Allgemeine Geschäftsbedingungen 1

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Allgemeine Geschäftsbedingungen 1. Geschäftsgegenstand 1.1 Geschäftsgegenstand der Firma Carossa Immobilien GmbH ist der Nachweis der Gelegenheit zum Abschluss eines Vertrages oder die Vermittlung eines Vertrages über bebaute und unbebaute Grundstücke, Industrie-, Gewerbe-, Anlage- und Renditeobjekte, Wohngebäude, land- und forstwirtschaftliche Liegenschaften sowie über Wohn- und Gewerberäume, ferner auch über Unternehmen und über Beteiligungen an Unternehmen. 2. Vertraulichkeit 2.1 Unsere Angebote und Informationen sind streng vertraulich und nur für den von uns angesprochenen Empfänger und unseren Auftraggeber bestimmt. Eine Weitergabe an Dritte ist nur mit unserer schriftlichen Zustimmung gestattet. 2.2 Im Falle unbefugter Weitergabe haben wir - unbeschadet eines weiteren Schadenersatzanspruchs – Anspruch auf eine Vertragsstrafe in Höhe der vereinbarten Provision. 3. Vorkenntnis 3.1 Ist dem Auftraggeber ein Angebot bereits bekannt, hat er dies unverzüglich, spätestens aber innerhalb von sieben Tagen nach Erhalt, schriftlich unter Angabe der Quelle anzuzeigen. Verstöße gegen diese Verpflichtung begründen einen Schadensersatzanspruch gegenüber uns. 4. Provisionsanspruch 4.1 Wir erhalten für den Nachweis und / oder die Vermittlung von Gelegenheiten

zum

Vertragsabschluss

eine

gesetzlichen Mehrwertsteuer von zurzeit 19%. 4.2 Kauf / Verkauf:

Provision

zuzüglich

der

a. bei Kaufverträgen oder wirtschaftlich ähnlichen Geschäften eine im Maklervertrag

individuell

vereinbarte

Provision

vom

Verkäufer

und/oder Käufer b. bei Vermittlung von Haus- und Grundbesitz eine im Maklervertrag individuell vereinbarte Provision vom Verkäufer und/oder Käufer c. bei Übernahme von Gesellschaftsanteilen, Unternehmen o.ä. eine im Maklervertrag

individuell

vereinbarte

Provision

vom

Verkäufer

und/oder Käufer d. bei Projekten, Bauverträgen, Generalübernehmerverträgen o.ä. eine im Maklervertrag individuell vereinbarte Provision vom Auftraggeber e. bei Erbbaurechten eine im Maklervertrag individuell vereinbarte Provision vom Erbschaftsgeber 4.3 Vermietungen a. bei Vermietung, Verpachtung, Leasing oder wirtschaftlich ähnlichen Geschäften

als

Wohnraum

gilt

eine

Provision

von

zwei

Monatsmieten vom Mieter. b. bei Vermietung, Verpachtung, Leasing oder wirtschaftlich ähnlichen Geschäften von Gewerberaum bei einer Vertragsdauer von bis zu fünf Jahren drei Monatsmieten und bei einer Laufzeit von über fünf Jahren vier Monatsmieten vom Mieter. Werden dem Mieter Options- oder ähnliche Rechte zur Laufzeitverlängerung eingeräumt, gelten die Optionszeiträume – unabhängig von ihrer tatsächlichen Wahrnehmung als provisionspflichtig. Werden dem Mieter An- oder Vormietoder ähnliche Rechte hinsichtlich weiterer Flächen eingeräumt, sind diese Rechte zusätzlich provisionspflichtig. 4.4 Zu Monatsmieten gehören alle vertraglich vereinbarten geldwerten Zuwendungen mit Ausnahme von Verbrauchs- und Nebenkosten sowie Mehrwertsteuer. 4.5 Die durchschnittliche Monatsmiete errechnet sich - außer bei Wohnraum aus der Summe aller Staffelmieten.

4.6 Mietfreie Zeiten und sonstige Zugeständnisse jeder Art werden bei der Berechnungsgrundlage der Provisionen nicht in Abzug gebracht. 4.7 Dies gilt auch für alle mit dem Erwerb

zusammenhängenden

Nebenabreden oder Ersatzgeschäften wie zum Beispiel Kauf statt Miete. 4.8 Bei vorzeitiger, nicht fristgerechter Kündigung des Maklervertrages durch den Auftraggeber haben wir Anspruch auf Ersatz der entstandenen Auslagen, Kosten und Zeitaufwendungen, die durch die Vermittlungsversuche seines Objektes entstandenen sind. 5. Entstehen des Provisionsanspruchs 5.1 Der Provisionsanspruch ist verdient, sobald der Hauptvertrag durch unsere Vermittlung und/oder aufgrund unseres Nachweises zustande gekommen ist. 5.2 Uns steht ferner auch die Provision zu, wenn der Angebotsempfänger unser Angebot an Dritte weitergibt und dieser den Kauf-, Erwerbs- oder Mietvertrag abschließt oder abschließen lässt. Das gilt auch für juristische Personen. 5.3 Uns steht auch dann die Provision zu, wenn ein wirtschaftlich gleichartiges oder ähnliches Geschäft zustande kommt. 5.4 Ist im Ausnahmefall kein Maklervertrag mit einer Vertragspartei abgeschlossen, fallen die ortsüblichen Provisionen an. 6. Pflichten des Auftraggebers 6.1 Unser Auftraggeber ist verpflichtet, uns alle Angaben, die wir für die Durchführung unseres Auftrages benötigen, vollständig und richtig zu erteilen. Außerdem hat er uns alle benötigten Unterlagen auszuhändigen. 6.2 Wir haben Anspruch auf Anwesenheit bei allen Vertragsverhandlungen und Vertragsabschlüssen. Der Auftraggeber ist verpflichtet, uns rechtzeitig über Ort und Zeit zu informieren.

6.3 Der Auftraggeber hat uns unverzüglich über einen erfolgten Abschluss zu informieren und eine Vertragsabschrift zu übersenden. 6.4 Nimmt der Auftraggeber von seinen Vertragsabsichten Abstand, so hat er uns unverzüglich schriftlich zu verständigen. Sofern aufgrund unserer Nachweis-

und/oder

Vermittlungstätigkeit

direkte

Verhandlungen

aufgenommen werden, ist dies uns unaufgefordert und unverzüglich schriftlich mitzuteilen. 7. Haftung, Schadensersatz 7.1 Unsere Angebote und Informationen erfolgen gemäß den uns von Dritten erteilten Auskünften. Sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, prüfen wir diese nicht und übernehmen keinerlei Haftung. 7.2 Schadensersatzansprüche sind uns gegenüber mit Ausnahme von vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten ausgeschlossen. Das gilt nicht für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit. 7.3 Verstößt der Auftraggeber gegen seine vertraglichen Pflichten, haben wir Anspruch

auf

Ersatz

dadurch

entstandener

Auslagen,

Kosten

und

Zeitaufwendungen 7.4 Die Verjährungsfrist für die Geltendmachung von Schadens- und Aufwendungsersatz beträgt 3 Jahre und beginnt mit Entstehen des Anspruchs. 8. Doppeltätigkeit 8.1 Wir sind berechtigt, auch für den anderen Vertragsteil – auch entgeltlich – tätig zu werden. 9. Website-Besuch und Nutzung bereitgestellter Informationen: 9.1 Der Besuch der carossa-immobilien.de-Website, und die Nutzung der Inhalte und Informationen, die auf der Website bereitgestellt werden, oder zu denen

mittels

Link

(Verknüpfung)

nachstehenden Bedingungen.

zu

gelangen

ist,

erfolgt

zu

den

9.2 Texte, Bilder und sonstige Angaben, Informationen und/oder Datensätze, die auf den carossa-immobilien.de-Seiten oder über dort bereitgestellte Links, insbesondere die Suchfunktionen, aufrufbar sind, darf der Besucher der Seite ausschließlich für seinen persönlichen (privaten) Gebrauch verwenden, d. h. herunterladen und/oder per Ausdruck dauerhaft sichtbar machen, jedoch nicht zum Aufbau einer eigenen Datenbank. Die Hinweise auf Urheber-, Markensowie sonstige Schutzrechte dürfen vom Besucher dabei nicht gelöscht oder verändert werden. Eine Verwendung zu gewerblichen Zwecken, insbesondere für eine gewerbliche Auskunftserteilung oder Datenverwertung, ist nicht gestattet, ebenso wenig einer automatisierten Abfrage, z. B. per Skript. 9.3 Sämtliche Rechte (Urheber-, Marken- und sonstige Schutzrechte) an dem Datenbankwerk,

der

Datenbank

und

der

eigenen

Inhalte

carossa-

immobilien.de-Seite liegen ausschließlich bei Carossa Immobilien GmbH, Informationen und Bilder sowie sonstige Angaben, die per Link über die Seite aufgerufen und angezeigt werden können, liegen beim jeweiligen Anbieter. Die Marken- bzw. Kennzeichen einschließlich des Carossa-Logos liegen, gleichviel, ob als Marke oder ähnlich registriert, ausschließlich bei Carossa Immobilien GmbH und dürfen nur mit deren vorheriger ausdrücklicher und schriftlicher Genehmigung verwendet werden. Soweit Informationen, Angaben und/oder Bilder usw. für eine persönliche Verwendung genutzt werden, ist sicher zu stellen, dass hierbei ein Verweis auf die Schutzrechte des jeweiligen Inhabers erfolgt.

10. Haftungsausschluss: 10.1 Die Inhalte unserer Seiten wurden mit größter Sorgfalt erstellt. Für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der Inhalte können wir jedoch keine Gewähr übernehmen. Als Dienstanbieter sind wir gemäß § 7 Abs.1 TMG für eigene

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Seiten

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überwachen oder nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hinweisen. Verpflichtungen zur Entfernung oder Sperrung der

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Daten

möglich.

Soweit

auf

unseren

Seiten

personenbezogene Daten (beispielsweise Name, Anschrift oder EmailAdressen) erhoben werden, erfolgt dies, soweit möglich, stets auf freiwilliger Basis. Diese Daten werden ohne Ihre ausdrückliche Zustimmung nicht an Dritte weitergegeben. Wir weisen darauf hin, dass die Datenübertragung im Internet (z.B. bei der Kommunikation per E-Mail) Sicherheitslücken aufweisen kann. Ein lückenloser Schutz der Daten vor dem Zugriff durch Dritte ist nicht möglich. Der Nutzung von im Rahmen der Impressumspflicht veröffentlichten Kontaktdaten

durch

Dritte

zur

Übersendung

von

nicht

ausdrücklich

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weisen darauf hin, dass wir als Anbieter der Seiten keine Kenntnis vom Inhalt der übermittelten Daten sowie deren Nutzung durch Facebook erhalten. Weitere Informationen hierzu finden Sie in der Datenschutzerklärung von Facebook unter http://de-de.facebook.com/policy.php 11.3 Auf unseren Seiten sind Plug-Ins des sozialen Netzwerks XING AG, Gänsemarkt 43, 20354 Hamburg, Deutschland integriert. Die XING-Plug-Ins erkennen Sie an dem XING Logo auf unserer Seite. Eine Übersicht über die XING-Plug-Ins

erhalten

Sie

hier:

http://www.xing.com/app/share?op=button_builder Wenn Sie unsere Seiten besuchen, wird über das Plug-In eine direkte Verbindung zwischen Ihrem Browser und dem XING-Server hergestellt. XING erhält dadurch die Information, dass Sie mit Ihrer IP-Adresse unsere Seite besucht haben. Wir weisen darauf hin, dass wir als Anbieter der Seiten keine Kenntnis vom Inhalt der übermittelten Daten sowie deren Nutzung durch XING erhalten. Weitere Informationen hierzu finden Sie in der Datenschutzerklärung von XING unter http://www.xing.com/privacy 11.4 Auf unseren Seiten sind Plug-Ins des Informationsaustauschdienstes Twitter, Inc., 1355 Market St, Suite 900, San Francisco, CA 94103, USA integriert. Die Twitter-Plug-Ins erkennen Sie an dem Twitter Logo auf unserer Seite.

Eine

Übersicht

über

die

Twitter-Plug-Ins

erhalten

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hier:

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Weitere

Informationen

hierzu

finden

Sie

in

der

Datenschutzerklärung von Twitter unter https://twitter.com/privacy 11.5 Auf unseren Seiten sind Plug-Ins des Informationsaustauschdienstes Google, Inc., 1600 Amphitheatre Parkway, Mountain View, CA 94043, USA integriert. Die Google-Plug-Ins erkennen Sie an dem Google Logo auf unserer

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Übersicht

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die

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Weitere

Informationen

hierzu

finden

Sie

in

der

Datenschutzerklärung von Google unter http://www.google.de/intl/de/policies/ 12. Schlussbestimmungen 12.1 Bezüglich der Objekte sind wir auf die Auskünfte der Verkäufer, Vermieter, Verpächter, Bauherren, Bauträger, Behörden und aller weiteren Vertragspartner angewiesen. Für die Richtigkeit und Vollständigkeit kann keine Haftung übernommen werden. 12.2 Darüber hinaus können wir für die Objekte keine Haftung oder Gewähr übernehmen oder für die Bonität der Vertragspartner haften. 12.3 Für den Maklervertrag gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. 12.4 Unsere Angebote sind unverbindlich und freibleibend, Irrtum und Zwischenverwertung sind ausdrücklich vorbehalten. 12.5 Wir sind berechtigt, sämtliche Angebote und Informationen auch Dritten zu unterbreiten. 12.6 Aufhebung, Änderung oder Ergänzung dieser AGB, des Maklervertrages oder der Angebote bedürfen zu ihrer Wirksamkeit unserer schriftlichen Bestätigung. 12.7 Kündigungen des Maklervertrages sind schriftlich zu erklären. 12.8 Sollten Teile unserer AGB oder des Maklervertrages unwirksam sein, wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Eine

unwirksame Klausel oder eine Regelungslücke sind durch eine Regelung zu ersetzen, die dem Wunsch der Parteien möglichst nahe kommt. 12.9 Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Landshut, Niederbayern. Stand: 27/07/2012