Deutscher Bundestag

Drucksache

18/140

18. Wahlperiode

06.12.2013

Antwort der Bundesregierung

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Eva Bulling-Schröter, Caren Lay, Heidrun Bluhm, Ralph Lenkert und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 18/11 –

Beziehungen der Energiewirtschaft zur Bundesregierung

Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Viele Vorgänge in der Energiepolitik werfen die Frage nach dem Einfluss der Energieversorgungsunternehmen und weiterer Unternehmen der Energiewirtschaft sowie der Industrie auf die Politik auf. Vor diesem Hintergrund ist es wichtig, der Frage nachzugehen, welche Beziehungen in der 17. Legislaturperiode zwischen Vertreterinnen und Vertretern der Bundesregierung und ihrer Gremien (im Folgenden Bundesregierung) und der Energiewirtschaft bzw. Industrie bestanden haben bzw. fortbestehen. Wir bitten die Bundesregierung, sich bei der Beantwortung der Fragen auf die 17. Wahlperiode und – wenn nicht anders formuliert – auf folgende Unternehmen, inklusive ihrer Tochterunternehmen, Unternehmensverbände und unternehmensnahe Vereine (im Folgenden „eingangs genannte Unternehmen und Verbände“) zu beziehen: E.ON Energie Deutschland GmbH, RWE AG, EnBW AG, Vattenfall Europe Sales GmbH, Mitteldeutsche Braunkohlegesellschaft mbH, BASF, Enercon GmbH, EWE AG, Evonik Industries AG, Juwi AG, Nordex SE, Siemens AG, BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e. V., Verband kommunaler Unternehmen (VKU), VIK Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft e. V., Verband der Chemischen Industrie e. V. (VCI), IZ Klima – Informationszentrum für CO2-Technologien e. V., Bundesverband Erneuerbare Energie e. V. (BEE), BSW – Bundesverband Solarwirtschaft e. V., Bundesverband WindEnergie e. V. (BWE), Bundesverband BioEnergie e. V. und Stiftung OFFSHORE-WINDENERGIE.

Vo r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Anknüpfend an die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. (Bundestagsdrucksache 17/11456) „Beziehungen von Geschäftsbanken und Investmentbanken zur Bundesregierung“ und ihre Beantwortung (Bundestagsdrucksache 17/12332) sowie an die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. (Bundestagsdrucksache 17/14550) „Beziehungen der Automobil-, Luftfahrt- und Bauindustrie zur Bundesregierung“ und ihre Beantwortung (Bundestagsdrucksache

Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie vom 4. Dezember 2013 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext.

Drucksache 18/140

–2–

Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode

17/14698) enthält die vorliegende Kleine Anfrage einen Fragenkatalog zu den in der 17. Wahlperiode bestehenden Beziehungen von Unternehmen der Energiewirtschaft und der Industrie und deren Tochtergesellschaften (nachstehend „Unternehmen“ genannt) sowie einer Reihe von Verbänden und unternehmensnahen Vereinen zur Bundesregierung. Die Kleine Anfrage bezieht sich dabei auf die folgenden Unternehmen, Unternehmensverbände und unternehmensnahen Vereine: E.ON, RWE, EnBW, Vattenfall, MIBRAG, BASF, Enercon, EWE, Evonik Industries, juwi AG, Nordex SE, Siemens, BDEW, VKU, VIK, VCI, IZ Klima, BEE, BSW, BWE, Bundesverband Bioenergie und Stiftung Offshore-Windenergie. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie hat zu der Kleinen Anfrage eine Ressortabfrage durchgeführt. Eine lückenlose Aufstellung der in dem mehrere Jahre umfassenden Zeitraum stattgefundenen „Veranstaltungen, Sitzungen etc.“ bzw. „Veranstaltungen, Terminen etc.“ nebst allen jeweiligen Teilnehmern kann allerdings nicht gewährleistet werden. Die nachfolgenden Ausführungen bzw. aufgeführten Angaben erfolgen auf der Grundlage der vorliegenden Erkenntnisse sowie vorhandener Unterlagen und Aufzeichnungen. Aufgabenbedingt pflegen Mitglieder der Bundesregierung, Parlamentarische Staatssekretärinnen und Parlamentarische Staatssekretäre sowie Staatssekretärinnen und Staatssekretäre der Bundesministerien in jeder Wahlperiode Kontakte mit einer Vielzahl von Akteuren. Die Bundesregierung, insbesondere das Bundeskanzleramt, das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie und das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, steht grundsätzlich mit allen Vertretern aus dem energiepolitischen und energiewirtschaftlichen Bereich im ständigen Austausch. Darunter fallen Gespräche sowie Telefonate mit Vertretern unter anderem von Unternehmen, Forschungsinstitutionen, Bürgerinitiativen, Vereinen, Gewerkschaften und Verbänden. Eine Verpflichtung zur Erfassung entsprechender Daten (z. B. Erfassung sämtlicher Veranstaltungen, Sitzungen und Termine nebst Teilnehmern) besteht nicht und eine solche umfassende Dokumentation wurde auch nicht durchgeführt. Insbesondere bei größeren Veranstaltungen (z. B. Festakten, Vorträgen etc.) lässt sich vielfach nicht mehr rekonstruieren, welche Personen teilgenommen haben und welche Gespräche anlässlich dieser Veranstaltungen geführt worden sind. Beispielsweise nahmen Repräsentanten der Bundesregierung im Rahmen des wissenschaftlichen Austausches an Konferenzen, Workshops, Seminaren etc. teil, bei denen teilweise auch verschiedene Unternehmens- und Verbändevertreter als Referenten und/oder Zuhörer anwesend waren. Mit diesen findet oftmals ein Gedankenaustausch während oder am Rande solcher Veranstaltungen statt. Eine Aufstellung kann hierzu nicht geliefert werden, weil derartige Teilnahmen, Termine und Gespräche nicht festgehalten werden. Auch begründet sich die Teilnahme an Veranstaltungen etc. teilweise aus der Tätigkeit z. B. als Staatssekretär sowie als Aufsichtsratsmitglied in unterschiedlichen Bundesunternehmen. Die Angaben zu den Gesprächspartnern richten sich zudem nach der Anmeldung bei Terminvereinbarung, kurzfristige Änderungen der anwesenden Teilnehmer können nicht mehr in jedem Einzelfall nachvollzogen werden. In diesem Zusammenhang ist zudem darauf hinzuweisen, dass Lücken bei der Beantwortung u. a. dadurch nicht ausgeschlossen werden können, dass Vertreter der genannten Unternehmen, Verbände und unternehmensnahen Vereine z. B. auch als Gast oder Beauftragter eines Dritten an einer Gremiensitzung oder einer Veranstaltung ohne Teilnehmerliste teilgenommen haben können und bei dieser Gelegenheit mit Mitgliedern der Bundesregierung in Kontakt getreten sein können.

Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode

–3–

Da über die Verhandlungen zur Kernbrennstoffsteuer und zum Förderfondsvertrag im Bundesministerium der Finanzen bereits in der Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Brennelementesteuer (Kernbrennstoffsteuer) und Förderfondsvertrag“ (Bundestagsdrucksache 17/4832) berichtet worden ist, wurden die diesbezüglichen Besprechungen im Zeitraum vor dem 28. Oktober 2010 nicht aufgeführt. Unterhalb der Leitungsebene gab es aufgabenbedingt über die Dauer der 17. Legislaturperiode vielfältige dienstliche Kontakte von Vertretern des Bundeskanzleramtes und der Ressorts zu Unternehmen der Energiewirtschaft und Industrie und dabei auch zu den genannten Unternehmen, Verbänden und unternehmensnahen Vereinen. Eine vollständige und umfassende Aufstellung über all diese Kontakte existiert nicht und kann aufgrund fehlender Recherchierbarkeit z. B. wegen Personalwechsel auch nicht erstellt werden. Eine Auflistung von Einzelterminen des Bundeskanzleramtes und der Ressorts unterhalb der Leitungsebene erfolgt daher nicht. Soweit sich die Fragen 1 bis 3 der Kleinen Anfrage auch auf die Arbeitsebene beziehen sollten, ist aus Sicht der Bundesregierung nach sorgfältiger Abwägung zwischen dem Aufklärungs- und Informationsrecht der Abgeordneten und dem Schutz von Grundrechten der betroffenen Beschäftigten, insbesondere deren Recht auf informationelle Selbstbestimmung, eine namentliche Nennung nicht durchgängig möglich. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, dem sämtliche persönlichen oder personenbezogenen Daten unterfallen, hat als Ausprägung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts Verfassungsrang (Artikel 2 Absatz 1 des Grundgesetzes – GG – in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 1 GG; vergleiche BVerfGE 65, 1 [41 ff.]; 118, 168 [184]; 128, 1 [43, 44]). Einschränkungen dieses Rechts sind nur im überwiegenden Allgemeininteresse und unter Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit zulässig (BVerfGE 65, 1, Ls. 2). Bei der Abwägung mit dem parlamentarischen Frage- und Informationsrecht des Deutschen Bundestages ist zu beachten, dass das Fragerecht als politisches Kontrollrecht auf Überprüfung des Verhaltens der Bundesregierung gerichtet ist (vergleiche auch BVerfGE 67, 100 [144]; 77, 1 [47]). Soweit das Verhalten einzelner Beschäftigter auf der Arbeitsebene überhaupt Gegenstand parlamentarischer Kontrolle sein kann, kommt der namentlichen Nennung der Beschäftigten im vorliegenden Zusammenhang keine gesteigerte Aussagekraft zu. Insoweit kann – bezogen auf die Arbeitsebene – insbesondere zu den in den Fragen 1 bis 3 angesprochenen „Veranstaltungen, Sitzungen etc.“, „Veranstaltungen, Terminen etc.“, „Gremien“ bzw. „Arbeitsgruppen“ eine Nennung lediglich in anonymisierter Form erfolgen. Diese Personen werden deshalb als „Vertreter“ der jeweiligen Institution bezeichnet. Die Bundesregierung versteht die Fragen 1 bis 3 dahin gehend, dass nach „Veranstaltungen, Sitzungen etc.“, „Veranstaltungen, Terminen etc.“, „Gremien“ und „Arbeitsgruppen“ gefragt ist, in denen es um Fragen der Energiepolitik/Energiewirtschaft ging. Auf dieser Grundlage wird wie folgt Stellung genommen.

Drucksache 18/140

Drucksache 18/140

–4–

Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode

1. An welchen Veranstaltungen, Sitzungen etc. der Bundesregierung, insbesondere des Bundeskanzleramtes (BKAmt), des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie (BMWi) und des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU), nahm eine Vertreterin oder ein Vertreter der eingangs genannten Unternehmen und Verbände teil, und wann (bitte mit Auflistung der entsprechenden Veranstaltungen, des Datums sowie der Namen des Vertreters bzw. der Vertreterin)?

Veranstaltungen, Sitzungen etc. der Bundesregierung, insbesondere BKAmt, BMWi und BMU (nur Leitungsebene) Bundeskanzleramt Gespräch mit Spitzen der dt. Wirtschaft Industriepolitisches Gespräch mit dem BDI-Präsidium Spitzengespräch zur Elektromobilität

Gespräch mit Vertretern des European Round Table of Industrialists Gespräch zur Energiepolitik

Gespräch Gespräch 1. Sitzung des Innovationsdialogs der Bundesregierung (zudem Teilnahme von Leitungsebene BMWi und BMBF) Gespräch zur EU-Energiestrategie 2020 und zum EU-Energieinfrastrukturpaket

Datum

Vertreter bzw. Vertreterinnen der o. g. Unternehmen und Verbände

Bundeskanzlerin 19.02.2010 Herr Dr. Jürgen Hambrecht (BASF SE), Herr Peter Löscher (Siemens AG) 07.03.2010 Herr Dr. Wulf H. Bernotat (E.ON AG), Herr Dr. Jürgen Hambrecht (BASF SE) 03.05.2010 Herr Dr. Klaus Engel (Evonik Industries AG), Herr Dr. Jürgen R. Großmann (RWE AG), Herr Dr. Jürgen Hambrecht (BASF SE), Herr Tuomo J. Hatakka (Vattenfall Europe AG), Herr Peter Löscher (Siemens AG), Herr Dr. Johannes Teyssen (E.ON SE), Herr Hans-Peter Villis (EnBW AG), Herr Matthias Willenbacher (juwi AG) 21.06.2010 Herr Peter Löscher (Siemens AG) 23.06.2010

22.07.2010 02.09.2010 13.09.2010

12.01.2011

Herr Dr. Jürgen R. Großmann (RWE AG), Herr Tuomo J. Hatakka (Vattenfall Europe AG), Herr Dr. Johannes Teyssen (E.ON SE), Herr Hans-Peter Villis (EnBW AG) Herr Dr. Johannes Teyssen (E.ON SE) Herr Øystein Løseth (Vattenfall AB) Herr Dr. Jürgen R. Großmann (RWE AG)

Gespräch

21.01.2011

Gespräch mit Unternehmern

03.04.2011

Gespräch mit der Ethikkommission Ä6Lchere Energieversorgung“ Gespräch

04.04.2011

Herr Dr. Jürgen R. Großmann (RWE AG), Herr Tuomo J. Hatakka (Vattenfall Europe AG), Herr Thomas Richterich (Nordex SE), Herr Dr. Johannes Teyssen (E.ON SE), Herr Hans-Peter Villis (EnBW AG) Herr Dr. Kurt Bock (BASF SE), Herr Dr. Jürgen Hambrecht (BASF SE) Herr Peter Löscher (Siemens AG), Herr Dr. Johannes Teyssen (E.ON SE) Herr Dr. Jürgen Hambrecht (BASF SE)

07.04.2011

Herr Ewald Woste (BDEW)

Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode

2. Sitzung des Innovationsdialogs der Bundesregierung (zudem Teilnahme von Leitungsebene BMWi und BMBF) Gespräch Treffen mit Vertretern des Cercle de l’Industrie und Vertretern der deutschen Industrie Spitzengespräch zur Elektromobilität, Übergabe des Berichtes der Nationalen Plattform Elektromobilität

–5–

Drucksache 18/140

07.04.2011

Herr Dr. Jürgen R. Großmann (RWE AG)

11.04.2011 10.05.2011

Herr Peter Löscher (Siemens AG) Herr Peter Löscher (Siemens AG), Herr Dr. Johannes Teyssen (E.ON SE)

16.05.2011

Gespräch mit der Wirtschaft zur beschleunigten Umsetzung des Energiekonzepts

18.05.2011

Gespräch mit Unternehmenschefs zur beschleunigten Energiewende Übergabe des Abschlussberichts durch die Ethikkommission „Sichere Energieversorgung“ Gespräch mit Vertretern des European Round Table of Industrialists Gespräch mit der Wirtschaft zur beschleunigten Umsetzung des Energiekonzepts

23.05.2011

Herr Dr. Kurt Bock (BASF SE), Herr Dr. Klaus Engel (Evonik Industries AG), Herr Dr. Jürgen R. Großmann (RWE AG), Herr Tuomo J. Hatakka (Vattenfall Europe AG), Herr Peter Löscher (Siemens AG), Herr Dr. Johannes Teyssen (E.ON SE), Herr Hans-Peter Villis (EnBW AG), Herr Matthias Willenbacher (juwi AG) Herr Dr. Klaus Engel (VCI), Herr Dr. Hermann Janning (VKU), Herr Dietmar Schütz (BEE), Herr Dr. Dr. E.h. Volker Schwich (VIK), Herr Ewald Woste (BDEW) Herr Dr. Kurt Bock (BASF SE)

30.05.2011

Herr Dr. Jürgen Hambrecht (BASF SE)

12.09.2011

Herr Peter Löscher (Siemens AG)

15.09.2011

Herr Dietmar Schütz (BEE), Herr Dr. Dr. E.h. Volker Schwich (VIK), Herr Stephan Weil (VKU), Herr Ewald Woste (BDEW) Herr Dr. Kurt Bock (BASF SE), Herr Peter Löscher (Siemens AG), Herr Thomas Richterich (Nordex SE) Herr Dr. Jürgen R. Großmann (RWE AG)

Gespräch mit Unternehmenschefs zur beschleunigten Umsetzung des Energiekonzepts

18.01.2012

3. Sitzung des Innovationsdialogs der Bundesregierung (zudem Teilnahme von Leitungsebene BMWi und BMBF) Gespräch Informationsgespräch zu Rahmenbedingungen beim Kraftwerksbau

27.02.2012

Gespräch mit Vertretern BDA/BDI Gespräch Spitzengespräch zur Elektromobilität

02.04.2012 02.05.2012

25.06.2012 23.08.2012 01.10.2012

Frau Hildegard Müller (BDEW) Herr Dr. Jürgen R. Großmann (RWE AG), Herr Peter Löscher (Siemens AG), Frau Hildegard Müller (BDEW), Herr Dr. Johannes Teyssen (E.ON SE), Herr Ewald Woste (BDEW) Herr Dr. Klaus Engel (VCI) Herr Peter Terium (RWE AG) Herr Dr. Kurt Bock (BASF SE), Herr Dr. Klaus Engel (Evonik Industries AG), Herr Dr. Jürgen R. Großmann (RWE AG), Herr Tuomo J. Hatakka (Vattenfall Europe AG), Herr Dr. Frank Mastiaux (EnBW AG), Herr Peter Löscher (Siemens AG), Herr Dr. Johannes Teyssen (E.ON SE), Herr Matthias Willenbacher (juwi AG)

Drucksache 18/140

Gespräch mit Vertretern des European Round Table of Industrialists Abendessen mit dem norwegischen Ministerpräsidenten Jens Stoltenberg und deutschen und norwegischen Unternehmensvertretern in Oslo Gespräch

–6–

Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode

15.11.2012

Herr Peter Löscher (Siemens AG)

20.02.2013

Herr Thomas Rappuhn (RWE Dea AG), Herr Dr. Rainer Seele (Wintershall Holding GmbH)

07.03.2013

Herr Dr. Klaus Engel (VCI), Herr Ivo Gönner (VKU), Frau Hildegard Müller (BDEW), Herr Hans-Joachim Reck (VKU), Herr Dietmar Schütz (BEE), Herr Dr. Dr. E.h. Volker Schwich (VIK), Herr Ewald Woste (BDEW) Gespräch mit Vertretern des European 18.03.2013 Herr Peter Löscher (Siemens AG), Round Table of Industrialists Herr Dr. Johannes Teyssen (E.ON SE) Gespräch 17.04.2013 Herr Dr. Frank Mastiaux (EnBW AG) Gespräch mit Vertretern BDA/BDI 29.04.2013 Herr Dr. Karl-Ludwig Kley (VCI) Gespräch 13.08.2013 Herr Peter Terium (RWE AG) Chef des Bundeskanzleramtes (ChefBK) Gespräch 08.12.2009 Herr Dr. Bernhard Reutersberg (E.ON Ruhrgas AG) Gespräch 07.01.2010 Herr Dr. Wulf H. Bernotat (E.ON AG) Gespräch 11.01.2010 Herr Hans-Peter Villis (EnBW AG) Gespräch 12.01.2010 Frau Hildegard Müller (BDEW) Gespräch 13.01.2010 Herr Dr. Jürgen R. Großmann (RWE AG) Gespräch 19.01.2010 Herr Tuomo J. Hatakka (Vattenfall Europe AG) Gespräch 02.02.2010 Herr Dr. Klaus Engel (Evonik Industries AG/ VCI) Gespräch 18.02.2010 Herr Prof. Dr. Ulrich Lehner (VCI), Herr Dr. Utz Tillmann (VCI) Gespräch 11.03.2010 Herr Dr. Johannes Teyssen (E.ON SE) Gespräch 09.06.2010 Frau Hildegard Müller (BDEW) Gespräch 02.08.2010 Herr Dr. Klaus Engel (Evonik Industries AG) Gespräch 05.08.2010 Herr Dr. Gerd Jäger (RWE Power AG) Gespräch 01.09.2010 Herr Dr. Ulrich Hartmann (E.ON AG) Gespräch 10.11.2010 Herr Stephan Weil (VKU), Herr Hans-Joachim Reck (VKU) Gespräch 21.01.2011 Herr Dr. Kurt Bock (BASF SE), Herr Dr. Jürgen Hambrecht (BASF SE) Gespräch 31.01.2011 Herr Hans-Peter Villis (EnBW AG) Gespräch 08.04.2011 Herr Dr. Johannes Teyssen (E.ON SE) Gespräch mit Netzbetreibern 26.04.2011 Herr Rainer Joswig (EnBW Transportnetze AG), Herr Torsten Maus (EWE Netz GmbH) Gespräch 28.04.2011 Herr Dr. Johannes Teyssen (E.ON SE) Gespräch 29.04.2011 Herr Dr. Jürgen Großmann (RWE AG) Gespräch 03.05.2011 Herr Hans-Peter Villis (EnBW AG) Gespräch 07.05.2011 Herr Dr. Jürgen Großmann (RWE AG) Gespräch 08.05.2011 Herr Dr. Johannes Teyssen (E.ON SE) Gespräch 12.08.2011 Herr Dr. Klaus Engel (Evonik Industries AG) Gespräch 13.09.2011 Herr Dr. Eggert Voscherau (BASF SE)

Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode

Gespräch Gespräch Gespräch Gespräch Gespräch Gespräch Gespräch Gespräch

–7–

Drucksache 18/140

08.02.2012 Herr Peter Terium (RWE AG) 23.03.2012 Herr Dr. Johannes Teyssen (E.ON SE) 21.05.2012 Herr Hans-Peter Villis (EnBW AG) 26.07.2012 Herr Hans-Joachim Reck (VKU) 18.09.2012 Herr Dr. Johannes Teyssen (E.ON SE) 28.11.2012 Herr Dr. Frank Mastiaux (EnBW AG) 27.05.2013 Herr Dr. Johannes Teyssen (E.ON SE) 31.08.2013 Herr Dr. Johannes Teyssen (E.ON SE) Staatsminister (StM) Eckart von Klaeden Gespräch 11.02.2010 Frau Hildegard Müller (BDEW) Gespräch 03.11.2010 Herr Dr. Rainer Seele (Wintershall Holding GmbH) Gespräch 13.05.2011 Herr Dr. Rainer Seele (Wintershall Holding GmbH) Gespräch mit Führungskräften der deut- 31.05.2013 Herr Ingo Alphéus (RWE Effizienz GmbH), schen Wirtschaft Herr Dr. Dirk Erich Mausbeck (EnBW AG), Herr Dr. Arndt Neuhaus (RWE AG) Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie Gespräch BM Rainer Brüderle 05.11.2009 Herr Dr. h.c. Eggert Voscherau (BASF SE) Teilnahme BM Rainer Brüderle an Un16.11.2009 Herr Dr. Jürgen R. Großmann (RWE AG), terzeichnung eines MoU zwischen RWE Herr Prof. Dr. Fritz Vahrenholt (RWE Innogy und dem serbischen Energieversorger GmbH) EPS Gespräch BM Rainer Brüderle 18.11.2009 Herr Dr. Wulf H. Bernotat (E.ON AG) Gespräch BM Rainer Brüderle 23.11.2009 Herr Hans-Peter Villis (EnBW AG) BM Rainer Brüderle – Reise nach China 05.12.2009- Herr Dr. Jürgen Hambrecht (BASF SE), 08.12.2009 Herr Peter Löscher (Siemens AG) Gespräch BM Rainer Brüderle 17.12.2009 Herr Tuomo J. Hatakka (Vattenfall Europe AG), Herr Rainer Knauber (Vattenfall Europe AG) Gespräch St Jochen Homann 22.12.2009 Herr Dr. Reinhold Achatz (Siemens AG) Gespräch St Jochen Homann 08.01.2010 Herr Roger Kohlmann (BDEW) Gespräch PSt Hans-Joachim Otto 19.01.2010 Herr Stefan Judisch (RWE Supply & Trading GmbH) Gespräch PSt Ernst Burgbacher 02.02.2010 Herr Tuomo J. Hatakka (Vattenfall Europe AG) Gespräch St Jochen Homann 23.02.2010 Herr Andreas Breitsprecher (Vattenfall Europe AG / Vattenfall GmbH), Herr Dr. Andreas Metzenthin (Vattenfall Europe AG / Vattenfall GmbH) Gespräch BM Rainer Brüderle 08.03.2010 Herr Prof. Dr. Ulrich Lehner (VCI), Herr Dr. Utz Tillmann (VCI) Gespräch BM Rainer Brüderle 15.03.2010 Herr Hans-Joachim Reck (VKU), Herr Stephan Weil (VKU) Gespräch BM Rainer Brüderle 18.03.2010 Frau Elisabeth Schick (BASF SE), Herr Dr. Utz Tillmann (VCI), Herr Dr. h.c. Eggert Voscherau (BASF SE) Gespräch PSt Hans-Joachim Otto 22.03.2010 Herr Hans-Joachim Reck (VKU) Gespräch BM Rainer Brüderle 26.03.2010 Herr Dr. h.c. Eggert Voscherau (BASF SE) Gespräch St Jochen Homann 26.03.2010 Herr Dr. Bernhard Reutersberg (E.ON Ruhrgas AG) Gespräch BM Rainer Brüderle 21.04.2010 Herr Dr. Bernhard Reutersberg (E.ON Ruhrgas AG)

Drucksache 18/140

–8–

Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode

Teilnahme PSt Hans-Joachim Otto am BMWi-Arbeitskreis zur besseren Vernetzung der Offshore-Windkraftbranche mit der maritimen Wirtschaft

03.05.2010

Gespräch BM Rainer Brüderle

19.05.2010

BM Rainer Brüderle – Reise nach Ankara/Istanbul (Türkei) Gespräch BM Rainer Brüderle Besichtigung PSt Hans-Joachim Otto Alpha Ventus Gespräch St Dr. Bernhard Heitzer

26.05.201028.05.2010 02.06.2010 26.06.2010

Teilnahme BM Rainer Brüderle an Branchendialog Chemie

02.07.2010

Gespräch PSt Peter Hintze Gespräch St Jochen Homann Gespräch PSt Hans-Joachim Otto

17.08.2010 29.09.2010 06.10.2010

Herr Dr. Bernhard Reutersberg (E.ON Ruhrgas AG Herr Dr. Jürgen Hambrecht (BASF SE u. VCI), Frau Elisabeth Schick (BASF SE), Herr Dr. Utz Tillmann (VCI) Herr Hans-Joachim Reck (VKU) Vertreter von E.ON AG Vertreter von Siemens AG

Teilnahme St Jochen Homann am Workshop "Energiekosten in Deutschland" Gespräch St Jochen Homann Gespräch St Jochen Homann

22.10.2010

Herr Roger Kohlmann (BDEW)

28.10.2010 09.11.2010

Gespräch St Jochen Homann Gespräch BM Rainer Brüderle Gespräch BM Rainer Brüderle Gespräch St Jochen Homann Gespräch St Dr. Bernhard Heitzer

09.11.2010 01.12.2010 14.12.2010 14.12.2010 08.02.2011

Gespräch BM Rainer Brüderle Gespräch St Jochen Homann Gespräch PSt Hans-Joachim Otto mit den Verbänden zum Nationalen Masterplan Maritime Technologien (NMMT) 7. Nationale Maritime Konferenz mit BK’in Dr. Angela Merkel, BM Dr. Philipp Rösler, PSt Hans-Joachim Otto, BM Dr. Peter Ramsauer (BMVBS), PSt Enak Ferlemann (BMVBS), PSt’in Katherina Reiche (BMU) Gespräch St Jochen Homann

23.02.2011 29.03.2011 19.05.2011

Frau Hildegard Müller (BDEW) Herr Hans-Joachim Reck (VKU), Herr Michael Wübbels (VKU) Herr Klaus Schäfer (E.ON Ruhrgas AG) Herr Dr. Klaus Engel (VCI) Herr Stephen K. Green (BASF SE) Vertreter von Enercon GmbH Herr Dr. Ingo Luge (E.ON AG), Herr Dr. Dierk Paskert (E.ON AG) Herr Dr. h.c. Eggert Voscherau (BASF SE) Vertreter von Vattenfall GmbH Vertreter der Stiftung Offshore-Windenergie

27.05.201128.05.2011

Herr Thorsten Herdan (Stiftung OffshoreWindenergie) sowie Vertreter von BWE, EWE

22.06.2011

Gespräch St Stefan Kapferer Gespräch St Jochen Homann Gespräch PSt Peter Hintze

28.06.2011 06.07.2011 22.08.2011

Herr Hans-Peter Floren (E.ON Energy Trading SE) Vertreter von RWE AG Herr Björn Klusmann (BEE) Herr Hans-Joachim Reck (VKU)

01.07.2010

Herr Jörg Kuhbier (Stiftung OffshoreWindenergie), Herr Dr. Knud Rehfeldt (Stiftung OffshoreWindenergie), Herr Jörgen Thiele (Stiftung OffshoreWindenergie), Herr Andreas Wagner (Stiftung OffshoreWindenergie) Frau Hildegard Müller (BDEW), Herr Dr. Rolf Martin Schmitz (BDEW) Herr Dr. Hans-Josef Zimmer (EnBW AG) Herr Fred Jung (juwi AG) Vertreter von Vattenfall GmbH

Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode

–9–

Gespräch St Dr. Bernhard Heitzer

12.09.2011

Gespräch BM Dr. Philipp Rösler Gespräch St Dr. Bernhard Heitzer

15.09.2011 15.09.2011

Gespräch St Stefan Kapferer Konferenz der Bundesregierung "Partner der Energiewende - Maritime Wirtschaft und Offshore Windenergie", PSt HansJoachim Otto, PSt Enak Ferlemann (BMVBS) und PSt’in Katherina Reiche (BMU)

21.09.2011 22.09.2011

Teilnahme PSt Hans-Joachim Otto am BMWi-Workshop zum Nationalen Masterplan Maritime Technologien (NMMT) Gespräch St Dr. Bernhard Heitzer Gespräch PSt Hans-Joachim Otto Gespräch St Jochen Homann Gespräch St Jochen Homann Gespräch BM Dr. Philipp Rösler

27.09.2011

28.09.2011 20.10.2011 07.11.2011 09.11.2011 24.11.2011

Gespräch St Jochen Homann

02.12.2011

Gespräch BM Dr. Philipp Rösler

05.12.2011

Gespräch BM Dr. Philipp Rösler Offshore-Fachgespräch St Jochen Homann

05.12.2011 07.12.2011

Teilnahme BM Dr. Philipp Rösler an Wachstumsdialog Energieintensive Industrien

14.12.2011

Gespräch BM Dr. Philipp Rösler mit Siemens und Tennet Gespräch BM Dr. Philipp Rösler mit Offshore-Akteuren

12.01.2012 13.01.2012

Gespräch BM Dr. Philipp Rösler Gespräch St Stefan Kapferer Gespräch BM Dr. Philipp Rösler Gespräch St Stefan Kapferer

24.01.2012 25.01.2012 01.02.2012 29.02.2012

Gespräch St Stefan Kapferer

29.02.2012

Drucksache 18/140

Herr Feldmann (E.ON AG), Herr Dr. Bernhard Reutersberg (E.ON AG) Frau Hildegard Müller (BDEW) Herr Werner Bartoschek (E.ON Ruhrgas AG), Frau Gabriele Gratz (E.ON Ruhrgas AG) Herr Hans-Joachim Reck (VKU) Herr Jens Eckhoff (Stiftung OffshoreWindenergie), Herr Jörg Kuhbier (Stiftung OffshoreWindenergie), Herr Stefan Thiele (EnBW Erneuerbare Energien GmbH) sowie Vertreter von BWE, EWE, RWE Offshore Logistics Company GmbH Herr Jörgen Thiele (Stiftung OffshoreWindenergie) Frau Hildegard Müller (BDEW) Herr Dr. Utz Tillmann (VCI) Herr Peter Y. Solmssen (Siemens AG) Herr Dr. Ingo Luge (E.ON AG) Herr Dr. Karl-Ludwig Kley (VCI), Herr Dr. Utz Tillmann (VCI) Herr Stefan Thiele (EnBW Erneuerbare Energien GmbH) Herr Hans-Joachim Reck (VKU), Herr Stephan Weil (VKU) Herr Peter Terium (RWE AG) Herr Hermann Albers (BWE), Herr Jörg Kuhbier (Stiftung OffshoreWindenergie) sowie Vertreter von EWE AG, RWE Innogy GmbH, Siemens AG Frau Dr. Annette Loske (VIK), Frau Hildegard Müller (BDEW), Herr Hans-Joachim Reck (VKU), Herr Dr. Utz Tillmann (VCI), Herr Ewald Woste (BDEW) Herr Dr. Michael Süß (Siemens AG) Herr Hermann Albers (BWE), Herr Dr.-Ing. Leonhard Birnbaum (RWE AG), Herr Georg Friedrichs (Vattenfall Europe Windkraft GmbH), Herr Thorsten Herdan (Stiftung OffshoreWindenergie), Herr Roger Kohlmann (BDEW) sowie Vertreter von EWE AG, Siemens AG Herr Dr. Jürgen Hambrecht (BASF SE) Vertreter von Siemens AG Herr Dr. Klaus Engel (Evonik Industries AG) Herr Hans-Joachim Reck (VKU), Herr Michael Wübbels (VKU) Vertreter von E.ON AG

Drucksache 18/140

– 10 –

Gespräch BM Dr. Philipp Rösler und St Stefan Kapferer mit Offshore-Branche

22.03.2012

Gespräch St’in Anne Ruth Herkes Gespräch St Stefan Kapferer Gespräch St Stefan Kapferer Gespräch St Stefan Kapferer

28.03.2012 16.03.2012 21.03.2012 23.03.2012, 25.07.2012 04.04.2012

Gespräch St Stefan Kapferer Gespräch PSt Peter Hintze BM Dr. Philipp Rösler Rundgang Hannover Messe 2012 Teilnahme PSt Hans-Joachim Otto an Veranstaltung BMWi und DIHK „Mit Synergien Infrastrukturausbau beschleunigen“ Gespräch St Stefan Kapferer

30.04.2012

Gespräch St’in Anne Ruth Herkes Gespräch St Stefan Kapferer

02.05.2012 04.05.2012

Teilnahme BM Dr. Philipp Rösler an Fachtagung „1 Jahr Energiewende“ Gespräch St’in Anne Ruth Herkes

05.06.2012

Gespräch St’in Anne Ruth Herkes Gespräch St Stefan Kapferer Gespräch St’in Anne Ruth Herkes Gespräch St Stefan Kapferer Teilnahme BM Dr. Philipp Rösler an Unterzeichnung einer Wirtschaftsvereinbarung zu Energieeffizienz Gespräch St Stefan Kapferer Gespräch St Stefan Kapferer Gespräch St Stefan Kapferer Gespräch St Stefan Kapferer Gespräch St Stefan Kapferer Teilnahme BM Dr. Philipp Rösler an Unterzeichnung eines MoU zwischen RWE und dem serbischen Energieversorger EPS Gespräch St Stefan Kapferer

17.04.2012 24.04.2012 25.04.2012

12.06.2012 06.07.2012 17.07.2012 25.07.2012 25.07.2012 01.08.2012

01.08.2012 02.08.2012 08.08.2012, 29.08.2012 08.08.2012 14.08.2012 10.09.2012

20.09.2012

Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode

Herr Hermann Albers (BWE), Herr Dr.-Ing. Leonhard Birnbaum (RWE AG), Herr Georg Friedrichs (Vattenfall Europe Windkraft GmbH), Herr Roger Kohlmann (BDEW), Herr Jörg Kuhbier (Stiftung OffshoreWindenergie), Herr Dr. Michael Süß (Siemens AG), Herr Sven Utermöhlen (E.ON Climate & Renewables Central Europe GmbH), Herr Andreas Wagner (Stiftung OffshoreWindenergie) sowie Vertreter der EnBW AG Herr Peter Y. Solmssen (Siemens AG) Frau Hildegard Müller (BDEW) Vertreter von Vattenfall GmbH Herr Klaus Schäfer (E.ON Ruhrgas AG) Herr Dr.-Ing. Leonhard Birnbaum (RWE AG), Herr Dr. Marcus Schenck (E.ON AG) Herr Hans-Joachim Reck (VKU) Standbesuch der Enercon GmbH (Repräsentanten nicht namentlich bekannt) Herr Michael Wübbels (VKU)

Herr Stefan Judisch (RWE Supply & Trading GmbH) Frau Hildegard Müller (BDEW) Frau Dr. Annette Loske (VIK), Frau Birgit Ortlieb (VIK) Frau Dr. Annette Loske (VIK), Frau Hildegard Müller (BDEW) Herr Stefan Judisch (RWE Supply & Trading GmbH) Herr Dr. Utz Tillmann (VCI) Vertreter der Siemens AG Herr Klaus Schäfer (E.ON Ruhrgas AG) Vertreter von EnBW Herr Ewald Woste (BDEW)

Vertreter der Siemens AG Herr Tuomo J. Hatakka (Vattenfall Europe AG) Herr Jörg Kuhbier (Stiftung OffshoreWindenergie) Vertreter der EWE AG Herr Prof. Dr. Klaus-Dieter Maubach (E.ON AG) Herr Dr. Hans Bünting (RWE Innogy GmbH), Herr Dr. Michael Fübi (RWE Technology GmbH), Herr Peter Terium (RWE AG) Herr Andrees Gentzsch (BDEW), Frau Hildegard Müller (BDEW)

Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode

– 11 –

Gespräch St’in Anne Ruth Herkes Gespräch St’in Anne Ruth Herkes Gespräch BM Dr. Philipp Rösler Gespräch BM Dr. Philipp Rösler Gespräch St Dr. Bernhard Heitzer Gespräch BM Dr. Philipp Rösler

01.10.2012 05.10.2012 27.11.2012 28.11.2012 06.12.2012 11.12.2012

Besichtigung PSt Hans-Joachim Otto des BASF-Standorts Berlin Gespräch St Stefan Kapferer 2. Konferenz der Bundesregierung "Partner der Energiewende - Maritime Wirtschaft und Offshore Windenergie", PSt Hans-Joachim Otto, PSt Enak Ferlemann (BMVBS) und PSt’in Katherina Reiche (BMU) BM Dr. Philipp Rösler – Reise nach Algier (Algerien) BM Dr. Philipp Rösler – Reise nach Zagreb (Kroatien) 8. Nationale Maritime Konferenz mit BK’in Dr. Angela Merkel, BM Dr. Philipp Rösler, PSt Hans-Joachim Otto, BM Dr. Peter Ramsauer (BMVBS), PSt Enak Ferlemann (BMVBS), PSt’in Katherina Reiche (BMU) BM Dr. Philipp Rösler – Reise nach Ankara (Türkei) Gespräch BM Dr. Philipp Rösler und St Stefan Kapferer Auftaktveranstaltung des Dialogforums Energieeffizienz, St Stefan Kapferer Gespräch BM Dr. Philipp Rösler anlässlich CZE-Reise Gespräch St Dr. Bernhard Heitzer Gespräch BM Dr. Philipp Rösler Teilnahme St Stefan Kapferer am Dialogforum "Innovationen für die Energiewende“

11.12.2012 12.12.2012 08.01.2013

13.02.2013 11.03.201312.03.2013 08.04.201309.04.2013

12.04.2013 24.04.2013 26.04.2013 07.05.2013 27.05.2013 04.06.2013 14.06.2013

Gespräch St’in Anne Ruth Herkes

19.06.2013

Gespräch PSt Hans-Joachim Otto mit örtlichen Vertretern der Windenergiebranche auf Helgoland Gespräch St’in Anne Ruth Herkes

04.07.2013

Gespräch BM Dr. Philipp Rösler und St Stefan Kapferer Gespräch St’in Anne Ruth Herkes Gespräch St Stefan Kapferer Gespräch St Stefan Kapferer

12.07.2013

Drucksache 18/140

Herr Peter Y. Solmssen (Siemens AG) Herr Dr. Bernhard Reutersberg (E.ON SE) Herr Dr. Johannes Teyssen (E.ON SE) Herr Dr. Frank Mastiaux (EnBW AG) Vertreter der Siemens AG Herr Dr. Karl-Ludwig Kley (VCI), Herr Dr. Utz Tillmann (VCI) Herr Dr. Daniel Dornbusch (BASF Services Europe GmbH) Herr Dr.-Ing. Leonhard Birnbaum (RWE AG) Herr Georg Friedrichs (Vattenfall Europe Windkraft GmbH), Herr Jörg Kuhbier (Stiftung OffshoreWindenergie) sowie Vertreter von BWE, EWE

Herr Dr. Michael Süß (Siemens AG), Herr Dirk Warzecha (RWE Dea AG) Herr Harald Draub (E.ON Austria GmbH), Herr Ralf Blomberg (RWE AG Kroatien) Herr Thorsten Herdan (Stiftung OffshoreWindenergie) sowie Vertreter von BWE, EWE, Siemens AG

Frau Hildegard Müller (BDEW) sowie Vertreter der EWE AG und der Siemens AG Herr Roger Kohlmann (BDEW), Frau Hildegard Müller (BDEW) Herr Hans-Joachim Reck (VKU) sowie Vertreter des BDEW Herr Rudolf Fischer (Siemens s.r.o.) Herr Dr. Arndt Neuhaus (RWE AG) Herr Ivo Gönner (VKU) Frau Hildegard Müller (BDEW), Herr Dr. Arndt Neuhaus (RWE AG), Herr Dr. Michael Süß (Siemens AG), Herr Michael Wübbels (VKU), Herr Dr. Hans-Josef Zimmer (EnBW AG) sowie Vertreter von E.ON, VIK und Vattenfall Herr Stefan Judisch (RWE Supply & Trading GmbH) Vertreter von E.ON SE und RWE Innogy GmbH

29.07.2013

Herr Roger Kohlmann (BDEW), Frau Hildegard Müller (BDEW) Herr Peter Terium (RWE AG)

31.07.2013 20.08.2013 21.08.2013

Herr Peter Terium (RWE AG) Herr Dr. Utz Tillmann (VCI) Herr Dr.-Ing. Leonhard Birnbaum (E.ON SE)

Drucksache 18/140

– 12 –

Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode

Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Verbändegespräch St Jürgen Becker 13.01.2010 Herr Günther Cramer (BSW), Herr Dietmar Schütz (BEE) Gespräch PSt’in Ursula Heinen-Esser 23.02.2010 Herr Georg Friedrichs (Vattenfall Europe Windkraft GmbH) sowie eine Vertreterin der Stiftung Offshore-Windenergie Gespräch PSt’in Ursula Heinen-Esser 25.02.2010 Herr Hans-Joachim Reck (VKU) Gespräch St Jürgen Becker 23.03.2010 Herr Georg Friedrichs (Vattenfall Europe Windkraft GmbH), Herr Sven Utermöhlen (E.ON Climate & Renewables Central Europe GmbH) sowie ein Vertreter der EWE AG Gespräch PSt’in Ursula Heinen-Esser 29.03.2010 Vertreter der RWE AG Gespräch St Jürgen Becker 23.04.2010 Herr Henning R. Deters (E.ON Ruhrgas AG) Gespräch St Jürgen Becker 27.04.2010 Herr Helmut Jäger (BSW), Herr Carsten Körnig (BSW) Gespräch PSt’in Ursula Heinen-Esser 08.07.2010 Vertreter von Vattenfall Gespräch PSt’in Ursula Heinen-Esser 07.09.2010 Herr Dr. Norbert Verweyen (RWE Effizienz GmbH) Gespräch St Jürgen Becker 20.09.2010 Herr Dietmar Schütz (BEE) Gespräch St Jürgen Becker 17.11.2010 Herr Günther Cramer (BSW), Herr Carsten Körnig (BSW) Gespräch St Jürgen Becker 19.11.2010 Herr Henning R. Deters (E.ON Ruhrgas AG) Gespräch PSt’in Ursula Heinen-Esser 26.11.2010 Vertreter von EnBW AG Gespräch St Jürgen Becker und 30.11.2010 Herr Hans-Dieter Kettwig (Enercon GmbH) PSt Enak Ferlemann (BMVBS) Gespräch St Jürgen Becker 30.11.2010 Frau Karin Opphard (VKU) Gespräch PSt’in Ursula Heinen-Esser 20.01.2011 Herr Dr. Johannes F. Lambertz (RWE Power AG) Gespräch PSt’in Ursula Heinen-Esser 20.01.2011 Herr Matthias Willenbacher (juwi AG) Gespräch St Jürgen Becker 04.02.2011 Herr Henning R. Deters (E.ON Ruhrgas AG), Frau Dr.-Ing. Anke Tuschek (BDEW) Gespräch PSt’in Ursula Heinen-Esser 16.03.2011 Herr Roger Kohlmann (BDEW) EE-Branchengespräch St Jürgen Becker 23.03.2011 Herr Hermann Albers (BWE), Herr Günther Cramer (BSW), Herr Fred Jung (juwi AG), Herr Björn Klusmann (BEE), Herr Dietmar Schütz (BEE), Herr Prof. Dr. Fritz Vahrenholt (RWE Innogy GmbH) Expertengespräch St Jürgen Becker 31.03.2011 Herr Rainer Joswig (EnBW Transportnetze AG) Gespräch St Jürgen Becker 03.05.2011 Herr Hans-Joachim Reck (VKU), Herr Michael Wübbels (VKU) Gespräch St Jürgen Becker mit VKU, 19.09.2011 Herr Matthias Berz (VKU), Rheinenergie Köln, Stadtwerke MünHerr Dr. Hermann Janning (VKU), chen, Trianel Aachen Herr Michael Wübbels (VKU) Treffen St Jürgen Becker 13.10.2011 Herr Hans-Joachim Reck (VKU) Gespräch PSt’in Ursula Heinen-Esser 22.11.2011 Vertreter von EnBW AG Termin St Jürgen Becker bei Siemens: 29.11.2011 Vertreter von Siemens Testfahrt mit dem Elektroporsche auf dem Testfeld von Siemens in Templin, Besichtigung ENUBA

Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode

– 13 –

Branchengespräch St Jürgen Becker zur Energiewende – energieintensive Unternehmen

13.12.2011

Branchengespräch St Jürgen Becker Strom- und Energieversorgungsunternehmen sowie erneuerbare Energien

15.12.2011

Branchengespräch St Jürgen Becker

16.12.2011

Gespräch St Jürgen Becker

19.01.2012

Gespräch PSt’in Katherina Reiche Fachgespräch zum OECDUmweltprüfbericht Deutschland 2012 (Environmental Performance Review) unter Leitung von PSt’in Ursula HeinenEsser Erster Runder Tisch „Die Stromsparinitiative“ unter Teilnahme von BM Peter Altmaier Zweiter Runder Tisch „Die Stromsparinitiative“ unter Teilnahme von BM Peter Altmaier 1. EEG-Dialogforum „Photovoltaik - Auf dem Weg in die Marktfähigkeit“, BM Peter Altmaier und St Jürgen Becker

06.02.2012 31.05.2012

Drucksache 18/140

Herr Dr.-Ing. Leonhard Birnbaum (RWE AG), Herr Prof. Dr. Klaus-Dieter Maubach (E.ON AG), Frau Hildegard Müller (BDEW), Herr Dr. Willem Schoeber (EWE AG), Herr Dr. Michael Süß (Siemens AG), Herr Dr. Hans-Josef Zimmer (EnBW AG) Herr Dr.-Ing. Leonhard Birnbaum (RWE AG), Herr Prof. Dr. Klaus-Dieter Maubach (E.ON AG), Frau Hildegard Müller (BDEW), Herr Dr. Willem Schoeber (EWE AG), Herr Dr. Michael Süß (Siemens AG), Herr Dr. Hans-Josef Zimmer (EnBW AG) Herr Dr.-Ing. Leonhard Birnbaum (RWE AG), Herr Prof. Dr. Klaus-Dieter Maubach (E.ON AG), Frau Hildegard Müller (BDEW), Herr Dr. Willem Schoeber (EWE AG), Herr Dr. Michael Süß (Siemens AG), Herr Dr. Hans-Josef Zimmer (EnBW AG) Herr Fred Jung (juwi AG), Herr Jochen Magerfleisch (juwi AG), Herr Matthias Willenbacher (juwi AG) sowie Vertreter der Siemens AG Vertreter der juwi AG Vertreter des VCI

09.10.2012

Herr Hans-Joachim Reck (VKU), Frau Dr.-Ing. Anke Tuschek (BDEW)

21.11.2012

Vertreter von BDEW und VKU

28.11.2012

Herr Dr. Günther Häckl (BSW), Frau Dr. Maren Hille (BDEW), Herr Harald Uphoff (BEE) sowie Vertreter von E.ON SE, juwi AG, RWE, Siemens AG Herr Hans-Joachim Reck (VKU) Frau Dr.-Ing. Anke Tuschek (BDEW) sowie Vertreter von BEE, E.ON SE, Evonik Industries AG, RWE AG, VKU Herr Hans-Dieter Kettwig (Enercon GmbH), Herr Michael Söhlke (E.ON Avacon AG) sowie Vertreter von BDEW, BWE, EnBW AG, Evonik Industries AG, juwi AG, Nordex SE, RWE Innogy GmbH, Siemens AG, Siemens Wind Power GmbH, Stiftung OffshoreWindenergie, Vattenfall Europe Windkraft GmbH, VKU

Gespräch PSt’in Ursula Heinen-Esser 2. EEG-Dialogforum „Potenzial und Rolle von Biogas“, BM Peter Altmaier und St Jürgen Becker

29.01.2013 04.02.2013

3. EEG-Dialogforum "Windenergie - der zentrale Pfeiler der Energiewende“, BM Peter Altmaier und St Jürgen Becker

12.02.2013

Drucksache 18/140

– 14 –

Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode

4. EEG-Dialogforum „Die Rolle von Speichern im Kontext der Energiewende“, BM Peter Altmaier und St Jürgen Becker Gespräch St Jürgen Becker

25.02.2013

Vertreter von BDEW, BWE, BSW, E.DIS AG, EnBW AG, RWE, Siemens

26.02.2013

5. EEG-Dialogforum „Ausbaupfade, Szenarien und Kosten“, BM Peter Altmaier und St Jürgen Becker

05.03.2013

6. EEG-Dialogforum „Ausnahmeregelungen des EEG“, PSt’in Katherina Reiche

14.03.2013

Gespräch BM Peter Altmaier

24.04.2013

Renewables Club unter Teilnahme von BM Peter Altmaier Gespräch PSt’in Ursula Heinen-Esser Gespräch BM Peter Altmaier mit Gesamtbetriebsratsvorsitzenden von Vattenfall Auswärtiges Amt Gespräch St Dr. Peter Ammon Gespräch St Wolf-Ruthart Born

01.06.2013

Herr Lothar Adler (Siemens AG), Frau Birgit Steinborn (Siemens AG) Herr Hermann Falk (BEE) sowie Vertreter von Bundesverband Bioenergie, BDEW, Enercon GmbH, E.ON SE, Evonik Industries AG, juwi AG, Stiftung OffshoreWindenergie, Vattenfall GmbH Herr Dr. Bernhard Nick (BASF Schwarzheide GmbH), Herr Carsten Körnig (BSW) sowie Vertreter von BDEW, E.ON SE, Evonik Industries AG, Vattenfall GmbH, VIK, VCI Herr Tuomo J. Hatakka (Vattenfall Europe AG), Herr Peter Terium (RWE AG), Herr Dr. Johannes Teyssen (E.ON SE), Herr Dr. Hans-Josef Zimmer (EnBW AG) Herr Peter Terium (RWE AG), Herr Matthias Willenbacher (juwi AG) Herr Matthias Hartung (RWE AG) Herr Rüdiger Siebers (Vattenfall Europe AG / Vattenfall Europe Mining AG)

Gespräch St Wolf-Ruthart Born Gespräch StM‘in Cornelia Pieper Reise St Dr. Peter Ammon nach Nigeria anlässlich der 5. Jahreskonferenz der Deutsch-Nigerianischen Energiepartnerschaft Wirtschaftstag der Botschafterkonferenz im Auswärtigen Amt in Berlin, Eröffnung durch BM Dr. Guido Westerwelle, Teilnahme St Dr. Peter Ammon Gespräch St Dr. Peter Ammon Gespräch St Dr. Peter Ammon Gespräch St Dr. Peter Ammon Wirtschaftstag der Botschafterkonferenz im Auswärtigen Amt in Berlin, Eröffnung durch BM Dr. Guido Westerwelle, Teilnahme StM‘in Cornelia Pieper und St Dr. Harald Braun Reise StM’in Cornelia Pieper nach Marokko, Tunesien und Libyen Gespräch St Dr. Harald Braun Wirtschaftstag der Botschafterkonferenz im Auswärtigen Amt in Berlin, Eröffnung durch BM Dr. Guido Westerwelle und BM Dr. Philipp Rösler

23.04.2010 01.07.2010 13.07.201015.07.2010

27.06.2013 03.07.2013

10.11.2009 19.01.2010

Herr Dr. Michael Süß (Siemens AG) Herr Stefan Judisch (RWE Supply & Trading GmbH) Vertreter der Siemens AG Herr Dr.-Ing. Werner Brinker (EWE AG) Repräsentanten der genannten Unternehmen

07.09.2010

Repräsentanten der genannten Unternehmen und Verbände

14.09.2010 17.12.2010 10.05.2011 30.08.2011

Herr Dr. Jürgen Hambrecht (BASF SE) Vertreter der Siemens AG Herr Peter Löscher (Siemens AG) Repräsentanten der genannten Unternehmen und Verbände

11.03.201214.03.2012 21.03.2012 28.08.2012

Repräsentanten der genannten Unternehmen Herr Dr. Torsten Köhne (EWE AG) Repräsentanten der genannten Unternehmen und Verbände

Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode

Reise St Dr. Harald Braun und St’in Anne-Ruth Herkes (BMWi) nach Mosambik und Tansania Gespräch StM‘in Cornelia Pieper Gespräch St‘in Dr. Emily Haber Gespräch St‘in Dr. Emily Haber Gespräch St‘in Dr. Emily Haber Wirtschaftstag der Botschafterkonferenz im Auswärtigen Amt in Berlin, Eröffnung durch BM Dr. Guido Westerwelle, Teilnahme StM‘in Cornelia Pieper und St Dr. Harald Braun Reise St Dr. Harald Braun nach Nigeria anlässlich der 7. Jahreskonferenz der Deutsch-Nigerianischen Energiepartnerschaft Bundesministerium des Innern Ministergespräche IT-Schutz kritischer Infrastrukturen

– 15 –

Drucksache 18/140

11.03.201314.03.2013

Repräsentanten der genannten Unternehmen

09.04.2013 06.06.2013 21.06.2013 03.07.2013 27.08.2013

Vertreter des VCI Herr Dr. Martin Brudermüller (BASF SE) Vertreter der Wintershall AG Herr Mario Mehren (Wintershall AG) Repräsentanten der genannten Unternehmen und Verbände

21.10.201322.10.2013

Repräsentanten der genannten Unternehmen

13.06.2012

Erstes THW-Unternehmerforum (auf Einladung von BM Dr. Hans-Peter Friedrich) Bundesministerium der Finanzen Gespräch St Werner Gatzer Gespräch BM Dr. Wolfgang Schäuble und St Werner Gatzer Teilnahme von St Werner Gatzer am Gespräch im BKAmt Gespräch BM Dr. Wolfgang Schäuble Gespräch BM Dr. Wolfgang Schäuble

24.04.2013

Herr Dr. Bernhard Beck (EnBW AG), Herr Alwin Fitting (RWE AG), Herr Dr. Michael Schmidt (RWE Metering GmbH), Frau Regine Stachelhaus (E.ON AG) sowie ein Vertreter Vattenfall Europe AG Herr Dr. Ingo Luge (E.ON SE)

05.11.2009 08.02.2010

Vertreter Evonik Industries AG Herr Dr. Klaus Engel (Evonik Industries AG)

12.08.2010

Herr Dr. Marcus Schenck (E.ON AG)

10.01.2011 21.01.2011

Gespräch St Werner Gatzer

05.12.2011

Herr Dr. Jürgen R. Großmann (RWE AG) Herr Dr. Kurt Bock (BASF SE), Herr Dr. Jürgen Hambrecht (BASF SE) Herr Dr. Bernhard Fischer (E.ON Generation GmbH) Herr Dr. Johannes Teyssen (E.ON SE) Frau Hildegard Müller (BDEW) Herr Dr. Frank Mastiaux (EnBW AG) Vertreter von Vattenfall Frau Hildegard Müller (BDEW)

Gespräch BM Dr. Wolfgang Schäuble 13.02.2012 Gespräch PSt Steffen Kampeter 27.03.2012 Gespräch BM Dr. Wolfgang Schäuble 11.03.2013 Gespräch PSt Steffen Kampeter 26.04.2013 Gespräch PSt Steffen Kampeter 17.09.2013 Bundesministerium für Arbeit und Soziales High-Tea in Davos im Rahmen des WEF 29.01.2011 zum Thema „Arbeitsmarkt in der globalisierten Welt - Herausforderungen für Wirtschaft & Politik“ Gespräch mit deutschen Unternehmern 25.01.2012

Herr Dr. Bernhard Beck (EnBW AG), Herr Dr. Jürgen Großmann (RWE AG)

Herr Dr. Jürgen Großmann (RWE AG), Frau Barbara Kux (Siemens AG) Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Gespräch St Dr. Robert Kloos 26.04.2010 Frau Hildegard Müller (BDEW) Gespräch PSt Peter Bleser 23.03.2011 Frau Hildegard Müller (BDEW) Gespräch PSt Peter Bleser 12.04.2011 Vertreter der E.ON Ruhrgas AG

Drucksache 18/140

Gespräch PSt Peter Bleser Gespräch PSt Peter Bleser Gespräch PSt Dr. Gerd Müller

– 16 –

28.06.2011 15.08.2012 22.03.2012

Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode

Vertreter der juwi AG Vertreter BDEW Herr Thomas Jänicke-Klingenberg (Vattenfall Europe New Energy Services GmbH), Herr Dr. Norbert Verweyen (RWE Effizienz GmbH) Gespräch PSt Dr. Gerd Müller 28.03.2012 Herr Andrees Gentzsch (BDEW), Herr Michael Wübbels (VKU) Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Gespräch BM Dr. Peter Ramsauer 02.03.2010 Herr Prof. Dr. Klaus-Dieter Maubach (E.ON AG) Gespräch St Rainer Bomba 26.04.2010 Herr Ingo Alphéus (RWE Effizienz GmbH) Gespräch St Rainer Bomba 06.05.2010, Vertreter Siemens AG 25.08.2010 Lenkungskreissitzungen Nationale Platt- 28.07.2010, Vertreter von E.ON, Evonik, BASF form Elektromobilität (zudem Teilnahme 28.09.2010, von Leitungsebene BMWi, BMU und 28.10.2010, BMBF) 25.01.2011, 28.02.2011, 28.03.2011, 11.04.2011, 05.05.2011, 28.10.2011, 21.03.2012, 11.05.2012, 14.11.2012, 15.03.2012, 18.11.2012, 28.06.2013 Gespräch PSt Dr. Andreas Scheuer 07.09.2010 Herr Dr. Norbert Verweyen (RWE Effizienz GmbH) Gespräch PSts Enak Ferlemann 30.11.2010 Herr Hans-Dieter Kettwig (Enercon GmbH) Übergabe Bericht Nationale Plattform 30.11.2010, Vertreter von E.ON, Evonik, BASF Elektromobilität (NPE) 16.05.2011, 20.06.2012 Gespräch PSt Enak Ferlemann, 08.12.2010 Vertreter der EWE AG PSt Dr. Christoph Bergner (BMI), St Martin Biesel (AA), PSt Thomas Kossendey (BMVg) und PSt’in Katherina Reiche (BMU) Runder Tisch „Maritime Offshore10.12.2010 Herr Hans Kahle (RWE Offshore Logistics Infrastruktur“ unter Leitung von PSt Enak Company GmbH) sowie Vertreter von BWE, Ferlemann, PSt Hans-Joachim Otto EWE, Stiftung Offshore-Windenergie (BMWi) und PSt’in Katherina Reiche (BMU) Gespräch St Rainer Bomba 04.02.2011 Vertreter der Siemens AG Gespräch St Rainer Bomba 08.02.2011 Vertreter von BASF SE Gespräch St Rainer Bomba 11.04.2011 Herr Dr. Siegfried Russwurm (Siemens AG) Gespräch BM Dr. Peter Ramsauer 12.04.2011 Herr Dr. Klaus Engel (Evonik Industries AG / VCI) Gespräch St Rainer Bomba 15.04.2011 Vertreter der Siemens AG Bahngipfel auf Einladung von BM Dr. 08.09.2011 Vertreter von Siemens Peter Ramsauer

Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode

– 17 –

Drucksache 18/140

Gespräch St Rainer Bomba Delegationsreise BM Dr. Peter Ramsauer anlässlich 150 Jahre DeutschJapanische Diplomatische Beziehungen Gespräch PSt Dr. Andreas Scheuer Gespräch St Rainer Bomba

21.12.2011 08.01.201212.01.2012

Herr Ingo Alphéus (RWE Effizienz GmbH) Herr Dietmar Schütz (BEE), Herr Ewald Woste (BDEW)

10.02.2012 01.03.2012

Gespräch St Rainer Bomba Gespräch PSt Enak Ferlemann Gespräch St Rainer Bomba Gespräch St Rainer Bomba Gespräch St Rainer Bomba Spitzengespräch mit Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel zu Mobilität

19.06.2012 05.07.2012 02.08.2012 09.08.2012 05.09.2012 01.10.2012

Herr Dr. Frank Finzel (juwi Wind GmbH) Herr Dr. Oliver Weinmann (Vattenfall Europe Innovation GmbH) Herr Ingo Alphéus (RWE Effizienz GmbH) Vertreter der Evonik Industries AG Herr Dr. Andreas Kreimeyer (BASF SE) Vertreter der Vattenfall AB Vertreter der Siemens AG Herr Dr. Kurt Bock (BASF SE), Herr Dr. Klaus Engel (Evonik Industries AG), Herr Tuomo J. Hatakka (Vattenfall Europe AG), Herr Peter Löscher (Siemens AG), Herr Dr. Frank Mastiaux (EnBW AG), Herr Peter Terium (RWE AG), Herr Dr. Johannes Teyssen (E.ON SE) Vertreter der Siemens AG Vertreter der Siemens AG

Gespräch St Rainer Bomba 27.11.2012 Gespräch St Rainer Bomba 05.12.2012 Bundesministerium für Bildung und Forschung 6. BMBF-Forum für Nachhaltigkeit mit 09.09.200910.09.2009 St Frieder Meyer-Kramer Bekanntgabe des Rahmenprogramms Forschung für Nachhaltige Entwicklungen mit BM‘in Annette Schavan Konstituierende Sitzung Forschungsunion, BM’in Annette Schavan Clusterkonferenz 2010 mit BM’in Annette Schavan, St’in Cornelia Quennet-Thielen Gespräch (BM’in Annette Schavan Gespräch St Dr. Georg Schütte 7. BMBF-Forum für Nachhaltigkeit mit BM’in Annette Schavan Gespräch St Dr. Georg Schütte Gespräch St Dr. Georg Schütte Gespräch BM’in Annette Schavan Clusterkonferenz 2012 mit BM’in Annette Schavan, St’in Cornelia Quennet-Thielen Gespräch St Dr. Georg Schütte Konferenz „Green Economy – Ein neues Wirtschaftswunder?“ mit BM‘in Annette Schavan

Jury zur Förderinitiative „Forschungscampus – öffentlich-private Partnerschaft für Innovationen“, BM’in Annette Schavan

Vertreter von BASF, Siemens

02.02.2010

Herr Dr. Reinhold Achatz (Siemens AG)

25.02.2010

Herr Dr. Andreas Kreimeyer (BASF SE)

25.02.201026.02.2010

Vertreter von BASF SE, EnBW AG, RWE AG, Siemens AG, VCI

19.03.2010 13.04.2010 02.11.201004.11.2010 30.11.2010 28.07.2011 15.12.2011

Herr Tuomo J. Hatakka (Vattenfall Europe AG) Herr Dr. Reinhold Achatz (Siemens AG) Vertreter von BASF SE, Siemens AG

23.02.201224.02.2012 06.06.2012 04.09.201205.09.2012

25.09.2012

Herr Dr. Reinhold Achatz (Siemens AG) Frau Hildegard Müller (BDEW) Frau Hildegard Müller (BDEW), Herr Ewald Woste (BDEW) Vertreter von BASF SE, EnBW AG, Evonik Industries AG, RWE AG, Siemens AG, VCI Vertreter von Evonik Industries AG Herr Michael Donnermeyer (IZ Klima), Frau Barbara Kux (Siemens AG) sowie Vertreter von BASF Schwarzheide GmbH, EnBW AG, Enercon GmbH, Evonik Industries AG, EWE AG, RWE AG, Vattenfall Europe AG Frau Hildegard Müller (BDEW)

Drucksache 18/140

9. BMBF-Forum für Nachhaltigkeit mit BM’in Annette Schavan Gespräch St Dr. Georg Schütte Forschungsforum Energiewende mit St Dr. Georg Schütte Gründung Nationale Plattform Zukunftsstadt mit St Dr. Georg Schütte BMBF/BDEW-Forschungssymposium mit BM‘in Prof. Dr. Johanna Wanka

– 18 –

Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode

22.10.201223.10.2012

Vertreter von BASF SE, Siemens AG

30.10.2012 15.01.2013

Vertreter der Siemens AG Frau Hildegard Müller (BDEW)

05.03.2013

Vertreter der Siemens AG

13.03.2013

Herr Dr.-Ing. Werner Brinker (EWE AG), Herr Dr. Frank-Detlef Drake (RWE Innogy GmbH), Frau Hildegard Müller (BDEW), Herr Dr. Egon Westphal (E.ON Bayern AG) sowie Vertreter von EnBW AG, Siemens AG Vertreter von BASF SE

Symposium Sustainability in Sience mit 23.04.2013 St Dr. Georg Schütte Konferenz „Wohlstand durch Forschung 23.04.2013 Herr Dr. Kurt Bock (BASF SE), und Innovation: Vor welchen Aufgaben Herr Dr. Andreas Kreimeyer (BASF SE) steht Deutschland? – Bilanz und Persowie Vertreter der Evonik Industries AG, spektiven der Hightech-Strategie“, BM’in Siemens AG Prof. Dr. Johanna Wanka, PSt Ernst Burgbacher (BMWi) Forschungsforum Energiewende – Ple08.05.2013 Frau Hildegard Müller (BDEW) num mit BM’in Prof. Dr. Johanna Wanka, St Dr. Georg Schütte, St Rainer Bomba (BMVBS), St Stefan Kapferer (BMWi) Gespräch BM’in Prof. Dr. Johanna 28.06.2013 Herr Klaus Helmrich (Siemens AG) Wanka Gespräch St Dr. Georg Schütte 05.08.2013 Frau Hildegard Müller (BDEW) Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Gespräch St Hans-Jürgen Beerfeltz 18.02.2010 Vertreter von Evonik Industries AG Gespräch BM Dirk Niebel 19.02.2010 Herr Dr. Jürgen Hambrecht (BASF SE) Gespräch St Hans-Jürgen Beerfeltz 13.04.2010 Vertreter von BASF SE Gespräch St Hans-Jürgen Beerfeltz 10.03.2011 Vertreterin der Siemens-Stiftung Gespräch St Hans-Jürgen Beerfeltz 14.06.2011 Vertreter der Vattenfall GmbH Podiumsdiskussion im Rahmen „wirt22.11.2011 Vertreter von Nordex SE schaft.entwickelt.global“ in Rostock, Teilnahme von BM Dirk Niebel Gespräch St Hans-Jürgen Beerfeltz 24.11.2011 Vertreter der Evonik Industries AG Gespräch St Hans-Jürgen Beerfeltz 23.02.2012 Frau Sylvia Pilarsky-Grosch (BWE) Gespräch St Hans-Jürgen Beerfeltz 13.03.2013 Vertreter des VCI Gespräch St Hans-Jürgen Beerfeltz 18.12.2012 Vertreter der Siemens-Stiftung IRENA Generalversammlung in Abu 14.01.2013 Vertreter der Siemens AG Dhabi, Mittagsgespräch Frau PSts´in Kopp mit Vertretern aus Wirtschaft und Forschung Fachgespräch „Wettbewerbsfähigkeit 11.07.2013 Herr Jörg Mayer (BSW) von erneuerbaren Energien in Entwicklungsländern“ mit Frau PSts´in Gudrun Kopp Gespräch St Hans-Jürgen Beerfeltz 13.08.2013, Herr Marcus König (Siemens Power Control 07.10.2013, GmbH) 22.10.2013

Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode

Drucksache 18/140

– 19 –

2. An welchen Veranstaltungen, Terminen etc. der eingangs genannten Unternehmen und Verbände nahmen welche Mitglieder und/oder Vertreterinnen und Vertreter der Bundesregierung, insbesondere des BKAmts, des BMWi und des BMU, teil (bitte unter Nennung des Titels, Datums und Ortes der Veranstaltung/des Termins sowie unter Nennung der Namen der Mitglieder bzw. geschickten Vertreterinnen bzw. Vertreter)?

Veranstaltungen, Termine etc. der Datum Energiewirtschaft (o. g. Unternehmen und Verbände) Bundeskanzleramt Besuch bei der Nordex SE 18.08.2010 Besuch am Kraftwerksstandort Lingen 26.08.2010 der RWE AG Besuch des Laufwasserkraftwerks 27.08.2010 Rheinfelden der EnergieDienst Holding AG Rede bei der Jubiläumsfeier anlässlich 22.11.2010 des 20-jährigen Bestehens der Zusammenarbeit zwischen Wintershall und Gazprom Auftaktveranstaltung „Internationales 09.02.2011 Jahr der Chemie“ des VCI Rede bei der VKU-Verbandstagung 29.04.2011 2011 Teilnahme an der offiziellen Inbetrieb02.05.2011 nahme des Offshore-Windparks „EnBW Baltic1“ Teilnahme an der Einweihung der 08.11.2011 Nord Stream-Pipeline Gesprächsveranstaltung „Nachwuchs 07.05.2012 qualifizieren - Wettbewerbsfähigkeit sichern“ der Siemens AG Rede beim Jahreskongress 2012 des 27.06.2012 BDEW Rede beim Hauptausschuss des VCI 05.10.2012 und anschließende Teilnahme an Abendveranstaltung anlässlich der VCI-Mitgliederversammlung Rede beim Jahreskongress 2013 des 12.06.2013 BDEW Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie Pressekonferenz „e-mobility Berlin“ 17.12.2009 von Daimler AG und RWE AG RWE-Neujahrsempfang 19.01.2010 2. CCS-Kongress des IZ Klima 28.01.2010 BEE-Neujahrsempfang 28.01.2010 Empfang E.ON Repräsentanz 09.02.2010 Empfang anl. der Verabschiedung von 09.02.2010 Herrn Gert von der Groeben (E.ON) Veranstaltung anl. 70. Geburtstag von 06.03.2010 Herrn Max Dietrich Kley (BASF SE)

Ort

Mitglieder und/oder Vertreter der Bundesregierung (nur Leitungsebene)

Rostock Lingen

BK’in Dr. Angela Merkel BK’in Dr. Angela Merkel

Rheinfelden

BK’in Dr. Angela Merkel

Berlin

StM Eckart von Klaeden

Berlin

BK’in Dr. Angela Merkel

Berlin

ChefBK Ronald Pofalla

Zingst

BK’in Dr. Angela Merkel

Lubmin

BK’in Dr. Angela Merkel

Berlin

BK’in Dr. Angela Merkel

Berlin

ChefBK Ronald Pofalla

Essen

ChefBK Ronald Pofalla

Berlin

BK’in Dr. Angela Merkel

Berlin

BM Rainer Brüderle

Berlin Berlin Berlin Berlin Berlin

St Jochen Homann St Jochen Homann St Jochen Homann St Dr. Bernhard Heitzer St Jochen Homann

Ludwigshafen

BM Rainer Brüderle

Drucksache 18/140

Rede anl. Einweihung des E.ON Kraftwerks Irsching 5 EnBW-Sommerfest 2010 BDEW-Kongress 2010

– 20 –

Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode

17.05.2010

Vohburg

PSt Ernst Burgbacher

16.06.2010 30.06.201001.07.2010

Berlin Berlin

Young Euro Classic (EnBW) RWE-Sommerfest

21.08.2010 29.09.2010

Berlin Berlin

9. Wasserwirtschaftliche Jahrestagung des BDEW BDEW-Diskussion "Energie ist nicht schwarz-weiß" BDEW-Vorstandssitzung BASF und Gazprom – Veranstaltung anl. 20-jährigem Jubiläum der Zusammenarbeit Vattenfall Business Media Night

25.10.2010

Berlin

PSt Hans-Joachim Otto BM Rainer Brüderle, St Jochen Homann St Dr. Bernhard Heitzer St Dr. Bernhard Heitzer, St Jochen Homann St Jochen Homann

03.11.2010

Berlin

St Jochen Homann

03.11.2010 22.11.2010

Berlin Berlin

St Jochen Homann BM Rainer Brüderle

24.11.2010

Berlin

11.01.2011

Berlin

PSt Ernst Burgbacher, St Jochen Homann, PSt Hans-Joachim Otto BM Rainer Brüderle

18.01.2011

Berlin

07.02.2011 23.02.2011

Berlin Berlin

BM Rainer Brüderle, St Jochen Homann St Jochen Homann PSt Hans-Joachim Otto

22.03.2011

Berlin

PSt Ernst Burgbacher

28.03.2011 13.04.2011 07.06.2011

Berlin Berlin Berlin

09.06.2011 29.06.2011 05.07.2011

Berlin Berlin Berlin

St Jochen Homann BM Rainer Brüderle St Dr. Bernhard Heitzer, St Jochen Homann St Dr. Bernhard Heitzer St Jochen Homann St Jochen Homann

21.07.2011

Berlin

BM Dr. Philipp Rösler, St Dr. Bernhard Heitzer

12.09.2011

München

PSt Ernst Burgbacher

15.09.2011 10.10.2011

Vohburg Berlin

St Jochen Homann St Stefan Kapferer

13.10.2011 20.10.2011 07.11.2011

Bonn Berlin Berlin

BM Dr. Philipp Rösler St Stefan Kapferer PSt Hans-Joachim Otto

24.11.2011, 03.09.2013

Berlin

St Stefan Kapferer

E-Energy-Jahreskongress 2011 – gemeinsame Veranstaltung von Wirtschafts- und Industrieverbänden (u. a. BDEW, BDI, BITKOM) RWE-Neujahrsempfang BEE-Neujahrsempfang Rede bei der BDEW-Leitveranstaltung „smart renewables 2011“ Rede anl. BDEW-Kongress „Treffpunkt Netze“ 3. CCS-Kongress der IZ Klima Parlamentarischer Abend des VCI Sommerfest EnBW RWE-Sommertreff BDEW-Kongress Parlamentarisches Sommerfest des VKU Firmenbesuch Gasturbinenwerk der Siemens AG und „First Fire“ des Gasturbinen-Testzentrums Eröffnungsrede anl. Energiekongress München, Veranstalter: ICG, ZfK und Süddeutsche Zeitung Einweihung Kraftwerk Irsching Abendessen des Weltenergierates mit politischer Aussprache auf Einladung RWE VKU-Verbandstagung Rede beim VIK Rede beim VCI-Forum Zukunft „Chemie macht elektromobil“ Gespräch mit Frau Hildegard Müller (BDEW)

Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode

Drucksache 18/140

– 21 –

BDEW-Kongress 2011 Vattenfall Business Media Night Quartalsgespräche des SiemensVorstandes BDEW-Leitveranstaltung "Smart Renewables 2012" VKU-Bundesvorstandssitzung EnBW-Sommerfest

26.11.2011 01.12.2011 06.02.2012

Berlin Berlin Stuttgart

BM Dr. Philipp Rösler St Jochen Homann St Stefan Kapferer

29.02.2012

Berlin

06.03.2012 23.05.2012

Berlin Berlin

RWE Summit Dinner der Global Sustainable Electricity Partnership Baustellenbesichtigung Steinkohlekraftwerksneubau (Projekt RWE) Parlamentarisches Sommerfest des VKU RWE-Sommerfest BDEW-Kongress 2012 Besuch des Offshore-Windparks alpha ventus (E.ON AG) Besuch der Bohr- und Förderinsel Mittelplate (RWE) Gespräch mit Herrn Dr.-Ing. Leonhard Birnbaum Rede anl. VDE-Kongress Intelligente Energieversorgung Eröffnungsrede anlässlich des „2. RWE Forums Energieeffizienz“ Vattenfall Business Media Night Besuch des EWEForschungszentrums für Energietechnologie e.V. „Next Energy“ Besuch Pumpspeicherkraftwerk Geesthacht, Vattenfall Europe Generation AG Schlusswort anlässlich des BDEW-/BMBF-Forschungssymposiums zur Energiewende Gespräch mit Herrn Dr. Ingo Luge und Herrn Dr. Thomas König (E.ON Energie AG) Gespräch mit Vertretern des BDEW 20jähriges Jubiläum DUIHK und Gespräch mit Vertretern von RWE und EnBW VKU-Sommerfest

31.05.2012

Berlin

St Jochen Homann, St Stefan Kapferer St Dr. Bernhard Heitzer PSt Ernst Burgbacher, PSt Hans-Joachim Otto BM Dr. Philipp Rösler

01.06.2012

Hamm

BM Dr. Philipp Rösler

12.06.2012

Berlin

12.06.2012 28.06.2012 06.08.2012

Berlin Berlin Nordsee

BM Dr. Philipp Rösler, PSt Hans-Joachim Otto BM Dr. Philipp Rösler BM Dr. Philipp Rösler BM Dr. Philipp Rösler

10.08.2012

Nordsee

BM Dr. Philipp Rösler

25.09.2012

München

St Stefan Kapferer

05.11.2012

Stuttgart

PSt Ernst Burgbacher

07.11.2012

Berlin

St Stefan Kapferer

22.11.2012 29.11.2012

Berlin Oldenburg

BM Dr. Philipp Rösler BM Dr. Philipp Rösler

20.12.2012

Geesthacht

BM Dr. Philipp Rösler

12.03.2013

Berlin

St Stefan Kapferer

27.04.2013

München

St Stefan Kapferer

30.04.2013 16.05.2013

Berlin Budapest

St Stefan Kapferer St Stefan Kapferer

04.06.2013

Berlin

04.06.2013 07.06.2013

Berlin Berlin

BM Dr. Philipp Rösler, St Stefan Kapferer, PSt Hans-Joachim Otto St Stefan Kapferer PSt Hans-Joachim Otto

12.06.201313.06.2013 13.06.2013

Berlin

RWE-Sommerfest Podiumsdiskussion der Siemens AG zur Energiewendewoche BDEW-Kongress 2013 EnBW-Sommerfest 2013

Berlin

BM Dr. Philipp Rösler, St Stefan Kapferer St Stefan Kapferer, PSt Hans-Joachim Otto

Drucksache 18/140

Vattenfall Business Media Night Berlin Besuch Gas- und Dampfkombikraftwerk Irsching Besuch Hochtemperatur-Supraleiterkabel „AmpaCity“ (RWE AG) Konzertabend EnBW BDEW Kamingespräch

– 22 –

Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode

18.06.2013 25.07.2013

Berlin Vohburg

St Stefan Kapferer BM Dr. Philipp Rösler

02.08.2013

Essen

BM Dr. Philipp Rösler

02.08.2013 06.08.2013

Berlin Berlin

St Dr. Bernhard Heitzer BM Dr. Philipp Rösler

Veranstaltung Deutsch-Südafrika09.08.2013 Südafrika nische Energiepartnerschaft und Gespräch mit Siemens South-Africa EnBW Young Euro Classics 21.08.2013 Berlin Inbetriebnahme der E.ON „Power to 28.08.2013 Falkenhagen Gas“-Pilotanlage Falkenhagen Key Note-Vortrag auf dem Energiepoli- 05.09.2013 Berlin tischen Kongress der EnBW AG Pressekonferenz „e-mobility Berlin“ 17.12.2009 Berlin von Daimler AG und RWE AG Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Pressegespräch zur Kommunikation 15.12.2009 Berlin der Nutzerdaten aus dem Mini-E Projekt-Elektromobilität (Vattenfall AG) RWE-Neujahrsempfang 19.01.2010 Berlin Empfang 10-jähriges Jubiläum E.ON09.02.2010 Berlin Repräsentanz Gespräch mit Frau Hildegard Müller 10.02.2010 Berlin (BDEW) Gesprächskreis Energie, IZ Klima und 25.03.2010 Berlin Vattenfall Klimaschutzdialog Wirtschaft und Poli- 25.05.2010 Berlin tik, u. a. Teilnahme von Vertretern der Siemens AG Schlusswort auf der BMU/VKU06.07.2010 Berlin Konferenz „Vision 2050 – Perspektiven für Stadtwerke im Energiemarkt“ Besuch Kraftwerk Niederaußem 14.07.2010 Bergheim (RWE) Besuch Kraftwerk Brauweiler (RWE) 14.07.2010 Köln-Pulheim Veranstaltung in der Hauptstadtreprä30.08.2010 Berlin sentanz der juwi AG Rede beim „5. Deutschen Energiekon- 07.09.2010 München gress 2010“ des VKU Veranstaltung zum 5-jährigen Beste16.09.2010 Berlin hen der Stiftung Offshore Windenergie EnBW Energie- und Wirtschaftsclub 09.11.2010 Berlin Kommunale Klimaschutzkonferenz 18.11.2010 Bonn BMU/VKU Parlamentarischer Abend VCI 13.04.2011 Berlin Eröffnung der Auftaktveranstaltung 05.05.2011 Berlin Woche der Sonne BSW Solar Parlamentarisches Sommerfest des 05.07.2011 Berlin VKU Vorstellung des Projektes „4S“ zur 06.09.2011 Berlin Elektromobilität (Siemens AG)

St Stefan Kapferer

PSt Hans-Joachim Otto BM Dr. Philipp Rösler St Stefan Kapferer BM Rainer Brüderle

PSt’in Ursula Heinen-Esser

PSt’in Ursula Heinen-Esser PSt’in Ursula Heinen-Esser PSt’in Ursula Heinen-Esser PSt’in Katherina Reiche PSt’in Katherina Reiche

St Jürgen Becker

PSt’in Ursula Heinen-Esser PSt’in Ursula Heinen-Esser PSt’in Katherina Reiche St Jürgen Becker PSt’in Katherina Reiche PSt’in Katherina Reiche PSt’in Katherina Reiche PSt’in Katherina Reiche St Jürgen Becker PSt’in Ursula Heinen-Esser PSt’in Ursula Heinen-Esser

Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode

Drucksache 18/140

– 23 –

Rede auf dem 6. Deutschen Energiekongress „Weichenstellung für die Zukunftsfähigkeit der Energieversorgung“ Gespräch und Befahrung des Tagebaus Hambach (RWE) Eröffnungsrede beim 12. Forum Solarpraxis (Schirmherrschaft BMU) Rede und Podiumsdiskussion, Cadenabbia-Akademie (RWE) Rede auf dem „Forum Erneuerbare Energien“ der Hannover Messe (BEE) Woche der Sonne Auftaktveranstaltung/Pressekonferenz (BSW) EnBW-Sommerfest

13.09.2011

München

St Jürgen Becker

13.10.2011

Niederzier

PSt’in Ursula Heinen-Esser

17.11.2011

Berlin

St Jürgen Becker

23.04.2012

Essen

PSt’in Ursula Heinen-Esser

23.04.2012

Hannover

PSt’in Ursula Heinen-Esser

03.05.2012

Berlin

PSt’in Ursula Heinen-Esser

23.05.2012

Berlin

RWE-Sommerfest Parlamentarisches Sommerfest des VKU Rede im Rahmen des BDEWKongresses Enercon Betriebsbesuch Teilnahme an der Inbetriebnahme des RWE-Braunkohlekraftwerks Teilnahme an der Einweihung des neuen juwi-Hauptgebäudes Rede beim Parlamentarischen Abend des VKU Besuch des Kernkraftwerks Stade (E.ON) Teilnahme an einer Diskussionsrunde zur Vorstellung der RWE-AkzeptanzStudie zum Thema Bürgerbeteiligung Rede beim VKU-Stadtwerke-Kongress (Live-Schaltung) Enercon Betriebsbesuch RWE-Neujahrsempfang Rede beim BEE-Neujahrsempfang Teilnahme an der Inbetriebnahme eines 2 MW-Vattenfall-Stromspeichers Vortrag beim BDEW-Kongress zu „smart renewables 2013“ BASF-Betriebsbesichtigung RWE-Sommertreffen Parlamentarisches Sommerfest des VKU Teilnahme an einer Podiums diskussion im Rahmen der SiemensEnergiewende-Wochen Rede im Rahmen des BDEWKongresses EnBW-Sommerfest

12.06.2012 12.06.2012

Berlin Berlin

BM Peter Altmaier, PSt’in Ursula Heinen-Esser BM Peter Altmaier PSt’in Ursula Heinen-Esser

27.06.2012

Berlin

BM Peter Altmaier

20.07.2012 15.08.2012

BM Peter Altmaier BM Peter Altmaier

18.08.2012

Magdeburg GrevenbroichNeurath Wörrstadt

BM Peter Altmaier

11.09.2012

Berlin

BM Peter Altmaier

20.09.2012

Stade

PSt’in Ursula Heinen-Esser

07.11.2012

Berlin

BM Peter Altmaier

27.11.2012

Berlin

BM Peter Altmaier

04.01.2013 16.01.2013 17.01.2013 13.02.2013

Aurich Berlin Berlin Berlin

BM Peter Altmaier PSt’in Ursula Heinen-Esser BM Peter Altmaier BM Peter Altmaier

26.02.2013

Berlin

BM Peter Altmaier

17.04.2013 04.06.2013 04.06.2013 07.06.2013

Ludwigshafen Berlin Berlin Berlin

BM Peter Altmaier PSt’in Ursula Heinen-Esser PSt’in Ursula Heinen-Esser BM Peter Altmaier

13.06.2013

Berlin

BM Peter Altmaier

13.06.2013

Berlin

BM Peter Altmaier, PSt’in Ursula Heinen-Esser

Drucksache 18/140

– 24 –

Eröffnung der „Intersolar 2013“ 19.06.2013 Teilnahme am Siemens Energie- und 08.07.2013 Rohstoffdialog Besuch bei Next Energy, EWE15.08.2013 Forschungsinstitut für Energietechnologie Auswärtiges Amt Besichtigung des Siemens14.07.2010 Gasturbinenwerks und Einführung in die Berliner und deutsche Industriegeschichte am Beispiel der Entwicklung der Siemens Werke Empfang und Festkonzert anlässlich 03.11.2010 der 20-jährigen Kooperation zwischen Gazprom und BASF/Wintershall Jubiläums-Dinner auf Einladung von 13.11.2010 Herrn Josef Kaeser (Siemens AG) Vattenfall Business Media Night 24.11.2010 RWE-Neujahrsempfang 18.01.2011 EnBW-Sommerfest 23.05.2012 Eröffnung der Dii-Jahreskonferenz mit 07.11.2012 Repräsentanten der genannten Firmen FDP-Landesgruppe und politischer 06.02.2013 Abend in der EnBW-Repräsentanz EnBW-Sommerfest 13.06.2013 Konzert des Staatlichen Jugendor02.08.2013 chesters São Paulo auf Einladung von EnBW Bundesministerium der Finanzen RWE-Neujahrsempfang 19.01.2010 EnBW-Sommerfest 16.06.2010 Empfang E.ON (anl. Amtseinführung 05.11.2010 neuer Leitung für Kraftwerk Heyden) RWE-Neujahrsmatinee 16.01.2011 Besuch E.ON Kraftwerk Heyden 16.05.2011 RWE-Sommerfest 09.06.2011 Besuch von Nordex SE 21.06.2011 Bundesministerium für Arbeit und Soziales Neujahrsempfang der RWE AG 19.01.2010 Gespräch mit Vertreter der E.ON 28.11.2011 Ruhrgas AG Gespräch mit dem Betriebsrat 03.05.2012 der Siemens AG RWE-Sommerfest 12.06.2012

Rede auf dem Mittelstandstag beim Verband d. chemischen Industrie e.V. Besuch bei der Siemens AG mit der schwedischen Arbeitsministerin Engström Neujahrsempfang der RWE AG RWE-Sommertreff

Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode

München München

St Jürgen Becker BM Peter Altmaier

Oldenburg

BM Peter Altmaier

Berlin

St Wolf-Ruthart Born

Berlin

St Dr. Peter Ammon, St Wolf-Ruthart Born

Berlin

St Wolf-Ruthart Born

Berlin Berlin Berlin Berlin

St Wolf-Ruthart Born St Wolf-Ruthart Born St Dr. Harald Braun StM‘in Cornelia Pieper

Berlin

StM Michael Georg Link

Berlin Berlin

StM Michael Georg Link StM Michael Georg Link, St Dr. Harald Braun

Berlin Berlin Petershagen

PSt Steffen Kampeter PSt Steffen Kampeter PSt Steffen Kampeter

Essen Petershagen Berlin Rostock

PSt Steffen Kampeter PSt Steffen Kampeter PSt Steffen Kampeter PSt Steffen Kampeter

Berlin Düsseldorf

PSt Dr. Ralf Brauksiepe PSt Dr. Ralf Brauksiepe

Herne

PSt Dr. Ralf Brauksiepe

Berlin

20.09.2012

Laatzen

BM‘in Dr. Ursula von der Leyen, PSt Hans-Joachim Fuchtel, St Gerd Hoofe BM‘in Dr. Ursula von der Leyen

10.10.2012

Berlin

BM‘in Dr. Ursula von der Leyen

16.01.2013 04.06.2013

Berlin Berlin

PSt Dr. Ralf Brauksiepe PSt Dr. Ralf Brauksiepe

Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode

– 25 –

Drucksache 18/140

Parlamentarisches Sommerfest des 04.06.2013 Berlin PSt Hans-Joachim Fuchtel VKU EnBW-Sommerfest 13.06.2013 Berlin PSt Hans-Joachim Fuchtel Gespräch u. a. mit RWE18.06.2013 Essen PSt Dr. Ralf Brauksiepe Vorstandsvorsitzendem Terium Besuch des E.ON-Kraftwerks Datteln 21.06.2013 Datteln PSt Dr. Ralf Brauksiepe Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz BASF-Parlamentarischer Abend 26.10.2011 Berlin PSt Peter Bleser RWE Neujahrsempfang 07.02.2012 Berlin PSt Peter Bleser Bundesministerium der Verteidigung 10.05.2010 Aurich PSt Thomas Kossendey Besuch der Produktionsstätte der Enercon zum Thema Bundeswehr und Windenergieanlagen (Radar, Sicherheit im Luftraum) 16. Tag der Erneuerbaren Energien 30.04.2011 Gutenstetten PSt Christian Schmidt (Enercon war am Informationsforum beteiligt) (Folge-)Besuch der Produktionsstätte 10.07.2013 Aurich PSt Thomas Kossendey der Enercon zum Thema Bundeswehr und Windenergieanlagen (Radar, Sicherheit im Luftraum) Bundesministerium für Gesundheit Parlamentarischer Abend 24.02.2010 Berlin PSt’in Annette Widmann-Mauz der EnBW AG EnBW-Sommerfest 16.06.2010 Berlin PSt’in Annette Widmann-Mauz EnBW-Sommerfest „Netzwelten“ 07.06.2011 Berlin PSt’in Annette Widmann-Mauz EnBW-Sommerfest 23.05.2012 Berlin PSt’in Annette Widmann-Mauz Parlamentarischer Abend des Verban- 28.03.2012 Berlin PSt’in Ulrike Flach des der Chemischen Industrie Tscherperfrühstück 24.06.2012 Grevenbroich PSt‘in Ulrike Flach der RWE Power AG Tscherperfrühstück 30.06.2013 Grevenbroich PSt’in Ulrike Flach der RWE Power AG Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Vorführung des EWE-Elektrofahrzeugs 18.01.2010 Berlin PSt Dr. Andreas Scheuer mit Pressebegleitung Firmenbesuch Evonik Litarion GmbH 18.02.2010 Kamenz St Rainer Bomba Firmenbesuch EnBW AG 16.03.2010 Stuttgart St Rainer Bomba Veranstaltung RWE-Cocktail 10.06.2010 Berlin St Rainer Bomba EnBW-Sommerfest 16.06.2010 Berlin BM Dr. Peter Ramsauer Übergabe von E-Minis der Firmen 13.09.2010 München PSt Dr. Andreas Scheuer BMW, Siemens und der Stadtwerke München an die Modellregion München Windbranchentag des Bundes01.10.2010 Cuxhaven PSt Enak Ferlemann verbandes WindEnergie Firmenbesuch Enercon GmbH 16.12.2010 Magdeburg St Rainer Bomba RWE-Neujahrsempfang 18.01.2011 Berlin St Rainer Bomba Besprechung bei der BASF Schwarz14.02.2011 Schwarzheide PSt Jan Mücke heide GmbH anlässlich des Projekts SeeCampus Niederlausitz Siemens Airport Dialog 28.06.2011 Fürth PSt Jan Mücke Besuch Aktivplus-Haus, TN Vertreter 31.08.2011 LeonbergSt Rainer Bomba EnBW Warmbronn

Drucksache 18/140

– 26 –

Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode

Einweihung E-Ladestation (RWE) Vattenfall Business Media Night

11.11.2011 01.12.2011

Schwerte Berlin

Eröffnungsrede anl. Fachkongress "Kraftstoffe der Zukunft“ BEE-Neujahrsempfang RWE-Neujahrsempfang

23.01.2012

Berlin

07.02.2012 07.02.2012

Berlin Berlin

Betriebsbesichtigung Enercon GmbH

13.02.2012

AurichSandhorst Berlin

Aufzeichnung einer Videobotschaft zur 08.05.2012 Verabschiedung von Herrn Dr. Jürgen Großmann (RWE AG) Aufzeichnung Video-Grußbotschaft 10.05.2012 anlässlich fünf Jahre BDEW RWE-Sommerfest 12.06.2012 Gesprächsrunde bei BMW mit DAX20.06.2012 Unternehmen zu E-Mobilität (Vertreter von BASF, E.ON, RWE, Vattenfall, Siemens) Parlamentarischer Abend mit der I. 19.03.2013 Siemens Enterprise Hauptausschusssitzung und Parla20.03.2013 mentarischer Abend VCI RWE-Sommerfest 04.06.2013 Grundsteinlegung zum Projektstart 24.06.2013 „Power-to-gas bei e.on Hanse“ Windbranchentag des Bundesverban23.08.2013 des WindEnergie Bundesministerium für Bildung und Forschung Vattenfall Business Media Night 02.12.2009 RWE-Neujahrsempfang 19.01.2010 EnBW-Sommerfest 16.06.2010 Gespräch mit Herrn Klaus von Trotha 16.06.2010 und Herrn Michael Donnermeyer (IZ Klima) RWE-Symposium „CO2-ein neuer 21.09.2010 Rohstoff“ – Vortrag RWE-Sommerfest 29.09.2010 RWE-Neujahrsempfang 18.01.2011 Veranstaltung „Evonik START 2011“ 09.02.2011 Veranstaltung „Kochen und Wein“, 12.04.2011 Vattenfall RWE-Sommerfest 09.06.2011 BDEW-Kongress 30.06.2011 Podiumsdiskussion im Rahmen der 29.02.2012 Veranstaltung „Smart Renewables 2012“ (BDEW) Besuch Informationszentrum „Ener25.04.2012 gieversorgung“ BDEW-Kongress 28.06.2012 Vattenfall Business Media Night 22.11.2012 RWE-Neujahrsempfang 16.01.2013 BDEW-Symposium Energieforschung 12.03.2013

St Rainer Bomba PSt Jan Mücke, PSt Dr. Andreas Scheuer St Rainer Bomba BM Dr. Peter Ramsauer BM Dr. Peter Ramsauer, St Rainer Bomba PSt Enak Ferlemann BM Dr. Peter Ramsauer

Berlin

BM Dr. Peter Ramsauer

Berlin Berlin

BM Dr. Peter Ramsauer St Rainer Bomba

Berlin

PSt Enak Ferlemann

Berlin

BM Dr. Peter Ramsauer

Berlin Hamburg

BM Dr. Peter Ramsauer PSt Enak Ferlemann

Cuxhaven

PSt Enak Ferlemann

Berlin Berlin Berlin Berlin

PSt Thomas Rachel PSt Thomas Rachel BM’in Annette Schavan PSt Thomas Rachel

Düsseldorf

PSt Thomas Rachel

Berlin Berlin Berlin Berlin

PSt Thomas Rachel PSt Thomas Rachel PSt Thomas Rachel BM’in Annette Schavan

Berlin Berlin Berlin

PSt Thomas Rachel PSt Thomas Rachel St Dr. Georg Schütte

Brunsbüttel

BM’in Annette Schavan

Berlin Berlin Berlin Berlin

BM’in Annette Schavan PSt Thomas Rachel PSt Thomas Rachel BM’in Prof. Dr. Johanna Wanka

Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode

– 27 –

Drucksache 18/140

BDEW/BMBF-Forschungssymposium 13.03.2013 Berlin BM’in Prof. Dr. Johanna Wanka - Energieforschung RWE-Sommerfest 04.06.2013 Berlin PSt Thomas Rachel Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung EnBW-Sommerfest 07.06.2011 Berlin St Hans-Jürgen Beerfeltz Besuch bei der Siemens-Stiftung 13.09.2011 München St Hans-Jürgen Beerfeltz RWE-Sommerfest 12.06.2012 Berlin St Hans-Jürgen Beerfeltz Vattenfall Business Nights 22.11.2012 Berlin St Hans-Jürgen Beerfeltz RWE-Sommertreff 04.06.2013 Berlin St Hans-Jürgen Beerfeltz Unternehmensbesichtigung Nordex SE 22.08.2013 Rostock BM Dirk Niebel

3. In welchen Gremien der Einrichtungen, Gesellschaften etc., an denen der Bund beteiligt ist, bzw. an welchen Arbeitsgruppen der Bundesministerien war eines der eingangs genannten Unternehmen und Verbände inwiefern und durch welche Personen vertreten und/oder (gegebenenfalls vom Unternehmen/Verband beurlaubt) beschäftigt?

Die Beteiligungsberichte des Bundes für den Zeitraum der 17. Legislaturperiode sind jeweils auf der Internetseite des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) abrufbar. Der aktuelle Beteiligungsbericht des Bundes für das Jahr 2012 ist abrufbar unter: www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/ Themen/Bundesvermoegen/Privatisierungs_und_Beteiligungspolitik/Beteiligungen_des_Bundes/Beteiligungsbericht-2012.html. Die wichtigsten Beteiligungen sind dort unter den Buchstaben B bis J auf den Seiten 9 bis 129 im Einzelnen beschrieben. Die Mitglieder der Überwachungsorgane werden auf den Seiten 200 bis 244 (Anhang IV. „Auflistung der aktuellen Mitglieder der Überwachungsorgane der Beteiligungen aus den Abschnitten B bis J“) namentlich aufgeführt. Der Bund hält auch Gesellschaftsanteile an der ÖPP Deutschland Beteiligungsgesellschaft mbH (Seite 42 im Beteiligungsbericht). Die in der Anfrage aufgeführte Siemens AG war bis zum 30. Juni 2012 zunächst direkt und ab dem 1. Oktober 2012 durch das Siemens-Tochterunternehmen Siemens IT Solutions and Services (SIS) neben einer Vielzahl anderer Unternehmen an der ÖPP Deutschland Beteiligungsgesellschaft mbH (BTG), die Aktionärin der ÖPP Deutschland AG ist, beteiligt. Die Gesellschafter sind im Internet abrufbar (www.partnerschaften-deutschland.de/wer-wir-sind/aufbau-der-gesellschaft/gesellschafter-der-beteiligungsgesellschaft/). Die BTG hat nach der zwischen ihr und den öffentlichen Aktionären der ÖPP Deutschland AG (PD) bestehenden Aktionärsvereinbarung das Recht, vier Aufsichtsratsmitglieder der PD zu benennen. Eine unmittelbare Vertretung der in der Anfrage benannten Unternehmen bzw. ihrer Tochterunternehmen im Aufsichtsrat der PD ist jedoch dadurch nicht gegeben. Zudem ist der Bund alleiniger Gesellschafter des Wissenschaftlichen Instituts für Infrastruktur und Kommunikationsdienste GmbH (WIK, Seite 55 im Beteiligungsbericht). Vertreter mehrerer der eingangs genannten Unternehmen sind als Mitglieder des Wirtschaftsbeirats Energie des WIK tätig. Die Mitglieder des Wirtschaftsbeirats werden auf der Website des WIK namentlich aufgeführt (www.wik.org/index.php?id=143). Ebenso ist der Bund alleiniger Gesellschafter an der NOW GmbH Nationale Organisation Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie (Seite 84 im Beteiligungsbericht). Vertreter von EWE und Vattenfall sind Mitglieder des Beirates der NOW GmbH.

Drucksache 18/140

Arbeitsgruppe der Ministerien

– 28 –

Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode

Oben genannte Unternehmen/Verbände und vertretende Personen Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie 30-er Runde zur Elektromobilität bei der Vertreter von BASF, E.ON, Evonik Industries, Siemens Bundeskanzlerin AK Klimatechnologietransfer Vertreter des VCI Arbeitskreis Methodik (AKM) Energiestatistik Vertreter des BDEW Bund-Länder-Ausschuss Erdgas BDEW (Frau Dr.-Ing. Anke Tuschek) Deutsch-Chinesische EnergieVertreter von BASF, BEE, EWE, Siemens Arbeitsgemeinschaft Vertreter von BSW, Evonik Industries, Siemens Deutsch-Indisches Energieforum (inkl. drei Unterarbeitsgruppen), gemeinsam mit BMU und BMZ Deutsch-Marokkanische EnergiepartnerVertreter von RWE Innogy schaft, Arbeitsgruppe Desertec Deutsch-Südafrikanische EnergiepartnerVertreter von Siemens South Africa schaft, hochrangige Arbeitsgruppe Vertreter von Nordex, EnBW, BSW Deutsch-Türkische Arbeitsgruppe erneuerbare Energien (inkl. Unterarbeitsgruppen), gemeinsam mit BMU Deutsch-Turkmenische RegierungsarbeitsVertreter von RWE Supply & Trading, RWE Dea gruppe „Wirtschaft und Handel“ Dialogforum Energieeffizienz Vertreter von BDEW, VKU BDEW (Frau Hildegard Müller), EnBW (Herr Dr. Dialogforum „Innovationen für die Energiewende“, unter Teilnahme von BMBF und Hans-Josef Zimmer), RWE (Herr Dr. Arndt Hendrik Neuhaus), Siemens (Herr Dr. Michael Süß), VKU BMU (Herr Michael Wübbels) sowie Vertreter von E.ON, Vattenfall, VIK Kraftwerksforum Vertreter von BDEW, BEE, VIK, VKU North Sea Basin Task Force Vertreter von E.ON, Vattenfall Vertreter von BEE, BDEW, BSW, BWE, E.DIS AG, Plattform „Zukunftsfähige Energienetze“ (bestehend aus Plenum und neun ArbeitsEnBW, envia Verteilnetz, E.ON, E.ON Gas Storage, EWE, Mitteldeutsche Netzgesellschaft Strom, RWE, gruppen), gemeinsam mit BMU Siemens, Stiftung Offshore-Windenergie, Transnet BW, Transpower Stromübertragung, Vattenfall, Vattenfall Europe Transmission, VIK, VKU Unterarbeitsgruppe „Energieeffizienz“ der Vertreter von BASF, EnBW, E.ON Ruhrgas, RWE, Deutsch-Russischen Strategischen ArbeitsSiemens, Vattenfall gruppe für Wirtschaft und Finanzen Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Arbeitsgruppe „Emissionshandel zur BeVertreter von BASF, BDEW, EnBW, E.ON, EWE, Evonik Industries, RWE, Siemens, Vattenfall, VCI, kämpfung des Treibhauseffektes" VIK, VKU Bund-Länder-Initiative Windenergie (BLWE) Vertreter des BWE Nationale Ressourceneffizienzplattform Vertreter des VCI Plattform Erneuerbare Energien (bestehend Vertreter von BDEW, BEE, BSW, BWE, EnBW, E.ON, aus Steuerungskreis und drei ArbeitsgrupRWE, Siemens, Vattenfall, VKU pen), gemeinsam mit BMWi Auswärtiges Amt Nigerianisch-Deutsche Energiepartnerschaft, Vertreter von BASF, BEE, E.ON, Evonik Industries, Treffen mit beteiligten Unternehmen Siemens Deutsch-Norwegische Energiepartnerschaft, Vertreter von BDEW, BWE, Enercon, E.ON, EWE, Nordex SE, RWE, RWE Dea AG, Siemens, Stiftung Treffen mit beteiligten Unternehmen Offshore-Windenergie, Wintershall

Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode

– 29 –

Drucksache 18/140

Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Nationale Plattform Elektromobilität (NPE), Vertreter von BASF, BEE, EnBW, E.ON, Evonik Industries, EWE, juwi, RWE, Siemens, Vattenfall untergliedert in einen Lenkungskreis und sieben Arbeitsgruppen (gemeinsam mit BMWi, BMU und BMBF) Bundesministerium für Bildung und Forschung Forschungsforum Energiewende, unter TeilBDEW (Frau Hildegard Müller) nahme von BMWi und BMU Forschungsunion (FU) BASF (Herr Dr. Andreas Kreimeyer), E.ON (Herr Prof. Dr. Klaus-Dieter Maubach), Siemens (Herr Prof. Dr. Hermann Requardt) 4. An welchen Entscheidungen der Bundesregierung war eines oder waren mehrere der eingangs genannten Unternehmen und Verbände vorbereitend beteiligt, und welche Gesetze sowie Fachressorts waren betroffen (bitte mit Auflistung des betroffenen Unternehmens oder Verbandes und seiner Vertreter)?

Die Bundesregierung besteht aus der Bundeskanzlerin und den Bundesministerinnen und Bundesministern. An den in der 17. Wahlperiode von der Bundesregierung gefassten Beschlüssen sind die oben genannten Unternehmen nicht beteiligt gewesen. Bevor die Bundesregierung einen Beschluss über den Entwurf einer Gesetzesoder Verordnungsvorlage fasst, werden grundsätzlich die Verbände und Fachkreise gemäß § 47 der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO) – bei Verordnungen in Verbindung mit § 62 Absatz 2 Satz 1 GGO – beteiligt, wenn ihre Belange berührt sind. Zu den in § 47 GGO genannten Verbänden und Fachkreisen gehören auch die in der Frage genannten Verbände.

Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333