LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode

Drucksache

16/7170 28.10.2014

Antrag der Fraktion der FDP

Keine weitere Erhöhung der Grunderwerbsteuer zu Lasten junger Familien

I. Ausgangslage Bereits im Juni 2011 hat der Landtag Nordrhein-Westfalen mit Mehrheit von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der Linkspartei beschlossen, die Grunderwerbsteuer zum 1. Oktober 2011 um 1,5 Prozentpunkte auf den aktuellen Satz von 5 Prozent des Kaufpreises von Grundstücken und Immobilien zu erhöhen. Nunmehr will Rot-Grün die Grunderwerbsteuer in Nordrhein-Westfalen zum 1. Januar 2015 erneut erhöhen. Sie soll dann auf 6,5 Prozent und damit den im Bundesvergleich höchsten Satz steigen. Die Belastungen dieser Steuer treffen die breite Gesellschaft im Land, besonders verheerend sind jedoch die Auswirkungen für junge Familien. Diesen erschwert sie den Erwerb von Wohneigentum zur persönlichen Nutzung. Jedoch gibt es nicht nur die direkte Auswirkung von steigenden Kaufpreisen durch hohe Grunderwerbsteuersätze, sondern auch indirekte Folgen. Die durch höhere Steuersätze steigenden Kaufpreise führen zu steigenden Mieten. Steigende Preise und Mieten für Wohnung und Häuser treffen alle Bevölkerungsgruppen hart und sind für eine nachhaltige Politik für das Land Nordrhein-Westfalen nicht akzeptabel. II. Beschlussfassung Der Landtag lehnt eine Erhöhung der Grunderwerbsteuer in Nordrhein-Westfalen ab.

Christian Lindner Christof Rasche Ralf Witzel

und Fraktion

Datum des Originals: 28.10.2014/Ausgegeben: 28.10.2014 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de