Auswertung – Ergebnisse 13. Mitgliederumfrage „WR-Politpuls“ Methode: Grundgesamtheit: Bruttostichprobe: Stichprobe: Erhebungszeitraum:

Online-Befragung in Kooperation mit Dimap Mitglieder des Wirtschaftsrates der CDU e.V. 10.173 n=2.017 (19,83 %) 04. Juni bis 25. Juni 2014

Arbeit der Großen Koalition/Bewertung der Parteien 1. Ganz allgemein betrachtet: Wie zufrieden sind Sie mit den Ergebnissen der Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD? 79 Prozent der befragten Mitglieder sind weniger oder gar nicht zufrieden mit den bisherigen Ergebnissen der Regierungskoalition (52%; 27%). 2. Wie zufrieden sind Sie mit den Ergebnissen der Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD in den folgenden Politikfeldern? Relativ zufrieden sind die Befragten nur mit der Europapolitik (56 Prozent) und der Haushaltspolitik (47 Prozent). Bei allen weiteren Themen stößt die Politik der Großen Koalition auf Unzufriedenheit:  Gesundheitspolitik: 57 Prozent  Infrastrukturpolitik: 78 Prozent  Arbeitsmarktpolitik: 63 Prozent  Energiepolitik: 82 Prozent  Umwelt- und Klimapolitik: 64 Prozent  Rentenpolitik: 88 Prozent  Steuerpolitik: 72 Prozent (Addition von „zufrieden“ und „sehr zufrieden bzw. „weniger“ und „gar nicht zufrieden“)

3. Wie bewerten Sie das wirtschaftspolitische Profil der nachfolgenden Parteien?  60 Prozent der Befragten bewerten das wirtschaftspolitische Profil der Union als gut oder sehr gut (52%; 8%). Ein deutlicher Absturz zu 77 Prozent im vergangenen Jahr (65%; 12%).  55 Prozent finden das wirtschaftspolitische Profil der FDP gut oder sehr gut (2013: 60%)  Überwiegend schlecht oder sehr schlecht bewerten die Befragten das wirtschaftspolitische Profil anderer Parteien:  AfD: 64 Prozent  SPD: 85 Prozent  Grüne: 89 Prozent  Piraten: 87 Prozent  Linke: 96 Prozent 4. Welche Koalition würden Sie künftig auf Bundesebene bevorzugen?  42 Prozent der Befragten wünschen sich künftig auf Bundesebene wieder eine Schwarz-Gelbe Koalition.  20 Prozent wären Schwarz-Grün nicht abgeneigt.  15 Prozent können sich eine Koalition aus CDU/CSU und AfD vorstellen.  Eine Fortsetzung der Großen Koalition befürworten nur 8 Prozent.  Die Optionen Rot-Grün und Sozial-Liberal erhalten nur 1 Prozent Zustimmung. WR-Politpuls 2014 Online-Befragung von Mitgliedern des Wirtschaftsrates der CDU e.V. in Kooperation mit Dimap Stichprobe n=2.017 (19,83% der erreichten Mitglieder) Erhebungszeitraum: 04.06.2014 – 25.06.2014

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5. Vermissen Sie die FDP als marktwirtschaftliches Korrektiv im Bundestag? 71% der Befragten vermissen die FDP als marktwirtschaftliches Korrektiv im Bundestag. 6. Wie zufrieden sind Sie mit den im Koalitionsvertrag vereinbarten Maßnahmen zu …  Rente mit 63: 90% sind unzufrieden  PKW-Maut: 62% sind unzufrieden  Mütterrente: 66% sind unzufrieden  Reform des EEG: 74% sind unzufrieden  Mindestlohn: 78% sind unzufrieden  Keine Steuererhöhungen: 82% sind zufrieden  Mietpreisbremse: 75% sind unzufrieden  Ausgeglichener Haushalt: 80% sind zufrieden (Addition von „zufrieden“ und „sehr zufrieden bzw. „weniger“ und „gar nicht zufrieden“)

7. Für wie geeignet halten Sie persönlich die folgenden Maßnahmen, um die Deindustrialisierung in Deutschland zu bekämpfen und die schleichende Desinvestition zu beenden?  95 Prozent fordern den Abbau von Bürokratie.  92 Prozent wünschen sich eine stärkere Sicherung der Energie und Rohstoffversorgung.  90 Prozent fordern eine stärkere Mobilität und Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt.  88 Prozent wollen international wettbewerbsfähige Energiepreise.  87 Prozent möchten weniger staatliche Eingriffe in der Industrie.  86 Prozent wollen eine stärkere Verzahnung der eur. Energie- und Klimapolitik  86 Prozent sehen in offenen Märkten und einem gestärkten Freihandel den Schlüssel für mehr Investitionen.  64 Prozent fordern, dass die Förderung erneuerbarer Energien nach Erreichung eines Anteils von 35 Prozent am deutschen Stromverbrauch beendet werden.  53 Prozent wollen, dass die Ausschreibung und verpflichtende Direktvermarktung mit fixer Marktprämie im EEG schnellstmöglich umgesetzt wird. (Addition von „geeignet“ und „sehr geeignet“ bzw. „überhaupt nicht geeignet“ und „weniger geeignet“)

Europa, Euro-Krise und Freihandelsabkommen 8. Zunehmend werden Forderungen aus Südeuropa laut, dass die Europäische Zentralbank von ihrem Kernauftrag, die Geldwertstabilität zu bewahren, abweichen soll. Stattdessen solle sie die Geldpolitik auch als ein Instrument zur Steuerung von Wachstum und Arbeitsplätzen nutzen. 80 Prozent der Befragten sind der Meinung, dass die EZB wieder ihre Kernaufgabe der Preisniveaustabilität fokussieren soll und dass es nicht ihre Aufgabe ist, Staaten zu finanzieren. 9. Hat der Präsident der Europäischen Zentralbank Mario Draghi mit seiner „Was immer auch nötig ist …“-Aussage („Innerhalb ihres Mandats ist die Europäische Zentralbank bereit zu tun, was immer auch nötig ist, um den Euro zu retten. Und glauben Sie mir, es wird genug sein.“) die Märkte beruhigt und richtig gehandelt? 58 Prozent sind der Ansicht, dass Draghi richtig gehandelt hat. 36 Prozent sind gegenteiliger Meinung. (Addition von „stimme eher zu“ und „stimme stark zu“ bzw. „stimme eher nicht zu“ und „stimme gar nicht zu“)

WR-Politpuls 2014 Online-Befragung von Mitgliedern des Wirtschaftsrates der CDU e.V. in Kooperation mit Dimap Stichprobe n=2.017 (19,83% der erreichten Mitglieder) Erhebungszeitraum: 04.06.2014 – 25.06.2014

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10. Die Krise in Europa hat die Diskussion um den Ordnungsrahmen in der Europäischen Union (EU) neu entfacht. Es bietet sich die Gelegenheit, den Kontinent neu aufzustellen und Europa fit für die Zukunft zu machen. Welche Maßnahmen zur Stärkung der EU halten Sie für geeignet?  95 Prozent der Wirtschaftsrat-Mitglieder bekennen sich zum Prinzip der Subsidiarität: Nicht jede Frage in Europa erfordert auch eine europäische Antwort.  92 Prozent der Befragten wollen, dass die Entscheidungsstrukturen der EU-Kommission gestrafft und die Anzahl an gleichberechtigten EU-Kommissaren reduziert wird.  89 Prozent sind der Ansicht, dass vor einer erneuten Erweiterung zunächst eine stärkere Vertiefung der politischen Union stehen muss .  62 Prozent wünschen sich, dass in der EU-Kommission Vizepräsidenten inhaltlich verwandte Ressorts mehrerer Kommissare koordinieren.  55 Prozent sind dafür, dass die EU einen Präsidenten erhält, der von den EU-Bürgern direkt gewählt wird.  Mit 54 Prozent ist ca. die Hälfte dagegen, dass die EU-Bürger in Volksabstimmungen über die Verlagerung von Kompetenzen an die EU entscheiden.  71 Prozent sind dagegen, dass Deutschland auf weitere Souveränitätsrechte verzichtet (Addition von „geeignet“ und „sehr geeignet“ bzw. „überhaupt nicht geeignet“ und „weniger geeignet“)

11. Die EU und die USA verhandeln über ein transatlantisches Freihandels- und Investitionsabkommen. Ziel ist eine umfassende Einigung für mehr Wachstum und Beschäftigung auf beiden Seiten des Atlantiks. Für wie wichtig halten Sie den Abschluss eines transatlantischen Freihandels- und Investitionsabkommens und die damit verbundenen Vereinbarungen?  76 Prozent der Wirtschaftsrat-Mitglieder halten den Abschluss eines transatlantischen Freihandels- und Investitionsabkommens für wichtig oder sehr wichtig. Besonderen Fokus legen sie dabei auf:  Den Abbau von Zöllen und Zollvorschriften finden 90 Prozent wichtig.  Die Anpassung bzw. gegenseitige Anerkennung von Normen, Standards und Zertifizierungen halten 88 Prozent für bedeutsam.  Einen Impuls für eine weitere Liberalisierung des Welthandels erhoffen sich 80 Prozent.  Einfacherer und kostengünstigere Wege zur Beilegung von Streitfällen wünschen sich 76 Prozent.  Einen verbesserten Insolvenzschutz halten 70 Prozent für wichtig  65 Prozent wünschen sich besseren Zugang zu öffentlichen Aufträgen (Addition von „wichtig“ und „sehr wichtig“ bzw. „unwichtig“ und „weniger wichtig“)

Steuerpolitik 12. Wie vordringlich ist für Sie der Abbau der „kalten Progression“ im Einkommensteuertarif zum Ausgleich einer inflationsbedingten Steuerungerechtigkeit? 85 Prozent unserer Mitglieder halten den Abbau der Kalten Progression für vordringlich. (Addition von „vordringlich“ und „eher vordringlich“)

WR-Politpuls 2014 Online-Befragung von Mitgliedern des Wirtschaftsrates der CDU e.V. in Kooperation mit Dimap Stichprobe n=2.017 (19,83% der erreichten Mitglieder) Erhebungszeitraum: 04.06.2014 – 25.06.2014

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13. Sollte der Abbau der „kalten Progression“ im Einkommensteuertarif durch Einsparungen an anderer Stelle gegenfinanziert werden? 64 Prozent der Befragten befürworten eine entsprechende Gegenfinanzierung.

Verkehrspolitik und Infrastruktur 14. Eine funktionierende Verkehrsinfrastruktur ist einer der wichtigsten Standortfaktoren. Welche Maßnahmen zur verbesserten Finanzierung der Sanierungsinvestitionen in unsere Verkehrswege halten Sie für geeignet?   

90 Prozent der Befragten sind dagegen, zur Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur neue oder erhöhte Steuern oder Abgaben einzuführen. 78 Prozent wollen die Gelder durch Umschichtungen im Haushalt bereitstellen. 52 Prozent könnten sich vorstellen, den Solidaritätszuschlag in einen „InfrastrukturSoli“ umzuwandeln, dessen Gelder Verkehrsprojekte in ganz Deutschland finanzieren. (Addition von „geeignet“ und „sehr geeignet“ bzw. „überhaupt nicht geeignet“ und „weniger geeignet“)

Unter der Voraussetzung, dass die Einnahmen zweckgebunden sind, befürworten unsere Mitglieder die Ausweitung der Maut:  57 Prozent halten die Einführung einer PKW-Maut für geeignet  69 Prozent sind für eine Erweiterung der LKW-Maut auf Bundesstraßen (Addition von „geeignet“ und „sehr geeignet“ bzw. „überhaupt nicht geeignet“ und „weniger geeignet“)

Energiepolitik 15. Reichen die bisherigen Entscheidungen der Bundesregierung aus, um die Steigerung der Energiepreise einzudämmen? 89 Prozent sind der Meinung, dass die Reform nicht ausreicht, um den Anstieg der Energiepreise einzudämmen. 16. Mit Blick auf eine weitere Reform des EEG, welche Maßnahmen sind aus Ihrer Sicht am dringendsten?  86 Prozent wollen die Aufholstrategie für den Ausbau der Stromnetze und eine Synchronisation mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien umsetzen.  83 Prozent finden es wichtig, Herausforderungen in der Energie- und Klimapolitik grundsätzlich stärker im europäischen Verbund zu lösen.  79 Prozent fordern, dass sich alle Erneuerbare-Energien-Anlagenbetreiber zukünftig an Systemstabilität und Versorgungssicherheit beteiligen müssen.  65 Prozent wollen die Steigerung der Energieeffizienz im Gebäude, Mobilitäts- und Industriebereich stärker vorantreiben.  61 Prozent möchten die Förderung für erneuerbare Energien bei einem Anteil von 35 Prozent am deutschen Stromverbrauch beenden.  55 Prozent halten es für notwendig, heimische Potenziale bei konventionellen Energieträgern (Schiefergas, Braunkohle etc.) technologieoffen zu nutzen.  51 Prozent wollen die Ausschreibung und verpflichtende Direktvermarktung mit fixer WR-Politpuls 2014 Online-Befragung von Mitgliedern des Wirtschaftsrates der CDU e.V. in Kooperation mit Dimap Stichprobe n=2.017 (19,83% der erreichten Mitglieder) Erhebungszeitraum: 04.06.2014 – 25.06.2014

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Marktprämie im EEG schnellstmöglich umsetzen. 38 Prozent sind dafür, den Ausbau der erneuerbaren Energien weiter zu beschleunigen. (Addition von „dringend“ und „sehr dringend“ bzw. „überhaupt nicht dringend“ und „weniger dringend“)

17. Ist die vorgelegte Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) eine Verbesserung? 35 Prozent der Befragten halten die Reform des EEG dennoch grundsätzlich für eine Verbesserung.

Fünf-Prozent-Klausel 18. In das neue Europa-Parlament wurden allein aus Deutschland 14 Parteien gewählt. Sollte nach diesem Ergebnis die Fünf-Prozent-Klausel für Bundestagswahlen und Europawahlen im Grundgesetz festgeschrieben werden?    

69 Prozent sind dafür, die Fünf-Prozent-Klausel für Europa- und Bundestagswahlen im Grundgesetz zu verankern. 8 Prozent fordern dies nur für Bundestagwahlen. 2 Prozent wünschen sich die Fünf-Prozent-Klausel nur bei Europa-Wahlen. 18 Prozent sind grundsätzlich dagegen, die Klausel im Grundgesetz festzuschreiben. ***

WR-Politpuls 2014 Online-Befragung von Mitgliedern des Wirtschaftsrates der CDU e.V. in Kooperation mit Dimap Stichprobe n=2.017 (19,83% der erreichten Mitglieder) Erhebungszeitraum: 04.06.2014 – 25.06.2014

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