,, … am Gelde hängt doch alles?“ Offenlegungsbestimmungen, Spenden- und Ausgabenbegrenzungen in der direkten Demokratie
11. Juni 2014, 16.30 Uhr Friedrich-Ebert-Stiftung Hiroshimastr. 17, Berlin
,, … am Gelde hängt doch alles?“ Offenlegungsbestimmungen, Spenden- und Ausgabenbegrenzungen in der direkten Demokratie
Mittwoch, 11. Juni 2014 16.30 bis 18.30 Uhr
Chancengleichheit und Meinungsbildungsfreiheit sind zentrale Voraussetzungen für legitime Volksentscheide. Verfügt bei direktdemokratischen Verfahren die eine Seite über erheblich mehr Ressourcen oder werden Kampagnen durch Geldgeber finanziert, deren Identität im Dunkeln bleibt, ist die Fairness der Entscheidung gefährdet. Bereits der Verdacht, dass Bürgerinnen und Bürger in ihrem Willen durch geschickte Manipulation beeinflusst werden, kann zu einem generellen Misstrauen gegenüber der Demokratie führen. Welche Rolle spielt also das Geld bei direktdemokratischen Abstimmungen? Wie müsste die Finanzierung von Abstimmungskampagnen geregelt werden? Wie wären Transparenz- und Begrenzungsregeln bei direktdemokratischen Verfahren in den bundesrechtlichen Kontext einzupassen? An welchen Praxisbeispielen – im In- und Ausland – kann man sich dabei orientieren? Diese und weitere Fragen werden in einem von der Friedrich-Ebert-Stiftung in Auftrag gegebenen Gutachten analysiert. Dessen Ergebnisse möchten wir vorstellen und mit Ihnen diskutieren. Sie sind herzlich eingeladen.
16.30–16.40 Uhr Begrüßung/Einführung
Dr. Tobias Mörschel, Friedrich-Ebert-Stiftung
16.40–16.55 Uhr Vorstellung des Gutachtens Offenlegungsbestimmungen, Spenden und Ausgabenbegrenzungen in der direkten Demokratie
Dr. Nadja Braun Binder, Deutsches Forschungsinstitut für öffentliche
Verwaltung Speyer
16.55–18.20 Uhr Podiumsdiskussion
Dietmar Nietan, MdB
Prof. Dr. Martin Morlok, Universität Düsseldorf
Heike Scholten, Gentinetta*Scholten Zürich
Prof. Dr. Hermann K. Heußner, Hochschule Osnabrück
Moderation: Dr. Tobias Mörschel, Friedrich-Ebert-Stiftung
18.20–18.30 Uhr Zusammenfassung und Ausblick
Prof. Dr. Theo Schiller, Universität Marburg
18.30 Uhr
Imbiss
Veranstaltungsort:
Verantwortlich:
Friedrich-Ebert-Stiftung Hiroshimastraße 17 • Haus 1 10785 Berlin-Tiergarten
Dr. Tobias Mörschel, Friedrich-Ebert-Stiftung
Organisation: Fahrverbindungen: Bus M29 bis Haltestelle Hiroshimasteg • Bus 100, 187, 106 bis Haltestelle Lützowplatz • Bus 200 bis Haltestelle Tiergartenstraße
Sarah-Lisa Lorenz Friedrich-Ebert-Stiftung, Forum Politik und Gesellschaft e-mail:
[email protected] telefon: 030 269 35 7142 telefax: 030 269 35 9241
Leiterin Forum Politik und Gesellschaft: Bettina Luise Rürup Bei Fragen zur barrierefreien Durchführung der Veranstaltung wenden Sie sich bitte an uns.
