Ergebnisprotokoll der Marktgemeinderatssitzung am Donnerstag, 26.04.2012 Ort: Beginn: Ende: Vorsitzender:
Altes Rathaus, Sitzungssaal 19.30 Uhr 22.40 Uhr 1. Bürgermeister Laurent O. Mies
Marktgemeinderat:
25/20 anwesend
anwesende GRäte:
1. Bürgermeister Laurent O. Mies 2. Bürgermeister Dr. Günther Meßenzehl 3. Bürgermeister Toni Huber Gemeinderat Hansjörg Donderer Gemeinderat Otto-Mäx Fischer Gemeinderat Dr. Hermann Gessler Gemeinderat Josef Geiger Gemeinderat Martin Geißler Gemeinderat Ludwig Hörmann Gemeinderätin Bergith Hornbacher-Burgstaller Gemeinderat Maximilian Hornik Gemeinderat Stephan Knoll Gemeinderat Martin Rees Gemeinderat Alexander Rößle Gemeinderat Gerhard Schmid Gemeinderat Michael Schmidl Gemeinderat Friedrich Sehrwind Gemeinderat Albert Titscher Gemeinderat Peter Titzler Gemeinderat Anton Weiler
Beschlussfähigkeit im Sinne des Art. 47 Abs. 2 und 3 GO war gegeben.
Tagesordnung
1.
- öffentlich Bericht des Bürgermeisters m 29.3.12
2.
Senioren und Behindertenbeauftragte des Marktes Oberstdorf; Tätigkeitsbericht 2011
3.
Örtliche Rechnungsprüfung 2008 und 2009; Bericht des Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses Beschlussfassung zur Feststellung a. der Jahresrechnung 2008 und 2009 des Marktes Oberstdorf b. der Jahresrechnung 2008 und 2009 der Vereinigten Wohltätigkeitsstiftungen des Marktes Oberstdorf c. der Jahresabschlüsse 2008 und 2009 der Kurbetriebe Oberstdorf d. der Jahresabschlüsse 2008 und 2009 der Sportstätten Oberstdorf
4.
Antrag auf Bauleitplanung für die Grundstücke Fl.-Nrn. 2138/5, 2140/3, 2143, 2140/4 und 2145/2, Gmkg. Oberstdorf, im Bereich der Promenadestraße; Aufstellungsbeschluss
5.
Archivwesen; a. Erlass einer Archivsatzung b. Erlass einer Gebührensatzung zur Archivsatzung; Empfehlung des Hauptausschusses vom 24.04.2012
6.
Gebührensatzung für die Kindertageseinrichtungen des Marktes Oberstdorf; Einführung eines Krippentarifs; Empfehlung des Hauptausschusses vom 24.04.2012
7.
Verschiedenes
Begrüßung: 1. Bürgermeister Mies
Feststellung der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit sowie Einverständnis mit der Tagesordnung.
- öffentlicher Teil Beschluss lfd.Nr. 01 Der Marktgemeinderat beschließt, dem Antrag von Herrn 1. Bürgermeister Mies gemäß § 25 Abs. 2 Nr. 1 GschO für den Marktgemeinderat statt zu geben und wegen Dringlichkeit den Rechtsstreit Urs Kamber ./. Markt Oberstdorf in dem öffentlichen Teil der heutigen Tageordnung unter TOP 7a aufzunehmen. - 20 : 0 - Stimmen TOP 1 Bericht des Bürgermeisters Es erfolgt keine Beschlussfassung. TOP 2 Senioren und Behindertenbeauftragte des Marktes Oberstdorf; Tätigkeitsbericht 2011 Es erfolgt keine Beschlussfassung. TOP 3 Örtliche Rechnungsprüfung 2008 und 2009; Bericht des Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses Es erfolgt keine Beschlussfassung. Beschlussfassung zur Feststellung a. der Jahresrechnung 2008 und 2009 des Marktes Oberstdorf Beschluss lfd.Nr. 02 Ergebnisprotokoll der Marktgemeinderatsitzung vom 26.04.2012 öffentlicher Teil - Seite 2 von 7
1. Der Marktgemeinderat nimmt Kenntnis vom Prüfungsbericht 2008 und 2009 und genehmigt gemäß Art. 66 GO die im Haushaltsjahr 2008 und 2009 angefallenen überplanmäßigen und außerplanmäßigen Ausgaben (Haushaltsüberschreitungen), soweit sie erheblich sind und die Genehmigung nicht schon in früheren Beschlüssen des Marktgemeinderates oder seiner beschließenden Ausschüsse erfolgt ist. 2. Die Jahresrechnung 2008 wird gemäß Artikel 102 Abs. 3 Gemeindeordnung (GO) mit den vorgetragenen Ergebnissen festgestellt:
Verw.HH Einnahmen Ausgaben
Verm.HH
21.538.541,53 € 21.538.541,53 €
Ausgleich
6.097.618,86 € 6.097.618,86 €
0,00 €
Gesamthaushalt 27.636.160,39 € 27.636.160,39 €
0,00 €
0,00 €
Zuführung vom VwHH zum VmHH Zuführung vom VmHH zum VwHH Zuführung zur allgemeinen Rücklage Entnahme aus der allgemeinen Rücklage
2.191.342,26 € 0,00 € 0,00 € 250.100,83 €
3. Die Jahresrechnung 2009 wird gemäß Artikel 102 Abs. 3 Gemeindeordnung (GO) mit den vorgetragenen Ergebnissen festgestellt: Verw.HH Einnahmen Ausgaben Ausgleich
Verm.HH
22.542.130,40 € 22.542.130,40 € 0,00 €
5.933.745,54 € 5.933.745,54 €
Gesamthaushalt 28.475.875,94 € 28.475.875,94 €
0,00 €
Zuführung vom VwHH zum VmHH Zuführung vom VmHH zum VwHH Zuführung zur allgemeinen Rücklage Entnahme aus der allgemeinen Rücklage
0,00 € 2.235.158,54 € 0,00 € 40.659,60 € 0,00 €
- 20 : 0 - Stimmen Beschlussfassung zur Feststellung b. der Jahresrechnung 2008 und 2009 der Vereinigten Wohltätigkeitsstiftungen des Marktes Oberstdorf Beschluss lfd.Nr. 03 1. Der Marktgemeinderat nimmt Kenntnis vom Prüfungsbericht 2008 und 2009 und genehmigt gemäß Art. 66 GO die im Haushaltsjahr 2008 und 2009 angefallenen überplanmäßigen und außerplanmäßigen Ausgaben (Haushaltsüberschreitungen), soweit sie erheblich sind und die Genehmigung nicht schon in früheren Beschlüssen des Marktgemeinderates oder seiner beschließenden Ausschüsse erfolgt ist. 2. Die Jahresrechnung 2008 wird gemäß Artikel 102 Abs. 3 Gemeindeordnung (GO) mit den vorgetragenen Ergebnissen festgestellt:
Ergebnisprotokoll der Marktgemeinderatsitzung vom 26.04.2012 öffentlicher Teil - Seite 3 von 7
Einnahmen Ausgaben Ausgleich
Verw.HH
Verm.HH
13.443,73 € 13.443,73 € 0,00 €
3.211,98 € 3.211,98 € 0,00 €
Zuführung vom VwHH zum VmHH Zuführung vom VmHH zum VwHH Zuführung zur allgemeinen Rücklage Entnahme aus der allgemeinen Rücklage
Gesamthaushalt 16.655,71 € 16.655,71 € 0,00 € 3.211,98 € 0,00 € 3.211,98 € 0,00 €
3. Die Jahresrechnung 2009 wird gemäß Artikel 102 Abs. 3 Gemeindeordnung (GO) mit den vorgetragenen Ergebnissen festgestellt:
Einnahmen Ausgaben Ausgleich
Verw.HH
Verm.HH
16.299,53 € 16.299,53 € 0,00 €
1.330,86 € 1.330,86 € 0,00 €
Zuführung vom VwHH zum VmHH Zuführung vom VmHH zum VwHH Zuführung zur allgemeinen Rücklage Entnahme aus der allgemeinen Rücklage
Gesamthaushalt 17.630,39 € 17.630,39 € 0,00 €
1.330,86 € 0,00 € 1.330,86 € 0,00 €
- 20 : 0 - Stimmen Beschlussfassung zur Feststellung c. der Jahresabschlüsse 2008 und 2009 der Kurbetriebe Oberstdorf Beschluss lfd.Nr. 04 a) Beschlussvorschlag zum Jahresabschluss 2008: 1. Vom Ergebnis der örtlichen Rechnungsprüfung zum Jahresabschluss 2008 der Kurbetriebe Oberstdorf durch den Rechnungsprüfungsausschuss wird Kenntnis genommen. 2. Der Jahresabschluss 2008 wird die folgt festgestellt: Bilanzsumme Jahresverlust
€ 30.580.137,66 € 1.174.856,00
3. Der Jahresverlust wird, falls keine Gewinne zur Verlusttilgung verwendet werden können, entsprechend § 8 EBV aus den Haushaltsmitteln des Marktes Oberstdorf ausgeglichen. b) Beschlussvorschlag zum Jahresabschluss 2009: 4. Vom Ergebnis der örtlichen Rechnungsprüfung zum Jahresabschluss 2009 der Kurbetriebe Oberstdorf durch den Rechnungsprüfungsausschuss wird Kenntnis genommen. Ergebnisprotokoll der Marktgemeinderatsitzung vom 26.04.2012 öffentlicher Teil - Seite 4 von 7
5. Der Jahresabschluss 2009 wird die folgt festgestellt: Bilanzsumme Jahresverlust
€ 28.942.343,39 € 556.464,23
6. Der Jahresverlust wird, falls keine Gewinne zur Verlusttilgung verwendet werden können, entsprechend § 8 EBV aus den Haushaltsmitteln des Marktes Oberstdorf ausgeglichen. - 20 : 0 - Stimmen Beschlussfassung zur Feststellung d. der Jahresabschlüsse 2008 und 2009 der Sportstätten Oberstdorf Beschluss lfd.Nr. 05 a) Beschlussvorschlag zum Jahresabschluss 2008: 1. Vom Ergebnis der örtlichen Rechnungsprüfung zum Jahresabschluss 2008 der Sportstätten Oberstdorf durch den Rechnungsprüfungsausschuss wird Kenntnis genommen. 2. Der Jahresabschluss 2008 wird die folgt festgestellt: Bilanzsumme Jahresverlust
€ 15.677.403,93 € 992.304,93
3. Der Jahresverlust wird, falls keine Gewinne zur Verlusttilgung verwendet werden können, entsprechend § 8 EBV aus den Haushaltsmitteln des Marktes Oberstdorf ausgeglichen. b) Beschlussvorschlag zum Jahresabschluss 2009: 1. Vom Ergebnis der örtlichen Rechnungsprüfung zum Jahresabschluss 2009 der Sportstätten Oberstdorf durch den Rechnungsprüfungsausschuss wird Kenntnis genommen. 2. Der Jahresabschluss 2009 wird die folgt festgestellt: Bilanzsumme Jahresverlust
€ 15.271.964,79 € 965.630,41
3. Der Jahresverlust wird, falls keine Gewinne zur Verlusttilgung verwendet werden können, entsprechend § 8 EBV aus den Haushaltsmitteln des Marktes Oberstdorf ausgeglichen. - 20 : 0 - Stimmen TOP 4 Antrag auf Bauleitplanung für die Grundstücke Fl.-Nrn. 2138/5, 2140/3, 2143, 2140/4 und 2145/2, Gmkg. Oberstdorf, im Bereich der Promenadestraße; Aufstellungsbeschluss Beschluss lfd.Nr. 06 Ergebnisprotokoll der Marktgemeinderatsitzung vom 26.04.2012 öffentlicher Teil - Seite 5 von 7
Der Marktgemeinderat beschließt, für die Baugrundstücke Fl.-Nrn. 2138/5, 2140/3, 2143, 2140/4, 2145/2 sowie die Verkehrsflächen 2138/4, 2145/3 Tfl. und 2147/5 Tfl., Gmkg. Oberstdorf, die Aufstellung eines Bebauungsplanes der Innenentwicklung gemäß § 13a Abs. 1 Nr. 1 BauGB unter Anwendung des beschleunigten Verfahrens gemäß § 13 Abs. 2 und 3 BauGB. Der Bebauungsplan soll den Namen „Promenadestraße“ erhalten. Den Belangen der Energiewende und des Wohnraumbedarfs der einheimischen Bevölkerung sollte bei der Bauleitplanung besonderes Gewicht eingeräumt werden. Grundlage der Bauleitplanung sind die vorgelegten Entwurfskizzen des Antragstellers vom 23.03.2012. In einem städtebaulichen Vertrag soll die Kostenübernahme durch den Antragsteller für alle anfallenden Planungs-, Entwicklungs- und Erschließungskosten geregelt werden. - 18 : 2 - Stimmen TOP 5 Archivwesen; a. Erlass einer Archivsatzung b. Erlass einer Gebührensatzung zur Archivsatzung; Empfehlung des Hauptausschusses vom 24.04.2012 Beschlüsse lfd.Nr. 07 Der Marktgemeinderat folgt der Empfehlung des Hauptausschusses vom 24.04.2012 und beschließt den Erlass der vorliegenden Archivsatzung für das Gemeindearchiv des Marktes Oberstdorf. Die Satzung ist Bestandteil des Beschlusses. - 20 : 0 - Stimmen lfd.Nr. 08 Der Marktgemeinderat folgt der Empfehlung des Hauptausschusses vom 24.04.2012 und beschließt den Erlass der vorliegenden Gebührensatzung für das Gemeindearchiv des Marktes Oberstdorf. Die Satzungen sind Bestandteil des Beschlusses. - 20 : 0 - Stimmen lfd.Nr. 09 Der Marktgemeinderat folgt der Empfehlung des Hauptausschusses vom 24.04.2012 und beschließt, die Räumlichkeiten des Standesamts sowie der Registratur im Oberstdorf Haus (Verwaltungsgebäude „Prinzregenten-Platz 1“) zum Teilarchiv des Marktes Oberstdorf zu erklären. - 20 : 0 - Stimmen TOP 6 Gebührensatzung für die Kindertageseinrichtungen des Marktes Oberstdorf; Einführung eines Krippentarifs; Empfehlung des Hauptausschusses vom 24.04.2012 Beschluss Ergebnisprotokoll der Marktgemeinderatsitzung vom 26.04.2012 öffentlicher Teil - Seite 6 von 7
lfd.Nr. 10 Der Marktgemeinderat folgt der Empfehlung des Hauptausschusses vom 24.04.2012 und beschließt nachstehende Gebührensatzung für die Kindertageseinrichtungen des Marktes Oberstdorf. Die Satzung ist Bestandteil des Beschlusses. Aus Gleichbehandlungs- und Gerechtigkeitsgründen wird die Verwaltung beauftragt, die Angemessenheit der Gebührenhöhen regelmäßig (im empfohlenen 3-Jahresrhytmus) zu überprüfen bzw. ein Vorschlag zur Anpassung vorzulegen. - 20 : 0 - Stimmen TOP 7 Verschiedenes a) Rechtsstreit Urs Kamber ./. Markt Oberstdorf Beschluss lfd.Nr. 11 Der Marktgemeinderat beschließt, gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 29.03.2012 (4 Sa 860/09) Nichtzulassungsbeschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision einzulegen. Herr 1. Bürgermeister wird ermächtigt, ein geeignetes Büro für dieses Verfahren zur Vertretung des Marktes in diesem Verfahren zu beauftragen. - 19 : 1 - Stimmen Ende des öffentlichen Teils. Da keine weiteren Wortmeldungen mehr folgen, schließt der 1. Bürgermeister Laurent O. Mies um 22.40 Uhr die Sitzung des Marktgemeinderates.
Oberstdorf, 27.04.2012
Laurent O. Mies 1. Bürgermeister
Ergebnisprotokoll der Marktgemeinderatsitzung vom 26.04.2012 öffentlicher Teil - Seite 7 von 7
