurde der Versuch unternommen, das Ausmaß dieser Problematik zu quantifizieren. Diese Studien analysieren entweder einen Teilaspekt der korrupten Praktiken (z. B. Bestechung) oder untersuchen zusätzlich Elemente, die eigentlich nicht unter die Definition dieser Praktiken fallen (wie Drogenhandel). Eine Ausnahme bildet die Schätzung der illegalen Geldströme, denen in jüngster Zeit große Aufmerksamkeit zuteil wurde.58 Das Ziel dieses Berichts ist es, eine annähernde – keine endgültige – Schätzung über das Ausmaß von Korruption abzugeben und aufzuzeigen, was erreicht werden könnte, wenn sie eingedämmt würde. In Anbetracht der Schwierigkeiten hinsichtlich der Quantifizierbarkeit von Korruption basiert diese Analyse auf einer Reihe von Annahmen (z.B. über die Höhe der illegalen Geldflüsse, der Geldwäsche sowie das Ausmaß von Korruption und über Investitionsentscheidungen), dessen Validität getestet werden muss. Dies führt zu einer Reihe von Forschungsfragen, die noch weiterer Bearbeitung bedürfen.

Methodische Ansätze für die Berechnung des Billionen-Dollar-Skandals Angesichts der Schwierigkeiten bei der Schätzung der Kosten von Korruption untersuchten wir die Auswirkungen mit drei verschiedenen Ansätzen. 1. Der erste Ansatz bezieht sich auf die Arbeit der gemeinnützigen Forschungs- und Lobbygruppe Global Financial Integrity (GFI) zum Umfang der illegalen Geldströme. Diese grenzüberschreitenden Transfers lassen sich in drei Kategorien unterteilen: (1) die Einkünfte aus Bestechung oder Diebstahl öffentlicher Gelder durch Staatsangestellte (dies macht etwa 5 Prozent aller illegalen Geldströme weltweit aus); (2) Geld aus kriminellen Aktivitäten wie Drogen-, Menschen- und illegalem Waffenhandel und Schmuggel (30–35 Prozent); und (3) Manipulation bei Preisangaben im Handel sowie illegale Steuerflucht (60–65 Prozent).59 Diese Zahlen entsprechen nicht den Einnahmen, die afrikanischen Ländern verloren gingen, sondern dem Kapital, das auf illegalem Weg außer Landes gelangt ist. GFI schätzt, dass den Entwicklungsländern im Jahr 2011 etwa 947 Milliarden US-Dollar (680,9 Milliarden Euro) durch illegale Mittelabflüsse verloren gegangen sind.60 2. Der zweite Ansatz umfasst die Aktualisierung der Schätzungen des United Nations Office on Drugs and Crime (UNODC), das den Umfang globaler Geldwäsche auf 2,1 bis 4 Prozent des weltweiten

Bruttoinlandsprodukts (BIP) beziffert.61 Diese Schätzung bewegt sich im Bereich des häufig zitierten „Consensus Range“ des Internationalen Währungsfonds (IWF), der den Umfang der Geldwäsche bei 2 bis 5 Prozent des weltweiten BIP ansiedelt.62 Dementsprechend wird der Umfang der weltweiten Geldwäsche im Jahr 2014 auf 1,91 bis 3,64 Billionen US-Dollar (1,43 – 2,71 Billionen Euro) geschätzt.63 UNODC nimmt an, dass „Erträge aus Straftaten in Entwicklungsländern generell höher sind und häufiger im Ausland gewaschen werden“.64 Unter Verwendung statistischer Zahlen des IWF zum Anteil am weltweiten BIP (Kaufkraftparität), der aus Entwicklungs- und Schwellenländern stammt (50,8 Prozent),65 hat ONE anhand der UNODC-Schätzung den Geldwäscheanteil auf die Entwicklungsländer umgerechnet und den wahrscheinlichen Umfang der Geldwäsche errechnet. Wir kamen zu dem Schluss, dass sich die Geldwäsche im Jahr 2014 wahrscheinlich im Bereich zwischen 972 Milliarden und 1,85 Billionen US-Dollar (732,11 Milliarden Euro – 1,39 Billionen Euro) bewegt. 3. Der letzte Ansatz schließt die Kombination verschiedener methodischer Ansätze ein. Entwicklungsländern gehen pro Jahr geschätzte 100 bis 160 Milliarden US-Dollar (68,4 bis 109,4 Milliarden Euro) durch Manipulation bei Preisangaben im Handel66 und 250 Milliarden US-Dollar (201,3 Milliarden Euro) Steuer-

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einnahmen durch illegale Steuerflucht verloren.67 Der weltweite Schaden durch Geldwäsche im Jahr 2014 wird auf einen Betrag zwischen 1,91 Billionen und 3,64 Billionen US-Dollar (1,43 Billionen und 2,71 Billionen Euro) geschätzt. Im Zuge von Bestechung fließen schätzungsweise weltweit zwischen 600 Milliarden US-Dollar und 1,7 Billionen US-Dollar (483 Milliarden Euro und 1,4 Billionen Euro).68 ONE hat sich bei der Schätzung des Umfangs von Geldwäsche und Bestechung für die Entwicklungsländer (ein Drittel der weltweiten Kosten) eines sehr konservativen Ansatzes bedient. In diesem Szenario hat die Geldwäsche in den Entwicklungsländern einen Umfang von 630 Milliarden und 1,2 Billionen US-Dollar (474,5 Milliarden und 903,8 Milliarden Euro) und auf die Bestechung entfallen zwischen 200 Milliarden und 560 Milliarden US-Dollar (150,64 Milliarden und 421,79 Milliarden Euro). Zwischen diesen Zahlen kann es Überschneidungen geben. Weil wir sehr konservative Schätzungen verwenden, liegen unsere Zahlen eher unter als über dem tatsächlichen volkswirtschaftlichen Schaden korrupter Praktiken. Addieren wir diese relativ niedrigen Zahlen, ergibt sich die Summe von 1,18 Billionen US-Dollar (888,77 Milliarden Euro). Zieht man weniger konservative Schätzungen zum Anteil der Bestechung und Geldwäsche in Zusammenhang mit Entwicklungsländern heran – zwei Drittel –, die aber nach wie vor auf niedrigen weltweiten Schätzungen basieren, fallen die Zahlen wesentlich höher aus. Die Summe könnte sich dann auf einen Betrag von 2,02 Billionen US-Dollar (1,521 Billionen Euro) belaufen.

Methodischer Ansatz für die Berechnung des Einflusses illegaler Geldströme auf die Sterblichkeitsraten Die Lancet Commission on Investing in Health hat Untersuchungen angestellt, um herauszufinden, was nötig ist, um die Sterblichkeitsrate durch Infektionen und durch Krankheiten im Bereich der reproduktiven Gesundheit sowie der Mütter-, Kinder- und Neugeborenengesundheit (RMNCH) in Ländern mit hoher Sterblichkeitsrate auf ein niedriges Niveau zu senken. Die Analysen der Lancet Commission streben hierbei als Zielmaßgabe bis 2035 die aktuellen Sterblichkeitsraten von leistungsstarken Ländern mit mittlerem Einkommen (China, Chile, Costa Rica und Kuba) an. Länder mit niedrigem Einkommen wie etwa Ruanda haben gezeigt, dass gezielte Investitionen in Gesundheitssysteme enorme Erfolge haben können – dort ist die Kindersterblichkeitsrate zwischen den Jahren 2000 und 2010 um 67 Prozent gesunken.69

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Die Lancet Commission nimmt an, dass – bezogen auf das Basisjahr 2011 – Jahr für Jahr 3,6 Millionen Todesfälle zwischen den Jahren 2016 und 2025 und 7,4 Millionen Todesfälle im Jahr 2035 verhindert werden können, wenn zwischen den Jahren 2016 und 2025 jährlich 23 Milliarden US-Dollar (17,32 Milliarden Euro) und zwischen den Jahren 2026 und 2035 27 Milliarden US-Dollar (20,34 Milliarden Euro) zusätzlich an 34 Länder mit niedrigem Einkommen fließen (entspricht Ausgaben von 24 US-Dollar (18 Euro) pro Person im Jahr 2035).70 Bezogen auf das Basisjahr 2011 könnten jährliche Investitionen von rund 38 Milliarden US-Dollar (28,62 Milliarden Euro) zwischen den Jahren 2016 und 2025 und rund 53 Milliarden US-Dollar (39,92 Milliarden Euro) pro Jahr zwischen den Jahren 2026 und 2035 in 48 Länder mit niedrigem mittlerem Einkommen geschätzte 4,3 Millionen Todesfälle pro Jahr zwischen den Jahren 2016 und 2025 sowie 7,5 Millionen Todesfälle im Jahr 2035 verhindern (entspricht Ausgaben von 20 US-Dollar (15 Euro) pro Person im Jahr 2035).71 Weitere positive Effekte durch Investitionen in Gesundheitssysteme sind wahrscheinlich. ONE hat ermittelt, wie hoch die Steuereinnahmen sind, die durch einen Bestandteil des Billionen-Dollar-Skandals zusätzlich eingenommen werden könnten. GFI schätzt, dass der Umfang der illegalen Finanzflüsse aus Entwicklungsländern im Jahr 2011 947 Milliarden US-Dollar (713,28 Milliarden Euro) betragen hat. 72 Auf der Annahme basierend, dass nicht der gesamte Betrag Potential für eine Besteuerung bietet, hat ONE drei Szenarien entworfen für ein Besteuerungspotential von 30, 50 und 60 Prozent. Da 60 bis 65 Prozent dieses Betrages durch die Manipulation bei Preisangaben im internationalen Handel entstehen – was so gut wie immer zur Ausnutzung niedrigerer Gewinnsteuersätze in anderen Ländern begründet ist –, geht ONE davon aus, dass dies sehr konservative Szenarien sind. Die Annahme zugrunde gelegt, dass die Gewinne in jedem Land mit dem höchsten Grenzsteuersatz versteuert werden, haben wir Steuersätze von PricewaterhouseCoopers Bericht „Paying Taxes 2014“ benutzt, um den Umfang der entgangenen Steuern zu bestimmen. Wir sind uns bewusst, dass die zugrunde gelegten Annahmen und die Tatsache, dass Steuerbefreiungen und -erleichterungen, Handelszölle und andere Besonderheiten im Steuerrecht bedeuten können, dass der zugrunde gelegte Steuersatz nicht immer anwendbar ist. Trotz dieses Vorbehalts ist es sehr wahrscheinlich, dass sich die nicht erhobenen Steuern im Jahr 2011 auf eine Summe zwischen 38,4 Milliarden und 64,1 Milliarden US-Dollar (27,62 Milliarden und 46,1 Milliarden Euro) belaufen.

Basierend auf der Annahme, dass diese Steuern jährlich eingenommen werden können und nach den Empfehlungen der Lancet Commission eingesetzt werden, könnte ein Ende des Billionen-Dollar-Skandals genug Mittel freisetzen, um 3,6 Millionen Todesfälle pro Jahr zwischen den Jahren 2015 und 2025 in Ländern mit niedrigem Einkommen zu verhindern und die Kindersterblichkeitsrate um 62 Prozent zu verringern.

In Ländern des unteren Bereiches der mittleren Einkommensgruppe könnten die Mittel dazu beitragen, in den Jahren zwischen 2015 und 2025 jährlich 4,3 Millionen Todesfälle zu verhindern und die Kindersterblichkeit auf 23 Todesfälle bei 1.000 Lebendgeburten zu reduzieren. Dies würde die Welt auf den richtigen Weg bringen, um vermeidbare Todesfälle bei Kindern in diesen Ländern bis zum Jahr 2030 zu beenden.73

Verhinderte Todesfälle bei Kindern unter fünf Jahren

Verhinderte Todesfälle insgesamt

34 Länder mit niedrigem Einkommen (LICs)

43 Länder mit niedrigem Einkommen (LMICs)

34 Länder mit niedrigem Einkommen (LICs)

43 Länder mit niedrigem Einkommen (LMICs)

Verhinderte Todesfälle (jährlicher Durchschnitt 2016 – 2025)

2,32 Mio.

2,69 Mio.

3,62 Mio.

4,30 Mio.

Rückgang der Kindersterblichkeit verglichen mit dem Basisjahr 2011 (2025)

62% (43 pro 1.000 Lebendgeburten)

68% (23 pro 1.000 Lebendgeburten)

Geschätzte Kosten (jährlicher Durchschnitt 2016 – 2025

4,09 Mrd. US-Dollar (3,08 Mrd. Euro)

17,2909 Mrd. US-Dollar (13,02 Mrd. Euro)

29,809 Mrd. US-Dollar (22,45 Mrd. Euro)

45,8109 Mrd. US-Dollar (34,5 Mrd. Euro)

Verhinderte Todesfälle (jährlicher Durchschnitt 2026 – 2035)

3,88 Mio.

3,76 Mio.

5,87 Mio.

5,98 Mio.

Rückgang der Kindersterblichkeit verglichen mit dem Basisjahr 2011 (2035)

68% (22 pro 1.000 Lebendgeburten)

74% (11 pro 1.000 Lebendgeburten)

Geschätzte Kosten (jährlicher Durchschnitt 2026 – 2035

6,09 Mrd. US-Dollar (4,59 Mrd. Euro)

29,57 Mrd. US-Dollar (22,27 Mrd. Euro)

38,66 Mrd. US-Dollar (29,12 Mrd. Euro)

66,61 Mrd. US-Dollar (50,17 Mrd. Euro)

DER BILLIONEN-DOLLAR-SKANDAL

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Methodischer Ansatz für die Berechnung des Umfangs von im Ausland deponierten Vermögen und potenziellen Einnahmeverlusten Zur Berechnung des Umfangs von im Ausland deponierten Vermögen

• ONE hat die neuesten verfügbaren statistischen

Daten (Dezember 2013) von der Bank of International Settlements (BIS) (Tabelle 7A „External loans and deposits of reporting banks vis-à-vis all sectors“) analysiert und die Gesamtsumme des in Steuerparadiesen deponierten Kapitals errechnet.

• Die Steuerparadiese haben wir einer Liste des U.S.

Government Accountability Office entnommen.74 Von diesen 50 Steueroasen stehen 21 mit der EU und 10 mit Großbritannien in Verbindung (Anguilla, Bermudas, Britische Jungferninseln, Cayman-Inseln, Gibraltar, Guernsey, Isle of Man, Jersey, Montserrat sowie Turks- und Caicosinseln).

• Unter Rückgriff auf die neuesten Daten der Zentral-

bank und des BIS-Berichts75 hat ONE den Anteil des Vermögens von Ausländern am Gesamtvermögen, das von einem nationalen Bankensystem verwaltet wird, ermittelt, weil diese im Hinblick auf die illegale Steuerflucht die größte Bedeutung haben dürften. Wenn Daten von nationalen Zentralbanken oder dem IWF verfügbar waren, nutzten wir einen nationalen Koeffizienten; waren für ein Land keine individuellen Daten verfügbar, arbeiteten wir mit dem Durchschnitt. Das ergab die Summe der in Steueroasen von Ausländern deponierten Gelder.

•

Diese Summe beträgt anteilsmäßig 20,1 Prozent für alle Steueroasen, 15,3 Prozent für Steueroasen in G20-Hoheitsgebieten (einschließlich der EUHoheitsgebiete), 13,9 Prozent für Steueroasen in G8- und EU-Hoheitsgebieten, 13,8 Prozent für die Steueroasen in EU-Hoheitsgebieten, 8,3 Prozent für Steueroasen in G8-Hoheitsgebieten und 8,1 Prozent für Steueroasen in britischen Hoheitsgebieten (einschließlich überseeischer Besitzungen und Schutzgebiete). Wir gehen davon aus, dass diese Anteile für alle Kapitalarten gelten (Aktien, Anleihen, Derivate), weil es für andere Kapitalarten keine zuverlässigen Daten gibt.

• Für Afrika wurden gesonderte Zahlen ermittelt, weil

der Anteil des im Ausland deponierten Vermögens hier größer als in anderen Ländern ist. Die Zahlen stammen aus dem „Global Wealth 2014“ Report der Boston Consulting Group. Für das Jahr 2013 ist dort (bei Verwendung einer anderen Liste mit Steueroasen) für den Nahen Osten und Afrika ein höherer Anteil von 32,6 Prozent Auslandsvermögen ausgewiesen. Bei Verwendung der oben genannten Verteilungsverhältnisse ergeben sich folgende Anteile: 24,9 Prozent für G20-Hoheitsgebiete, 22,6 Prozent für G8- und EU-Hoheitsgebiete, 22,5 Prozent für EU-Hoheitsgebiete, 13,4 Prozent für G8-Hoheitsgebiete und 13,2 Prozent für britische Hoheitsgebiete.

• Weiter hat ONE das „Global Wealth Databook 2013“

von Credit Suisse betrachtet, um auf der Basis der dort angegebenen Werte für das Vermögen und die Verbindlichkeiten pro Erwachsenem das Nettovermögen pro Erwachsenem zu berechnen. Diese Zahl haben wir dann mit der Anzahl der Erwachsenen multipliziert, die im „Global Wealth Databook 2013“ angegeben ist. Daraus ergab sich das Gesamtnettovermögen pro Land, das unterteilt nach Ländern mit niedrigem, mittlerem und höherem Einkommen und gesondert für Afrika ausgewiesen wird.

• Diese Zahl wurde dann mit den Werten für das

Vermögen von Ausländern in Steueroasen multipliziert. So errechneten wir den Anteil an Auslandsvermögen pro Land, Einkommensgruppe und für Afrika als Region.

• Wir nutzten dann einen Wert von 84 Prozent

für den Anteil des Vermögens von Ausländern in Steueroasen, das nicht deklariert ist. Diesen Wert entnahmen wir einem Bericht aus dem Jahr 2009 (dies ist die aktuellste Schätzung nicht-deklarierten Vermögens in Steueroasen). 76

• Insgesamt ergeben sich nach diesen Rechenschritten 20,5 Billionen US-Dollar (15,4 Billionen Euro) an nicht-deklariertem Vermögen in Steueroasen.

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DER BILLIONEN-DOLLAR-SKANDAL

• Dann wendeten wir einen Zinssatz von 3,5 Prozent an (eine konservative Schätzung der Rendite) – basierend auf dem „Global Investment Returns Yearbook 2013“ der Credit Suisse, laut dem ein Mix aus Aktien und Anleihen 2 Prozent reale Rendite erwirtschaftet. Zur Errechnung der nominalen Rendite addierten wir die US-Inflation von 1,5 Prozent.77 Das ergab die nicht-deklarierten Auslandseinkünfte pro Land.

• Dann errechneten wir den geschätzten Steuer-

verlust auf der Basis der Steuersätze der einzelnen Länder, die wir einer Umfrage von PricewaterhouseCoopers zur Ermittlung der weltweiten Einkommensteuersätze entnahmen. Wir verwendeten jeweils die Spitzensteuersätze, weil wir davon ausgingen, dass in allen Ländern lediglich die Spitzenverdiener Geld ins Ausland schaffen. In einigen Ländern wird keine Einkommensteuer erhoben. Daher fällt auch kein Steuerverlust an. In anderen werden Kapitaleinkünfte nicht besteuert. Auch hier entfällt der Steuerverlust. Auf der Basis dieser Annahmen errechneten wir einen Steuerverlust durch nichtdeklarierte Vermögen im Ausland von geschätzten 169,6 Milliarden US-Dollar (127,8 Milliarden Euro).

Methodischer Ansatz für die Berechnung des volkswirtschaftlichen Schadens, den Intransparenz in Nigeria verursacht Um zu berechnen, was Nigeria mit den 400 Milliarden US-Dollar (301,2 Milliarden Euro), die dem Land bei der Ölförderung durch Diebstahl entgangen sind, hätte finanzieren können, berechneten wir zunächst den jährlichen Mittelwert des Verlusts. Dazu teilten wir die 400 Milliarden US-Dollar (301,2 Milliarden Euro) durch 52, die Anzahl der Jahre zwischen 1960 und 2012, dem Jahr, in dem diese Zahl genannt wurde. Auf der Basis der resultierenden 7,7 Milliarden US-Dollar (5,8 Milliarden Euro) an jährlichem Verlust errechneten wir dann, welche Verbesserungen man im Gesundheits- und Bildungswesen mit diesen Geldern hätte finanzieren können (unter Verwendung der Dollar-Kaufkraft im Jahr 2013).

• Versorgung aller 3,2 Millionen HIV-positiven Nigerianer mit antiretroviralen Medikamenten für ein Jahr (315 US-Dollar / 237,2 Euro pro Person und Jahr = 1,008 Mrd. US-Dollar /795 Mio. Euro)78 Vollimmunisierung aller Kinder unter fünf Jahren im Land (22 US-Dollar / 16,6 Euro pro Kind für 29,7 Mio. Kinder = 653,4 Mio. US-Dollar / 492 Mio. Euro)79

• Versorgung aller 168 Millionen Nigerianer mit

Moskitonetzen, die mit Insektiziden behandelt sind (10 US-Dollar / 7,50 Euro pro Netz = 1,68 Mrd. USDollar /1,3 Mrd. Euro)80 Würde man das verbleibende Geld (7,7 Mrd. US-Dollar / 5,8 Mrd. Euro – 1,008 Mrd. US-Dollar /795 Mio. Euro – 653,4 Mio. US-Dollar / 492 Mio. Euro – 1,68 Mrd. US-Dollar / 1,27 Mrd. Euro = 4,35 Mrd. US-Dollar /3,28 Mrd. Euro) in Bildung investieren, könnte man die Gehälter von zusätzlichen 494,421 Grundschullehrern bezahlen (4,35 Mrd. US- Dollar / 3,28 Mrd. Euro ÷ 8.800 US-Dollar / 6.626,4 Euro pro Lehrer). Das würde bedeuten, dass 86 Prozent mehr Lehrer eingestellt werden könnten (574.078 Lehrer).81

•

Methodischer Ansatz für die Berechnung des potenziellen Einnahmezuwachses bei Eindämmung korrupter Praktiken Um zu berechnen, welche Auswirkungen korrupte Praktiken auf den Umfang der Mittel haben, die für Gesundheit, Bildung und andere staatliche Maßnahmen zur Verfügung stehen, nutzten wir eine Untersuchung von Dreher und Herzfeld aus dem Jahr 2005 mit dem Titel „The Economic Costs of Corruption: A Survey and New Evidence“.82 Unter Verwendung von Punktwerten aus dem „International Country Risk Guide“ ermittelt die Studie die Auswirkungen korrupter Praktiken auf eine Reihe abhängiger Variablen und kommt zu dem Schluss, dass sich eine Zunahme der korrupten Praktiken um einen Punkt in einem Rückgang der staatlichen Ausgaben von 1,3 bis 3 Prozent (als Anteil am BNE) niederschlägt. Unter Rückgriff auf Ausgabedaten des IWF für 201283 quantifizierten wir die Auswirkungen eines Rückgangs der staatlichen Ausgaben von 3 Prozent in US-Dollar. Unter Verwendung der Ausgaben für Landwirtschaft, Bildung und Gesundheit des „Regional Strategic Analysis and Knowledge Support System“ (ReSAKSS),84 UNESCO85 und der Weltgesundheitsorganisation (WHO)86 berechneten wir, wie viel zusätzliche Mittel für die einzelnen Sektoren zur Verfügung stehen würden, wenn die Ausgaben um 3 Prozent stiegen – bei einem Rückgang der korrupten Praktiken um einen Punkt. Dann nutzten wir die Daten von PEPFAR,87 GAVI88 und UNESCO89, um zu errechnen, was sich mit diesen zusätzlichen Mittel finanzieren ließe – unter der Annahme, dass das gesamte Geld für diese Interventionen ausgegeben wird.

•

DER BILLIONEN-DOLLAR-SKANDAL

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Endnoten 1

http://www.un.org/apps/news/infocus/ sgspeeches/statments_full.asp?statID=922#. U9wEvoBdVCM. Chandy, L./Ledlie, N./Penciakova, V., The Final Countdown: Prospects for Ending Extreme Poverty by 2030, Brookings Institution, 2013. http://www.brookings.edu/~/media/research/ files/reports/2013/04/ending%20extreme%20 poverty%20chandy/the_final_countdown.pdf.

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Ugur M./Dasgupta N., Corruption and economic growth: A meta-analysis of the evidence on low-income countries and beyond. University of Greenwich. MPRA Paper No. 31226. 2011. http:// mpra.ub.uni-muenchen.de/31226/.

3

U.S. Dep’t of Treasury, Treasury Identifies New Aliases of Al Rashid and Al-Akhtar Trusts Pakistan-Based Trusts Previously Designated for Supporting al Qaida, 2. Juli 2008, http://www. treasury.gov/press-center/press-releases/ Pages/hp1065.aspx.

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Stolen Asset Recovery Initiative, Puppet masters: how the corrupt use legal structures to hide stolen assets and what to do about it, 2011.

18

Global Financial Integrity, Illicit Financial Flows from Developing Countries: 2002–2011, 2013, http://iff.gfintegrity.org/iff2013/2013report. html.

Berechnung von ONE. Siehe methodische Ansätze.

6

Nach den seit 2010 geltenden WHO-Richtlinien benötigen 12 Millionen HIV-positive Menschen in afrikanischen Ländern südlich der Sahara eine antiretrovirale AIDS-Behandlung (1,7 Millionen Kinder und 10,3 Millionen Erwachsene). Anstelle dieser Richtlinien gelten seit Kurzem die WHO-Richtlinien für 2013, diese wurden jedoch bisher nur in wenigen Ländern übernommen, http://www.unaids.org/en/media/unaids/ contentassets/documents/epidemiology/2013/ gr2013/UNAIDS_Global_Report_2013_en.pdf.

Baradaran, S./Findley, M./Nielson, D./Sharman, J., Funding Terror, University of Pennsylvania Law Review, Band 162, Februar 2014, Nr. 3, http:// scholarship.law.upenn.edu/cgi/viewcontent. cgi?article=4578&context=penn_law_review.

Annan, K., Stop the Plunder of Africa, 9. Mai 2013, http://www.nytimes.com/2013/05/10/opinion/ global/stop-the-plunder-of-africa.html?_r=0. World Bank, Africa’s Pulse, Band 8, Oktober 2013, http://www.worldbank.org/content/dam/ Worldbank/document/Africa/Report/ Africas-Pulse-brochure_Vol8.pdf.

Die ONE-Berechnung basiert auf Daten des Internationalen Währungsfonds und der Bank for International Settlements. Siehe methodische Ansätze. ONE-Berechnung basierend auf Schätzungen von Global Financial Integrity zu illegalen Finanzflüssen. Siehe methodische Ansätze.

11

Gruen, N./Houghton, J./Tooth R., The Open Data Opportunity: How Open Data can help achieve the G20 growth target. Lateral Economics, 2014.

Vanguard, Nigeria loses $400bn to oil thieves – Ezekwesili, 28. August 2012, http://www. vanguardngr.com/2012/08/nigeria-loses-400bn-to-oil-thieves-ezekwesili/.

Berechnungen von ONE. Siehe methodische Ansätze.

24

Balleny, L., What impact has the EITI transparency initiative had on Nigeria? Thomson Reuters. 26 May 2013. http://www.trust.org/item/20130526 235456-nderv/.

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Okonjo-Iweala, N., Point of View: Nigeria’s Shot at Redemption, in: IMF Finance and Development Quarterly, Band 45, Nr. 4, Dezember 2008, http:// www.imf.org/external/Pubs/FT/fandd/2008/12/ okonjo.htm.

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Collier, P., The Bottom Billion: Why the poorest countries are failing and what can be done about it. Oxford University Press, 2007.

Economist, Safe sex in Nigeria. Court documents shed light on the manoeuvrings of Shell and ENI to win a huge Nigerian oil block and on the dilemmas of their industry Jun 15th 2013, www. economist.com/news/business/21579469court-docu¬ments-shed-light-manoeuvringsshell-and-eni-win-huge-nigerian-oil-block.

24

DER BILLIONEN-DOLLAR-SKANDAL

Frankreich hat ein Gesetz erlassen, das eine nach Ländern aufgeschlüsselte Berichterstattungspflicht für Banken vorsieht. Andere europäische Länder werden bald folgen. Siehe: http://www. asso-sherpa.org/transparence-des-banquesla-france-montre-leurope-que-cest-possible/#. U9YVarGjIfc.

42

Doward, J., Glencore denies allegations over copper mine tax, in: The Observer, 17. April 2011, http://www.theguardian.com/business/2011/ apr/17/glencore-denies-copper-tax-allegations.

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Thornton, G., Pilot Audit Report – Mopani Copper Mines Plc., 2009.

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WTO, World merchandise exports by major product group and region, 2012, 2013, http:// www.wto.org/english/res_e/statis_e/its2013_e/ section2_e/ii02.xls; OECD, Development Aid at a Glance, Africa, 2014 Edition, http://www.oecd. org/dac/stats/documentupload/2.%20 Africa%20-%20Development%20Aid%20 at%20a%20Glance%202014.pdf.

Glencore’s Stellungnahme zu den Steuerzahlungen im Fall Mopani vom 2. Juni 2011: http://www.glencore.com/assets/Uploads/ media/glencore/2011/201106020800-Glencorecomments-on-Mopani-tax-payments.pdf.

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African Development Bank, Domestic Resource Mobilisation for Poverty Reduction in East Africa: Lessons for Tax Policy and Administration, 2011, http://www.afdb.org/fileadmin/uploads/afdb/ Documents/Project-and-Operations/ Domestic%20Resource%20Mobilisation%20 Flagship%20Report.pdf.

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Knobel, A./Meinzer, M., Automatic Exchange of Information: An Opportunity for Developing Countries to Tackle Tax Evasion and Corruption, Juni 2014.

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Global Witness, Anonymous UK company owned Viktor Yanukovych’s presidential palace compound, 1. März 2014, http://www.globalwitness.org/blog/anonymous-uk-company-owned-viktor-yanukovychs-presidential-palace-compound/#_edn8.

Global Witness, Shell’s Nigeria investments at risk from corruption scandal, investors warned, 19. Mai 2014, http://www.globalwitness.org/ library/shell%E2%80%99s-nigeria-investments-risk-corruption-scandal-investors-warned.

Global Financial Integrity, Hiding in Plain Sight, Mai 2014, http://www.gfintegrity.org/wp-content/uploads/2014/05/Hiding_In_Plain_Sight_ Report-Final.pdf.

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EITI, Nigeria EITI: Making Transparency Count, Uncovering Billions, EITI Case Study, Januar 2012, http://eiti.org/files/Case%20Study%20 -%20EITI%20in%20Nigeria.pdf.

13

Verkündetes Urteil, Fall 2011 FOLIO-792, 17. Juli 2013.

The One Billion Dollar Question: How Can Tanzania Stop Losing So Much Tax Revenue, Juni 2012, http://www.policyforum-tz.org/files/ ONEBILLIONDOLLARQUESTION.pdf.

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Yikona, S., How corruption and tax evasion distort development. World Bank Governance for Development Blog. 6. Dezember 2011, http:// blogs.worldbank.org/governance/how-corruption-and-tax-evasion-distort-development.

38

23

Berechnung von ONE. Siehe methodische Ansätze.

10

ONE-Berechnung basierend auf Daten des Internationalen Währungsfonds und der Bank for International Settlements.

37

22

8

http://economictimes.indiatimes.com/news/ economy/policy/growth-trade-to-top-g20sbrisbane-summit-agenda/articleshow/39715314.cms.

UNCTAD, 2012, http://unctadstat.unctad.org/ wds/TableViewer/tableView.aspx?ReportId=88.

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21

7

9

Global Financial Integrity, Illicit Financial Flows from Developing Countries: 2002–2011, 2013, http://iff.gfintegrity.org/iff2013/2013report. html.

35

20

Ein Großteil der wissenschaftlichen Forschung geht davon aus, dass Korruption einen sehr negativen Einfluss hat auf Wirtschaftswachstum und ausländische Direktinvestitionen. Basierend auf Daten der Lancet Commission on Global Health. Siehe methodische Ansätze.

OECD, Stats, http://stats.oecd.org/Index. aspx?DataSetCode=REV.

34

19

4

5

ONE-Berechnungen aus dem kommenden DATA Bericht 2014. Quellen: IMF, World Economic Outlook, April 2014; OECD, DAC, Tabelle 2a; Weltbank, World Development Indicators.

33

World Bank Group, Country Assistance Strategy for the Republic of Uganda 2011–2015, http:// siteresources.worldbank.org/UGANDAEXTN/ Resources/Uganda_CAS.pdf?resourceurlname=Uganda_CAS.pdf.

31

Rede des Weltbank-Präsidenten Jim Yong Kim auf dem „Speak Up Against Corruption“-Event am 19. Dezember 2013, http://www.worldbank. org/en/news/speech/2013/12/19/world-bankgroup-president-jim-yong-kim-corruptionevent.

32

Cameron, D., The Corruption Cure: Transparency, Taxes, Trade, in: Wall Street Journal, 4. Juni 2014, http://online.wsj.com/articles/david-cameron-the-corruption-curetransparency-taxes-trade-1401913005.

47

www.theodi.org.

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International Budget Partnership Open Budget Index 2013.

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B20, B20 Anti-Corruption Working Group Report to the B20 Office and Taskforce Chairs, Juli 2014, http://www.b20australia.info/Documents/ B20%20Anti-Corruption%20Working%20 Group%20Report.pdf.

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Gruen, N./Houghton, J./Tooth, R., The Open Data Opportunity: How Open Data can help achieve the G20 growth target. Lateral Economics, 2014.

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Christian Aid, Death and Taxes: the true toll of tax dodging, 2008.

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Baker schätzt, dass durch Steuerflucht pro Jahr ein Schaden von $500 Milliarden entsteht, wovon die Hälfte auf Entwicklungsländer entfällt. Baker, R., Capitalism’s Achilles Heel: Dirty Money and How to Renew the Free-Market System, 2005.

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Roll Bank Malaria, SMS for Life, http://www.rbm. who.int/psm/smsWhatIsIt.html.

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Centre for Global Development, Working Paper: Putting the Power of Transparency in Context: Information’s Role in Reducing Corruption in Uganda’s Education Sector, Dezember 2007, http://www.cgdev.org/files/15050_file_Uganda. pdf.

53

Aung San Suu Kyi would welcome ‘ethical’ UK investment in Burma, in: The Scotsman, 18. Juni 2012, http://www.scotsman.com/news/politics/ top-stories/aung-san-suu-kyi-would-welcomeethical-uk-investment-in-burma-1-2360900.

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http://www.informationweek.com/software/ information-management/hillary-clinton-laudsglobal-open-government-efforts/d/did/1103911.

Kaufmann, D.,Myths and Realities of Governance and Corruption, 2005, http://mpra.ub. uni-muenchen.de/8089/1/Myths_Realities_ Gov_Corruption.pdf.

68

Dies würde Maßnahmen in den Bereichen RMNCH, HIV, Malaria, TB und Vernachlässigte Tropenkrankheiten beinhalten sowie Investitionen in Gesundheitssysteme und Infrastruktur. Außerdem würden Todesfälle verhindert, da Schwangerschaften durch verstärkte Familienplanungsprogramme verhindert würden.

81

Details zur Methodologie können in Appendix 4 des Kommissionsberichts eingesehen werden. http://download.thelancet.com/mmcs/ journals/lancet/PIIS0140673613621054/mmc4. pdf?id=eaas72M-v5QpV8NW3sdEu.

82

70

Baker, R., Capitalism’s Achilles Heel: Dirty Money and How to Renew the Free-Market System, 2005.

56

57

Zu den Ausnahmen zählen zwei Untersuchungen zur Global Financial Integrity, die ermitteln, welche Steuereinnahmen bestimmten Ländern durch illegale Geldströme verloren gehen. Bis jetzt wurde dies jedoch nur für einige wenige Länder vorgenommen. Siehe dazu beispielsweise: Global Financial Integrity, Hiding in Plain Sight: Trade Misinvoicing and the Impact of Revenue Loss in Ghana, Kenya, Mozambique, Tanzania, and Uganda: 2002–2011, 2014, http:// www.gfintegrity.org/wp-content/uploads/2014/05/Hiding_In_Plain_Sight_Report-Final.pdf; und Global Financial Integrity, The Implied Tax Revenue Loss from Trade Mispricing, 2010, http://www.gfintegrity.org/wp-content/ uploads/2014/05/implied-tax-revenue-loss-report_final.pdf.

58

Baker, R., Capitalism’s Achilles Heel: Dirty Money and How to Renew the Free-Market System, 2005.

59

Global Financial Integrity, Illicit Financial Flows from Developing Countries: 2002–2011, 2013, http://iff.gfintegrity.org/iff2013/Illicit_Financial_Flows_from_Developing_Countries_2002-2011-HighRes.pdf.

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UNODC, Illicit money: how much is out there?, http://www.unodc.org/unodc/en/frontpage/2011/October/illicit-money_-how-muchis-out-there.html. International Monetary Fund, Money Laundering: the Importance of International Countermeasures, Paris, 10. Februar 1998, http://www.imf.org/ external/np/speeches/1998/021098.htm.

62

IMF, Money Laundering: the Importance of International Countermeasures, Paris, 10. Februar 1998, http://www.imf.org/external/ np/speeches/1998/021098.htm.

63

UNODC, Estimating Illicit Financial Flows Resulting From Drug Trafficking and Other Transnational Organized Crimes, 2011, http:// www.unodc.org/documents/data-and-analysis/ Studies/Illicit_financial_flows_2011_web.pdf.

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IMF World Economic Outlook Database 2014. http://www.imf.org/external/ns/cs.aspx?id=28

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UNESCO, Financing Education in Sub-Saharan Africa, 2011, http://www.uis.unesco.org/Library/ Documents/Finance_EN_web.pdf, UNESCO Institute for Statistics Data Centre, http://www. uis.unesco.org/Pages/default.aspx. Dreher/Herzfeld, The Economic Costs of Corruption: A Survey and New Evidence, 2005, http://ssrn.com/abstract=734184.

Global Financial Integrity, Illicit Financial Flows from Developing Countries: 2002–2011, 2013.

72

Definiert von Save the Children als 20 Todesfälle pro 1.000 Lebendgeburten. Save the Children, Getting to Zero: How we can be the generation that ends poverty, 2014, http://www.savethechildren.org.uk/sites/default/files/images/ Getting_to_Zero.pdf.

73

US Government Accountability Office Report to Congressional Requesters: International Taxation, Dezember 2008, http://www.gao.gov/ new.items/d09157.pdf.

74

Bank for International Settlements, Detailed tables on provisional locational and consolidated banking statistics at end-September 2010, http://www.centerforfinancialstability.org/fsr/ imfdocs/global/bis_bank_stat_201101.pdf.

IMF, World Economic Outlook Database, April 2014, http://www.imf.org/external/pubs/ft/ weo/2014/01/weodata/index.aspx.

83

Regional Strategic Analysis and Knowledge Support System (ReSAKSS), Annual Trends and Outlook Report, 2013.

84

UNESCO, Financing Education in Sub-Saharan Africa, 2011, http://www.uis.unesco.org/Library/ Documents/Finance_EN_web.pdf; UNESCO Institute for Statistics Data Centre, http://www. uis.unesco.org/Pages/default.aspx.

85

75

60

61

ONE-Berechnungen basierend auf den nigerianischen Bevölkerungsdaten aus den World Development Indicators der Weltbank und der Annahme, dass für Kauf und Verteilung eines Moskitonetzes $10 anfallen und die Netze 2013 mit einer Wirksamkeitsdauer von mindestens drei Jahren verteilt werden; siehe: Center for Disease Control and Prevention, Insecticide-Treated Bednets, http://www.cdc.gov/ malaria/malaria_worldwide/reduction/itn.html; und Sachs, J., Good News on Malaria Control, 2009, http://www.earth.columbia.edu/sitefiles/ file/about/director/2009/SciAm_August2009. pdf.

80

Hier liegt eine Kindersterblichkeitsrate von 16 Todesfällen pro 1.000 Lebendgeburten zugrunde, eine jährliche Rate von Todesfällen durch Aids von acht pro 100.000 Menschen und eine jährliche Rate von Todesfällen durch Tuberkulose von vier pro 100.000 Menschen.

69

55

Transparency International, http://www. transparency.org/whatwedo.

ONE-Berechnungen basierend auf Zahlen der GAVI Allianz, nach denen sich für $100 Millionen Fünffach-, Pneumokokken- und Rotavirus-Impfstoff für 2,84 Millionen Kinder kaufen und damit etwa 100.000 Leben retten lassen. In Nigeria leben etwa 26,6 Millionen Kinder unter fünf Jahren (2010); siehe: UNICEF, State of the World’s Children Demographic Indicators, 2012, http://www.unicef.org/sowc2012/pdfs/ SOWC-2012-TABLE-6-DEMOGRAPHIC-INDICATORS.pdf.

79

HELVEA, Swiss Banking Secrecy and Taxation, Mai 2009, http://www.safehaven.at/wordpress_ cms/wp-content/uploads/2010/03/HelveaStudie.pdf.

76

Credit Suisse, Credit Suisse Global Investment Returns Yearbook 2013, http://www.investmenteurope.net/digital_assets/6305/2013_yearbook_final_web.pdf.

77

ONE-Berechnungen basierend auf Daten zur Anzahl der HIV-positiven Nigerianer von UNAIDS, AIDS Info Online 3.0, 2013 (abgerufen im September 2013), http://aidsinfoonline.org, und den von PEPFAR angegebenen Durchschnittskosten für eine Erstbehandlung mit antiretroviralen Medikamenten pro Person und Jahr ($335); PEPFAR, Report on costs of treatment in the President’s Emergency Plan for AIDS Relief, 2012, http://www.pepfar.gov/ documents/organization/188493.pdf. Dabei ist zu beachten, dass dies ein Schätzwert ist, weil die Kosten von antiretroviralen Medikamenten je nach Land, Finanzierungsinstrument, HIV-Typ und Alter des Patienten variieren.

World Health Organization (WHO), Global Health Expenditure Database, 2014, http://apps.who. int/nha/database.

86

PEPFAR schätzt, dass eine Jahresbehandlung mit antiretroviralen Medikamenten $315 kostet. PEPFAR, Report on Costs of Treatment in the President’s Emergency Plan for AIDS Relief, 2014, http://www.pepfar.gov/documents/ organization/223163.pdf.

87

GAVI Alliance, Market-shaping goal indicators, 2014, http://www.gavialliance.org/results/ goal-level-indicators/market-shaping-goal-indicators/, setzt die Kosten für die Vollimmunisierung pro Kind mit $22 an.

88

78

UNESCO, Financing Education in Sub-Saharan Africa, 2011; UNESCO-Statistiken, verschiedene Jahre (2001–2011); UNESCO, Financing Education in Sub-Saharan Africa, 2011; Pole der Dakar-Datenbank der UNESCO, verschiedene Jahre (2007–2009).

89

90

Condé, A., In Guinea we want our resource wealth to work for all the people, in: The Guardian Online, 14. Juni 2014, http://www.theguardian.com/ global-development/poverty-matters/2013/ jun/14/guinea-resource-wealth-work-people.

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Danksagung Dieser Bericht wurde verfasst von David McNair, Joseph Kraus, Kathy McKiernan und Sandra McKay. Catherine Blampied, Matti Kohonen, Ama Marston and Lorriann Robinson steuerten zusätzliche Analysen bei. Tamar Karabetyan organisierte die Produktion des Berichts und Sara Harcourt war verantwortlich für die Redaktion. David Wilson redigierte den englischsprachigen Bericht. Design und grafische Leitung übernahmen Barney Haward und Elizabeth Brady. Wir sind dankbar für das Feedback zu den Berichtsentwürfen von unseren ONE-Kollegen, speziell Jamie Drummond, Michael Elliott, Tamira Gunzburg, Tom Hart, Andreas Hübers, Adrian Lovett, Friederike Röder und Eloise Todd. Außerhalb von ONE danken wir Alan Hudson, Gavin Yamey, Amanda Robbins, Martin Tisne und Andrew Clarke für ihre Ratschläge und Kommentare. Alle verbliebenen Fehler liegen in unserer alleinigen Verantwortung.

* Redaktioneller Hinweis: „Der Billionen Dollar Skandal“, der am 3. September 2014 vorgestellt wurde, umfasste Informationen aus einem Bericht des „Sydney Morning Herald” zu den Einkommenssteuerzahlungen von Glencore in Australien. Diese Aussage wurde vom „Sydney Morning Herald” inzwischen als falsch zurückgezogen. Daher hat ONE den Bericht entsprechend angepasst und sich bei Glencore für den Fehler entschuldigt. In einer früheren Fassung dieses Berichtes wurde zweimal darauf Bezug genommen, dass „ärmste“ Ländern der Welt pro Jahr mindestens eine Billion US-Dollar (750 Milliarden Euro) verlieren. Ein großer Teil des Geldes stammt jedoch aus Entwicklungsländern, die nicht zu den ärmsten Ländern gehören. Wir haben dies in der vorliegenden Version korrigiert.

„ Fehlende Transparenz und grassierende Korruption in der Wirtschaft haben nicht nur zur Folge, dass keine Steuern bezahlt werden und es keinen fairen Wettbewerb gibt. Auch der politische Prozess und unsere demokratische Entwicklung werden untergraben. Zudem verhindern diese beiden Faktoren politischen Wandel und öffnen die Tür für Frustration, […] politische Spannungen und Gewalt einschließlich tragischer Tode. ”

Alpha Condé, Präsident von Guinea90

ONE.ORG/SKANDAL